ABC-Einsatzkostenersatz. Verunreinigung des Erdreichs durch Heizöl. Kostenanteile bei einer Mehrheit von Verursachern. Kausalzusammenhang bei Unterlassung.

1.

Als Adressatin des abschlägigen Einspracheentscheids ist die Rekurrentin ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 76 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung [GebVG] i.V.m. § 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (§§ 22 ff. VRG) sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

2.

Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, befindet der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).

3.

Der angefochtenen Auferlegung der Einsatzkosten liegt, soweit aktenkundig und erstellt, folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 19. April 2018 befüllte ein Mitarbeiter der Rekurrentin den Heizöltank im Gebäude an der P.- Strasse 1 in X. Als der Tank voll war, drehte der Mitarbeiter die Pistole am Ende des Schlauches zu. Daraufhin bemerkte der vor Ort anwesende Grundeigentümer, dass eine Flüssigkeit an die Hausfassade spritzte. Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um Heizöl handelte. Daraufhin lief der Mitarbeiter der Rekurrentin sofort zum Tankfahrzeug und drehte auch den dort befindlichen Hahn zu. Alsdann wurde festgestellt, dass sich der Rasenmähroboter des Grundeigentümers auf dem Betankungsschlauch befand und diesen durchgeschnitten hatte.

Bei diesem Ereignis sind rund 40 Liter Heizöl in den Lichtschacht und in das Erdreich ausgelaufen. Zu dessen Bewältigung wurden die Feuerwehr B. […] und die Feuerwehr D. aufgeboten. Zudem stand ein Mitarbeiter des Amtes für Abfall Wasser, Energie und Luft (AWEL) im Einsatz. Die notwendigen Sanierungsarbeiten – insbesondere der Aushub von 20 Tonnen Erdreich – nahm ein privates Spezialunternehmen vor. Dabei sind Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 23'701.80 entstanden (Einsatz- und Sanierungskosten). Die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3

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des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) hat 60 % davon, d.h. Fr. 14'221.10, der Rekurrentin als Verursacherin eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG auferlegt.

4.

Im vorliegenden Rekursverfahren wird von der Rekurrentin nicht bestritten, dass das Auslaufen von Heizöl zu einer Kontamination des Erdreichs und mithin zu einem als C-Ereignis im Sinne von § 16 lit. d FFG einzustufenden Vorfall geführt hat. Ebenso sind Zusammensetzung und Höhe der Kosten sowie die Notwendigkeit des im Zusammenhang mit den Behebungsmassnahmen getätigten Aufwands unbestritten geblieben. Der Entscheid erweist sich in dieser Beziehung nicht als offensichtlich unrichtig, weshalb sich weitere Bemerkungen hierzu erübrigen und insoweit von der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids ausgegangen werden kann.

5.1

Im Streit liegt, ob die Rekurrentin als Verursacherin des fraglichen Vorfalls zu betrachten ist. Die Vorinstanz hat die angefochtene Kostenauflage im Wesentlichen damit begründet, dass es der Mitarbeiter der Rekurrentin unterlassen habe, die nähere Umgebung auf das Vorhandensein eines Mähroboters zu überprüfen oder den vor Ort anwesenden Grundeigentümer über das Bestehen eines solchen Roboters zu befragen, bevor er den Betankungsschlauch zumindest teilweise auf den Rasen sowie dabei auch vor die leere Ladestation des Mähroboters gelegt habe. Es sei allgemein bekannt, dass solche Roboter im Einsatz stünden. Damit habe der Mitarbeiter eine Gefahrensituation geschaffen, aufgrund derer der vorliegend zu beurteilende Feuerwehreinsatz notwendig geworden sei.

