Invalidenversicherung (Leistungen)

1.

1.1

Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte an-gestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt.

Angesichts des Sitzes der Beklagten in B.________ ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die Klägerin handelt durch zwei kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigte Personen und ist als Gläubigerin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf die Klage ist somit einzutreten.

1.2

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

2.

Die Rahmenbedingungen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge finden sich im BVG. Artikel 2 BVG bestimmt, welche Arbeitnehmer dem Versicherungsobligatorium unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen geregelt. Danach wird eine Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60 BVG). Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend.

Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, wonach die Arbeitgeberin den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht und diesen der Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, finden sich in Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG.

3.

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin eine Kapitalforderung von Fr. 7'120.70 plus Zins zu 5 % seit dem 4. November 2024 auf der Kapitalforderung, Umtriebsentschädigungen von Fr. 500.– sowie Betreibungskosten von Fr. 74.– geltend (act. 1 S. 2). Im Folgenden sind die rechtlichen Grundlagen und die Höhe der geltend gemachten Forderungen zu prüfen.

3.1

In diesem Zusammenhang ist zunächst auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, weshalb die Korrektheit der eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings hat der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 73 I. Ziff. 7.5). Bleibt eine Partei dem Verfahren unentschuldigt fern und unterlässt es somit, die in der Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte und durch Aktenstücke dokumentierte Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen der mithin faktisch unbestrittenen Forderung quasi auf Vorrat aufgrund von Abrechnungen, Listen und Tabellen im Detail zu prüfen.

3.2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 7. bzw. 11. April 2022 rückwirkend per 1. April 2022 einen Anschlussvertrag ab (KL-act. 1). Es liegen keine Indizien dafür vor, dass dieser Anschluss nicht vorbehaltlos zustande kam. Die Beklage anerkannte mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrags insbesondere das Kostenreglement, die Stiftungsurkunde und das Organisationsreglement als verbindliche Rechtsgrundlagen (KL-act. 1 Ziff. 2).

4.

4.1

Aus den Akten geht hervor, dass sich die eingeklagte Kapitalforderung von Fr. 7'120.70 wie folgt zusammensetzt (Kontoauszug vom 19. Dezember 2024 [KL-act. 5] sowie act. 3):

Valuta

Faktura Nr. 4123322

01.04.2022

Fr.

1'339.40

Faktura Nr. 4123322

31.12.2022

Fr.

2'125.80

Kosten Mahnungen

05.09.2022

Fr.

300.00

Zahlung

05.09.2022

Fr.

-1'339.40

Umtriebsentschädigung

27.03.2023

Fr.

500.00

Faktura Nr. 4391686

01.01.2023

Fr.

1'824.50

Faktura Nr. 4391686

31.12.2023

Fr.

2'783.10

Kosten Mahnungen

03.04.2023

Fr.

300.00

Zahlung

12.04.2023

Fr.

-5'073.55

Zahlung

27.11.2023

Fr.

-2'783.10

Zinsbelastung

31.12.2023

Fr.

70.00

Umtriebsentschädigung

26.03.2024

Fr.

500.00

Faktura Nr. 4689689

01.01.2024

Fr.

1'914.40

Faktura Nr. 4689689

31.12.2024

Fr.

5'573.30

Kosten Mahnungen

02.09.2024

Fr.

300.00

Faktura Nr. 4805398

01.11.2024

Fr.

4'325.00

Faktura Nr. 4805398

31.12.2024

Fr.

-5'573.30

Zins per 4. November 2024

Fr.

34.55

Total

Fr.

7'120.70

Zusätzlich ist im Kontoauszug vom 19. Dezember 2024 eine Umtriebsentschädigung für die Betreibung von Fr. 500.– enthalten.

4.2

Zu ermitteln ist zunächst die offene Prämienforderung. Wie in E. 4.1 aufgezeigt, enthält die eingeklagte Kapitalforderung nebst den Prämienausständen auch Mahnkosten von Fr. 900.– und Umtriebsentschädigungen von Fr. 1'000.– sowie Zinsforderungen von Fr. 70.– (Zins per 31. Dezember 2023) respektive von Fr. 34.55 (Zins per 4. November 2024). Sowohl die Gebühren als auch die Zinsforderungen sind in Abzug zu bringen. Die offene Beitragsforderung beläuft sich demnach auf Fr. 5'116.15 (Fr. 7'120.70 ./. Fr. 900.– ./. Fr. 1'000.– ./. Fr. 70.– ./. Fr. 34.55). Die Beklagte hat sich mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages zur Bezahlung der in Rechnung gestellten Beiträge verpflichtet. Die Beitragsforderung hat die Beklagte denn auch weder dem Grundsatz noch der Höhe nach bestritten. Sie kann als ausgewiesen gelten.

