Justizvollzugsverordnung (JVV)

Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in einer offenen Anstalt, wenn 26

1. a. keine besondere Vollzugsform gemäss § 38 Abs. 1 infrage kommt und

2. b. die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.

Unter denselben Voraussetzungen kann auch die Verwahrung teilweise in einer offenen Anstalt verbüsst werden.

Das Arbeits- und das Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteilten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch auswärtiges Wohnen.

Anstelle des Arbeitsexternats oder Arbeits- und Wohnexternats kann auf Gesuch die elektronische Überwachung für drei bis zwölf Monate bewilligt werden. 25

Das Amt regelt den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit in der Vollzugsvereinbarung. Es bestimmt den Zeitraum, in dem die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Die verurteilte Person leistet in der Regel mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche.

Das Amt schliesst mit der verurteilten Person und der arbeitgebenden Institution eine Arbeitsvereinbarung ab. Diese enthält insbesondere:

1. a. Art und Dauer der gemeinnützigen Arbeit,

2. b. den Einsatzplan mit dem Vollzugsbeginn und den Arbeitszeiten,

3. c. die Überwachung der gemeinnützigen Arbeit sowie die Meldung von Verletzungen der Arbeitspflicht und des Abschlusses des Arbeitseinsatzes durch die arbeitgebende Institution.

In der Vollzugsvereinbarung können auch die Teilnahme an Lernprogrammen und begleitende Massnahmen festgelegt werden. Vom Amt angeordnete Lernprogramme werden an die Strafe angerechnet.

Das Amt benachrichtigt die für das Inkasso der Geldstrafe oder Busse zuständige Stelle, wenn eine Geldstrafe oder Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit verbüsst wird.

Das Amt regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung in einer Vollzugsvereinbarung und legt den Termin des Strafantritts fest.

Es erstellt mit der verurteilten Person den Vollzugsplan, der die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt. Der Vollzugsplan enthält insbesondere:

1. a. die psychosoziale Beratung und Betreuung der verurteilten Person während des Vollzugs,

2. b. das Wochenprogramm, das die Arbeits- bzw. Ausbildungszeiten und weitere Verpflichtungen der verurteilten Person berücksichtigt,

3. c. die Zeit, welche die verurteilte Person ausserhalb der Unterkunft verbringen darf, namentlich für Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung, Behördengänge und Freizeit,

4. d. die Bezahlung der Vollzugskosten,

5. e. Auflagen, insbesondere die Teilnahme an Lernprogrammen, an Einzel- und Gruppentherapien sowie begleitende Massnahmen.

Das Amt bietet die verurteilte Person, welche die Voraussetzungen für den Vollzug in einer besonderen Vollzugsform nicht erfüllt oder von dieser Vollzugsform keinen Gebrauch macht, zum offenen oder geschlossenen Vollzug der Freiheitsstrafe auf. 26

Das Amt legt den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit für die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten verbleibt.

Es kann auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt auf einen späteren Termin verschieben, wenn dadurch

1. a. erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile vermieden werden und

2. b. weder der Vollzug der Strafe infrage gestellt noch erhöhte Risiken für Dritte entstehen.

Das Gesuch um Verschiebung des Strafantrittstermins ist zu begründen, Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich vorzulegen. Das Gesuch ist sofort nach Kenntnis des Verschiebungsgrundes zu stellen. 19

Befindet sich die verurteilte Person in Haft, macht das Amt den Beginn des Vollzugs des rechtskräftigen Urteils aktenkundig. Es prüft, ob die verurteilte Person in eine offene Anstalt versetzt werden kann.

Verurteilte Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft ihres Urteils eine hohe Gefährdung für Dritte bedeuten oder fluchtgefährlich sind, verbleiben im geschlossenen Vollzug.

Das Amt entscheidet, in welcher Anstalt oder in welchem Gefängnis der Vollzug erfolgt.

Es stellt der mit dem Vollzug beauftragen Vollzugseinrichtung den mit den wesentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag sowie eine Kopie des begründeten Urteils und die weiteren, zur Durchführung des Vollzugs erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Das Amt ermahnt eine verurteilte Person, welche die Vollzugsvereinbarung oder den Vollzugsplan nicht einhält. Bleibt die Ermahnung erfolglos, bricht das Amt die elektronische Überwachung ab. Es kann bei leichtem Verschulden auf den Abbruch verzichten und stattdessen die der verurteilten Person eingeräumte Freizeit einschränken.

Bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen kann das Amt die elektronische Überwachung ohne vorangehende Ermahnung abbrechen.

Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn die in der gleichen Wohnung lebenden erwachsenen Personen ihre Zustimmung widerrufen.

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen oder abgebrochen werden.

Das Amt bricht den Vollzug in der bewilligten Vollzugsform ab, wenn

1. a. eine oder mehrere weitere Strafen zu vollziehen sind und dadurch die zulässige Höchstdauer für die bewilligte Vollzugsform überschritten wird,

2. b. die verurteilte Person die Voraussetzungen für die bewilligte Vollzugsform nicht mehr erfüllt,

3. c. die verurteilte Person auf die besondere Vollzugsform verzichtet.

Verliert eine verurteilte Person unverschuldet den Arbeitsplatz, den Ausbildungsplatz oder die Beschäftigung, kann das Amt auf einen Abbruch der Halbgefangenschaft oder der elektronischen Überwachung verzichten, wenn sie

1. a. innerhalb von 14 Tagen eine andere geeignete Tätigkeit findet und

2. b. in der Übergangszeit ihre Betreuung und Überwachung sichergestellt ist.

Bei der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft entrichtet die verurteilte Person einen vom Amt festgelegten Beitrag an die Vollzugskosten und stellt diesen mit regelmässigen Vorschüssen sicher.

Das Amt kann den Kostenbeitrag auf Gesuch ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person eine Notlage nachweist. Eine Notlage liegt insbesondere vor, wenn die Bezahlung des Kostenbeitrages die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten beeinträchtigen würde.

