Verwaltungsrechtl. Kammer

1.

Gegen Schadenersatzverfügungen nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann ein Betroffener gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs­rechts (ATSG; SR 830.1) Einsprache erheben. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid nach Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gemäss Art. 52 Abs. 5 AHVG und in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG beim Sozialversicherungsgericht am Wohnsitz des Arbeitgebers, bei einer juristischen Person am Sitz, konkret am letzten Sitz der Gesellschaft, zu erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beurteilt als einzige kantonale Gerichts­instanz Beschwerden und Klagen aus dem Gebiete der eidgenössischen Sozialversicherung, für welche das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 und § 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Wie oben erwähnt, ist für die Beurteilung der Beschwerde betreffend Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge wie für Beiträge der Familienausgleichskasse (FAK-Beiträge) das kantonale Versicherungsgericht am letzten Sitz der Gesellschaft zuständig, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des in Anspruch genommenen Organs (vgl. auch BGE 109 V 97). Die B.________ AG hatte ihren Sitz in C.________ (ZG). Somit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug für die Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Den Einspracheentscheid erliess die Ausgleichskasse am 28. Januar 2025. Folglich erweist sich die am 25. Februar 2025 der Post übergebene Beschwerde als im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG (30-tägige Beschwerdefrist) fristgerecht. Der Beschwerdeführer ist als zur Haftung Verpflichteter durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung berufen, weshalb seine Legitimation als erstellt gilt. Die Beschwerdeschrift entspricht sodann den übrigen formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

2.

Vorliegend ist Anfechtungs- und zugleich Streitgegenstand die subsidiäre Haftung des Beschwerdeführers nach Art. 52 AHVG für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, welche die ehemalige B.________ AG nicht bezahlt hat. Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verursacht, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (Art. 52 Abs. 2 AHVG; BGer 9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E. 2). Die Ausgleichskasse machte insgesamt eine Schadenssumme von Fr. 2'543.55 geltend, die sie im Zuge des Einspracheverfahrens infolge Mitverschuldens um 50 % auf Fr. 1'273.25 reduziert hat. Dabei geht es um unbezahlt gebliebene Lohnbeiträge für die Jahre 2019, 2020 und 2021. Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Rahmen ihrer Schadenersatzforderung auf die am 9. Dezember 2021 bei ihr eingegangenen (nachträglichen) Lohndeklarationen der Jahre 2019, 2020 und 2021 (AK-act. 45) sowie die in der Folge durchgeführte Schlusskontrolle der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 11. Februar 2022, welche ergab, dass die B.________ AG Verwaltungsratshonorare im Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 2'000.–, im Jahr 2020 von Fr. 8'000.– und im Jahr 2021 von Fr. 7'000.– ausbezahlt hat (AK-act. 52).

Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen rechtlichen Grundlagen im angefochtenen Entscheid vom 28. Januar 2025 zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Des Weiteren ist der Einspracheentscheid ausführlich und sorgfältig begründet. Im Folgenden ist deshalb lediglich zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände zu einer von der Ausgleichskasse abweichenden Beurteilung führen. Soweit der Beschwerdeführer keine Ausführungen zu einzelnen Punkten im Einspracheentscheid vorbringt und die diesbezüglichen Erwägungen der Ausgleichskasse mit den Akten vereinbar sind, hat es dabei sein Bewenden.

3.

Der Beschwerdeführer haftet als verantwortliches Organ (Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung) anstelle der beitragspflichtigen B.________ AG persönlich und subsidiär für den Schaden aus entgangenen Sozialversicherungsbeiträgen, welche bei der ehemaligen Gesellschaft nicht mehr eingefordert werden können. Anders als der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, lässt sich aus der Tatsache, dass es die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, ihre Forderung im Konkurs der B.________ AG einzugeben, nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Haftung der Organe einer juristischen Person schliessen. Die Rüge des Beschwerdeführers beruht auf einem falschen Verständnis des in Art. 52 Abs. 2 AHVG vorgesehenen Subsidiaritätsprinzips. Die Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet zwar, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, nicht aber, dass dieser rechtlich aufgehört haben muss zu existieren, bevor seine Organe belangt werden können. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers können die Organe auch dann direkt belangt werden, wenn die juristische Person weiter besteht (vgl. BGE 113 V 256 E. 3c). Wurde der Konkurs eröffnet, können die Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden und folglich kann der Arbeitgeber auch seiner Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG nicht nachkommen. Ab diesem Zeitpunkt hindert die Ausgleichskasse nichts mehr daran, gegen die subsidiär haftenden Organe vorzugehen. Vorliegend war die B.________ AG konkursit und der Beschwerdeführer einziger Verwaltungsrat, weshalb er grundsätzlich als Organ haftet.

4.

Der Beschwerdeführer bestreitet, für die im Jahr 2021 angefallenen Beträge (Fr. 1'052.10) sowie für die nach der Konkurseröffnung entstandenen Forderungen des Jahres 2020 haftbar zu sein, dies mit der Begründung, dass nach Konkurseröffnung [in casu xx.xx.2020] den Organen die Kontrolle über die Gesellschaft entzogen sei. Er beruft sich somit auf die Haftungsbegrenzung in zeitlicher Hinsicht.

Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich zunächst anzumerken, dass ein Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft mit der Mandatsübernahme in die Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die vor der Übernahme unbezahlt gebliebenen Beiträge eintritt. Die Rechtsprechung sieht keinen Grund, für die Schadenersatzpflicht zwischen laufenden und bereits verfallenen Beitragsschulden zu unterscheiden (vgl. Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 275 f.). Dementsprechend ist dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Amt als Verwaltungsrat erst per 10. September 2019 antrat, im Rahmen der zeitlichen Begrenzung der Haftung keine Beachtung zu schenken, was der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend macht.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass die schadenersatzpflichtige Person für Beitragsforderungen, die nach Konkurseröffnung fällig werden, grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden kann. Das Gesellschaftsvermögen fällt in die Konkursmasse und ist ihrer Verfügung entzogen. Dies gilt auch für Beitragsforderungen für eine vor Konkurseröffnung zu Ende gegangene Beitragsperiode, deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist und die noch nicht fällig wurde (Felix Frey, in: AHVG/IVG-Kommentar, 2018, Art. 52 AHVG N 7). Insofern ist dem Beschwerdeführer zwar Recht zu geben, dass ein Arbeitgeber oder seine Organe nur für jenen Schaden in die Pflicht genommen werden können, der durch die Nichtbezahlung von paritätischen Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt fällig waren, als sie über allenfalls vorhandenes Vermögen disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen konnten. Angesichts dessen, dass mit Konkurseröffnung die Verfügungsbefugnis auf die Konkursverwaltung überging, war es dem Verwaltungsrat indessen auch nicht mehr gestattet, sich weiterhin ein Honorar auszurichten. Tat er dies dennoch, indiziert dies ein pflichtwidriges Verhalten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe wegen fehlender Dispositionsbefugnis die Beiträge nicht zahlen können, während er sich zugleich ein Verwaltungsratshonorar ausrichten liess, verfängt somit nicht.

5.

Der Beschwerdeführer lässt sodann vorbringen, dass die Beschwerdegegnerin den Schaden durch ihre Unterlassung, ihre Forderung im Konkurs über die B.________ AG einzugeben, selbst verursacht und daher auch vollumfänglich selbst zu tragen habe. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Herabsetzung der Schadenersatzpflicht um 50 % somit ungenügend.

Dem Vorhalt des Mitverschuldens der Kasse ist entgegenzuhalten, dass ein Mitverschulden die Verpflichtungen des Arbeitgebers, für die Beitragsabrechnung und -zahlung besorgt zu sein, nicht beeinflusst. Ein allfälliges Mitverschulden der Verwaltung vermag daher den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitgebers und dem eingetretenen Schaden nicht zu unterbrechen. Eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse kann jedoch dazu führen, dass die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in sinngemässer Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR ermessensweise herabgesetzt wird, ohne jedoch ganz wegzufallen. Vorausgesetzt ist, dass das pflichtwidrige Verhalten der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen ist (Reichmuth, a.a.O., Rz. 748 f.). Die Ausgleichskasse begeht namentlich dann eine grobe Pflichtverletzung, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezuges missachtet (Reichmuth, a.a.O., Rz. 751). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es die Ausgleichskasse unterlässt, ihre Forderung im Konkurs über den Arbeitgeber einzugeben und diese bei erfolgter Eingabe ganz oder teilweise befriedigt worden wäre (Reichmuth, a.a.O., Rz. 759).

Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung im Konkurs über die B.________ AG nicht eingegeben hat. Das am xx.xx.2020 eröffnete Konkursverfahren wurde erst am xx.xx.2024 als geschlossen erklärt. Die Beschwerdegegnerin hätte also genügend Zeit gehabt, ihre Forderung auch nachträglich kollozieren zu lassen. Als erstellt gilt sodann, dass das Konkursverfahren über die B.________ AG mit einem Aktivenüberschuss von Fr. 5'033'417.98 endete und die kollozierten Forderungen zu 84.08 % befriedigt wurden (BF-act. 1). Hätte die Beschwerdegegnerin ihre Forderung tatsächlich zur Kollokation oder nach Art. 251 SchKG verspätet angemeldet, dann wäre ihre Forderung überwiegend wahrscheinlich befriedigt worden. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist als gleichgültiges Desinteresse zu werten. Ihr Mitverschulden hat auch die Beschwerdegegnerin erkannt, indem sie im Rahmen des Einspracheverfahrens die Schadenersatzforderung um 50 % auf Fr. 1'273.25 reduziert hat (AK-act. 66 E. 7.2.2). Vorliegend besteht keine Veranlassung, in das diesbezügliche Ermessen der Verwaltung einzugreifen. In Erinnerung zu rufen ist, dass die Pflicht zur Beitragsabrechnung und -ablieferung von Gesetzes wegen – ohne Mitwirkung der Ausgleichskasse – entsteht. Schon deshalb geht es daher nicht an, bei einem Mitverschulden der Ausgleichskasse von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auszugehen und den Beschwerdeführer gestützt hierauf gänzlich von seiner Verantwortung als formelles Organ der B.________ AG zu befreien. Dementsprechend kann eine Pflichtverletzung der Ausgleichskasse auch lediglich – aber immerhin – zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht führen, ohne jedoch ganz wegzufallen. In Anbetracht der konkreten Umstände kann in der vorgenommenen Reduktion der Schadenersatzpflicht um 50 % weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüber- oder -unterschreitung erblickt werden. Vielmehr muss die Haftungsreduktion um 50 % als angemessen bewertet werden.

6.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Januar 2025 zu bestätigen ist.

7.

Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Verfahrenskosten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von Fr. 500.– angemessen erscheint. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht zuzusprechen.