Stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB / Verlängerung der stationären Massnahmen gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB

I.

1.

Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Dezember 2023 wurde festgestellt, dass der Verurteilte die Tatbestände der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB im Zustand nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit objektiv und subjektiv erfüllt hat. Aufgrund von nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit wurde von einer Strafe abgesehen. Stattdessen wurde für die Dauer von drei Jahren ab vorzeitigem Massnahmeantritt, d.h. ab 7. März 2023, eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu Behandlung von psychischen Störungen angeordnet; unter Vorbehalt eines Vorgehens nach Art. 62 ff. StGB sowie einer Verlängerung der Massnahme unter den Voraussetzungen nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB (act. 3/38).

2.

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2025 (act. 1) stellte der Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich (nachfolgend: JUWE) hiesigem Gericht den Antrag, es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Dezember 2023 für den Verurteilten für die Dauer von drei Jahren angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB um ein Jahr zu verlängern und es seien bei Ablauf der Massnahmedauer am 7. März 2026 die notwendigen Sicherungsmassnahmen zu prüfen. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2025 (act. 4) wurde dem zweiten Antrag des JUWE entsprochen und die stationäre Massnahme vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Frage der Verlängerung der Massnahme verlängert. Zugleich wurde dem Verurteilten in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein amtlicher Verteidiger bestellt und dem Verurteitlen bzw. dessen Verteidiger und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Frist angesetzt, um zum Antrag des JUWE vom 2. Dezember 2025 schriftlich Stellung zu nehmen.

3.

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erklärte mit Eingabe vom 12. Dezember 2025 (act. 6) Verzicht auf Stellungnahme. Der Verteidiger erklärte mit Eingabe vom 23. Dezmeber 2025 (act. 8), dass dem Antrag des JUWE entsprochen werden könne.

II.

1.

In prozessualer Hinsicht massgebend für das Verfahren sind die Bestimmungen von Art. 363 ff. StPO. Zuständig für solche selbstständigen nachträglichen Entscheide ist das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat (Art. 363 Abs. 1 StPO). Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für einen nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, ergänzt, wenn nötig, die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen (Art. 364 Abs. 3 StPO). Den betroffenen Personen und Behörden ist Gelegenheit zu geben, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 4 StPO). Der Entscheid ist aufgrund der Akten oder nach einer Verhandlung zu fällen (Art. 365 StPO Abs. 1) und hat in Form eines Urteils zu ergehen (Daniel Jositsch/Niklaus Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2023, S. 647, N 1390).

2.

Die prozessualen Voraussetzungen für einen nachträglichen richterlichen Entscheid durch das Bezirksgericht Winterthur sind vorliegend erfüllt. Eine Ergänzung der Akten oder die Anordnung weiterer Erhebungen erweisen sich als nicht notwendig. Das rechtliche Gehör wurde wie vorstehend ausgeführt den Betroffenen durch das hiesige Gericht gewährt. In Anbetracht dessen, dass alle Betroffenen mit einer Verlängerung der stationären Massnahme im Grundsatz einverstanden sind sowie angesichts der ausführlichen Dokumentation in den Akten erübrigt sich die Durchführung einer Verhandlung. Der Entscheid ist aufgrund der Akten zu fällen.

3.

Die mit Urteil vom 20. Dezember 2023 für den Verurteilten angeordnete Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB wurde für eine Dauer von 3 Jahren ausgesprochen, d.h. bis am 7. März 2026 (act. 3/98).

Die Massnahmenverlängerung bedarf nach ihrem Ablauf der gerichtlichen Überprüfung und knüpft an zwei Bedingungen an: Erforderlich ist zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Sodann muss sich die Massnahme, namentlich im Hinblick auf den psychischen Zustand des Betroffenen und dessen Rückfallgefährlichkeit, nach wie vor als geeignet erweisen, um beim behandlungsfähigen Täter der Gefahr weiterer Verbrechen oder Vergehen, die mit seiner psychischen Störung in einem Zusammenhang stehen, zu begegnen (BGE 135 IV 139 E. 2.3.1).