Die verurteilte Person kann während der Strafverbüssung in eine andere gleichartige Vollzugseinrichtung versetzt werden, wenn dies erforderlich ist:

1. a. aufgrund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation,

2. b. aus gesundheitlichen Gründen,

3. c. aus Sicherheitsgründen,

4. d. zur Optimierung der Insassenzusammensetzung.

Aus Sicherheitsgründen kann vorübergehend eine Verlegung in eine für den Strafvollzug bezeichnete Vollzugseinrichtung oder in ein Gefängnis erfolgen. 24

Eine Verlegung kann auch erfolgen, wenn dies dem Kontakt mit der Familie oder anderen wichtigen Bezugspersonen dient und dadurch die Wiedereingliederung erleichtert wird. Die verurteilte Person hat keinen Rechtsanspruch auf Versetzung in eine Vollzugseinrichtung ihrer Wahl.

Urlaub und Ausgang werden gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung 17 bewilligt.

Mit der Urlaubsgewährung können Weisungen und Auflagen über Verhalten, Beschäftigung, Aufenthaltsort, Meldepflicht und Begleitung sowie Rahmenbedingungen für die Durchführung weiterer Urlaube verbunden werden.

Als begleitete Urlaube gelten Urlaube in Begleitung von Personal des Amts oder von diesem bezeichneten Fachkräften.

Fluchtgefährliche Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie werden polizeilich vorgeführt, wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.

Gut qualifizierten Verurteilten können im Rahmen der Auftragsbearbeitung der internen Werkbetriebe temporäre Arbeitseinsätze unter Anleitung und Beaufsichtigung von Anstaltspersonal ausserhalb der Vollzugseinrichtung bewilligt werden. Für verurteilte Personen im geschlossenen Vollzug sind solche Arbeitseinsätze frühestens nach einem Drittel der Strafzeit möglich.

Für die externe Beschäftigung ohne Aufsicht von Anstaltspersonal gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 über die Gewährung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats, die elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats (EM- Backdoor) sowie über die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber 17 . 26

Fluchtgefährliche Personen dürfen nicht ausserhalb der Vollzugseinrichtungen beschäftigt werden.

Die verurteilte Person wird vorläufig oder dauernd in den offenen oder geschlossenen Strafvollzug oder ins Arbeitsexternat zurückversetzt, wenn sie

1. a. ihre Arbeitsstelle verliert und nicht innerhalb von drei Wochen über eine andere Arbeitsmöglichkeit verfügt,

2. b. ihre Wohnmöglichkeit verliert und nicht innerhalb von 14 Tagen ein geeigneter Ersatz gefunden werden kann,

3. c. die Zeit, die sie für die Arbeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung verbringen darf, für andere Zwecke missbraucht,

4. d. ein Verhalten offenbart, das es nicht mehr erlaubt, ihr das erforderliche Vertrauen entgegenzubringen, oder

5. e. 20 einen Disziplinartatbestand erfüllt und dadurch den sicheren oder ordnungsgemässen Betrieb der Vollzugseinrichtung erheblich oder wiederholt stört.

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens eingeleitet, kann die Zulassung zum Arbeits- oder Wohnexternat entzogen werden.

Die verurteilte Person hat ein Kostgeld zu entrichten. Das Amt legt dessen Höhe fest.

Es kann die verurteilte Person auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Zahlung des Kostgelds befreien, wenn

1. a. die dieser verbleibenden Einkünfte das Existenzminimum unterschreiten würden oder

2. b. die Erfüllung gesetzlicher Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde.

Die Vollzugseinrichtung macht die verurteilte Person rechtzeitig auf die Möglichkeit der bedingten Entlassung aufmerksam.

Verzichtet die verurteilte Person auf ein Gesuch um bedingte Entlassung, bestätigt sie dies schriftlich unter Angabe der Gründe.

Für die Gewährung der bedingten Entlassung gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug 17 .

Die Vollzugseinrichtungen können Anträge auf Änderung der Vollzugsmodalitäten stellen.

Im Zusammenhang mit Gesuchen um wesentliche Vollzugslockerungen verfassen sie Vollzugsberichte für die entscheidenden Behörden oder Gerichte. 20

Die Vollzugsberichte geben Auskunft über: 20

1. a. das Verhalten,

2. b. die Einhaltung von Abmachungen,

3. c. das Erreichen oder Nichterreichen von Teilzielen oder Zielen des Vollzugs gemäss Vollzugsplan,

4. d. Veränderungen im deliktsrelevanten Verhalten,

5. e. Erkenntnisse über soziale Strukturen nach einer bedingten Entlassung.

Die Vollzugseinrichtungen informieren die einweisende Stelle unverzüglich und unaufgefordert über aussergewöhnliche Vorkommnisse, welche die verurteilte Person betreffen.

Die Feststellung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen im Sinne von Art. 75 a Abs. 3 StGB oder von Veränderungen bei dieser Einstufung erfolgt gemäss den Richtlinien Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen bei potentiell gefährlichen Straftätern und Straftäterinnen 17 . 26

Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden solchen Verurteilten nur gewährt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass

1. a. sie nicht mehr gemeingefährlich sind oder

2. b. Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können.

3. 5. 26 Abschnitt: Therapeutische Massnahmen

Die Durchführung der ambulanten Behandlung mit Strafaufschub wird durch das Amt zusammen mit der verurteilten Person und der durch das Amt bestimmten Therapeutin oder dem Therapeuten geregelt. Art. 63 Abs. 3 StGB bleibt vorbehalten. 31

Die verurteilte Person verpflichtet sich mit der Vollzugsregelung zur Mitarbeit an der Erreichung der zusammen mit der Therapeutin oder dem Therapeuten im Behandlungsvertrag formulierten Therapieziele.

Sie muss während der gesamten Behandlungsdauer erreichbar sein und dem Amt einen Adresswechsel unverzüglich mitteilen.

Die Therapeutin oder der Therapeut verpflichtet sich mit der Vollzugsregelung zur gesetzmässigen sowie auf Rückfallverhütung ausgerichteten delikt- und problemorientierten Durchführung der Behandlung sowie zur Berichterstattung an das Amt.

