Krankenversicherung (Prämien)

1.

1.1

Gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht (§ 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1). Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Amts für Wald und Wild des Kantons Zug (AFW), welche in Anwendung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) ergangen ist. Die Gesetzgebung sieht weder einen Weiterzug an den Regierungsrat noch an das Bundesverwaltungsgericht vor, so dass die Verfügung des AFW vom 24. November 2023 direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Die Beschwerdeführerin war als Gesuchstellerin und Verfügungsadressatin am Verfahren der Vorinstanz beteiligt (§ 62 Abs. 1 lit. a VRG). Sie ist durch den angefochtenen Entscheid, welcher ihr Grundstück als Wald feststellt, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 62 Abs. 1 lit. b und c VRG). Die Beschwerdeberechtigung ist folglich gegeben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht (§ 64 und 65 VRG) eingereicht, weshalb sie zu prüfen ist.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt werden. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht gerügt werden kann die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 VRG).

2.

2.1

Nach Art. 2 Abs. 1 WaG gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann, als Wald. Entstehung, Nutzungsarten und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend. Ausnahmsweise ist trotz ganzen oder teilweisen Fehlens einer Bestockung Wald anzunehmen, wenn z.B. Flächen ohne Bewilligung gerodet worden sind (Peter M. Keller, in: Kommentar zum Waldgesetz, 2022, Art. 4 N 11 mit Hinweisen). Als Wald gelten gemäss Art. 2 Abs. 2 WaG auch:

a. Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven;

b. unbestockte oder ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen;

c. Grundstücke, für die eine Aufforstungspflicht besteht.

Artikel 2 Abs. 3 WaG führt dagegen aus, was nicht als Wald gilt.

2.2

Nach Art. 10 Abs. 1 WaG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse nachweist, vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Damit wird mit einer Verfügung festgestellt, ob eine bestimmte Fläche "rechtstechnisch" Wald ist (Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 2006, N 54 erster Spiegelstrich zu Art. 18 RPG). Nach Art. 12 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV; SR 921.01) hält die Waldfeststellungsverfügung fest, ob eine bestockte oder unbestockte Fläche Wald ist oder nicht und gibt deren Koordinaten an. Sie bezeichnet in einem Plan Lage und Ausmasse des Waldes sowie die Lage der berührten Grundstücke (Art. 12 Abs. 2 WaV). Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz; BGS 931.1) i.V.m. Ziff. 1b 1 lit. b und m der Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das Amt für Wald und Wild (BGS 153.714) ist das AFW für die Vornahme von Waldfeststellungen zuständig.

3.

3.1

Das AFW begründet seine Verfügung vom 24. November 2023, mit welcher es die im Plan "Waldgrenze Untere Mülibachstrasse, Schönegg, GS Nrn. 1652, 1869, 2124, Gemeinde Zug", 1:250, vom 20. September 2023, abgebildete Fläche von GS Nr. 1869, Gemeinde Zug, als Wald im Sinne des WaG feststellt, wie folgt: Vorliegend sei der Rodungstatbestand (Umnutzung von Waldboden als Parkplatz) unbestritten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug habe in seinem Urteil V 2021 37 vom 13. Mai 2022 E. 3.4 betreffend Waldparkplatz an der Unteren Mülibachstrasse, Schönegg, Zug, eindeutig festgehalten, dass die Fläche des Parkplatzes rechtsgültig als Wald ausgeschieden sei und der Waldgesetzgebung unterliege.

3.2

Die Korporation Zug bringt dagegen vor, der Waldparkplatz bzw. der Holzumschlagplatz (nachstehend "Waldparkplatz") sei bisher – bis zur aktuell angefochtenen Verfügung – nie Gegenstand eines Waldfeststellungsverfahrens nach Art. 10 WaG gewesen. Somit bestehe nun erstmals die Gelegenheit, im Rahmen des korrekten Verfahrens, nämlich des Waldfeststellungsverfahrens, zu prüfen, ob der Waldparkplatz auf Waldgebiet im Rechtssinne liege oder nicht. Aus Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) ergebe sich, dass das Waldareal in Nutzungsplänen nur deklaratorisch festgehalten werden könne; was Wald sei, bestimme sich nach der Spezialgesetzgebung. Damit könne nicht aus einem Nutzungsplan mit Sicherheit geschlossen werden, ob eine Fläche Waldareal sei oder nicht. Vielmehr gelte (nur) das Umgekehrte: gestützt auf rechtskräftige Waldfeststellungsverfügungen gemäss Art. 10 WaG würden in den Nutzungsplänen die Waldgrenzen eingetragen (Art. 13 Abs. 1 WaG).