Aufgrund des Ausnahmecharakters der Verlängerung einer Massnahme ist dem Prinzip der Verhältnismässigkeit verstärkt Rechnung zu tragen (PK StGB Trechsel/Pauen Borer, Art. 59 N 15). So hat das Gericht abzuwägen, ob die vom Betroffenen ausgehende Gefahr den mit der Verlängerung der Massnahme einhergehenden Eingriff in seine Freiheitsrechte zu rechtfertigen vermag. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt daneben auch hinsichtlich der Dauer der Massnahmenverlängerung Beachtung (Art. 56 Abs. 2 StGB). Im Einzelfall kann somit auch eine Verlängerungsdauer von weniger als fünf Jahren in Frage kommen (BGE 135 IV 139 E. 2.1 und 2.4.1).

III.

1.1

Zur Begründung seines Antrages betreffend Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB um ein Jahr stützt sich der JUWE zum einen auf das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. B._____ vom 3. Oktober 2023 (act. 3/9/8) und zum anderen auf den Behandlungsbericht des Zentrums für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Thurgau in Münsterlingen (ZFP) vom 26. August 2025 (act. 2/67). Zusammengefasst kommt der JUWE zum Schluss, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Verlängerung der Massnahme um ein Jahr erfüllt seien. Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung würden nicht vorliegen, die Fortsetzung der Massnahme verspreche weitere legalprognostische Fortschritte und erscheine zudem als verhältnismässig (act. 1 S. 4).

1.2

Der Verteidiger erklärte mit Eingabe vom 23. Dezmeber 2025 (act. 8), dass er nach eingehender Besprechung mit dem Verurteilten mitteilen könne, dass dem Antrag des JUWE entsprochen werden könne. Der Verurteilte sei mit dem derzeitigen Setting im Wohnhaus C._____ einverstanden und zufrieden. Der Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste des Spitals Thurgau vom 6. November 2025 mit seinen Empfehlungen erscheine verständlich und nachvollziehbar. Der Verurteilte selber gab in der Anhörung vom 4. September 2025 (act. 2/68) zu Protokoll, dass er für eine Massnahmeverlängerung offen sei.

2.1

Die Anordnung der stationären Massnahme im Urteil des Bezirskgerichts Winterthur vom 20. Dezember 2023 stützte sich auf das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. B._____ vom 3. Oktober 2023 (act. 3/9/8). Der Gutachter hielt fest, dass der Verurteilte im Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) litt, welche mit seiner Delinquenz in Zusammenhang stehe und einen derartigen Schweregrad aufweise, dass sich eine Behandlung aufdränge (act. 3/9/8 S. 47 ff.). In unbehandeltem Zustand sei das Risiko für erneute Straftaten im Sinne der vorgeworfenen Delikte als hoch einzuschätzen, wobei insbesondere der Partner der Mutter des Verurteilten als gefährdet erscheine. Es sei aber auch mit Gewaltdelikten gegen unbeteiligte Personen zu rechnen (act. 3/9/8 S. 51). In behandeltem Zustand sei allerdings von einem niedrigeren Risiko auszugehen (act. 3/9/8 S. 51). Die Anordnung einer Massnahme sei zur Reduktion der Kriminalprognose notwendig und zweckmässig (act. 3/9/8 S. 52). Angesichts bereits ausgewiesener Behandlungsfortschritte im Zeitpunkt des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Dezember 2023 wurde die Massnahme aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Dauer von drei Jahren angeordnet, unter Vorbehalt einer Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB oder einer vorzeitigen Entlassung nach Art. 62 ff. StGB (act. 3/28 S. 30).