Eine ambulante Behandlung ohne Strafaufschub regelt die Therapeutin oder der Therapeut zusammen mit der Vollzugseinrichtung. Dabei ist die Vollzugseinrichtung für die Bereitstellung der Infrastruktur und die Koordination der Therapie mit der Vollzugsplanung und die Therapeutin oder der Therapeut für die fachgerechte Durchführung der Behandlung verantwortlich.

Die Therapeutin oder der Therapeut schliesst mit der verurteilten Person einen Behandlungsvertrag ab und stellt dem Amt eine Kopie zu. Der Behandlungsvertrag regelt die Ziele, die Form und den Ablauf der Therapie.

Dies gilt in der Regel auch für freiwillige, deliktpräventiv ausgerichtete Therapien während oder unabhängig von einem Freiheitsentzug.

Der Vollzug der stationären Massnahmen nach Art. 59 und

Das Amt regelt nach Absprache mit der Massnahmenvollzugseinrichtung die Durchführung der stationären Behandlung. Die Vollzugsregelung richtet sich nach dem Therapiekonzept der Einrichtung. Das Amt kann bei Vorliegen besonderer Gründe weitere Anweisungen geben. Es stellt der Massnahmenvollzugseinrichtung den mit den wesentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag zur Verfügung. 31

Der Vollzugsbeginn der stationären Behandlung richtet sich nach Art. 439 StPO 14 . Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann ein Aufschub bewilligt werden. 20

Die Vollzugsregelung legt das Therapiekonzept für die verurteilte Person verbindlich fest. Diese muss die Betriebsordnung der Massnahmenvollzugseinrichtung einhalten.

Die Massnahmenvollzugseinrichtung ist verpflichtet zur:

1. a. gesetzmässigen sowie delikt- und problemorientierten Durchführung der Massnahme gemäss ihrem Therapiekonzept,

2. b. Ausrichtung der Massnahme auf Rückfallverhütung,

3. c. Berichterstattung an das Amt.

Die Therapeutin oder der Therapeut sowie die Massnahmenvollzugseinrichtung erstatten dem Amt auf Aufforderung hin oder zu vorgängig vereinbarten Terminen Bericht. Sie informieren das Amt unverzüglich und unaufgefordert:

1. a. über aussergewöhnliche Vorkommnisse,

2. b. wenn die verurteilte Person Abmachungen wiederholt nicht einhält.

Die Berichte geben Auskunft über:

1. a. die angewendete Behandlungsform,

2. b. die Einhaltung von Abmachungen durch die verurteilte Person,

3. c. das Erreichen oder Nichterreichen von Zielen der Therapie oder Behandlung,

4. d. die festgestellten Veränderungen,

5. e. die Einschätzung der Rückfallgefahr,

6. f. die Notwendigkeit der Fortsetzung der Therapie.

Die Therapeutin oder der Therapeut sowie die Massnahmenvollzugseinrichtung können Änderungen der Vollzugsmodalitäten beantragen.

Die Kosten der ambulanten oder stationären Behandlung trägt das Amt, soweit sie nicht gemäss § 28 StJVG⁵ von Dritten oder anderen staatlichen Stellen zu übernehmen sind oder bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der verurteilten Person auferlegt werden können. 20 erurteilte Person mit Wohnsitz im Kanton für die statio- 2 Muss eine v ng in einer ausserkantonalen Einrichtung untergebracht die Gesundheitsdirektion die sich daraus ergebenden Mehrkosten.

Urlaub und Ausgang werden gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung 17 bewilligt.

Für Voraussetzungen, Entscheidungskompetenzen und Rahmenbedingungen des Arbeits- und des Wohnexternats während des stationären Massnahmenvollzugs sowie der elektronischen Überwachung anstelle der Externate gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 über die Gewährung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats, die elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats (EM-Backdoor) sowie über die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber 17 . 26

Als Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss § 20 Abs. 3 StJVG⁵ gilt es, wenn die verurteilte Person

1. a. aufgrund ihres Verhaltens den Abschluss eines Behandlungsvertrags mit der Therapeutin oder dem Therapeuten verhindert,

2. b. die Vollzugsregelung mit dem Amt nicht befolgt,

3. c. die Abmachungen mit der Therapeutin oder dem Therapeuten nicht einhält,

4. d. die Regelungen der Massnahmenvollzugseinrichtung nicht befolgt,

5. e. die Behandlung verweigert.

In diesen Fällen wird der Vollzug der Massnahme nach vorgängiger Verwarnung eingestellt und die Massnahme im Sinne von Art. 62 c Abs. 1 StGB bzw. Art. 63 a Abs. 2 Bst. b StGB aufgehoben. 26

Die in einer Vollzugseinrichtung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkehren mit den verurteilten Personen anständig und sachlich und vermeiden verletzendes Verhalten.

Es ist ihnen untersagt, mit den verurteilten Personen Rechtsgeschäfte abzuschliessen, insbesondere sich von diesen Arbeiten ausführen oder Dienstleistungen erbringen zu lassen.

Die Vollzugseinrichtung erstellt für die verurteilte Person einen Vollzugsplan.

Der Vollzugsplan legt die Vollzugsziele fest und enthält Angaben über die Unterbringung und Betreuung in der Vollzugseinrichtung, die schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung.

Beim Eintritt in eine Vollzugseinrichtung werden die verurteilten Personen in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Vollzugsbestimmungen Vollzugseinrichtung werden ihnen abgegeben.

Die verurteilten Personen erhalten nach ihrem Eintritt Gelegenheit zum Gespräch mit der Leitung oder dem Betreuungsdienst der Vollzugseinrichtung.

Der Gesundheitszustand der verurteilten Personen wird durch medizinisches Fachpersonal abgeklärt.