3.3

In Erwägung 3.4 seines Urteils V 2021 37 vom 13. Mai 2022 hat das Verwaltungsgericht erwähnt, die besagte Parkierungsfläche sei rechtsgültig als Wald ausgeschieden und unterliege weiterhin der Waldgesetzgebung. Hierbei ist Folgendes zu erläutern: Das Gericht leitete das Erwähnte lediglich aus der Bezeichnung des fraglichen Gebiets im Zonenplan der Stadt Zug ab und bezog sich im Übrigen auf eine gleichlautende Aussage des Beschwerdeführers in dessen Stellungnahme vom 23. September 2021 im Verfahren V 2021 37. Das Gericht berücksichtigte jedoch nicht, dass der Waldparkplatz bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nie Gegenstand eines Waldfeststellungsverfahrens nach Art. 10 WaG gewesen war. Das Gericht hat die Waldfeststellung bezüglich der fraglichen Fläche im Verfahren V 2021 37 auch nicht selbst vorgenommen. Und im Übrigen ist festzustellen, dass die Äusserung des Gerichts, die besagte Parkierungsfläche sei rechtsgültig als Wald ausgeschieden, für die Urteilsfindung im Verfahren V 2021 37 nicht entscheidend war. Dort war primär die Prüfung der Rechtmässigkeit des Waldparkplatzes bzw. das Vorhandensein einer Bewilligung sowie die Klärung eines Wiederherstellungsanspruchs trotz allfälliger Ersitzung infolge Zeitablaufs vorzunehmen. Diesen Umständen trug das AFW zu wenig Rechnung, wenn es den von ihm verfügten Einbezug des Parkplatzes in das Waldareal einzig auf das Urteil V 2021 37 vom 13. Mai 2022 stützte. Die Prüfung anhand der Voraussetzungen von Art. 2 WaG, ob die fragliche Fläche als Wald gilt, wurde im vorliegenden Verfahren, in welchem die Beschwerdeführerin um Waldfeststellung gemäss Art. 10 WaG ersucht hatte, dadurch nicht entbehrlich.

4.

4.1

Es ist der Beschwerdeführerin zunächst zuzustimmen, dass die strittige Fläche mangels Bestockung und aufgrund der Befestigung der Fläche mit Kies zumindest nach Art. 2 Abs. 1 WaG in einer heutigen Betrachtung nicht als Wald im Sinne von Art. 2 Abs. 1 WaG zu qualifizieren wäre.

4.2

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es bestünden keine Hinweise, dass und wann eine Rodung – sei es als physische Baumrodung oder als Zweckentfremdung – einer vormals bestockten Fläche hätte erfolgt sein sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin damit zumindest sinngemäss die Meinung vertritt, die fragliche Fläche sei schon seit Urzeiten in der bestehenden Ausdehnung unbestockt, somit gar nie Wald gewesen, und die Fläche sei auch nie gerodet worden. Aus diesen Gründen dürfe sie auch heute nicht als Wald qualifiziert werden.

4.2.1

Tatsächlich ist auf dem Luftbild 1970 - 1971 ZG in www.zugmap.ch, auf welches die Beschwerdeführerin verweist, die zu diesem Zeitpunkt unbestockte Fläche als Platz klar erkennbar. Allerdings hat der weitere Verfahrensbeteiligte ein im Jahr 1964 erstelltes Luftbild aus www.geo.admin.ch eingereicht, auf welchem am fraglichen Ort nicht einmal die Strasse, geschweige denn ein Platz, erkennbar ist. Vielmehr ist dort ein praktisch geschlossenes Baumkronendach zu sehen – im Gegensatz etwa zur südwestlich davon weiterführenden Waldstrasse, welche auf diesem Luftbild klar sichtbar ist. Das in www.zugmap.ch auffindbare Luftbild 1946 zeigt im Übrigen Gleiches auf. Es ist daher davon auszugehen, dass die hier in Frage stehende Fläche links und rechts der vorbestandenen Waldstrasse zwischen 1964 und 1970/71 gerodet wurde. Vermutlich geschah dies sogar bereits zwischen 1964 und 1965, denn den Luftbildern von Swisstopo kann entnommen werden, dass im Jahr 1964 zwar eine bestockte Fläche bestand; bereits auf einem Bild von 1965 ist jedoch eindeutig eine Rodung zu erkennen. Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht darauf berufen, dass dort immer schon kein Wald vorhanden war. Es ist daher festzustellen, dass mit Ausnahme der Strassenfläche der heutige Parkplatz bis 1964 bestockt war, womit die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1 WaG, damit die fragliche Fläche einmal als Wald gegolten hat, erfüllt ist.