2.2

Die im Rahmen des Massnahmevollzugs erstellten Therapieberichte des Zentrums für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Thurgau in Münsterlingen (ZFP) schliessen sich aufgrund eigener klinischer Beobachtungen den Schlussfolgerungen des Gutachters an und diagnostizieren beim Verurteilten ebenfalls eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F10.04) (act. 2/35 S. 2, act. 2/55 S. 2, act. 2/67 S. 2 und act. 2/89 S. 3). Ebenso wurden übereinstimmend zum Gutachten als risikorelevante Problembereiche wahnhafte Realitätsverkennung, feinselige Informationsveranstaltung, aggressive Gespanntheit und herabgesetzte Impulskontrolle in floriden Phasen beschrieben (act. 2/35 S. 5, act. 2/55 S. 5, act. 2/67 S. 5 und act. 2/89 S. 5).

2.3

In Bezug auf den Therapieverlauf wird im Austrittsbericht des ZFP vom 6. November 2025 (act. 2/89) festgehalten, dass beim auf die Therapiesitzungen jeweils vorbereiteten Verurteilten eine Krankheitseinsicht und eine Behandlungsbereitschaft habe erarbeitet werden können. Der Verurteilte habe ein Gefühl für die deliktrelevanten Risikofaktoren entwickeln können. Er verfüge über theoretisches Wissen über seine Frühwarnzeichen, Symptome und die zu ergreifenden Massnahmen. Es falle dem Verurteilten aber noch schwer, psychopathologische Veränderungen – trotz Rückmeldungen von aussen – selbst festzustellen und entsprechend zu reagieren. Zudem habe eine Pharmakotherapie entwickelt werden können, die bei guter Wirkung ein für den Verurteilten akzeptables Nebenrisikoprofil aufweise. Es bestehe weiterhin keine Vollremission der Symptomatik, wobei sich der Verurteilte mittlerweile besser von wahnhaften Gedanken distanzieren könne. Es habe insgesamt eine Entdynamisierung festgestellt werden können. Der Verurteilte habe sich bei allen Interventionen und Behandlungsmassnahmen kooperativ gezeigt, die Tagesbeurlaubungen seien positiv verlaufen und es sei von einer insgesamt erfreulichen Entwicklung zu berichten. Es sei die Versetzung in eine offene Massnahmeinstitution zu empfehlen. So könne der Verurteilte, der perspektivisch alleine in einer Wohnung leben wolle, in seiner Selbstständigkeit erprobt und gefördert werden und erhalte gleichzeitig genügend Unterstützung in Bezug auf seine Freizeit- und Zukunftsplanung (act. 2/89 S. 7 f.).

2.4

Im Austrittsbericht des ZFP vom 6. November 2025 (act. 2/89 S. 5 f.) wird das Risiko für unmittelbar drohende Gewalt im betreuten Setting als niedrig eingeschätzt. Auch wenn die wahnhaften Symptome weiterhin unvollständig remittiert seien, würden sie aktuell keine Handlungsrelevanz aufweisen und den Verurteilten affektiv weniger beeinträchtigen als in unbehandeltem Zustand. Als Risikoszenario werde gesehen, dass der Verurteilte aufgrund seines mangelnden Krankheitsgefühls die Medikation absetzen könnte und/oder seine zukünftige Resilienz überschätzen und sich zu viel Stress (z.B. Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Ar- beitsmarkt, Idee eines Restaurants mit der Mutter) aussetzen würde, was wiederum zu einer psychopathologischen Verschlechterung führen könnte. Wenn sich der Verurteilte dann nicht rechtzeitig in Behandlung begeben würde, sei die Wahrscheinlichkeit einer symptomatischen Verschlechterung hoch. Eine adäquate Unterstützung durch die bestehenden familiären Kontakte sei vermutlich nicht gegeben. Stattdessen sei eher vorstellbar, dass es zu einer Zunahme (zunächst) verbaler Konflikte mit diesen kommen könnte, die im weiteren Verlauf in tätliche Konflikte münden könnten. Personen im sozialen Nahraum würden als gefährdet angesehen. Vorstellbar seien sowohl Beleidigungen und Drohungen als auch Gewalthandlungen bis zu einem mittleren Schweregrad (z.B. Körperverletzungen). Etwas unwahrscheinlicher seien in einem psychopathologisch destabilisierten Zustand und aggressiver Gespanntheit Gewalttätigkeiten gegenüber unbekannten Dritten.

