HE230122

1. Die ordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin wurde seitens des Verwaltungsrates verspätet einberufen (act. 3/2). Die Generalversammlung konnte daher nicht durchgeführt werden, was zur Folge hatte, dass der Verwal- tungsrat nicht bestellt werden konnte (Traktandum 9). Die Gesuchsgegnerin leidet daher an einem Organisationsmangel.

2. Gemäss Art. 731b Abs. 1 OR kann ein Aktionär oder ein Gläubiger dem Ge- richt bei Vorliegen von Organisationsmängeln beantragen, die geeigneten Mass- nahmen zu treffen. Aktivlegitimiert sind die Aktionäre und/oder die Gläubiger, passivlegitimiert ist die Gesellschaft. Die Gesuchsteller sind in ihrer Eigenschaft als Aktionäre aktivlegitimiert (act. 3/6). Zur Passivlegitimation der Gesuchsgegne- rin vgl. nachfolgend E. 4.

3. Als geeignete Massnahme drängt sich im vorliegenden Fall auf, die bisheri- gen Verwaltungsräte in ihrer bisherigen Funktion und mit der bisherigen Zeich- nungsberechtigung zu bestätigen. Da die Gesellschaft über keine vertretungsbe- rechtigen Organe verfügt, ist diese Massnahme mit sofortiger Wirkung bis zum rechtskräftigen Entscheid anzuordnen. Der Verwaltungsrat ist zu beauftragen, ei- ne Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen. Dabei ist namentlich die Wahl des Verwaltungsrates zu traktandieren.

4. Die Einholung einer Stellungnahme bei der Gesuchsgegnerin erübrigt sich, weil diese aktuell über keine vertretungsberechtigten Organe verfügt und weil die Einsetzung eines Sachwalters im vorliegenden Fall unangemessen wäre.

5. Bei einem CHF 30'000.00 übersteigenden Streitwert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung einer Reduktion für das Summarverfahren auf CHF 2'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 GebV OR). Die Kosten trägt die Gesell- schaft (Art. 731b Abs. 2 OR). Eine Parteientschädigung wird nicht verlangt.