Verurteilte Personen, die ihre Strafe im Regime der Halbgefangenschaft verbüssen oder in die Vollzugsstufe des Arbeitsexternats übertreten, werden nicht medizinisch abgeklärt. Ihnen steht die Möglichkeit offen, selbst eine Ärztin oder einen Arzt aufzusuchen.

Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit des Arztzeugnisses, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung medizinische Abklärungen durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt anordnen.

Beim Eintritt in eine Vollzugseinrichtung wird die verurteilte Person fotografiert, und es werden die erforderlichen Körpermerkmale festgehalten, namentlich Grösse, Gewicht und Augenfarbe.

Beim Eintritt oder im Laufe des Aufenthalts können für die interne Identifikation der verurteilten Person weitere biometrische Daten erfasst werden.

Die Daten werden vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens beim Austritt der verurteilten Person.

Die verurteilten Personen legen alle Gegenstände vor, die sie mit sich führen. Die Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen richtet sich nach Art. 85 Abs. 2 StGB 11 .

Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der verurteilten Person können während des Vollzugs durchsucht werden

1. a. bei Verdacht auf schwere Disziplinarvergehen oder strafbare Handlungen,

2. b. aus Ordnungs- und Sicherheitsgründen.

Verurteilten Personen wird in der Regel eine Einzelzelle oder ein Einzelzimmer zugewiesen. Im offenen Vollzug und in der Halbgefangenschaft sowie bei Überbelegung auch im geschlossenen Vollzug können die inhaftierten Personen in Mehrbettzellen oder -zimmern untergebracht werden.

Sie dürfen ihre Unterkunft in angemessener Weise mit eigenen Gegenständen ausstatten. Ordnung und Sicherheit müssen gewährleistet bleiben.

Bargeld, das einer verurteilten Person beim Eintritt abgenommen wird oder das sie während des Vollzugs von Dritten erhält, wird ihr auf einem von der Vollzugseinrichtung verwalteten Konto gutgeschrieben. Die Vollzugseinrichtung gibt die entsprechenden Beträge für begründete Ausgaben im Interesse der verurteilten Person frei. Bei der Entlassung zahlt sie das Guthaben der verurteilten Person aus.

Für verurteilte Personen, die ihre Strafe in der Halbgefangenschaft verbüssen, ist Abs. 1 nicht anwendbar.

Mitgebrachte oder während des Vollzugs erhaltene Gegenstände können aus Gründen der Sicherheit, der Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden.

Die Gegenstände werden sachgemäss inventarisiert, verwahrt und bei der Entlassung zurückgegeben oder beim Übertritt in eine andere Vollzugseinrichtung mitgegeben.

Übermässig umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, deren Aufbewahrung besonderen Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten der verurteilten Person eingelagert werden. Die Effekten können zugunsten der verurteilten Person verwertet werden, wenn diese sie nicht anderweitig unterbringen lassen oder wenn sie die Kosten für die Einlagerung nicht bezahlen will oder kann. Nicht verwertbare Artikel werden vernichtet.

Verurteilte Personen im Normalvollzug und im Vollzug freiheitsentziehender Massnahmen müssen Ausweisschriften wie namentlich Reisepässe, Identitätsbescheinigungen und Fahrzeugführerausweise der Vollzugseinrichtung abgeben. Das Amt kann Ausnahmen festlegen und die Abgabe auch bei anderen Vollzugsformen anordnen.

Für die Aufbewahrung und Rückgabe gilt § 100 Abs. 2.

Wertsachen einer Person, die sich auf der Flucht befindet, werden fünf Jahre nach der Flucht, die übrigen Effekten ein Jahr nach der Flucht zu ihren Gunsten verwertet. Ist eine Verwertung nicht möglich, werden sie vernichtet.

Zehn Jahre nach der Flucht wird die Gutschrift zusammen mit allfälligen Guthaben gemäss § 99 einem Fonds oder einer Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen überwiesen.

Im geschlossenen und offenen Straf- und Massnahmenvollzug sind die verurteilten Personen verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten. Bei der Zuweisung wird ihren Fähigkeiten soweit möglich und sinnvoll Rechnung getragen.

Schulbesuch und Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sind für verurteilte Personen, die eine Berufslehre oder eine berufliche Grundbildung mit Attest absolvieren oder bei denen dies im Vollzugsplan vorgesehen ist, obligatorisch.

Ansatz, Bemessung, Verwendung und Auszahlung des Arbeitsentgelts richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt. 33

Für verurteilte Personen, die den Vollzugseinrichtungen nur während eines Teils der Arbeitszeit zur Verfügung stehen, wird das Arbeitsentgelt angemessen gekürzt. Bei genügender Qualifikation wird wenigstens der Mindestansatz ausgerichtet.

Für Arbeiten an Wochenenden und Feiertagen sowie für angeordnete Überzeit und für Zellenarbeit in der Freizeit werden keine Zulagen ausgerichtet. 33

Für die verurteilten Personen im Massnahmenzentrum Uitikon werden vom Amt besondere Vorschriften erlassen. Diese sind von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern zu genehmigen.

Gutgeschriebenes Arbeitsentgelt von entlassenen Personen, deren Wegweisung aus der Schweiz undurchführbar ist, wird der für ihre Beherbergung und Betreuung zuständigen Stelle überwiesen.

Die Stelle wird vom Migrationsamt bezeichnet.

Die verurteilten Personen erhalten eine ausreichende und gesunde Verpflegung, bei deren Zusammensetzung ihrer Glaubenszugehörigkeit Rechnung getragen wird. Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf gefängnisärztliche Anweisung abgegeben.

Die verurteilten Personen dürfen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. Verurteilte Personen, die ihre Strafe in der Halbgefangenschaft oder im Arbeitsexternat verbüssen, haben für Medikamente ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen.

Der Besitz und der Konsum von und der Handel mit alkoholischen Getränken, nicht verordneten Medikamenten sowie Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen ist verboten. Die Vollzugseinrichtung veranlasst die notwendigen Kontrollen.

Die Vollzugseinrichtung sorgt für die körperliche und geistige Gesundheit der verurteilten Personen. Zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken können ärztliche oder psychiatrische Untersuchungen und Abklärungen veranlasst werden.