2.5

Hinsichtlich der Legalprognose ist im Therapiebericht des ZFP vom 26. August 2025 (act. 2/67 S. 9) zu lesen, dass eine Vollremission nicht bestehe. Der Verurteilte könne die wahnhaften Gedanken mittlerweile hinterfragen und sich von diesen distanzieren. Die Einsicht in das eigene Gewaltpotential habe sich durch die stattgefundene Deliktarbeit im einzel- und gruppentherapeutischen Setting verbessert, sei aber weiterhin ausbaufähig. Weiterhin sei das Vermeiden von zukünftiger strafrechtlicher Verfolgung und/oder Unterbringung ein grosser Motivator für den Verurteilen. Insgesamt empfehle man die weitere Erprobung von Tagesbeurlaubungen. Eine Versetzung in eine offene Massnahmeninstitution in den nächsten Monaten werden als möglich erachtet. Weitere Ziele seien unter anderem die Fortführung und der Abschluss der Deliktarbeit, Wiederholung des Vulnerabilitäts-Stress-Modells und Implikationen für die Zukunft, Aufarbeitung und Vertiefung der Inhalte des Metakognitiven Trainings, Überarbeiten des Risiko-Management-Plans, weiterer Aufbau von Risikomanagement-Strategien, insbesondere Verfestigung von Bewältigungsstrategien, Transfer auf zukünftige Situationen und Settings sowie Erprobung von Beurlaubungen. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer engmaschigen und professionellen Begleitung und Kontrolle in einer offenen Massnahmeeinrichtung sowie geringer Fluchtgefahr wurde der Verurteilte mit Verfügung vom 31. Oktober 2025

(act. 2/83) per 5. November 2025 in das offen geführte Wohnheim C._____ der Stiftung D._____ versetzt. Dort nimmt er weiterhin die seit dem 11. August 2025 bewilligte Lockerungsstufe I mit schweizweiten Tagesbeurlaubungen wahr (act. 2/89).

3.1

Insgesamt ist gemäss den übereinstimmenden gutachterlichen und therapeutischen Ausführungen davon auszugehen, dass die geschilderte paranoide Schizophrenie beim Verurteilten nach wie vor in einem nicht unerheblichen Masse besteht.

3.2

Beim Verurteilten ist sodann in Bezug auf die Anlasstaten nach Gesagtem von einer durchaus noch vorhandenen Rückfallgefahr auszugehen. Durch die Weiterführung der Therapie und die Anbindung an das Wohnheim C._____ der Stiftung D._____ ist zu erwarten, dass der Verurteilte angesichts des bisher positiven Massnahmeverlaufs die weiter erforderlichen Behandlungsschritte machen wird. Damit ist davon auszugehen, dass sich die Wahrscheinlichkeit weiterer Delinquenz weiter verringern lässt, womit sich die aktuell noch verbleibende Gefährlichkeitsprognose weiter verbessern lässt. Eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme erscheint aktuell als zu früh, da gestützt auf die therapeutischen Einschätzungen beim derzeitigen psychischen Zustand des Verurteilten durchaus die nicht unbeachtliche Gefahr besteht, dass er im Falle einer bedingten Entlassung aufgrund seines aktuell noch mangelnden Krankheitsgefühls die Medikation absetzen könnte und/oder seine zukünftige Resilienz überschätzen und sich zu viel Stress aussetzen würde. Dabei kann es durchaus sein, dass es beim Verurteilten aufgrund inadäquater Unterstützung durch die bestehenden familiären Kontakte zu einer Zunahme (zunächst) verbaler Konflikte mit den Familienmitgliedern kommen könnte, die im weiteren Verlauf in tätliche Konflikte bis zu einem mittleren Schweregrad (z.B. Körperverletzungen) münden könnten, wobei auch Gewalttätigkeiten gegenüber unbekannten Dritten nicht gänzlich auszuschliessen sind. Die Fortführung der stationären Behandlung erscheint daher zur Verminderung der Gefahr weiterer Straftaten als erforderlich.

