Kantonale Zivilschutzverordnung (KZV)

Die Sicherheitsdirektion genehmigt Verträge über Zusammenschlüsse von Gemeinden gemäss § 8 Abs. 2 ZSG 2 .

Sie bezeichnet die Kommandantin oder den Kommandanten der kantonalen Zivilschutzorganisation.

Das Amt für Militär und Zivilschutz (Amt) ist die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons. Es erfüllt alle Aufgaben im Zivilschutz, die dem Kanton übertragen sind und für die keine andere Behörde zuständig ist.

Es erlässt Weisungen für den Vollzug.

Die Gemeinden bewilligen Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf kommunaler Ebene.

Sie stellen sicher, dass Schutzbauten für die Zivilschutzorganisationen und öffentliche Schutzräume für die Bevölkerung gebaut, unterhalten und erneuert werden.

Sie bezeichnen das Kontrollorgan für die Schutzbauten.

Sie bezeichnen für die periodische Kontrolle der Schutzräume eine Stelle.

Die Betreiberin des Flughafens vollzieht die Massnahmen im Schutzbaubereich auf dem Gelände des Flughafens wie eine Gemeinde.

Das Amt und die Betreiberin des Flughafens regeln die Einzelheiten vertraglich.

Die aufbietenden Stellen für die Grund-, die Zusatz- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung sowie die Wiederholungskurse stellen den Schutzdienstpflichtigen vor dem Aufgebot eine Dienstanzeige zu. Der Dienstleistungsplan gemäss § 11 gilt ebenfalls als Dienstanzeige.

Wer drei Wochen vor der Dienstleistung kein Aufgebot erhalten hat, meldet sich bei der Aufgebotsstelle.

Aufgebote für Einsätze gemäss Art. 27 Abs. 2 BZG³ und § 10 Abs. 3 ZSG² bedürfen keiner Dienstanzeige.

Aufgebote bei Katastrophen und in Notlagen erfolgen mit dem vom Kanton festgelegten technischen System.

Das Amt teilt vor abgeschlossener Grundausbildung die Schutzdienstpflichtigen der Personalreserve zu. Danach kann es die Schutzdienstpflichtigen einer Zivilschutzorganisation zuteilen.

Es kann Schutzdienstpflichtige umteilen:

1. a. auf Antrag der Zivilschutzorganisation,

2. b. bei Wohnsitzwechsel des Schutzdienstpflichtigen.

Das Amt bearbeitet und speichert elektronisch die für die Kontrollführung im Zivilschutz erforderlichen Personendaten aus den Einwohnerkontrollregistern der Gemeinden und aus dem Personal- Informations-System der Armee (PISA).

Es verwaltet die Personendaten der Schutzdienstpflichtigen auf einer zentralen Datenbank.

Der Datenaustausch zwischen dem Amt und den Gemeinden erfolgt elektronisch mit dem vom Amt festgelegten technischen System.

Sind die technischen Voraussetzungen gegeben, können Gesuche in elektronischer Form eingereicht werden.

Die Grund-, die Zusatz- und die Kaderausbildung sowie die Weiterbildung werden durch hauptamtliches Lehrpersonal erteilt. Das Amt kann den Einsatz von nebenamtlichem Lehrpersonal bewilligen.

Das Amt erstellt ein Kurstableau für die kantonalen Kurse.

Das Kader der Zivilschutzorganisationen führt die Wiederholungskurse durch.

Das Amt genehmigt die von den Gemeinden eingereichten Wiederholungskursprogramme.

Die Kommandantinnen oder Kommandanten erstellen jährlich einen Dienstleistungsplan für ihre Zivilschutzorganisation, den sie dem Amt jeweils bis 30. September des Vorjahres zur Genehmigung einreichen. Sie stellen ihn nach erteilter Genehmigung den Angehörigen der Zivilschutzorganisation bis 15. November zu.

Schutzdienstpflichtige, die bis am 15. Dezember keinen Dienstleistungsplan erhalten haben, melden sich bei der für den Zivilschutz zuständigen Stelle der Gemeinde.

Die Zivilschutzorganisationen melden dem Amt geeignete Anwärterinnen und Anwärter für Kader- und Spezialistenaufgaben zur Erreichung des Sollbestandes.