Die verurteilten Personen sind zu regelmässiger Körperpflege verpflichtet.

Die ärztliche Betreuung der verurteilten Personen im Normalvollzug erfolgt durch die Ärztin oder den Arzt der Vollzugseinrichtung. Liegen erhebliche Gründe für deren Ablehnung vor, werden die Stellvertreterin, der Stellvertreter oder andere, von der Leitung der Vollzugseinrichtung zu bestimmende Ärztinnen oder Ärzte beigezogen.

Die verurteilten Personen haben sich den ärztlichen Anweisungen zu unterziehen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Abklärungen durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt anordnen.

Die zahnärztliche Behandlung der verurteilten Personen im Normalvollzug erfolgt nur in dringenden Fällen. Eine weiter gehende Behandlung kann auf Kosten der verurteilten Person oder nach Vorliegen einer Kostengutsprache durch ihre Krankenversicherung oder der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde bewilligt werden. Die Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin oder den Zahnarzt. 20

Verurteilten Personen, die ihre Strafe in Halbgefangenschaft oder im Arbeitsexternat verbüssen, steht die Möglichkeit offen, auf eigene Kosten selbst eine Ärztin oder einen Arzt aufzusuchen.

Erfordert der Gesundheitszustand einer verurteilten Person ihre Verlegung in ein Spital oder eine Klinik zur stationären Behandlung, so holt die Vollzugseinrichtung vorgängig die Zustimmung der einweisenden Behörde ein. In dringenden Fällen wird die Verlegung von der Leitung der Vollzugseinrichtung unter gleichzeitiger Information der einweisenden Stelle veranlasst.

Bei flucht- oder gemeingefährlichen Personen ist die Bewachung sicherzustellen.

Den verurteilten Personen stehen für ihre persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen und seelsorgerischen Anliegen das Betreuungs- oder Erziehungsfachpersonal und die zugelassenen Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorger zur Verfügung. Zu diesem Zweck können auch Dienste, die nicht der Anstalt angehören, beigezogen werden. Deren Mitarbeitende können unbeaufsichtigt mit den verurteilten Personen verkehren.

Wurde das Privileg des unbeaufsichtigten Verkehrs missbraucht oder liegen konkrete Anhaltspunkte für einen künftigen Missbrauch vor, kann

1. a. eine Kontrolle angeordnet,

2. b. der oder die betreffende Mitarbeitende vorübergehend oder auf Dauer von Betreuungs- und Seelsorgetätigkeit ausgeschlossen,

3. c. dem drohenden oder weiteren Missbrauch mit anderen verhältnismässigen Massnahmen entgegengetreten werden.

Den verurteilten Personen wird im Rahmen der personellen und baulichen Möglichkeiten der Vollzugseinrichtungen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglicht. rer Zelle oder ihrem Zimmer Bücher, Zeitungen, 2 Sie können in ih e Fernseher und Radio, Tonwiedergabegeräte und n. Diese können jederzeit kontrolliert werden. 37 Beschaffung, Besitz und Weitergabe von 3 Unzulässig sind gen und anderen Medien oder Datenträgern, deren a. Büchern, Zeitun n Vorschriften widerspricht, Inhalt gesetzliche gen und anderen Medien oder Datenträgern, wel- b. Büchern, Zeitun der Vollzugseinrichtung gefährden, che die Sicherheit fnahmegeräten, c. Bild- und Tonau der Verbindung mit anderen IKT-Geräten oder mit d. 37 Geräten, die nen. der Aussenwelt die ichtung entscheidet über Zulassung und Anzahl 4 Die Vollzugseinr äte. Sie kann die Benutzung von Fernsehgeräten auf elektronischer Ger beschränken. Gemeinschaftsräume

Die Vollzugseinrichtung kann IKT-Geräte gemäss § 114 Abs. 3 lit. d abgeben,

1. a. die der Verbindung mit anderen IKT-Geräten und der elektronischen Abwicklung des Kontaktes zwischen ihr und der verurteilten Person dienen,

2. b. die den Zugang zu den von ihr zur Verfügung gestellten internen Diensten ermöglichen,

3. c. deren Funktionen der Verbindung mit der Aussenwelt dienen.

Sie kann deren Nutzung beschränken, kontrollieren und überwachen. Daten können aufgezeichnet werden.

Bei Missbrauch und bei Verstössen gegen die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung kann sie den Besitz und die Benutzung der Geräte einschränken oder untersagen.

Der Empfang und Versand von Briefen und anderen Sendungen ist nicht beschränkt, soweit nicht durch Zahl, Umfang oder Sprache die notwendige Kontrolle erheblich erschwert oder verunmöglicht wird.

Briefe und andere Sendungen, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst oder die den Vollzugszweck oder die Sicherheit gefährden, werden nicht weiter geleitet; der Absender wird darüber informiert.

Ist kein unzulässiger Inhalt zu vermuten, kann die Kontrolle der ein- und ausgehenden Korrespondenz auf Stichproben beschränkt werden.

Den verurteilten Personen kann die Benützung des Telefons auf eigene Kosten gestattet werden. Den Vollzugseinrichtungen gewährte Mengenrabatte auf Telefonate von Verurteilten können einem Fonds oder einer Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen gutgeschrieben werden. 24

Die Telefongespräche können überwacht oder aufgezeichnet werden.

§ 115 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

Die verurteilte Person kann während mindestens einer Stunde pro Woche besucht werden. Dieser Kontakt kann auf zwei Besuche pro Monat beschränkt werden, wenn die Besuchszeit entsprechend verlängert wird.

Zur Unterstützung der Resozialisierung oder der erzieherischen Entwicklung der verurteilten Person können zusätzliche Besuche gestattet werden.

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspartnerinnen oder -partner sowie Kinder können für längere Besuche zugelassen werden, wenn:

1. a. der verurteilten Person keine Urlaube gewährt werden können und

2. b. die erforderlichen personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Sind keine Missbräuche zu befürchten, werden Besuche nicht überwacht. Bei Missbrauchsgefahr können Besuche akustisch und visuell überwacht oder in einem Raum mit Trennscheibe durchgeführt werden.