5.2

Dem hält die Rekurrentin mit ihrem Rekurs entgegen, dass ihr nicht angelastet werden könne, dass sie sich nicht aktiv beim Grundeigentümer darüber informiert habe, ob dieser im Besitze eines Mähroboters sei bzw. ein solcher allenfalls sogar in Betreib sei. Der Grundeigentümer habe die Heizöllieferung bestellt und sei am besagten Tag zur besagten Zeit vor Ort gewesen. Er sei anwesend gewesen, als der Betankungsschlauch auf dem Rasen ausgerollt worden sei, und er habe gewusst, dass gleichzeitig sein Mähroboter in Betrieb gewesen sei. Indes habe er es unterlassen, die Re-

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kurrentin bei deren Ankunft darüber zu informieren. Eine entsprechende Aufklärungspflicht habe klar bestanden, habe doch gerade der Eigentümer die Gefahr erst geschaffen. In analoger Anwendung des Gefahrensatzes sei es Sache des Grundeigentümers gewesen, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen. Es habe nicht dem Lieferanten oblegen, die Rasenfläche auf mögliche versteckte Gefahrenquellen zu untersuchen. Selbst bei Erkennen einer leeren Ladestation für Mähroboter hätte die Rekurrentin nicht davon ausgehen müssen, dass ein solcher im Einsatz gestanden habe. Eine leere Ladestation deute nicht zwingend darauf hin. Die Qualifikation der Rekurrentin als alleinige Verhaltensstörerin gehe daher fehl. Durch den Betrieb seines Mähroboters sowie die Unterlassung der gebotenen Information an die Adresse des Lieferanten sei der Grundeigentümer ebenfalls – und dazu noch in höherem Masse – als Verhaltensstörer zu bezeichnen. Letzterer sei mithin sowohl Zustands- als auch Verhaltensstörer.

5.3

Die Vorinstanz bringt zur Frage der Verursachereigenschaft der Rekurrentin vernehmlassungsweise dieselben Argumente vor wie im angefochtenen Einspracheentscheid. Kurz zusammengefasst vertritt sie die Auffassung, dass der Mitarbeiter der Rekurrentin in seiner Funktion als gewissenhafter Fachmann durch Unterlassen der Nachfrage beim anwesenden Eigentümer, ob ein möglichweise im Einsatz stehender Mähroboter vorhanden gewesen sei, eine unmittelbare Ursache für den Eintritt des Erfolgs gesetzt habe. Es treffe zudem nicht zu, dass die Rekurrentin als alleinige Verursacherin qualifiziert worden sei. Der Umstand, dass ihr 60 % der gesamten Kosten auferlegt worden seien, zeige, dass sie lediglich als Mitverursacherin betrachtet werde.

6.1

Gemäss Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) enthält eine entsprechende Bestimmung zur Abwehr drohender Gefahren für die Gewässer. Es handelt sich dabei um die Kostentragung des Verursachers im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme.

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Als Verursacher im Sinne der Bestimmungen von Art. 59 USG und Art. 54 GSchG gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die sog. Zustandsstörer (BGE 131 II 743, E. 3.1, mit Hinweisen). Verhaltensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat (BGE 114 Ib 44, E. 2c/bb, S. 51, mit Hinweis). Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden ist; entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat (BGE 114 Ib 44, E. 2c/aa, mit Hinweis). Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (Urteil 1A.178/2003 vom 27. August 2004, E. 4, mit Hinweisen; zum Ganzen s. auch BGr 1C_146/2011 vom 29. November 2011, E. 2).

Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG das Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann kostenpflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen bzw. der Zustand einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal für den Eintritt der Gefahrtatsachen war. Als erhebliche Ursache kommen nur Umstände in Betracht, die bereits die Gefahrengrenze überschritten haben. Es ist damit notwendig, dass ein Störer eine Ursache für eine Gefahr oder den Eintritt eines Schadens setzt. Entfernte Möglichkeiten oder nur mittelbare Ursachen scheiden damit von vornherein aus. Wo genau die Grenze zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Eine Abgrenzung ist durch ein wertendes Urteil zu gewinnen. Der Verhaltensstörer muss folglich durch sein Verhalten oder Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender Weise direkt bewirkt haben (VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2.3, mit Hinweisen).

