alte Zivilprozessordnung (bis 31.12.2024)

1.

Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 lit. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2024 ist mithin einzutreten.

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

2.

Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und c StPO). Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei offensichtlicher Straflosigkeit oder offensichtlichem Fehlen der Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Kommt hingegen eine Erledigung durch Strafbefehl nicht in Betracht, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Halten sich Freispruch und Verurteilung in etwa die Waage, ist in der Regel, insbesondere bei schwereren Delikten, Anklage zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1016/2022 vom 24. Februar 2023 E. 4.1 m.H.).

3.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Strafverfahrens 1A 2023 1133 – nach umfassender Darstellung des Untersuchungsergebnisses sowie der aus Sicht der Staatsanwaltschaft massgeblichen gesetzlichen Vorgaben – im Wesentlichen wie folgt:

3.1

Der Beschwerdeführer habe sich nicht mehr daran erinnern können, wie aus der zunächst verbalen Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten betreffend den "Kaufpreis" für die Taxifahrt eine tätliche Auseinandersetzung entstanden sei. Für die Feststellung des Sachverhalts stünden demnach einzig die Aussagen des Beschuldigten, die objektiven Beweismittel sowie die Arztberichte zur Verfügung.

3.2

Der Beschuldigte habe den Sachverhalt gegenüber der Patrouille der Zuger Polizei, die als erste beim K.________ in J.________ eingetroffen sei, gegenüber der Patrouille der Zuger Polizei, die ihn vom Kantonsspital in I.________ auf den Hauptposten in H.________ überführt habe, und in seiner delegierten Einvernahme detailliert, anschaulich und in den wesentlichen Punkten übereinstimmend geschildert. Dabei sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in Übereinstimmung mit den auf seinem Mobiltelefon festgestellten Fotografien zunächst geltend gemacht habe, er sei mit dem Fahrpreis nicht einverstanden gewesen und er habe darum eine Aufnahme vom Taxameter sowie vom Taxi erstellt. Sodann fände auch die Aussage des Beschuldigten, der Beschwerdeführer habe die Zuger Polizei anrufen wollen, eine Bestätigung im objektiven Beweisergebnis. Weiter habe in Übereinstimmung mit der Aussage des Beschuldigten, wonach er und der Beschwerdeführer um sein Mobiltelefon gerungen hätten und der Beschwerdeführer ihn dabei als Erster mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe, festgestellt werden können, dass sich die DNA des Beschwerdeführers mit grosser Wahrscheinlichkeit auf diesem Mobiltelefon befunden und dass der Beschuldigte eine Verletzung an seiner Nase sowie an seinem rechten Zeigfinger aufgewiesen habe. Schliesslich stimme auch die Aussage des Beschuldigten, wonach er nach dem Sturz des Beschwerdeführers bei diesem geblieben sei und sich um diesen gekümmert habe, mit den Feststellungen der Zuger Polizei, wonach der Beschuldigte bei deren Eintreffen versucht habe, den Beschwerdeführer aufzurichten, überein. Nicht ausser Acht zu lassen sei zudem, dass sich der Beschuldigte mit seinen Aussagen auch selbst belaste. Statt schlicht geltend zu machen, er habe sich nur passiv verhalten, habe der Beschuldigte eingestanden, den Beschwerdeführer ebenfalls gestossen zu haben, nachdem er von diesem geschlagen und gestossen worden sei.

3.3

Mit Bezug auf die bereits im Rahmen des Vorverfahrens eingereichten Beweisanträge der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers (Einholung eines medizinisches Gutachtens über die Art und Ursache der Verletzungen des Beschwerdeführers sowie eines medizinisch-forensisches Gutachtens hinsichtlich der Kausalität zwischen Wucht bzw. Stärke des [angeblichen] Stosses des Beschuldigten gegen den Beschwerdeführer und dessen Verletzungen) erwog die Staatsanwaltschaft (verschiedentlich unter Hinweis auf entsprechende Fundstellen im Internet), dass es bereits bei Stürzen aus dem Stand auf den Hinterkopf, nicht zuletzt auf harten Asphalt, zu Schädelbasisfrakturen mit schweren intrakraniellen Verletzungen, wie sie der Beschwerdeführer erlitten habe, kommen könne, ohne dass hierfür eine zusätzliche Beschleunigung durch einen Stoss nötig wäre. Da sich zudem in den Arztberichten keine Hinweise auf Hämatome am bzw. Gewalteinwirkung gegen den Oberkörper des Beschwerdeführers fänden, sei davon auszugehen, dass die bei ihm diagnostizierte Unterlappenteilatelektase durch die Vollnarkose bzw. Bewusstlosigkeit und nicht etwa durch Schläge seitens des Beschuldigten verursacht worden seien, was nicht unüblich sei. Das Gleiche habe hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten 1 cm messenden Läsion im Lebersegment zu gelten, zumal an seinem Oberkörper wie erwähnt keine Hämatome oder sonstigen Anzeichen für Gewalteinwirkung hätten festgestellt werden können und insbesondere auch aus den Arztberichten hervorgehe, dass es sich bei der Läsion im Lebersegment differenzialdiagnostisch ("DD") entweder um ein Leberhämangiom oder eine Kontusion handeln könnte. Bei einem Leberhämangiom handle es sich nicht um die Folge einer Gewalteinwirkung, sondern um einen gutartigen Lebertumor, welcher häufig als Zufallsbefund im Rahmen einer Abdomensonographie diagnostiziert werde.

3.4

Zusammengefasst kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass dem Beschuldigten zum einen nicht nachgewiesen werden könne, dass er der Auslöser der tätlichen Auseinandersetzung gewesen sei, und dass zum anderen gestützt auf seine Aussagen und das objektive Beweisergebnis davon auszugehen sei, dass er den Beschwerdeführer nur weggestossen habe, da er selbst von diesem gestossen und geschlagen worden sei. Ob der Beschwerdeführer dabei als Folge eines Stosses des Beschuldigten oder durch das Abrutschen beim Gerangel um das Mobiltelefon nach hinten gestolpert und über den Randstein gestürzt sei, könne dahingestellt bleiben. Der Beschuldigte sei jedenfalls berechtigt gewesen, die Stösse durch den Beschwerdeführer mit eigenen Stössen abzuwehren und diesen durch Festhalten an seinem Mobiltelefon daran zu hindern, dieses zu behändigen. Diesbezüglich liege gar ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund vor (vgl. Art. 926 ZGB). Dass der Beschwerdeführer als Folge des Sturzes auf seinen Hinterkopf geprallt sei und die aktenkundigen Verletzungen erlitten habe, sei als Unfall zu bezeichnen und könne dem Beschuldigten weder als vorsätzliche Tatbegehung noch als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit angelastet werden. Hierfür spreche im Übrigen auch, dass sich der Beschuldigte beim Eintreffen der ersten Patrouille um den Beschwerdeführer gekümmert bzw. versucht habe, diesem zu helfen. Wäre er sich irgendeiner Schuld am Sturz des Beschwerdeführers bewusst gewesen, erscheine es als lebensfremd, dass er vor Ort geblieben und ihm geholfen hätte. Dementsprechend sei die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen schwerer Körperverletzung einzustellen.

4.

Zur Begründung der Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes ausführen (act. 1 S. 4-6):

4.1

Bereits die (für die Begründung des Tatverdachts unerhebliche) Feststellung, wonach dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könne, dass er der Auslöser der tätlichen Auseinandersetzung gewesen sei, zeige auf, wie tendenziös die Untersuchung vorgenommen worden sei. Die Begründung der Einstellung stütze sich hauptsächlich auf die Aussagen und Beweismittel des Beschuldigten, ohne Berücksichtigung der beantragten Gegenbeweise und deren alternative Interpretationen.

4.2

Die Staatsanwaltschaft gehe von der irrigen Annahme aus, wonach es unerheblich sei und offenbleiben könne, ob der Beschwerdeführer infolge des Stosses des Beschuldigten oder durch das Abrutschen nach hinten gestolpert sei und sich die schweren Verletzungen zugezogen habe. Gerade deswegen solle die Untersuchung vorgenommen werden, um dies herauszufinden. Weiter masse sich die Staatsanwaltschaft das Amt des Richters an und stelle fälschlicherweise fest, dass sich der Beschuldigte in einer Abwehrsituation befunden habe, was einen Rechtfertigungsgrund darstelle. Die Beantwortung genau dieser Frage sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" dem Gericht zu überlassen; bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage solle im Zweifel zugunsten der Anklageerhebung entschieden werden, insbesondere bei schweren Delikten wie einer möglichen schweren Körperverletzung.

4.3

Die Staatsanwaltschaft gehe so weit, die Tathandlung als Unfall zu qualifizieren, weil der Beschuldigte dem Beschwerdeführer nach seinem Sturz geholfen haben solle. Dies sollte indessen erst bei der Strafzumessung eine Rolle spielen und nicht bei der Begründung des Tatverdachts. Es sei keineswegs lebensfremd, einer verletzten Person in der vorliegenden Situation zu helfen. Dies sei sogar ein zu erwartendes Verhalten.

4.4

Betreffend Abweisung der Beweisanträge des Beschwerdeführers wurde schliesslich argumentiert, gerade die Frage, ob es bereits bei blossen Stürzen aus dem Stand auf den Hinterkopf, nicht zuletzt auf harten Asphalt, zu Verletzungen kommen könne, wie sie der Beschwerdeführer habe, wolle dieser von einer Fachperson und nicht von der Staatsanwalt-schaft und deren Zitaten aus dem Internet beantwortet haben. Hier verkenne die Staatsanwaltschaft, welche weder Medizinerin noch Fachperson für Hirntraumata sei, die Vorschrift von Art. 182 ff. StPO völlig. Diese schreibe der Untersuchungsbehörde vor, eine sachverständige Person beizuziehen, wenn sie nicht über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge. Vorliegend masse sich die Staatsanwaltschaft medizinisches Fachwissen an, ohne über die erforderliche Qualifikation zu verfügen, und interpretiere die medizinischen Informationen einseitig und selektiv, ohne alternative Erklärungen angemessen zu berücksichtigen. Die Nichtbeachtung von Art. 182 ff. StPO, die den Beizug von Sachverständigen regelten, stelle einen erheblichen Verfahrensmangel dar. Es gehe nicht an, dass die Staatsanwaltschaft sich zum Fürsprecher des Beschuldigten mache und ohne ausreichendes Fachwissen das Strafverfahren einstelle.

5.

Der Beschuldigte seinerseits liess im Rahmen einer freigestellten Vernehmlassung im Wesentlichen ausführen was folgt (act. 4 S. 3-6):

5.1

Die Aussagen des Beschuldigten hätten im Gegensatz zu jenen des Beschwerdeführers jeder Nachprüfung standgehalten. Sie seien daher nicht einseitig, sondern der Beschuldigte habe die Vorgänge so geschildert, wie sie gewesen seien. In der Beschwerdeschrift würden die Erinnerungslücken des Beschwerdeführers mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma und der daraus resultierenden bleibenden Epilepsie erklärt, was eine freie Erfindung des Beschwerdeführers sei und in das Bild seiner widersprüchlichen Aussagen passe. Wenn der Beschwerdeführer weiter schildere, er sei erst fünf Tage später aus dem Koma erwacht, ergebe sich dies ebenfalls nicht aus dem Austrittsbericht. Zudem dramatisiere der Beschwerdeführer den Sachverhalt und schildere diesen gar teilweise aktenwidrig. Tatsächlich habe er lediglich ein mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten und handle es sich bei der Halswirbelfraktur gar um eine vorbestehende Verletzung.