Das Amt befördert die Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die Kommandantinnen und Kommandanten können im Rahmen der Wiederholungskurse folgende Beförderungen vornehmen:

1. a. höchstens 15% der Soldaten zu Gefreiten,

2. b. Korporale mit Stellvertreterfunktion zu Wachtmeistern,

3. c. Leutnants nach zwei absolvierten Wiederholungskursen zu Oberleutnants.

Als hauptamtliches Lehrpersonal sind eidgenössisch diplomierte Zivilschutzinstruktorinnen und -instruktoren tätig. Das Amt kann Zusatzausbildungen verlangen.

Das Amt legt die Anforderungen für die Ausbildung des nebenamtlichen Lehrpersonals fest.

Das Amt betreibt ein Ausbildungszentrum in Andelfingen.

Die Gemeinden erstatten Staatsbeiträge für Zivilschutz-Ausbildungszentren zurück, wenn sie die Bundesbeiträge gemäss Art. 42 Abs. 1 BZG³ zurückerstatten müssen.

Werden Zivilschutz-Ausbildungszentren infolge von Reformen oder neuen Organisationsstrukturen aufgehoben, sind die Staatsbeiträge nur zurückzuerstatten, wenn

1. a. sie an Landerwerbskosten geleistet wurden und

2. b. das Land gewinnbringend veräussert wird.

Schutzdienstpflichtige, die einer Zivilschutzorganisation zugeteilt sind, erhalten die persönliche Ausrüstung.

Sie geben die persönliche Ausrüstung bei ihrer Entlassung aus dem Zivilschutz oder beim Wegzug aus dem Kanton der Zivilschutzorganisation zurück.

Das Amt legt Art und Umfang der Mindestausrüstung der Zivilschutzorganisationen in einer Materialliste fest.

Es beschafft das Material und die Fahrzeuge. Es hört die Gemeinden und die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes dazu an.

Es regelt die Verwendung der vom Bund den Gemeinden vor dem

1. Januar 2004 gelieferten Ausrüstung.

Es bewilligt den Zivilschutzorganisationen den Verkauf, die kostenlose Weitergabe und die Entsorgung von überzähliger Ausrüstung.

Die Gemeinden dürfen die ihnen abgegebene Ausrüstung für zivilschutzfremde Zwecke verwenden, wenn

1. a. die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes nicht beeinträchtigt wird und

2. b. die Kommandantin oder der Kommandant zustimmt.

Die Funkgeräte Polycom werden nur den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes abgegeben.

Die Gemeinden führen eine Liste der auf ihrem Gebiet verfügbaren Schutzplätze für die ständige Wohnbevölkerung. Sie weisen Gebiete aus, in denen zu wenig, genügend und zu viel Schutzplätze vorhanden sind.

Sie weisen der Bevölkerung die Schutzräume zu.

Sie legen dem Amt alle fünf Jahre die Planung des Schutzraumbaus zur Genehmigung vor.

Die Gemeinden legen die Gebiete fest, in denen öffentliche Schutzräume erstellt oder bestehende Schutzräume erneuert werden müssen.

Das Amt entscheidet auf Antrag der Gemeinde über die Zahl der Schutzplätze, den Standort und die Dringlichkeit der Bereitstellung.

Die Gemeinden können bei Neubauten für zwei oder mehrere benachbarte Wohnhäuser gemeinsame Schutzräume anordnen, wenn⁶

1. a. ein Gebäude weniger als 25 Schutzplätze benötigt und

2. b. die Neubauten in einem Gebiet mit zu wenig Schutzplätzen stehen.

Diese Auflage ist im Baubewilligungsverfahren zu verfügen.

Ferien- und Personalhäuser, Kinder- und Jugendheime sowie Klöster und Internate sind Wohnhäusern im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BZG³ in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Zivilschutz vom⁵. Dezember 2003 (ZSV)⁴ gleichgestellt. Bei Lofthäusern ist pro 40 m 2 Bruttogeschossfläche ein Schutzplatz zu erstellen.

Als Spitäler und Heime im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BZG³ in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. b ZSV⁴ gelten auch⁶

1. a. Sanatorien,

2. b. psychiatrische Kliniken,

3. c. Entzugs-, Heil- und Rehabilitationsanstalten,

4. d. Invalidenheime.