Personen, deren Kontakt mit der verurteilten Person den Vollzugszweck erheblich gefährdet, werden zum Besuch nicht zugelassen.

Personen, die wiederholt gegen die Besuchsvorschriften verstossen haben oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung erheblich gefährden, können bis zu drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspartnerinnen oder -partner, Kinder, Eltern und Geschwister dürfen nicht dauernd vom Besuch ausgeschlossen werden.

Die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern kann von den für die Wahrung von Ordnung und Sicherheit erforderlichen Kontrollen abhängig gemacht werden. Bei Frauen wird für die Durchsuchung weibliches Personal eingesetzt. n und Besucher weisen sich mit einem offiziel- 2 Die Besucherinne er aus, das eine zweifelsfreie Identifikation erlaubt. vorgängige Bewilligung den verurteilten Perso- 3 Sie dürfen ohne tücke, Bargeld oder andere Gegenstände übergeben gegennehmen. oder von ihnen ent

Unter Beachtung der Anstaltsordnung ist der freie Verkehr mit den verurteilten Personen zu gewähren: 22

1. a. der Vormundin oder dem Vormund,

2. b. der Beiständin oder dem Beistand gemäss Art. 398 ZGB 10 ,

3. c. der durch einem wirksam gewordenen Vorsorgeauftrag beauftragten Person,

4. d. in der Schweiz ansässigen Personen, die zur Wahrung eines Berufs- oder Amtsgeheimnisses verpflichtet sind,

5. e. schweizerischen Amtspersonen,

6. f. konsularischen Vertretungen.

Besuche dieser Personen werden nicht überwacht, in Räumen ohne Trennscheibe durchgeführt und unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung, soweit die Verfügbarkeit der Besuchsräume dies zulässt.

Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter oder der Aufsichtsbehörde ist nicht gestattet. Gespräche oder telefonische Kontakte mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter oder der Aufsichtsbehörde dürfen nicht mitgehört werden.

Wenn die Kontaktprivilegien gemäss Abs. 1–3 missbraucht wurden oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen künftigen Missbrauch vorliegen, kann die Vollzugseinrichtung

1. a. eine Kontrolle des Kontakts anordnen oder

2. b. die betreffende privilegierte Person vorübergehend oder auf Dauer von Kontakten mit verurteilten Personen ausschliessen oder

3. c. dem drohenden oder weiteren Missbrauch mit anderen verhältnismässigen Massnahmen entgegentreten.

Die Vollzugseinrichtungen erlassen die für die Sicherheit notwendigen Vorschriften.

Sie regeln insbesondere:

1. a. die Zutrittsberechtigung,

2. b. die Kontrollen von Personal, verurteilten Personen und Besucherinnen und Besuchern sowie des Warenverkehrs und

3. c. das Verhalten von Personal und verurteilten Personen bei besonderen Vorkommnissen.

Wegen Fluchtgefahr oder zur Verhinderung der Gefährdung von Besucherinnen und Besuchern, Angestellten, Mitgefangenen und von Eigentum Dritter können die den verurteilten Personen und Besucherinnen und Besuchern aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte im Einzelfall dauernd oder vorübergehend allgemein eingeschränkt werden.

Solche Einschränkungen werden von der Direktorin oder dem Direktor der Vollzugseinrichtung in Absprache mit der Amtsleiterin oder dem Amtsleiter getroffen.

Die Direktorin oder der Direktor einer geschlossenen Vollzugseinrichtung kann anordnen, dass geeignete und ausgebildete betriebseigene Sicherheitskräfte im Einzelfall bei besonderen dienstlichen Verrichtungen eine Waffe tragen.

Anderen Personen ist das Mitführen und Aufbewahren von Waffen auf dem Areal der Vollzugseinrichtung untersagt. Sonderregelungen für Angehörige der Polizei bleiben vorbehalten.

Die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgt nach den Bestimmungen des³. Teils, Abschnitte¹ und 3, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

Die Durchführung der Auslieferungshaft erfolgt nach den Bestimmungen über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft, soweit die einweisende Behörde keine abweichenden Vorschriften erlässt.

Die Aufnahme in den Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie die Entlassung erfolgen auf Anordnung 26

1. a. der Verfahrensleitung gemäss Art. 61 31 StPO,

2. b. des Zwangsmassnahmengerichts,

3. c. des Amts.

Die Aufnahme in den Vollzug von Auslieferungshaft sowie die Entlassung erfolgt aufgrund eines durch das Bundesamt für Justiz ausgestellten Auslieferungshaftbefehls.

Das Amt entscheidet, in welchem Gefängnis die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie die Auslieferungshaft vollzogen werden. 35

Inhaftierte Personen können in Einzelhaft untergebracht werden 37

1. a. durch die Verfahrensleitung gemäss Art. 61 StPO 14 , wenn der Untersuchungszweck dies erfordert,

2. b. durch das Amt, wenn sie sich oder Dritte gefährden oder die Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses erheblich stören.

In Einzelhaft arbeiten die inhaftierten Personen alleine und verbringen ihre Freizeit in der Zelle. Beim Aufenthalt im Freien ist ihnen die Kontaktaufnahme mit anderen Inhaftierten untersagt.

Die Gefängnisse führen für jede inhaftierte Person ein Konto, dem die beim Eintritt vorhandene Barschaft, die Arbeitsentschädigung und während der Haft eingehende Beträge gutgeschrieben werden.

Die inhaftierten Personen können die ihnen gutgeschriebenen Beträge für Einkäufe und andere Auslagen während der Haft verwenden, sofern dadurch ein von der Hausordnung festgelegtes Mindestguthaben nicht unterschritten wird, das bis zum Austritt für die Deckung von Schäden zurückbehalten wird. Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamts oder Gerichts 33 können auch Zahlungen an Dritte erfolgen.