5.2

Die Staatsanwaltschaft komme zum völlig korrekten Ergebnis, dass dem Beschuldigten zum einen nicht nachgewiesen werden könne, dass er der Auslöser der tätlichen Auseinandersetzung gewesen sei, und zum anderen gestützt auf seine Aussagen und das objektive Beweisergebnis davon auszugehen sei, dass er den Beschwerdeführer berechtigterweise nur weggestossen habe, da er selbst von diesem gestossen und geschlagen worden sei. Auch in diesem Punkt sei die Einstellungsverfügung nicht zu beanstanden.

5.3

Der Beschwerdeführer reklamiere den Grundsatz "in dubio pro duriore", verkenne jedoch dessen korrekte Anwendung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne auf eine Anklageerhebung verzichtet werden, wenn (a) der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart habe und seine Aussagen daher wenig glaubhaft seien oder (b) wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheine. Beide im Raum stehenden Ablaufalternativen würden nicht zu einer Verurteilung führen. Der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht eine Abwehrsituation angenommen, verfange nicht. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten hätten durch objektiven Beweis (DNA des Beschwerdeführers auf dem Handy des Beschuldigten) erhärtet bzw. bestätigt werden können. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlange lediglich, dass bei Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung erfolgen müsse. Schliesslich sei bei der Überprüfung dieses Grundsatzes auch stets im Auge zu behalten, dass es diese Regel im Gesetz gar nicht gebe. Vielmehr verlange die StPO für die Anklage, dass die Staatsanwaltschaft die Verdachtsgründe als hinreichend erachte (Art. 324 Abs. 1 StPO) bzw. dass ein die Anklage rechtfertigender Tatverdacht erhärtet worden sei (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). In diesen Formulierungen sei kein Zweifelssatz erkennbar. Vielmehr werde eine vernünftige Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung im Hinblick darauf verlangt, dass das Gericht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung gelange. Diese Würdigung sei vorliegend von der Staatsanwaltschaft professionell und vernünftig vorgenommen worden und sie sei im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens zum Schluss gekommen, dass der Tatverdacht nicht hinreichend erhärtet worden sei.

5.4

In Bezug auf die vorliegend anerkannten Rechtfertigungsgründe bestehe zudem eine ausdrückliche Kompetenz der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Mit der angefochtenen Einstellungsverfügung habe die Staatsanwaltschaft demnach den Grundsatz "in dubio pro duriore" nicht verletzt. Zusammenfassend sei die Einstellungsverfügung zu Gunsten des Beschuldigten nicht zu beanstanden und die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen.

6.

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten nach Art. 319 Abs. 1 StPO sind aus den nachfolgenden Gründen nicht erfüllt.

6.1

Vorab ist festzustellen, dass sich der Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis nach dem bereits oben erwähnten Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten hat. Daran vermögen auch die Relativierungsversuche des Beschuldigten nichts zu ändern. So sind Sachverhaltsfeststellungen durch die Staatsanwaltschaft in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" bei Einstellungen nur zulässig, soweit gewisse Tatsachen "klar" beziehungsweise "zweifelsfrei" feststehen, sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel zwar notwendig. Dabei gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss. Am Schluss gilt aber immer folgende Prämisse: Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich insbesondere bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts 7B_238/2022 vom 10. September 2024 E. 4.3.3 m.H.).

6.2

Bereits mit Bezug auf die Frage, ob die Aussagen des Beschuldigten als glaubhaft zu taxieren sind und somit als Grundlage für einen klar erstellten Sachverhalt dienen können, liegt keine eindeutige Beweislage vor. So gilt es vorab zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte für den Tatzeitpunkt eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration von minimal 1.61 und maximal 2.37 Gewichtspromille aufwies. Er war somit zumindest deutlich betrunken, was gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 17. August 2023 zu folgenden Auswirkungen führen kann: "Uneinsichtigkeit, Distanzlosigkeit, nachlassendes Kurzzeitgedächtnis". Werden gar die Folgen bei rückgerechnet über 2.0 Gewichtspromille berücksichtigt, so wäre von einem Rausch mit möglicherweise "deutlichen Gang- und Sprachstörungen und später häufiger Amnesie" auszugehen (Vi act. 3/1/10). Auch wenn diese möglichen Folgen auch von der Alkoholgewöhnung abhängen, ist doch lebensnah davon auszugehen, dass der Beschuldigte derart alkoholisiert war, dass sein Erinnerungsvermögen nicht mehr uneingeschränkt funktionieren konnte.