In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie, weshalb Lehre und

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Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf abstellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den Kreis der Verursacher im Sinne des Umweltrechts zu weit fasst. Die Adäquanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im Rechtssinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen ist retrospektiv zu beurteilen, ob "der eingetretene Erfolg objektiv geeignet ist, als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden", wobei ein an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten neuer Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungsgründe gemäss der privatrechtlichen Adäquanztheorie sind Zufall, höhere Gewalt sowie Drittverschulden. Ein Unterbrechungsgrund muss jedenfalls eine gewisse Intensität aufweisen, andernfalls der Grund lediglich als mitwirkende Teilursache zu betrachten ist, die den ursprünglichen Kausalzusammenhang bzw. die Unmittelbarkeit bestehen lässt (VB.2012.00019, E. 2.4 mit Hinweisen; BGE 132 II 371, E. 3.5; BGE 131 II 743, E. 3.2;

6.2

Vorliegend stehen primär Unterlassungen des Mitarbeiters der Rekurrentin sowie des Grundeigentümers als mögliche Ursachen des fraglichen Ereignisses zur Diskussion. Bei Unterlassungen ist hinsichtlich deren Kausalität für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs – wiederum gemäss dem Privatrecht entliehenen Grundsätzen – zu prüfen, ob durch die Vornahme der unterlassenen, aber gebotenen Handlung der Eintritt des Ereignisses hätte abgewendet werden können (sog. hypothetische Kausalität). Ein Zusammenhang wird als gegeben betrachtet, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Eintritt des fraglichen Ereignisses höchstwahrscheinlich entfiele (vgl. Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, Rz. 593 ff., mit diversen Hinweisen).

Damit Unterlassungen eine Kostenpflicht begründen, müssen Handlungen in pflichtwidriger Weise unterlassen worden sein. § 32 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV) statuiert eine im vorliegend Zusammenhang interessierende Pflicht. Danach sind die Lieferanten für die sachgemässe Auffüllung der Tanks verantwortlich und ist der Umschlag von wassergefährdenden Stoffen mit aller Sorgfalt durchzuführen.

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Dazu gehört auch, den zum Umschlag von wassergefährdenden Stoffen benötigten Arbeitsbereich zu sichern. Dabei ist selbstredend auch zu beachten, dass der Betankungsschlauch nur dort hingelegt werden darf, wo er nicht beschädigt werden kann. Zur Verhinderung von Beschädigungen des Schlauchs sind damit alle zumutbaren, der konkreten Situation entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Im vorliegenden Zusammenhang ist zu beachten, dass Mähroboter in Wohnquartieren heutzutage sehr häufig in Gebrauch sind. Es gehört in solchen Situationen mithin zu einer beim Befüllen von Heizöltanks zu beachtenden elementaren Vorsichtsmassregel, vor dem Auslegen des Betankungsschlauchs dahingehende Abklärungen vorzunehmen. Bemerkungsweise ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass es sich anbieten würde, die Tankwagenfahrer mit geeigneten Mitteln (Checklisten) darauf hinzuweisen.

Indem der Mitarbeiter der Rekurrentin bei der Heizöllieferung unbestrittenermassen keine solche Abklärungen hinsichtlich eines allenfalls im Arbeitsbereich aktiven Mähroboters vornahm, hat er eine in der damaligen Situation gebotene Handlung unterlassen und verhielt sich damit pflichtwidrig. Entsprechende Abklärungen beim Grundeigentümer hätten höchstwahrscheinlich dazu geführt, dass der Mähroboter abgeschaltet worden wäre. Damit kann die vom Mitarbeiter der Rekurrentin unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden, ohne dass auch der Eintritt des vorliegend fraglichen C-Ereignisses höchstwahrscheinlich entfiele. Es besteht damit die bei Unterlassen einer Handlung erforderliche hypothetische Kausalität. Angesichts der dem Tankwagenfahrer oblegenen Pflichten hat dieser durch sein Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender Weise direkt bewirkt und gilt die Rekurrentin, welcher das Verhalten ihres Mitarbeiters gemäss Art. 55 des Obligationenrechts (OR) anzurechnen ist, mithin als Verhaltensverursacherin.

Daneben kommt auch der Grundeigentümer als Verhaltensverursacher in Frage. Dieser hat es unterlassen, den Mähroboter auf den Zeitpunkt der Heizöllieferung hin abzuschalten bzw. zumindest den Mitarbeiter der Rekurrentin auf das Bestehen eines solchen Roboters hinzuweisen, obwohl er in jenem Zeitpunkt vor Ort anwesend war. Er setzte somit ebenfalls in objektiv zu missbilligender Weise eine unmittelbar kausale Ursache für den Eintritt des fraglichen C-Ereignisses. Überdies gilt er als Gewalthaber über den Gefahrenherd auf seiner Liegenschaft (aktiver Mähroboter) auch als Zustandsstörer.

