OG 2007 27

(…)

4.

Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich nach der Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 (AnwT). (…) Dem Kläger wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 23. Mai 2006 die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistands gewährt. Dem klägerischen Rechtsvertreter sprach das Kantonsgericht eine nach Zeitaufwand bemessene Entschädigung für seine notwendigen Bemühungen und eine Auslagenvergütung zu Lasten der Gerichtskasse zu. Dabei erachtete es jedoch den vom klägerischen Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand von 63,84 Stunden als übersetzt. Gerechtfertigt seien 35 Stunden respektive ein Honorar von total CHF 7’086.15 (inkl. Auslagen und MWSt). Der klägerische Rechtsvertreter rügt in der Berufungsschrift die Kürzung seines Aufwands um rund einen Drittel; es sei ihm der volle Stundenaufwand seit dem 1. Dezember 2005 von CHF 9’732.40 zu vergüten. Eine derartige Erhöhung der klägerischen Parteientschädigung ginge jedoch zu Lasten des Klägers. Selbst wenn der unentgeltliche Rechtsvertreter (teilweise) aus der Staatskasse entschädigt wird, so hat der Kläger dem Staat diese Kosten zu vergüten, wenn er zu Vermögen gelangt. Aus diesem Grund kann der unentgeltliche Rechtsvertreter nicht im Namen des Klägers eine höhere Entschädigung verlangen, wie er dies mit der Berufungsschrift getan hat; er müsste dies vielmehr in eigenem Namen tun. Soweit der klägerische Rechtsvertreter im Namen des Klägers eine Erhöhung seiner Entschädigung verlangt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. (…)

Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts, 2. September 2008