4.2.2

Es ist davon auszugehen, dass die damalige Rodung erfolgte, um die entstehende Freifläche als Holzlagerplatz (zulässige forstliche Nutzung nach Waldgesetzgebung) zu nutzen. Dadurch blieb aber die Fläche Wald (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG), auch wenn sie fortan unbestockt war. Ein Rodungstatbestand wurde später mit der Umnutzung des ursprünglichen Holzlagerplatzes in einen Parkplatz (nichtforstliche Nutzung bzw. nicht zonenkonforme Zweckentfremdung von Waldboden) geschaffen. Eine entsprechende Rodungsbewilligung wurde jedoch nie erteilt, obwohl das Rodungsverbot schon unter dem Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 (FPolG 1902), welches vom WaG abgelöst wurde, bzw. unter dem Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge vom 24. März 1876 (FPolG 1876) zumindest für das Hochgebirge galt (vgl. Peter M. Keller, a.a.O., Art. 5 N 1 f.).

4.2.3

Nachdem das Bundesgericht in BGE 147 II 309 vom 28. April 2021 entschieden hat, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone nicht verwirken könne, kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf eine allfällige Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs betreffend die Nutzung der Fläche als Parkplatz berufen. Im genannten Entscheid ging es zwar um Bauten in der Landwirtschaftszone. Mit dem Bundesamt für Umwelt (siehe dessen Stellungnahme an das Bundesgericht vom 8. November 2022 im Bundesgerichtsverfahren 1C_360/2022 [VGer ZG V 2021 37]) ist davon auszugehen, dass der Entscheid BGE 147 II 309 auf sämtliche rechtswidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone Anwendung findet und somit auch auf solche, die im Waldgebiet stehen. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nichts Gegenteiliges geltend. Sie kann zudem auch nichts zu ihren Gunsten aus der Tatsache ableiten, dass das Eidgenössische Parlament mit RPG 2 inzwischen auch eine Verwirkungsfrist ausserhalb der Bauzone beschlossen hat, womit illegale Bauten nach 30 Jahren nicht mehr zurückgebaut werden müssen, was den zitierten BGE 147 II 309 umstösst. Die Gesetzesrevision ist noch nicht in Kraft, und ihre Vorwirkung ist daher nicht zulässig.

4.3

Auch der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Strasse zum Platz und insbesondere der Platz jedenfalls nicht nur forstlichen Zwecken diene, so dass Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG ("Als Wald gelten auch unbestockte oder ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen") keine Anwendung finde, ist zu widersprechen. Mit Waldstrassen und anderen forstlichen Bauten und Anlagen sind zonenkonforme Bauten und Anlagen gemeint, die der zweckmässigen Bewirtschaftung und Erhaltung des Waldes, nicht aber anderen Zwecken wie z.B. Landwirtschaft, Tourismus, Energieversorgung oder Abfallentsorgung dienen (BGE 111 Ib 45 E. 3c). Beispiele für forstliche Bauten und Anlagen im Wald bzw. für Bauten und Anlagen, die im Wald liegen und der Waldbewirtschaftung dienen, sind Waldstrasse, Holzlagerplätze, Steinschlagnetze, Bachverbauungen, Forstwerkhöfe und forstlich genutzte Waldhütten (Richtlinie für Waldfeststellungen der Direktion des Innern, Amt für Wald und Wild, Fassung vom 1. April 2021, S. 8). Die primäre Nutzung der Flächen links und rechts der Waldstrasse als Parkplatz und nur gelegentlich als Holzlagerplatz ist eben gerade nicht zonenkonform. Aus einer teilweise zweckwidrigen (nicht forstlichen) Nutzung zu schliessen, es liege kein Wald (mehr) vor, würde die Waldgesetzgebung im Übrigen ad absurdum führen.

5.

Zusammenfassend ist die vom AFW vorgenommene Waldfeststellung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6.

6.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 2'000.– festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

6.2

Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen. Das Honorar für die berufsmässige Vertretung ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen und versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen (§ 8 sowie § 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; BGS 162.12). Das Gericht erachtet eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. MWST und Barauslagen), welche die Beschwerdeführerin dem weiteren Verfahrensbeteiligten zu bezahlen hat, als angemessen.