3.3

In Bezug auf die Eignung ist festzuhalten, dass ein Erreichen der Ziele – insbesondere die Verfestigung von Bewältigungsstrategien, der Transfer auf zukünf- tige Situationen und Settings sowie die Erprobung von Beurlaubungen und die Wiederholung des Vulnerabilitäts-Stress-Modells – unter den aktuellen Bedingungen der Behandlung im Wohnheim C._____ der Stiftung D._____ als realistisch erscheint. Damit erweist sich die Weiterführung der stationären Behandlung im aktuellen Setting als erfolgsversprechend. Zudem erscheint es insgesamt als realistisch, dass die Ziele im Rahmen der beantragten Verlängerung von einem Jahr erreicht werden können.

3.4

Der Verurteilte hat sich für eine Massnahmeverlängerung offen gezeigt und wird in den Therapieberichten des ZFP als behandlungsbereit beschrieben, womit er massnahmewillig ist.

3.5

Die Verlängerung der stationären Behandlung erweist sich unter dem Blickwinkel vorhergehender Gefährlichkeitsprognose und in Anbetracht der zeitlichen Beschränkung auf ein Jahr sowie der begrenzten Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Verurteilten im aktuellen Setting unter der Lockerungsstufe I mit schweizweiter Tagesbeurlaubung ohne Weiteres als verhältnismässig.

4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich unter Berücksichtigung der dem Verurteilten gestellten psychiatrischen Diagnose und angesichts vorstehender Gefährlichkeitsprognose für einen erfolgreichen Abschluss der stationären Behandlung und zur Gewährleistung der Stabilität des Verurteilten eine Verlängerung der stationären Massnahme als indiziert erscheint. Eine Verlängerung ist darüber hinaus in der aktuellen Situation des Verurteilten notwendig und geeignet, um der Gefahr weiterer mit der paranoiden Schizophrenie in Zusammenhang stehender Delikte zu begegnen. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Dezember 2023 angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist demnach um ein Jahr, d.h. bis zum 7. März 2027, zu verlängern.

IV.

1.1

In analoger Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO können der verurteilten Person die Kosten des Nachverfahrens nur dann auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft dessen Einleitung bewirkt oder dessen Durchführung er- schwert hat, nicht aber, wenn das nachträgliche Verfahren auf Antrag der Vollzugsbehörde bzw. der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde. Eine Kostenverlegung zulasten der verurteilten Person unter Hinweis darauf, dass sie das nachträgliche Verfahren mit einer Verhaltensweise, die es im Massnahmenvollzug gerade zu therapieren gälte, verursacht hat, lässt sich nicht begründen (BSK StPO-Heer/Bernard/Studer, Art. 365 N 8).

1.2

Das vorliegende Nachverfahren war durchzuführen, weil der Verurteilte noch nicht aus der mit früherem Entscheid angeordneten stationären Massnahme (bedingt) entlassen werden kann. Ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten des Verurteilten in diesem Zusammenhang liegt nicht vor. Die Kosten des Nachverfahrens sind daher definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2.

Die vom Verteidiger eingereichte Honorarnote in Höhe von Fr. 1'208.35 (act. 9) erscheint hinsichtlich § 2, 16 und 17 AnwGebV und in Anwendung von § 3 i.V.m. § 23 AnwGebV als angemessen. Er ist entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen.