Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (VAB)

Ausbildungsbeiträge werden jeweils für eine Beitragsperiode ausgerichtet.

In der Regel beginnt die Beitragsperiode mit dem Beginn des Ausbildungsjahres und endet mit dem letzten Tag des Monats, der dem folgenden Ausbildungsjahr vorangeht.

Bei unterjährigen Ausbildungen und im letzten Ausbildungsjahr endet die Beitragsperiode am Ende des Monats, in dem der letzte Schultag stattfindet.

Fällt eine Anspruchsvoraussetzung weg, endet die Beitragsperiode am Ende des entsprechenden Monats.

Für die Bemessung von Ausbildungsbeiträgen sind grundsätzlich die persönlichen und finanziellen Verhältnisse zu Beginn des Ausbildungsjahres massgebend.

Verweist diese Verordnung auf die Steuerveranlagung, sind die Zahlen der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend.

Fehlt eine rechtskräftige Steuerveranlagung oder endete die veranlagte Steuerperiode mehr als drei Jahre vor Beginn des Ausbildungsjahres, werden die entsprechenden Beträge nach steuerrechtlichen Grundsätzen anhand anderer Belege festgelegt.

Haben sich die finanziellen Verhältnisse gegenüber den gemäss § 8 Abs. 2 und 3 massgebenden Verhältnissen erheblich verschlechtert, wird auf Gesuch hin auf die Verhältnisse während des Kalenderjahres, in dem das Ausbildungsjahr beginnt, abgestellt. Die veränderten Verhältnisse sind von der gesuchstellenden Person nachzuweisen.

Eine Verschlechterung ist erheblich, wenn sich daraus ein um mindestens Fr. 2400 höherer Ausbildungsbeitrag ergibt.

Von der Bemessung der Ausbildungsbeiträge gemäss §§ 8, 9 und 11–26 kann ausnahmsweise abgewichen werden, insbesondere wenn

1. a. die Anrechnung einer finanziellen Beteiligung der Eltern aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, die nicht von der auszubildenden Person zu verantworten sind, unzumutbar ist,

2. b. ausserordentlich hohe Ausbildungskosten aufgrund besonderer persönlicher Verhältnisse der auszubildenden Person anfallen,

3. c. krankheits-, behinderungs- oder unfallbedingte Kosten den Höchstbetrag gemäss Anhang Ziff. 4.5.1 wesentlich übersteigen,

4. d. ein ausserordentlich grosser Vermögensverzehr eingetreten ist.

Abweichungen zugunsten der auszubildenden Person werden nur auf Gesuch hin geprüft.

Im Familienbudget werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern der auszubildenden Person und ihrer im gleichen Haushalt lebenden, wirtschaftlich nicht selbstständigen Kinder erfasst.

Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, wird für jeden Elternteil ein separates Familienbudget erstellt. Dabei werden zusätzlich die finanziellen Verhältnisse folgender Personen erfasst, sofern sie mit dem Elternteil im gleichen Haushalt leben:

1. a. Ehepartnerin oder Ehepartner des Elternteils,

2. b. eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner des Elternteils,

3. c. wirtschaftlich nicht selbstständige Kinder einer Person gemäss lit. a oder b.

Als wirtschaftlich nicht selbstständig gelten Kinder, die

1. a. unterhaltsberechtigt sind oder

2. b. in einer beitragsberechtigenden Ausbildung stehen und das 35. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

Schuldet ein Elternteil der auszubildenden Person behördlich genehmigte oder gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge, wird für diesen Elternteil kein Familienbudget erstellt.

Für auszubildende Personen, die das 35. Altersjahr vollendet haben, werden die Ausbildungsbeiträge unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Eltern ermittelt.

Als anrechenbare Einnahmen gelten:

1. a. 60% der steuerbaren Einkünfte gemäss Veranlagung nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer⁷ mit folgenden Einschränkungen:

2. 1. Abzug von 80% des Werts der Eigennutzung einer Liegenschaft,

3. 2. keine Berücksichtigung eines negativen Nettoertrags aus Liegenschaften,

4. 3. keine Berücksichtigung der Verluste aus selbstständiger Erwerbstätigkeit,

5. b. während der Beitragsperiode bezogene Zusatzleistungen gemäss Zusatzleistungsgesetz vom⁷. Februar 1971⁵ , soweit es sich nicht um Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten handelt,

6. c. 10% des Reinvermögens gemäss Veranlagung nach dem Steuergesetz vom 8. Juni 1997⁴ , das den Freibetrag gemäss Anhang Ziff. 1.1 übersteigt.

Nicht angerechnet werden Einnahmen, die von folgenden Personen erzielt werden oder für diese bestimmt sind:

1. a. die auszubildende Person,

2. b. Geschwister der auszubildenden Person, die in einer beitragsberechtigenden Ausbildung stehen,

3. c. Kinder einer Person gemäss § 11 Abs. 2 lit. a oder b, die in einer beitragsberechtigenden Ausbildung stehen.

Ein im Familienbudget errechneter Einnahmenüberschuss wird durch die Anzahl der in einer beitragsberechtigenden Ausbildung stehenden Kinder, die das 35. Altersjahr noch nicht vollendet haben, geteilt.

Das Ergebnis wird als finanzielle Beteiligung der Eltern im persönlichen Budget angerechnet.

Bei auszubildenden Personen, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, wird ein im entsprechenden Familienbudget errechneter Fehlbetrag durch die Anzahl der im Familienbudget erfassten Personen geteilt.

Das Ergebnis wird als Kosten für die materielle Grundsicherung im persönlichen Budget angerechnet.

Im persönlichen Budget werden die finanziellen Verhältnisse der auszubildenden Person erfasst.

Im persönlichen Budget werden zusätzlich die finanziellen Verhältnisse folgender Personen erfasst, sofern sie mit der auszubildenden Person im gleichen Haushalt leben:

1. a. Ehepartnerin oder Ehepartner der auszubildenden Person,

2. b. eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner der auszubildenden Person,

3. c. mit der auszubildenden Person in einer faktischen Lebensgemeinschaft lebende Person, wenn mindestens ein gemeinsames Kind im gleichen Haushalt lebt,

4. d. wirtschaftlich nicht selbstständige Kinder gemäss § 11 Abs. 3 der auszubildenden Person oder einer Person gemäss lit. a–c.

Als anrechenbare Einnahmen gelten

1. a. die finanzielle Beteiligung der Eltern der auszubildenden Person gemäss § 16 Abs. 2,

2. b. behördlich genehmigte oder gerichtlich festgesetzte Unterhaltsbeiträge,

3. c. die Eigenleistung der auszubildenden Person gemäss Anhang Ziff. 3.1, der Beitragsperiode erzielten Erwerbs- und Erens der auszubildenden Person, das die anzustung übersteigt, rechnende Eigenlei der Beitragsperiode erzielten Erwerbs- und Er- e. 66% des während ens der übrigen erfassten Personen, werbsersatzeinkomm ährend der Beitragsperiode erzielten Einkünfte, f. alle weiteren w ibetrag gemäss Anhang Ziff. 3.2 übersteigenden g. 10% des den Fre ss Steuergesetz vom 8. Juni 1997. Reinvermögens gemä t werden 2 Nicht angerechne räge, die ergänzend zu den kantonalen Ausbildungs- a. Ausbildungsbeit htet werden, insbesondere von Gemeinden, Stif- beiträgen ausgeric ulen, tungen und Hochsch von Kindern der auszubildenden Person oder einer b. Einnahmen, die

Lebt die auszubildende Person im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, wird der Betrag gemäss § 17 Abs. 2 als Kosten für die materielle Grundsicherung angerechnet.

Lebt die auszubildende Person in einem eigenen Haushalt, werden für die materielle Grundsicherung folgende Kosten anerkannt:

1. a. Grundbedarf gemäss Anhang Ziff. 4.1,

2. b. Wohnkosten nach Anzahl der massgebenden Personen gemäss Anhang Ziff. 4.2,

3. c. Kosten für die medizinische Grundversorgung gemäss Anhang Ziff. 4.3.

Ein eigener Haushalt wird berücksichtigt, wenn die auszubildende Person das 25. Altersjahr vollendet hat oder aus zwingenden Gründen in einem eigenen Haushalt lebt.

Als zwingende Gründe gelten insbesondere:

1. a. Platzmangel im elterlichen Haushalt,

2. b. unzumutbarer Weg zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort,

3. c. Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern, mit der Ehepartnerin oder dem Ehepartner oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner,

4. d. schwerwiegende familiäre Konflikte.

Übersteigen im persönlichen Budget die anerkannten Kosten die anrechenbaren Einnahmen, wird dieser Fehlbetrag durch die Anzahl der im persönlichen Budget erfassten Personen geteilt.

Das Ergebnis entspricht dem Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.⁵. Abschnitt: Abtretung

Wer Ausbildungsbeiträge beanspruchen will, reicht dem Amt für jedes Ausbildungsjahr schriftlich mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über ein Webportal ein Gesuch ein.

Das Amt stellt die Webapplikation zur Verfügung.

Das Gesuch muss spätestens am letzten Tag des sechsten Monats nach Beginn des Ausbildungsjahres eingereicht werden.

Für die Wahrung der Eingabefrist ist bei der elektronischen Einreichung der Zeitpunkt massgebend, in dem die elektronische Bestätigung des Webportals ausgestellt wird.

Auf verspätete Gesuche wird nicht eingetreten.

Die versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der gesuchstellenden Person keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und sie das Gesuch innert 30 Tagen seit Wegfall des Grundes, der die rechtzeitige Einreichung des Gesuchs verhindert hat, nachreicht.

Das Gesuch ist vollständig gemäss § 18 Abs. 2 BiG, sobald dem Amt die erforderlichen Angaben und Beilagen vorliegen.

Das Gesuch gilt ebenfalls als vollständig gemäss § 18 Abs. 2 BiG, wenn die gesuchstellende Person hinreichende Gründe für das Fehlen von Angaben und Beilagen glaubhaft macht.

Das Amt entscheidet insbesondere über

1. a. die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen gestützt auf das vollständige Gesuch,

2. b. die Anpassung des Entscheids gemäss lit. a aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse,

3. c. die Rückforderung unrechtmässig bezogener Ausbildungsbeiträge,

4. d. die Höhe und Fälligkeit der Raten für die Rückzahlung von Darlehen,

5. e. die Gewährung von Zahlungserleichterungen und Erlass.

Gegen Entscheide kann innert 30 Tagen beim Amt schriftlich begründet Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

Ausbildungsbeiträge werden in der Regel in zwei Teilbeträgen ausbezahlt.

Die Auszahlung erfolgt nach Eingang einer Bestätigung über die Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung. Das Amt kann die Auszahlung an weitere Auflagen knüpfen.

Voraussetzung für die Auszahlung der Darlehen ist zudem eine schriftliche Annahmeerklärung.

Der Anspruch verfällt, wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung gemäss Abs. 2 und 3 innert der vom Amt im Entscheid angesetzten Frist nicht erfüllt werden.

Das Amt führt die Akten im Anwendungsbereich dieser Verordnung in der Regel elektronisch.

Bei einer elektronischen Aktenführung werden die physischen Dokumente eingescannt und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vernichtet. Die schriftlichen Annahmeerklärungen gemäss § 32 Abs. 3 werden erst nach vollständiger Rückzahlung der Darlehen oder einem Erlass vernichtet.

Nicht vernichtet werden Dokumente, die

1. a. aufgrund von gesetzlichen Vorgaben physisch aufbewahrt werden müssen,

2. b. nach Abschluss des Verfahrens der auszubildenden Person zurückgegeben werden.

3. 7. Abschnitt: Rückerstattung und Rückzahlung

Schuldnerin oder Schuldner der Rückforderung unrechtmässig bezogener Ausbildungsbeiträge sind

1. a. die auszubildende Person, sofern sie im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der Ausbildungsbeiträge volljährig war,

2. b. die Eltern, Elternteile oder Drittpersonen, denen in Vertretung der auszubildenden Person die Ausbildungsbeiträge ausbezahlt wurden, sofern die auszubildende Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs minderjährig war.

Hat die auszubildende Person seit Einreichung des Gesuchs um Erteilung der Ausbildungsbeiträge die Volljährigkeit erreicht, haftet sie mit den Personen gemäss Abs. 1 lit. b solidarisch.

Wurden die Ausbildungsbeiträge aufgrund einer gültigen Abtretungserklärung an ein Gemeinwesen ausbezahlt, werden unrechtmässig bezogene Ausbildungsbeiträge von diesem zurückgefordert.

Das Recht, unrechtmässig bezogene Ausbildungsbeiträge zurückzufordern, verjährt fünf Jahre nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. t nicht zu laufen oder steht still, solange die Schuld- 2 Die Frist beginn uldner im Ausland wohnt. chung der Verjährung gelten Art. 135–138 OR 6 3 Für die Unterbre

Die erste Jahresrate wird am 31. Dezember des Jahres fällig, das dem Abschluss oder Abbruch der Ausbildung folgt.

Gerät die Schuldnerin oder der Schuldner mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird die gesamte Schuld zur Rückzahlung fällig.

Forderungen aus Darlehen verjähren

1. a. zehn Jahre nach Fälligkeit und

2. b. längstens 20 Jahre nach Fälligkeit bei Stillstand der Verjährungsfrist oder Unterbrechung der Verjährung.

Die Frist gemäss Abs. 1 lit. a beginnt nicht zu laufen oder steht still, solange die Schuldnerin oder der Schuldner im Ausland wohnt.

Für die Unterbrechung der Verjährung gelten Art. 135–138 OR sinngemäss.

Die Mindesthöhe einer Ratenzahlung gemäss § 19 b BiG beträgt Fr. 300.

Gerät die Schuldnerin oder der Schuldner mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird die gesamte Schuld zur Rückzahlung fällig.