4.3

Ziffer 2.1 des Kostenreglements sieht für eine Mahnung eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.– vor (KL-act. 1). Die Klägerin legte eine Mahnung vom 3. September 2024 ins Recht (KL-act. 6). Dass die Klägerin der Beklagten mit dieser Mahnung Fr. 300.– in Rechnung stellte, ist somit nicht zu beanstanden. Weitere Mahnspesen von je Fr. 300.– aus dem Jahr 2022 und 2023 sind hingegen nicht belegt.

Im Weiteren erhob die Klägerin sowohl am 27. März 2023 als auch am 26. März 2024 eine Umtriebsentschädigung von je Fr. 500.–. Gemäss Ziff. 2.1 des Kostenreglements wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– für Betreibungen, die Verletzung der Mitwirkungspflichten sowie für weitere besondere Aufwendungen und Spezialauswertungen in Rechnung gestellt. Vorliegend geht weder aus dem Kontoauszug vom 19. Dezember 2024 (KL-act. 5) hervor, weshalb die Umtriebsentschädigungen verbucht wurden, noch hat die Klägerin diesbezüglich entsprechende Belege eingereicht. Die geltend gemachten Umtriebsentschädigungen von insgesamt Fr. 1'000.– können deshalb nicht berücksichtigt werden.

4.4

Alsdann verlangt die Klägerin gemäss ihrem Rechtsbegehren Verzugszinsen von 5 % seit dem 4. November 2024 auf der Kapitalforderung von Fr. 7'120.70. Die eingeklagte Kapitalforderung von Fr. 7'120.70 enthält zusätzlich Zinsforderungen von Fr. 70.– (Zins per 31. Dezember 2023) und von Fr. 34.55 (Zins per 4. November 2024; KL-act. 5 und act. 3 S. 2).

4.4.1

Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR.

Vorliegend wird in Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages festgehalten, dass auf verspätete Zahlungen ohne Mahnung eine Zinsbelastung erfolgt. Dabei wird auf eine marktkonforme Verzinsung verwiesen. Die marktkonforme Verzinsung liegt bei einem Zinssatz von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR. Gestützt auf Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages hat die Klägerin der Beklagten die künftigen Zinssätze bekannt gegeben. Sowohl in der Mahnung vom 3. September 2024 (Kl-act. 6) als auch in den Beitragsrechnungen (Kl-act. 3 und 8) sowie dem Kontoauszug vom 19. Dezember 2024 (Kl-act. 5) wies die Klägerin die Beklagte auf einen Verzugszins von 5 % hin. Wählt die Klägerin nun diesen klar marktkonformen Zinssatz, ist dies nicht zu beanstanden.

Gemäss Ziff. 5.3 des vorliegenden Anschlussvertrags tritt die Fälligkeit der Altersgutschriften per Jahresende ein, bei Dienstaustritten mit Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (KL-act. 1).

4.4.2

Weiter hält Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages fest, dass ein am Ende eines Kalenderjahres bestehender Saldo zugunsten der Stiftung inklusive allfälliger aufgelaufener Zinsbelastungen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr vorgetragen wird. Ein Saldo zu Gunsten des angeschlossenen Unternehmens inklusive allfällig aufgelaufener Zinsguthaben wird als Akontozahlung an die Beiträge des Folgejahres gutgeschrieben.

Gemäss Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Von dieser Regelung kann durch eine vertragliche Abrede abgewichen werden (Widmer Lüchinger/Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1–529 OR, 7. Aufl. 2020, Art. 105 N 6, vgl. BGE 131 III 12 E. 9.3). Die Klägerin führte für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten laut Anschlussvertrag ein verzinsliches Prämienkontokorrent (vgl. den Kontoauszug vom 19. Dezember 2024 [KL-act. 5]). Mit der Regelung in Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages sind die Vertragsparteien somit vom Zinseszins­verbot (Art. 105 Abs. 3 OR) abgewichen. Dementsprechend ist die Klägerin berechtigt, auch auf den in der Kapitalforderung enthaltenen aufgelaufenen Zinsen Verzugszinsen zu fordern.

4.4.3

Rechtsprechungsgemäss besteht in der beruflichen Vorsorge jedoch lediglich in Bezug auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG) eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen, nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch die ordentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon gerade nicht erfasst sind Kosten, bei denen es sich um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitgeberin gehen. Ebenso wenig belässt er Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1; VGer ZG S 2022 3 vom 19. Mai 2022 E. 4.5.3; S 2021 20 vom 13. Januar 2022 E. 4.5.3; S 2020 158 vom 29. März 2021 E. 6.2.2).

