Abteilungsfall, ordentliches Verfahren

1. Am tt.mm. 2023 um 17:07 Uhr rief eine Frau B.________ (nachfolgend: Anzeigeerstatterin) bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei an und teilte mit, auf dem Parkplatz des H.________ befänden sich zwei Hunde in einem weissen Seat mit dem Kennzeichen C.________ auf engstem Raum. Die Heckklappe des Fahrzeugs sei zwar geöffnet, aber aufgrund der Sonneneinstrahlung gehe es den Hunden, die nicht einmal Wasser zum Trinken hätten, nicht gut. Der zuständige Polizeibeamte erklärte der Anzeigeerstatterin, dass eine Polizeipatrouille ausrücken werde. Die zum Parkplatz des H.________ ausgerückte Polizeipatrouille meldete der Einsatzleitzentrale, die Fenster und die Heckklappe des Fahrzeugs seien offen und Wasser stehe für die Hunde bereit. Die Halterin habe noch nicht kontaktiert werden können, man werde im Verlauf des Abends nochmals Nachschau halten. Um 19:31 Uhr meldete sich die Anzeigeerstatterin erneut bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei. Sie berichtete zusammengefasst, das Auto mit den eingesperrten Hunden stehe noch immer am besagten Parkplatz und den Hunden gehe es noch schlechter. Die ausgerückte Polizeipatrouille (D.________ und E.________) traf um 19:40 Uhr auf dem Parkplatz des H.________ ein. Zuvor war die Anzeigeerstatterin beim parkierten Seat auf A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit ihrem Kleinkind sowie ihrer Freundin F.________ getroffen. Gemäss der Beschwerdeführerin habe die Anzeigeerstatterin sie mit einer bedrohlichen und aggressiven Körperhaltung beschimpft und getadelt, so dass bei ihr eine Panikattacke aufgetreten sei. Laut dem Rapport der Zuger Polizei vom tt.mm. 2023 mit dem Titel "Festnahmeverfügung" sei F.________ proaktiv auf den Polizeibeamten D.________ zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass es der Beschwerdeführerin psychisch sehr schlecht gehe. Diese leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und befinde sich momentan in einem Angstzustand. D.________ habe mit der Beschwerdeführerin sprechen wollen, sei aber von ihr mit der Begründung, dass sie keine Männer wolle, weggewiesen worden. Folglich sei die Polizeibeamtin G.________ aufgeboten worden. Da gemäss den eigenen Feststellungen und den Aussagen von F.________ eine Selbstgefährdung nicht habe ausgeschlossen werden können, sei die Notfallpsychiaterin in das Hauptgebäude der Zuger Polizei bestellt worden.

Die Beschwerdeführerin sei ungebunden zusammen mit ihrer Tochter in das Hauptgebäude der Zuger Polizei zur Abklärung überführt worden. Die Notfallpsychiaterin habe keine fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin verfügt. Diese sei daher am gleichen Abend zurück zu ihrem Fahrzeug gefahren worden.

2. In verschiedenen E-Mails an die Zuger Polizei warf die Beschwerdeführerin den am Einsatz vom tt.mm. 2023 beteiligen Polizeibeamten hernach vor, ihre Grundrechte verletzt zu haben. Insbesondere machte sie geltend, die Voraussetzungen für die Überführung in das Hauptgebäude der Zuger Polizei zur Abklärung einer Selbstgefährdung seien nicht erfüllt gewesen. Zudem sei sie bei diesem Einsatz von den Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden. Dadurch sei sie traumatisiert worden (vgl. Vi act. 2 [Sammelbeilage]).

3. Am tt.mm. 2023 sandte die Zuger Polizei der Beschwerdeführerin auf deren Ersuchen den Polizeirapport vom tt.mm. 2023 zu.

4. Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde gegen die "Polizei Zug verknüpft mit zivilrechtlichen Forderungen". Dabei beantragte sie Folgendes:

"1. Die Mitarbeitenden der Polizei Zug werden im Bezug auf PTBS geschult, damit keine unbewusste Diskriminierung und Stigmatisierung mehr stattfinden kann (gerne kann ich hierzu etwas vortragen, denn Betroffene können wohl selbst am besten davon erzählen).

2. Die Mitarbeitenden wissen zudem um Assistenzhunde und deren Zutrittsrechte Bescheid (grundsätzlich überall da, wo Menschen mit Strassenschuhen erlaubt sind).

3. Eine persönliche Aussprache mit Entschuldigung von Herrn D.________ und Frau G.________ getrennt voneinander. Da möchte ich gerne Frau I.________ dabei haben.

4. 2-5 Expositionen mit Polizisten und den Waffen, damit ich meine Angst davor verlieren und das Erlebte verarbeiten kann. Manchmal braucht Expositionstraining ein paar Anläufe, bis es die gewünschte Wirkung zeigt.

5. Eine Genugtuung für meine ausgestandene Ängste.

6. Dass so etwas weder mir noch einer anderen von PTBS betroffenen Person je wieder passiert.

7. Das Festnahmeprotokoll muss angepasst werden. Da sind lauter Fehler drin (siehe Beilage)

8. Zudem möchte ich, dass von offizieller Seite her festgestellt wird, dass meine Festnahme unverhältnismässig war und die Polizei falsch gehandelt hat. Ich habe mit Polizisten aus Luzern und Zürich gesprochen – alle konnten es kaum glauben. Ich möchte offiziell bestätigt haben, dass die Polizei Zug viel zu heftig reagiert hat, keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Handlung hatte (§ 12 lit b Polizeigesetz Zug greift nicht, wenn man urteilsfähig ist). Ich möchte dazu schriftlich eine Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis seitens der Zuger Polizei. Bisher wurde sich lediglich dafür entschuldigt, dass es für mich so schlimm war – das ist heuchlerisch. Ich möchte eine richtige Entschuldigung von Herrn D.________ und Frau G.________ und zwar dafür, dass man meine Grundrechte mit Füssen getreten, mich diskriminiert und traumatisiert hat.

9. Auch wenn ich die Polizei wahrscheinlich zu Tode nerve, sollen die so oft mit mir über den Vorfall sprechen müssen, bis es für mich in Ordnung und verarbeitet ist.

10. Die Polizei Zug soll zusätzlich zur Genugtuung Schadenersatz zahlen müssen (Rechnung Selbstbehalt J.________ und Hundebetreuung, da mein Hund nicht mit in die Klinik durfte)."

5. In der Vernehmlassung vom 3. August 2023 verzichtete die Zuger Polizei auf einen Antrag, hielt aber zusammengefasst fest, dass sich die Beamten der Zuger Polizei beim Einsatz vom tt.mm. 2023 jederzeit korrekt verhalten hätten.

6. Mit Eingabe vom 6. September 2023 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde. Zudem erkundigte sie sich über den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens. Diese Anfrage beantwortete der Abteilungspräsident am 7. September 2023.

7. Mit Eingabe vom 8. September 2023 (Datum Poststempel) ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde erneut.

8. Am 16. September 2023 (Datum Poststempel) teilte die Beschwerdeführerin mit, sie werde ihre Meldung beim Obergericht zurückziehen, falls die Zuger Polizei gewisse, namentlich erwähnte Forderungen erfülle. Der Abteilungspräsident leitete dieses Schreiben am 18. September 2023 an die Zuger Polizei weiter und ersuchte darum, die Antwort direkt der Beschwerdeführerin zukommen zu lassen und – je nach Gutdünken – das Obergericht darüber zu orientieren. Mit Schreiben vom 20. September 2023 hielt die Zuger Polizei gegenüber der Beschwerdeführerin fest, es bestehe keine Möglichkeit, ihren Forderungen zu entsprechen. Dieses Schreiben sandte die Zuger Polizei in Kopie an das Obergericht.

9. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2023 (Datum Poststempel) ersuchte die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem stellte sie in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen, die vom Abteilungspräsidenten am 10. Oktober 2023 beantwortet wurden.