321.2
Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV)
(vom10. Dezember 2019)1, 2
Präambel
Der Regierungsrat, gestützt auf §§ 170, 171 Abs. 1 und 172 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom10. Mai 2010 (GOG)4 , beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) 18 und der kantonalrechtlichen Ordnungsbussen.
Art. 2 Kantonalrechtliche Übertretungen
Die Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1 werden mit Ordnungsbussen bestraft.
Art. 3 Zuständige Organe a. Kantonspolizei
Die Kantonspolizei ist für die Erhebung der bundes- und kantonalrechtlichen Ordnungsbussen zuständig.
Art. 4 b. Stadt- und Gemeindepolizeien
Die Stadt- und Gemeindepolizeien sind für die Erhebung von bundes- und kantonalrechtlichen Ordnungsbussen gemäss §§ 12 und 17– 23 des Polizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 20046 zuständig.
Art. 5 c. Weitere Organe
Die weiteren Organe gemäss Anhang 2 sind für die Erhebung von bundes- und kantonalrechtlichen Ordnungsbussen im Bereich der aufgeführten Erlasse zuständig.
Art. 6 Gemeinden ohne eigenes Polizeikorps
Auf Gesuch kann der Regierungsrat politische Gemeinden ohne eigenes Polizeikorps zur Erhebung von Ordnungsbussen betreffend ruhenden Verkehr gemäss Anhang 1 Ziff. 2 der Ordnungsbussenverordnung vom16. Januar 2019 (OBV) 19 auf ihrem Gebiet ermächtigen.
Art. 8
–10.
Art. 7 Hilfskräfte und Dritte können für die Erh Übertretungen nach
Die Kantonspolizei, die Stadt- und Gemeindepolizeien sowie die dazu ermächtigten politischen Gemeinden können für die Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen betreffend ruhenden Verkehr gemäss Anhang 1 Ziff. 2 OBV Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen. ei und die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur 2 Die Kantonspoliz ebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen für dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember sgesetz vom3. Oktober 1951 über die Betäubungs- 1958 und dem Bunde chotropen Stoffe 20 sowie von kantonalrechtlichen Ord- mittel und die psy räfte anstellen. nungsbussen Hilfsk
Art. 8 Anforderungen a. Bewilligung
Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benötigen eine Bewilligung. Ausgenommen sind Polizistinnen und Polizisten, die über den eidgenössischen Fachausweis verfügen.
Die Städte Zürich und Winterthur erteilen die Bewilligungen den Personen, die von ihren Stadtpolizeien eingesetzt werden.
Die nach § 5 bezeichneten Organe sowie die von ihnen eingesetzten Personen benötigen eine Bewilligung der Direktion oder Gemeinde, der sie unterstehen bzw. angehören.
Die übrigen Bewilligungen erteilt die Kantonspolizei.
Art. 9 b. Ausbildung
Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist eine genügende Ausbildung.
Die Bewilligungsbehörden legen die Anforderungen an die genügende Ausbildung fest.
Art. 10 Ausweispflicht
Die eingesetzten Personen zeigen bei der Erhebung von Ordnungsbussen ihren Dienstausweis vor.
Art. 11 Bussenformulare
Die Bussenformulare müssen die Anforderungen von Art. 9 OBG erfüllen.
Die Sicherheitsdirektion kann Vorschriften zur Gestaltung der Formulare erlassen.
Art. 12 Abwicklung des Ordnungsbussen- verfahrens
Die Abwicklung des Ordnungsbussenverfahrens darf nicht an Private übertragen werden.
Die Kantonspolizei stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die bei der Abwicklung des Ordnungsbussenverfahrens für andere Organe des Kantons oder der Gemeinden (§ 175 a GOG) erhaltenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Art. 13 Übergangsbestimmung über die Jagd und den Schutz wild lebender die Einwohnerregister vom11. Mai 2015 Säugetiere und Vögel
Die nach bisherigem Recht erteilten Ermächtigungen von politischen Gemeinden zur Erhebung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr behalten ihre Gültigkeit im Umfang von § 6 Abs. 1.
Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen der Kantonspolizei an die zur Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen behalten ihre Gültigkeit im Umfang von § 7 Abs. 1.
Die nach bisherigem Recht von den Städten Zürich und Winterthur erteilten Bewilligungen an die zur Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen behalten ihre Gültigkeit im Umfang von § 7 Abs. 2.
Die nach bisherigem Recht durch den Gemeindevorstand vorgenommenen Bezeichnungen der mit der Führung des Einwohnerregisters betrauten Personen gelten als Bewilligungen nach § 8.