Die Strafverfolgungsbehörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnungen erlassen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen, nahe Angehörige ausgenommen, vollständig untersagen. Die Strafverfolgungsbehörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an das Gefängnis delegieren.

Den inhaftierten Personen ist der telefonische Verkehr in der Vollzugseinrichtung nicht gestattet. Das Amt kann in bestimmten Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen davon den telefonischen Verkehr gestatten. 26

Funktionen von IKT-Geräten mit Verbindung zur Aussenwelt nach § 114 a Abs. 1 lit. c können zugelassen werden, wenn die Verfahrensleitung gemäss Art. 61 StPO dies bewilligt. 36

Die inhaftierten Personen können mindestens einmal pro Woche besucht werden.

Besuche sind nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gemäss Art. 61 31 StPO zulässig. Diese kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder Aufzeichnung der Gespräche anordnen und bestimmte Personen vom Besuch ausschliessen. 26

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspartnerinnen oder -partner, Kinder, Eltern oder Geschwister dürfen nicht dauerhaft vom Besuch ausgeschlossen werden.

Die Aufnahme in ein Gefängnis für Polizeihaft erfolgt aufgrund

1. a. eines polizeilichen Verhaftsrapports oder eines polizeilichen Transportbefehls,

2. b. eines Verhaftsbefehls oder eines Vorführungsbefehls einer dafür zuständigen Behörde,

3. c. einer Anordnung des Amtes,

4. d. einer Anordnung einer für eine administrative Festnahme zuständigen Behörde oder einer gesetzlich ermächtigten Person.

Das Amt entscheidet, in welchem Gefängnis die Polizeihaft durchgeführt wird.

Die Entlassung oder Versetzung erfolgt aufgrund einer Anordnung der hierzu im Einzelfall zuständigen Behörde.

Der Aufenthalt in einem Gefängnis für Polizeihaft darf eine Woche nicht überschreiten. Danach werden die inhaftierten Personen von der für sie zuständigen Behörde in eine andere Vollzugseinrichtung übergeführt.

Die inhaftierten Personen werden in der Regel in Doppelzellen untergebracht.

Sie können einzeln untergebracht werden, wenn sie sich oder Dritte gefährden oder die Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses erheblich stören.

Frauen und Männer sowie Jugendliche und Erwachsene werden getrennt untergebracht.

Die inhaftierten Personen sind weder zur Arbeit verpflichtet noch wird ihnen Arbeit zugewiesen.

Sie können sich selbst beschäftigen, wenn sie diese Tätigkeit in der Zelle verrichten. Die Selbstbeschäftigung gibt keinen Anspruch auf zusätzliche Kontakte mit Personen innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses.

Die Gefängnisse führen für jede inhaftierte Person ein Konto, dem die beim Eintritt vorhandene Barschaft und während der Haft eingehende Beträge gutgeschrieben werden.

Die inhaftierten Personen können die ihnen gutgeschriebenen Beträge für Auslagen während der Haft verwenden.

Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamtes oder Gerichts können Zahlungen an Dritte erfolgen.

Beim Austritt der inhaftierten Person kann das Amt das Guthaben für die Deckung der Kosten zur Behebung von vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden verwenden.

Für die Sozialberatung gilt § 133 sinngemäss.

Sollen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und Dritten hergestellt werden, ist die Zustimmung der für die inhaftierte Person zuständigen Behörde einzuholen.

Für den Verkehr mit der Aussenwelt gelten §§ 134 ff. sinngemäss.

Die für die inhaftierte Person zuständige Behörde ist zuständig für die Bewilligung, die Kontrolle und die damit verbundenen Anordnungen.

Die inhaftierten Personen arbeiten gemeinsam und können auch die Freizeit im Rahmen der Hausordnung gemeinsam verbringen, sobald die für die Zuteilung zu einer Gruppe erforderlichen Abklärungen vorgenommen sind und dort Platz zur Verfügung steht. Sie halten sich gemeinsam im Freien auf.

Sie können einzeln untergebracht werden, wenn sie sich oder Dritte gefährden oder den Gemeinschaftsbetrieb erheblich stören. 37

Inhaftierte Personen, die nicht in Gemeinschaft arbeiten oder in einer Gruppe untergebracht sind, dürfen an Werktagen täglich drei Stunden mit anderen Inhaftierten ausserhalb ihrer Zelle zubringen. Erfolgt der Aufenthalt im Freien oder die körperliche Betätigung in Gruppen, so wird diese Zeit angerechnet.

Die Hausordnung regelt, in welchem Umfang bestimmte Gruppen inhaftierter Personen ihr Essen selbst zubereiten dürfen.

Den inhaftierten Personen wird die Möglichkeit gegeben, entschädigte Arbeit zu leisten, soweit das Arbeitsangebot dies erlaubt. Die Bemessung des Arbeitsentgelts erfolgt wie bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

Reicht das Arbeitsangebot nicht aus, wird den inhaftierten Personen eine andere sinnvolle Beschäftigung ermöglicht.

Mit Ausnahme der Mitwirkung bei den für die Verpflegung und Reinigung erforderlichen Arbeiten sind die inhaftierten Personen nicht zur Arbeit verpflichtet.

Die Vollzugseinrichtung führt für jede inhaftierte Person ein Konto, dem die bei Eintritt vorhandene Barschaft, das Arbeitsentgelt und die während der Haft eingehenden Beträge gutgeschrieben werden.

Vom Guthaben wird ein Mindestbetrag bis zum Austritt für die Deckung von Schäden zurückbehalten. Im Übrigen können die inhaftierten Personen frei über ihre Konten verfügen. Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamts oder Gerichts 33 können auch Zahlungen an Dritte erfolgen.

Das Guthaben wird den inhaftierten Personen bei der Entlassung ausbezahlt.

Die einweisende Behörde ist dafür verantwortlich, dass vor der Einweisung in ein Spital oder eine Klinik und in dringenden Fällen spätestens innert 30 Tagen eine Kostengutsprache der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde eingeholt wird. Durch diese nicht übernommene Kosten werden der einweisenden Behörde in Rechnung gestellt.