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6.3

Bei der unterlassenen Handlung des Mitarbeiters der Rekurrentin und derjenigen des Grundeigentümers handelt es sich je um Teilursachen, die zwar nicht jede für sich allein, aber gemeinsam den tatbestandlichen Erfolg herbeigeführten haben. Für den Erfolg kausal war dabei jede einzelne der Unterlassungen, da keine hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Dabei ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die unterlassene Handlung des Grundeigentümers zwar (ebenfalls) entscheidend für den Eintritt des Ereignisses war. Sie steht indes nicht derart im Vordergrund, dass dasjenige des Mitarbeiters der Rekurrentin völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Ein Unterbrechungsgrund liegt damit nicht vor.

6.4

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist die Rekurrentin somit als Verhaltensstörerin zu qualifizieren und gilt damit als Verursacherin des fraglichen C-Ereignisses. Sie ist bezogen auf die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Einsatzkosten deshalb ersatzpflichtig. Der Grundeigentümer ist sodann kumulativ Zustands- und Verhaltensstörer, womit auch er Verursacher des C-Ereignisses ist und damit grundsätzlich ersatzpflichtig wird. Entgegen den Vorbringen der Rekurrentin wurde diese nicht als alleinige Verursacherin eingestuft. Die Auflage von 60 % der Kosten zeigt in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen, dass noch weitere Verursacher Kosten zu tragen haben.

7.1

Zu beurteilen bleibt damit, ob der auf die Rekurrentin entfallende Kostenanteil (§ 29 Abs. 2 FFG) von 60 % unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens gerechtfertigt ist.

Die Rekurrentin ist zumindest angesichts des auf vollständige Aufhebung der Kostenauflage abzielenden Hauptantrags sinngemäss der Auffassung, dass sie keinerlei Verschulden treffe. Eventualiter könne ihr angesichts des äusserst geringen Verschuldens lediglich 20 % der Kosten auferlegt werden. Die Hauptlast am Verschulden treffe den Grundeigentümer. Er habe die Gefahr durch den Betrieb seines Mähroboters geschaffen, den Lieferanten an den Gefahrenherd bestellt und trotz Wissen um die konkrete Gefahr diesen pflichtwidrig nicht informiert, obwohl er anwesend gewesen sei.

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7.2

Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen. Die Verursacher haften deshalb nicht solidarisch. Vielmehr ist die Behörde verpflichtet, nach pflichtgemässem Ermessen alle in Frage kommenden Parteien sowie Grösse und Intensität der ihnen zurechenbaren Schadensursachen zu eruieren. Dementsprechend sind die Kosten auf die verschiedenen Verursacher nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenverhältnis (Regress zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten Haftpflichtrecht gelten; dabei dürfte in der Regel der schuldhafte Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 II 743, E. 3.1.; BGE 102 Ib 203, E. 5b und 5c; Trüeb, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 59 Rz. 46 mit Hinweis auf OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. Aufl. S. 348 ff.; Alain Griffel/Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).

7.3

Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Art. 6 GSchG konkretisiert diesen Grundsatz mit dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht (Abs. 2). Die bereits erwähnte kantonale Verordnung über den Gewässerschutz enthält Vorschriften über Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten wie zum Beispiel Tankanlagen (s. §§ 19 ff. KGSchV). Wie erwähnt hält diese fest, dass die Lieferanten für die sachgemässe Auffüllung der Tanks verantwortlich sind. Der Umschlag von wassergefährdenden Stoffen ist mit aller Sorgfalt durchzuführen (§ 32 Abs. 2 KGSchV).

Hinsichtlich des Anteils des Tankwagenfahrers der Rekurrentin an der Verursachung ist zu berücksichtigen, dass dieser gegen eine elementare Berufspflicht verstiess, indem er den Betankungsschlauch nicht vor einer potentiellen Gefahr schützte. Als Tankwagenfahrer muss man zumindest auch mit der Möglichkeit rechnen, dass auf Rasenflächen in Wohnquartieren

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Mähroboter im Einsatz stehen. Der Mitarbeiter der Rekurrentin, welcher beim fraglichen Ereignis im Einsatz stand, hat denn auch bereits diesbezügliche Erfahrungen gemacht. Gegenüber der Polizei führte er nach dem Vorfall aus, dass er den Mähroboter abgeschaltet hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Grundeigentümer einen solchen besitze. Er habe dies bereits einmal bei einem anderen Kunden getan (act. 8.1.1, S. 3). Ihm war mithin zumindest bewusst, dass ein Mähroboter grundsätzlich eine Gefahr für Tankschläuche darstellt. In Anbetracht der grundsätzlichen, ihm obliegenden Sicherungspflichten und den bereits gemachten Erfahrungen wäre es zu erwarten und zumutbar gewesen, dass er sich aktiv Kenntnis darüber verschafft hätte, ob auf der fraglichen Liegenschaft ein Mähroboter aktiv war. Die Argumentation der Rekurrentin, wonach es sich dabei um eine versteckte Gefahrenquelle handle, verfängt damit nicht. Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, dass er die Ladestation des Roboters bemerkte, zumal nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz der Schlauch teilweise auch in der Nähe der Station gelegt wurde. Indem der Mitarbeiter der Rekurrentin elementare Vorsichtsmassregeln missachtet hat, ist sein Verschulden damit als nicht mehr leicht einzustufen.

7.4

Was die Rekurrentin in Bezug auf den Anteil an der Verursachung des Grundeigentümers vorbringt, vermag den Anteil ihres Mitarbeiters nicht aufzuwiegen. Sie verkennt, dass nicht allein der Betrieb des Mähroboters bzw. das Vergessen des Ausschaltens oder das Unterlassen der entsprechenden Aufklärung durch den Grundeigentümer die Gefahr für die Gewässer geschaffen hat, sondern diese das Resultat des Zusammenspiels von verschiedenen Handlungen bzw. Unterlassungen darstellt und dabei auch solche des Mitarbeiters der Rekurrentin in Frage kommen müssen. Dass es der Grundeigentümer – wie die Rekurrentin in der Replik (S. 2) vorbringt – schlicht vergessen hatte, dass sein Mähroboter bei der Ankunft des Mitarbeiters der Rekurrentin noch in Betrieb war, ist zwar als Fehlverhalten einzustufen, zumal er die Pflicht zur Abwendung einer (in Teilen) selbst geschaffenen Gefahr missachtete. Indes erscheint sein Beitrag im Verhältnis zur Missachtung der für Fachleute geltenden Sicherungsmassregeln durch den Mitarbeiter der Rekurrentin in qualitativer Hinsicht klarerweise nicht gleich- und schon gar nicht höherwertig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Grundeigentümer Zustandsstörer zugleich ist. Die doppelte Begründung seiner Haftung hat nicht eo ipso seine ausschliessliche Pflicht zur Tragung aller Kosten zur Folge (BGE 102 Ib 203,

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E. 5.c). Sie führt vorliegend auch nicht dazu, dass er einen über denjenigen der Rekurrentin hinausgehenden Kostenanteil zu tragen hat.

Nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben darf schliesslich auch die wirtschaftliche Interessenlage. Auch diese spricht dafür, dass die Rekurrentin, die mit der Lieferung von Heizöl ein Geschäft betreibt, einen höheren Anteil an den Kosten zu tragen hat als der Grundeigentümer. Damit erweist es sich nicht als rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz der Rekurrentin – gemessen an deren eigenen Verursacheranteil – 60 % der entstandenen Kosten auferlegt. Der Entscheid liegt vielmehr innerhalb des ihr zustehenden und von der Rekursinstanz zu beachtenden Ermessensspielraums.

8.

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier ein Verfahren mit bestimmbarem Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 1 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).

Der vorliegende Streitwert von Fr. 14'221.10 hält sich innerhalb des Streitwertrahmens von Fr. 10'000.-- bis Fr. 20'000.--, womit der massgebliche Gebührenrahmen Fr. 1'100.-- bis Fr. 2'100.-- beträgt. Demzufolge sowie mit Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'600.-- festzusetzen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der Rekurrentin die beantragte Umtriebsentschädigung nicht zu.

[…]

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