Polizistinnen und Polizisten, die eine Polizeischule absolviert haben und bei Inkrafttreten dieser Verordnung seit mindestens fünf Jahren im Beruf tätig sind, sind den Polizistinnen und Polizisten mit eidgenössischem Fachausweis gleichgestellt. 17 Obsolet. 18 SR 314.1. 19 SR 314.11. 20 SR 812.121. RRB vom5. Oktober 2022 (OS 77, 633; ABl 2022-11-04). In 21 Eingefügt durch ar 2023. Kraft seit1. Janu RRB vom5. Oktober 2022 (OS 77, 633; ABl 2022-11-04). In 22 Fassung gemäss ar 2023. Kraft seit1. Janu RRB vom 24. Mai 2023 (OS 78, 528; ABl 2023-06-09). In Kraft 23 Eingefügt durch4 (ABl 2023-09-29). seit1. Januar 202 RRB vom 24. Mai 2023 (OS 78, 528; ABl 2023-06-09). In Kraft 24 Fassung gemäss4 (ABl 2023-09-29). seit1. Januar 202 h Urteil des Verwaltungsgerichts vom5. Dezember 2024 25 Aufgehoben durc (AN.2023.00016). RRB vom5. März 2025 (OS 80, 128; ABl 2025-03-14). In Kraft 26 Fassung gemäss seit1. Juni 2025. Anhang 1 Vorschriften des kantonalen Rechts, Übertretungen von ssen bestraft werden (§ 2) die mit Ordnungsbu Meldewesen und die Einwohnerregister1. Gesetz über das : vom11. Mai 20153 sönlichen Meldepflicht Verletzung der per und § 4 in Verbindung mit § 10) Fr. 100 (§ 3 Abs. 1 und 2 izvollzugsgesetz vom 19. Juni 20065 :2. Straf- und Just 7) Fr. 50 a. Ruhestörung (§ n Bekanntmachungen (§ 11) Fr. 80 b. Beschädigung vo14. April 20087 :3. Hundegesetz vom des ausserhalb Sichtweite auf a. Haltung des Hun Wäldern und an Waldrändern kurzer Distanz in it im Freien (§ 9 Abs. 2) Fr. 60 sowie bei Dunkelhe Freilassen von Hunden in Fried- b. Mitführen oder alten, auf Pausenplätzen von höfen, in Badeanst auf Spiel- oder Sportfeldern Schulhausanlagen, von zuständigen Behörden und an Orten, die lisiert wurden (§ 10) Fr. 60 entsprechend signa Anleinens von Hunden in öffent- c. Unterlassen des Gebäuden, an verkehrsreichen lich zugänglichen tlichen Verkehrsmitteln, Strassen, in öffen n Haltestellen sowie an Orten, an Bahnhöfen und a n Behörden entsprechend die von zuständige n (§ 11 Abs. 1) Fr. 60 signalisiert wurde Anleinens von läufigen Hunden d. Unterlassen des nglichen Raum (§ 11 Abs. 2 lit. a) Fr. 60 im öffentlich zugä on Kulturland und Freizeitflächen e. Verschmutzung v korrektes Beseitigen von Kot durch Kot sowie un Landwirtschaftsgebieten, in Siedlungs- und egen (§ 13) Fr. 60 auf Strassen und W en bei Belästigung Dritter durch f. Nichteinschreit oder Geheul (§ 14) Fr. 60 andauerndes Gebell Meldepflichten gegenüber den g. Missachten der r. 100 Gemeinden (§ 21) F en die Leinenpflicht im Wald h. 21 Verstoss geg m1. April bis 31. Juli und am Waldrand vo e) Fr. 60 (§ 11 Abs. 1 lit. vom 25. November 20098 :4. Hundeverordnung der verlangten Bestätigungen a. Nichtvorweisen 30 (§ 13 Abs. 4) Fr. Ausweispflicht beim Führen b. Missachten der ntlich zugänglichen Raum des Hundes im öffe 30 (§ 27 Abs. 2) Fr. den Baulärm vom 27. November 19699 :5. Verordnung über örendem Lärm durch Bauarbeiten Verursachen von st7.00 Uhr (§4 a Abs. 1) Fr. 50 zwischen 19.00 und Fischerei vom5. Dezember 197612 :6. Gesetz über die der Fischereiberechtigung (§ 5) Fr. 20 a. Nichtmitführen der Angelgeräte (§ 24) Fr. 20 b. Nichtüberwachen tz vom1. Dezember 199613 :7. Gastgewerbegese von Ordnung und guter Sitte a. Vernachlässigen betrieb (§ 17 Abs. 1) Fr. 80 im Gastwirtschafts das Rauchverbot in Innenräumen b. Verstoss gegen sbetrieben durch die Wirtin von Gastwirtschaft 2 Abs. 1) Fr. 80 oder den Wirt (§ 2 Gastgewerbegesetz vom16. Juli 1997 : 14 8. Verordnung zum er Schliessungsvorschriften a. Nichtbefolgen d der den Wirt (§ 8 Abs. 1) Fr. 80 durch die Wirtin o er Schliessungsvorschriften b. Nichtbefolgen d 8 Abs. 2) Fr. 20 durch den Gast (§ gdverordnung vom5. Oktober 202211 :9. 21 Kantonale Ja aufenem Treffsicherheitsnachweis Fr. 100 a. Jagen mit abgel t zugelassener Jagdhunde Fr. 100 b. Verwendung nich das Fütterungsverbot von § 18 c. Verstoss gegen dgesetzes vom1. Februar 202110 Fr. 200 des Kantonalen Jag die kantonalrechtlichen Bestim- d. Verstoss gegen rwendung von Waffen mungen über die Ve 00 und Munition Fr.1 den Personentransport mit Taxis10. 23 Gesetz über 25. März 201915 : und Limousinen vom axidiensten ohne, mit einem a. Ausführen von T einem vorschriftswidrigen defekten oder mit .1 lit. b) Fr. 100 Taxameter (§ 4 Abs rechtzeitigen Überprüfung b. Unterlassen der einer offiziellen Montagestelle des Taxameters bei 0 (§ 6 Abs. 2) Fr.8 des Taxameter-Prüfberichts c. Nichtmitführen 0 (§ 6 Abs. 2) Fr.4 vorschriftswidrigen Taxilampe d. Verwenden einer (§ 7) Fr. 80 oder ungenügende Sicht- und e. Nichtanbringen iausweises (§ 8 Abs. 2) Fr. 40 Lesbarkeit des Tax weigern einer Taxifahrt f. Unerlaubtes Ver 00 (§ 9 Abs. 1) Fr.1 freien Taxiwahl (§ 10) Fr. 100 g. Missachten der oder Nichtvorweisen einer h. Nichtmitführen oder einer Quittungskopie Bestellbestätigung m Ausführen von Taxidiensten mit Zeitangabe bei (§ 12) Fr. 150 Meldepflichten bei Limousinen- i. Verletzung der . 80 diensten (§ 15) Fr oder Nichtvorweisen der zur j. Nichtmitführen wendigen Bewilligungen Berufsausübung not fahrzeugbewilligung (Taxiausweis, Taxi ung) (§ 17) Fr. 40 und Zusatzbewillig über den Personentransport mit Taxis11. 23 Verordnung 24. Mai 202316 : und Limousinen vom der unvollständiges Angeben a. Unterlassenes o m Zusammenhang mit der von Verfehlungen i Taxigewerbe (§ 4 Abs. 1 lit. f) Fr. 100 Berufsausübung im Meldepflichten (§ 11) Fr. 40 b. Verletzung der Vorschriften zur Struktur c. Missachten der s Tarifs (§§12 und 13) Fr. 80 und Bekanntgabe de axidiensten zu einem anderen d. Ausführen von T en oder am oder im Fahrzeug als dem vereinbart rif (§ 13 Abs. 1 und 2 angeschriebenen Ta Fr. 100 sowie § 14 Abs. 1) ht- und Lesbarkeit des Taxa- e. Ungenügende Sic 3) Fr. 100 meters (§ 14 Abs. axidiensten ohne Taxilampe f. Ausführen von T 80 (§ 16 Abs. 1) Fr. lten der Taxilampe bei Privatfahrten g. 26 Nichtausscha 100 (§ 16 Abs. 2) Fr. hrgästen für Taxi- oder h. Anwerben von Fa durch Zurufe, Winken Limousinendienste Weise (§ 17 Abs. 1 und § 20) Fr. 80 oder auf ähnliche i. 25 oder vorschriftswidriges Anbringen j. Nichtanbringen Abs. 2) Fr. 80 der Plakette (§ 19 Anhang 2 24 5) Weitere Organe (§ mit Taxis und Limousinen vom 24.Mai 2023 Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 Gesetz über den Personentransport mit Verordnung über den Personentransport tgewerbegesetz Verordnung zum Gas . Oktober 1991 Bundesgesetz vom4 d Heimatschutz Gesetz über das Meldewesen und über den Natur- un 0. Juni 1986 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 Hundegesetz vom14. April 2008, Bundesgesetz vom 2 . Juli 1966 Bundesgesetz vom1 rdnung Kantonale Jagdvero scherei Gesetz über die Fi 76 vom5. Dezember 19 vom5. Oktober 2022 vom16. Juli 1997 über die Fischerei § 11 Abs. 1 lit. e über den Wald fsicht X X X X X Jagdliche Revierau eservats- Naturschutz- und R nen und X X X X X X X aufsicht (Rangerin Ranger) försterin- Staats- und Revier X nen und -förster -hüter X X X X X X X Wildhüterinnen und nnen und Fischereiaufseheri X X X X X X X -aufseher s Einwoh- Mit der Führung de aute X ner registers betr nden Personen der Gemei rolleurin- Polizeistundenkont ure der X nen und -kontrolle Gemeinden s Taxi- Mit dem Vollzug de ns be- und Limousinenwese X X s Amtes traute Personen de für Mobilität