4.4.4

Erläuternde Ausführungen zur Berechnung des geltend gemachten Verzugszinses von Fr. 70.– für das Jahr 2023 finden sich weder in der Klageschrift (vgl. act. 1) noch in der Klagebegründung vom 4. April 2025 (vgl. act. 3). Auch aus dem Kontoauszug vom 19. Dezember 2024 (KL-act. 5) geht nicht hervor, wie sich dieser Verzugszins zusammensetzt. Unklar ist insbesondere, ob bzw. in welchem Umfang darin Zinsen auf ausserordentlichen Verwaltungskosten enthalten sind. Da die Herleitung der Verzugszinsforderung für das Jahr 2023 nicht nachvollziehbar ist, kann diese nicht berücksichtigt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Detail eigene Zinsberechnungen anzustellen und nach einem Forderungsgrund zu forschen, der in der Klage nicht ansatzweise dargetan wird (vgl. E. 3.1 vorstehend).

Für die Zeit vom 1. Januar bis 4. November 2024 macht die Klägerin einen Verzugszins von Fr. 34.55 geltend. Hierzu reichte sie – auf Aufforderung des Gerichts – eine Zinsrechnung vom 28. März 2025 ein, welche einen Zinsanspruch von Fr. 35.25 ausweist (KL-act. 9). Die Differenz von Fr. 0.70 erklärte die Klägerin damit, dass die Zinsbelastung per 5. November 2025 [recte: 2024] verbucht worden sei. Massgebend sei jedoch der Stichtag vom 4. November 2024 (act. 3 S. 2). Anhaltspunkte, dass beim errechneten Verzugszins von Fr. 34.55 Zinsen auf Gebühren erhoben worden wären, enthält der Zinsnachweis nicht. Bei summarischer Prüfung ist daher für die Zeit vom 1. Januar bis 4. November 2024 von geschuldeten Verzugszinsen von Fr. 34.55 auszugehen.

Hinsichtlich des geltend gemachten laufenden Verzugszinses von 5 % auf der Kapitalforderung von Fr. 7'120.70 ist zunächst noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Kosten für ausserordentliche administrative Umtriebe – in casu die geltend gemachten Mahnkosten und Umtriebsentschädigungen – nicht zu verzinsen sind (vgl. E. 4.4.3 vorstehend). Demgegenüber ist die Klägerin berechtigt, auf den in der eingeklagten Kapitalforderung enthaltenen aufgelaufenen Zinsen, sofern diese vorliegend überhaupt rechtsgenüglich dargetan wurden, Verzugszinsen zu fordern (vgl. E. 4.4.2 vorstehend). Folglich kann die Klägerin auf den Betrag von Fr. 5'150.70 (Fr. 5'116.15 + Fr. 34.55) Verzugszinsen verlangen. Der geltend gemachte Beginn des Verzugszinsenlaufs am 4. November 2024 ist mit Blick darauf, dass der aufgelaufene Zins bereits per 4. November 2024 berechnet und der Kapitalforderung hinzugerechnet wurde, zu beanstanden und entsprechend anzupassen. Es ist der Klägerin somit ab dem 5. November 2024 ein Verzugszins von 5 % auf der Beitragsforderung von Fr. 5'150.70 zuzusprechen.

4.5

Schliesslich macht die Klägerin eine Umtriebsentschädigung für die Betreibung von Fr. 500.– geltend, die ihre Grundlage in Ziff. 2.1 des Kostenreglements findet (KL-act. 1). Auch diesbezüglich hat die Beklagte mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrags die Ansätze der im Kostenreglement angeführten kostenpflichtigen Aufwendungen der Klägerin anerkannt.

5.

5.1

In teilweiser Gutheissung der Klage ist die Beklagte demnach zu verpflichten, der Klägerin Fr. 5'450.70 (Fr. 5'116.15 [E. 4.2] + Fr. 300.– [E. 4.3] + Fr. 34.55 [E. 4.4.4]) zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 5'150.70 seit dem 5. November 2024 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen.

5.2

Des Weiteren ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamts B.________ für den Betrag von Fr. 5'450.70 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 5'150.70 seit dem 5. November 2024 sowie für eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– aufzuheben und der Klägerin ist in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Betreibungskosten von Fr. 74.– (KL-act. 7) sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (BGE 144 III 360 E. 3.6.2; BGer K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1).

6.

Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die (grösstenteils) obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323; 112 V 356 E. 6).