Bei gemischter Gebäudenutzung besteht nur für den Wohnbereich eine Schutzraumbaupflicht.

Als Neubauten von Wohnhäusern, Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen gelten

1. a. auf einem vorher nicht überbauten oder durch Abbruch neu überbaubar gemachten Baugrund erstellte Gebäude,

2. b. selbstständige Anbauten. ne von Art. 17 Abs. 3 und 4 ZSV⁴ gelten mehrere 5 Als Areal im Sin e Grundstücke (Parzellen), die derselben Eigen- aneinandergrenzend lben Eigentümer bzw. derselben Baurechtnehmerin tümerin oder demse rechtnehmer gehören. Strassen im Areal unter- oder demselben Bau nicht. brechen das Areal

Die Pflicht zur Erstellung von Schutzplätzen sowie deren Anzahl richtet sich nach Art. 17 ZSV 4 .

In Gemeinden oder Beurteilungsgebieten mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern besteht eine Pflicht zur Erstellung von Schutzplätzen bereits bei Neubauten von Wohnhäusern ab acht Zimmern.

Das Amt bewilligt die Schutzraumbauprojekte. Es kann die Gemeinden zur Erteilung von Bewilligungen ermächtigen.

Die Gemeinden erteilen die Baufreigabe erst nach der Bewilligung des Schutzraumbauprojektes.

Die Bewilligungen verfallen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wird.

In der Baubewilligung kann Sicherheitsleistung verlangt werden für:

1. a. die Mängelbehebung,

2. b. die Aufwendungen des Kontrollorgans.

Der Aufwand des Kontrollorgans kann durch Pauschalbeträge abgegolten werden.

Das Kontrollorgan führt die Abnahme innert zweier Monate nach Meldung der Fertigstellung des Schutzraumes durch die Projektverfasserin oder den Projektverfasser, spätestens aber nach Erteilung der Bezugsbewilligung des Gebäudes durch.

Die Frist für eine Mängelbehebung beträgt 90 Tage. Die Nachkontrolle und die Schlussabnahme erfolgen spätestens sechs Monate nach der Abnahme.

Die Gemeinden legen die Pflicht zur Leistung von Ersatzbeiträgen im Baubewilligungsverfahren fest; das Amt verfügt deren Höhe.

Die Gemeinden nehmen das Inkasso der Ersatzbeiträge vor und überweisen diese dem Amt. Das Amt entschädigt die Gemeinden dafür angemessen.⁶

Das Amt führt eine Liste über die verfügten und die verwendeten Ersatzbeiträge. Es teilt den Gemeinden jeweils auf Ende Jahr den Stand der Ersatzbeiträge mit. Differenzen sind innerhalb von 90 Tagen zu bereinigen.

Erfüllen Hauseigentümerinnen und -eigentümer die Schutzraumbaupflicht auf dem gleichen Areal innert fünf Jahren nach rechtskräftiger Festlegung des Ersatzbeitrages, können sie die zinslose Rückerstattung der Ersatzbeiträge verlangen.

Die Gemeinden kontrollieren den baulichen Zustand und die technische Betriebsbereitschaft der bestehenden Schutzräume gemäss den Weisungen des Bundes.

Mängel sind innert 90 Tagen zu beheben.

Das Amt kontrolliert die Schutzanlagen gemäss Art. 35 Abs. 1 ZSV 4 .

Mängel sind innert eines Jahres zu beheben. e im sanitätsdienstlichen Bereich nicht mehr 3 Schutzbauten, di tehen den Eigentümerinnen und Eigentümern im ungen des Bundes für ihre Bedürfnisse zur Vernicht als geschützte Unterkunft für Partnerorganiwerden.

Das Amt entscheidet über die Durchführung einer Ersatz-

Die Ersatzbeiträge, die bis 31. Dezember 2011 verfügt wurden, werden von den Gemeinden verwaltet.

Die Verwendung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinde bedarf einer Genehmigung des Amtes.

Die Verwendung von Ersatzbeiträgen gemäss § 28 erfolgt erst, wenn die Gemeinde selbst über keine Mittel aus Ersatzbeiträgen mehr verfügt.