Hinzu kommt, dass der Beschuldigte sich auch schlicht nicht mehr richtig an Geschehnisse in der fraglichen Nacht erinnern konnte, so z.B. betreffend Ort des Besteigens des Taxis. Während der Beschwerdeführer wie auch N.________ übereinstimmend angaben, dies sei bei der "G.________ Bar" (und somit an der O.________) gewesen (Vi act. 1/12 S. 4 f. und 2/3/1 S. 2), gab der Beschuldigte zuerst an, dies sei bei der "P.________ Bar" (und somit an der Q.________) gewesen, um dann rund 12 Stunden später auszuführen, er wisse dies nicht mehr genau, es könne sein, dass dies beim Taxistand beim R.________ (S.________) oder "bei der T.________" gewesen sei (Vi act. 1/2 und 2/1/1 S. 4).

Aber auch weitere Schilderungen des Beschuldigten, so z.B. betreffend den angeblichen "Kampf" um sein Handy (Vi act. 2/1/1 S. 3), sind eher unglaubhaft. Vor allem erscheint es fast unmöglich, dass zwei Personen, eine davon deutlich betrunken bis berauscht, gleichzeitig ein Handy halten, dieses hin- und herreissen, eine davon dieses zu drehen versucht und sie sich dabei – ohne das Handy loszulassen – gegenseitig schubsen und der Beschwerdeführer dem Beschuldigten gleichzeitig noch einen Faustschlag versetzen kann. Eine solche Schilderung wirkt vielmehr lebensfremd und letztlich konstruiert.

6.3

Die Staatsanwaltschaft stützt die Einstellung zudem auch auf eigene Interpretationen der beim Beschwerdeführer festgestellten Verletzungen und einen sich daraus möglicherweise ergebenden Ablauf der Geschehnisse, welche zu den anerkanntermassen schweren Verletzungen des Beschwerdeführers geführt haben sollen. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt, verletzt sie damit eine zentrale Vorschrift der Strafprozessordnung zu den Beweismitteln. So bestimmt Art. 182 StPO, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eine oder mehrere sachverständige Personen beiziehen, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Privates Fachwissen der Staatsanwaltschaft vermag – vor allem bei einem möglicherweise schweren Anlassdelikt – keinen Verzicht auf eine Begutachtung zu begründen. Zudem geht auch nicht an, ein Gutachten durch autodidaktisch erworbenes Wissen zu ersetzen. Sogar als unverwertbar werden solche privaten Spezialkenntnisse in Literatur und Praxis dann erachtet, wenn diese erst im Hinblick auf ein konkretes Verfahren erworben wurden (vgl. auch Heer, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 182 StPO N 8b f.).

Nachdem von Seiten des Beschwerdeführers keine Aussagen zum Ablauf der Geschehnisse vorliegen und diejenigen des Beschuldigten aufgrund der starken Alkoholisierung und auch der eigenen Stellung im Strafverfahren nicht als Grundlage für die Festlegung des massgeblichen Sachverhalts dienen dürfen, braucht es zwingend ein Gutachten. Dieses wird sich insbesondere darüber aussprechen müssen, ob aufgrund der bei beiden Beteiligten festgestellten Verletzungen und der übrigen Spuren (immerhin liegt u.a. auch ein Kurzbericht "3D-Dokumentation Tatort" vor; Vi act. 3/3/2) der vom Beschuldigten geschilderte Ablauf zutreffen kann. Überdies wird aber auch gutachterlich zu beurteilen sein, ob es einer derart alkoholisierten Person überhaupt möglich war, in der vom Beschuldigten geschilderten Weise (z.B. mit Bezug auf das angebliche längere Gerangel bzw. Kämpfen um sein Handy) zu agieren. Daneben werden darin auch die zahlreichen von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgeworfenen Fragen zu klären sein. Aber auch die vom Beschuldigten im Beschwerdeverfahren umfassend in Frage gestellten Feststellungen des Beschwerdeführers zu seinem Gesundheitszustand vor und nach dem fraglichen Vorfall und zum Spitalaufenthalt (Gravität des Schädel-Hirn-Traumas, Vorliegen einer bleibenden Epilepsie und Gründe für diese, Dauer und Art eines allfälligen Komas, Medikation auf der Intensivstation) können und sollen durch einen Gutachter rechtlich verwertbar beurteilt werden. Schliesslich erscheint es auch klärungsbedürftig, ob es aus medizinischer Sicht – wie vom Beschuldigten zu Protokoll gegeben (Vi act. 1/2 S. 2, 2/1/1 S. 3 f. und 9) – überhaupt möglich ist, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund der festgestellten Verletzungen nach dem fatalen Sturz wieder aufsetzte, ein normales Gespräch mit dem Beschuldigten führte, zusammen mit diesem das herumliegende Geld einsammelte und danach wieder an sich nahm, "normal wirkte" sowie kurz aufstand und sich dann wieder hinsetzte.