Müssen inhaftierte Personen mit Wohnsitz im Kanton in einer ausserkantonalen Klinik untergebracht werden, trägt die Gesundheitsdirektion die deswegen anfallenden Mehrkosten.

Die inhaftierten Personen können sich durch Ärztinnen und Ärzte betreuen lassen, bei denen sie vor der Haft in Behandlung standen, wenn deren Bezahlung sichergestellt ist.

Die Behandlung erfolgt in der Vollzugseinrichtung.

Die verschriebenen Medikamente werden nach Zulassung durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt vom Personal abgegeben.

Die inhaftierten Personen können zur Behandlung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Ausschaffung Sozialberatung beantragen.

Die Gefängnisleitung informiert die zuständige Stelle, wenn eine inhaftierte Person sozialer Beratung bedarf.

Auf Wunsch der inhaftierten Personen wird ihnen der Kontakt mit nicht dem Justizvollzug angehörenden Betreuungsorganisationen ermöglicht. Besuche von Mitarbeitenden solcher Organisationen unterliegen keinen zeitlichen Einschränkungen, soweit die Belegung der Besuchsräumlichkeiten dies zulässt.

Die inhaftierten Personen dürfen auf eigene Kosten ohne Beschränkung des Umfangs Briefe versenden und empfangen.

Die Briefe dürfen keine unzulässigen Gegenstände enthalten. Solche werden im Beisein der inhaftierten Person entnommen und zu ihren Effekten gelegt.

Die inhaftierten Personen haben die Möglichkeit, auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen.

Bestehen konkrete Hinweise, dass Telefongespräche die Sicherheit oder den Haftzweck gefährden oder zur Fluchthilfe missbraucht werden, kann vorübergehend der Telefonverkehr mit bestimmten Personen ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschränkt werden.

Die inhaftierten Personen können entsprechend der Verfügbarkeit der Besuchsräumlichkeiten besucht werden. Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde pro Woche.

Besucherinnen und Besucher haben bei der Gefängnisleitung eine Besuchsbewilligung einzuholen. Diese kann allgemein erteilt werden.

Besuche werden nicht überwacht. Die Identität der Besucherinnen und Besucher wird festgehalten.

Die einweisende Stelle kann das Verlassen der Vollzugseinrichtung bewilligen für:

1. a. den Kontakt mit schwer kranken Angehörigen,

2. b. Teilnahme an der Bestattung von Angehörigen,

3. c. nur persönlich zu erledigende Angelegenheiten.

Sie sorgt für die erforderliche Begleitung.

Gegenstände, die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum festgestellt werden kann.

Ist die Feststellung des Eigentums nicht möglich oder gefährden die Gegenstände die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung, werden sie verwertet oder vernichtet. Der Verwertungserlös fliesst einem Fonds zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen zu. 31 §§ 157 und 158. 21

Die Busse wird bei inhaftierten Personen im offenen oder geschlossenen Vollzug von dem für die Barauszahlung oder den Einkauf vorgesehenen Teil des Arbeitsentgelts bezogen. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung wird der verurteilten Person kein Bargeldbetrag ausbezahlt, unter Vorbehalt des notwendigen Mindestbetrags für die Deckung unumgänglicher Auslagen und den Einkauf dringend erforderlicher Artikel.

Die Disziplinarbussen fallen einem Fonds zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen zu.

Der Arrest wird in den dafür bestimmten Zellen der Vollzugseinrichtung vollzogen, in denen sich nur eine Liegegelegenheit und die für die Hygiene unumgänglichen Einrichtungsgegenstände befinden. Die Zelle darf nur für den Aufenthalt im Freien verlassen werden.

Während des Arrests bleibt die inhaftierte Person von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen und Einkauf ausgeschlossen. Sie darf in der Zelle nicht rauchen und erhält weder Besuch noch Urlaub. Sie erhält eine beschränkte Auswahl von Lesestoff und darf weder Briefe schreiben noch empfangen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter. 20

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Erleichterungen beim Vollzug des Arrests vorsehen. Wenn besondere Gründe, insbesondere gesundheitlicher Natur, dies erfordern, kann der Arrest in einer Normalzelle mit reduzierter Ausrüstung vollzogen werden.

Für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen sind die Leitungen der Vollzugseinrichtungen zuständig.

Arrest von mehr als fünf Tagen und die vorsorgliche Versetzung gemäss § 159 werden von der für die Vollzugseinrichtung zuständigen Hauptabteilungsleitung angeordnet.

Liegt Gefahr im Verzug, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung die vorsorgliche Versetzung gemäss § 159 anordnen. Sie holt umgehend die Zustimmung der zuständigen Hauptabteilungsleitung ein.

Nach Abklärung des Sachverhalts wird der inhaftierten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sachverhalt und Stellungnahme sind schriftlich festzuhalten.

Der Disziplinarentscheid erfolgt aufgrund einer umfassenden Würdigung, insbesondere der objektiven Schwere des Disziplinarvergehens, des bisherigen Verhaltens im Vollzug und der Beweggründe. Die Massnahme soll zum begangenen Disziplinarvergehen in Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern.

Der Disziplinarentscheid wird mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt und der inhaftierten Person in einer verständlichen Sprache erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird der Entscheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt.

Mit Ausnahme von leichten Fällen im Sinne von § 23 b Abs. 4 StJVG⁵ wird die einweisende Behörde über Disziplinarvergehen benachrichtigt. 20

Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sinngemäss angewendet.

Soweit in den Bestimmungen dieses Abschnitts keine abweichenden Regelungen getroffen werden, werden die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission 33 für das Disziplinarrecht in den Konkordatsanstalten 17 angewendet.

Die Verfolgung eines Disziplinarvergehens verjährt sechs Monate nach seiner Begehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung.

Das Disziplinarvergehen kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner Begehung ein Jahr verstrichen ist.

Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt nach sechs Monaten.⁸. 33 Teil: Rechtsmittel und Schlussbestimmungen