Nichteintretensentscheid BGer 7B_1042/2024

1.

Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für ausstehende Gerichtskosten gemäss Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023.

2.1

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

2.2

Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch gut mit der Begründung, der mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 17. Januar 2024 versehende Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung (2 ST.2023.13), vom 17. Januar 2023, wonach die Gerichtskosten von CHF 370.00 der Beschwerdeführerin auferlegt worden seien, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Eingabe der Beschwerdeführerin liessen sich keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der geltend gemachten Forderung) entnehmen. Aufgrund der eingereichten Mahnung vom 13. Juni 2023 könne der Verzugszins ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung, d.h. ab 15. Juni 2023, zugesprochen werden. Somit sei definitive Rechtsöffnung für CHF 370.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2023 zu erteilen (vgl. act. 1/1).

2.3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es lägen keine Urkunden vor, welche eine Forderung bzw. eine Rechtskraft beweisen könnten. Die Rechtskraftbescheinigung vom 17. Januar 2024 sei erst nach Einleitung der Betreibung erfolgt. Ausserdem sei die Unterschrift dazu nicht mit einem "Klarnamen" versehen. Ohne "Klarnamen" sei die Verfügung nicht korrekt eröffnet. Die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2023 enthalte keine Originalunterschriften. Versandt worden sei eine blosse Kopie. Die Verfügung sei wertlos und damit nichtig. Aus diesem Grund sei auch der Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023 wertlos und damit nichtig. Die falschen Rechtskraftbescheinigungen seien auch strafrechtlich relevant (act. 1 Rz 1-4 und 8).

Dem kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden.

2.3.1

Die Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich ist nicht zu beanstanden. Eine Rechtskraftbescheinigung bescheinigt die Rechtskraft eines Entscheides eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde. Im vorliegenden Fall wurde auf dem Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich die Rechtskraftbescheinigung des Gerichtsschreibers bzw. der Gerichtsschreiberin in Form eines Stempels angebracht. Der angebrachte Stempel wurde mit einem Datum (17. Januar 2024) und mit einer handschriftlichen Unterschrift ergänzt (vgl. act. 7/4). Die Rechtskraft muss nicht bereits bei Einleitung der Betreibung bescheinigt sein. Es genügt, wenn die Bescheinigung bei Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vorliegt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche Vorschriften von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen.

2.3.2

Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.2). Solche Mängel liegen weder beim Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023 noch bei der Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2022 vor.

2.3.3

Mit strafrechtlichen Vorwürfen muss sich die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug nicht befassen.

2.3.4

Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass der mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 17. Januar 2024 versehene Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023 einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt.

2.4

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz "Rechtsverweigerung" vor, weil sie die beanstandete Gültigkeit der Verfügung vom 30. Januar 2024 (nur Faksimile-Unterschrift) und der Rechtskraftbescheinigungen (kein Name, Datum nach Einreichung des Betreibungsbegehrens) nicht behandelt habe (vgl. act. 1 Rz 1, 6-7).

2.4.1

Für die verfahrenseinleitende vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2024 (Vi act. 2) ist die eigenhändige Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, welche Vorschriften hier verletzt worden sein sollen. Die Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.3.1). Auch die Rechtskraftbescheinigung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist korrekt erfolgt (vgl. 7/6). Auf dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wurde eine Rechtskraftbescheinigung der Kanzlei des Verwaltungsgerichts in Form eines Stempels angebracht. Der angebrachte Stempel wurde mit einem Datum (2. Februar 2024) und mit einer handschriftlichen Unterschrift ergänzt (vgl. act. 1/9-10). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche Vorschriften von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen. Es bleibt daher dabei, dass die Gerichtsentscheide rechtskräftig sind.

2.4.2

Im Übrigen täuscht sich die Beschwerdeführerin in der Tragweite der behördlichen Begründungspflicht, wie sie sich aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt: Eine Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen aufgeworfenen Punkten einlässlich zu äussern und jedes einzelne Vorbringen einer Partei zu widerlegen (s. zum Ganzen: BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 133 III 439 E. 3.3). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betroffenen berührt. Über dessen Tragweite – und nicht über ihm zugrunde liegende Erwägungen – soll sich die betroffene Person Rechenschaft geben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2). Folglich ist der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden.

2.5

Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, das Gerichtswesen in der Schweiz sei seit dem "Rechtsbankrott" vollkommen dysfunktional, zusammen mit weiten Teilen des Staatsgebildes. Sie habe keinerlei Interesse an einem blossen Aufschub irgendwelcher Verpflichtungen, sondern gehe davon aus, dass sie in diesem System keinerlei Zahlungen zu leisten habe bzw. die Justiz gar nicht mehr in der Lage sei, korrekt zu arbeiten und korrekte Urteile zu fällen (vgl. act. 1 Rz 5 und 9).

Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO ist ein ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. BBl 2006 7370), mit welchem eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 320 lit. a und b ZPO). Zur Diskussion der Frage, ob es sich beim Bund und dem Kanton Zug überhaupt um ein Staatsgebilde handelt, steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführerin steht ohnehin kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer, Reichsbürger und ähnlicher Bewegungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2).

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).