6.4

Nachdem aufgrund des bisherigen Untersuchungsergebnisses noch kein klar erstellter Sachverhalt erkennbar ist, kann auch noch nicht auf eine offensichtliche Straflosigkeit des Beschuldigten im Zusammenhang mit den beim Beschwerdeführer am 2. Juli 2023 entstandenen schweren Verletzungen ausgegangen werden. Es liegt mehr als nur eine zweifelhafte Beweislage vor, welche die von der Staatsanwaltschaft gezogenen Schlüsse (Berechtigung des Beschuldigten zu den Stössen gegenüber dem Beschwerdeführer, fehlende Kausalität zwischen diesen und dem Hinfallen und den schweren Verletzungen, Ausschluss gar einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit) nicht zulässt. Es liegt – wie aufgezeigt – bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage nicht an der Staatsanwaltschaft, sondern am zuständigen Sachgericht, über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden. Dies muss umso mehr gelten, als dass bis dato – wie in Art. 139 Abs. 1 StPO gefordert – noch nicht alle zur Wahrheitsfindung nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel erhoben worden sind. Gesamthaft sind mithin die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nicht erfüllt, so dass die Beschwerde gutzuheissen ist.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 Abs. 4 StPO, d.h. es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Schmid/Jositsch, Schweizerische Straf­prozessordnung, Praxiskommentar, 4. A. 2023, Art. 436 StPO N 4; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 3.A. 20223, Art. 436 StPO N 14 ff.; Griesser, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2.A. 2014, Art. 436 StPO N 4, je m.H.).

Vorliegend ist der notwendige Aufwand auf fünf Stunden zu veranschlagen, so dass sich bei einem Stundenansatz von CHF 220.00 sowie unter Berücksichtigung einer Kostenpauschale von 3 % und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8,1 % eine angemessene Entschädigung von leicht aufgerundet CHF 1'250.00 ergibt.

8.

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen, nachdem es sich um eine notwendige Verteidigung handelt (Vi act. 9/1/2; Beschluss des Obergerichts Zug vom 20. Juli 2017 E. 4 und 5, in: CAN 2017 S. 246 ff. = GVP 2017 S. 182 ff.). Der Beschuldigte hat dem Staat diese Kosten zu ersetzen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

Beschluss

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Dezember 2024 mit Bezug auf den Beschuldigten E.________ (Verfahren 1A 2024 1133) aufgehoben.

2.

Die Kosten dieses Verfahrens betragen

CHF

800.00

Gebühren

CHF

40.00

Auslagen

CHF

840.00

Total

und werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit CHF 1'250.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.

4.

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten E.________, Rechtsanwalt F.________, wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 900.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.

Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 900.00 zu vergüten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

5.

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an:

• Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)

• Rechtsanwalt F.________ (z.H. des Beschuldigten E.________)

• Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

F. Wiget

C. Schwegler

Abteilungspräsidentin

Gerichtsschreiber

versandt am: