712.1
Abfallgesetz (AbfG) 13
(vom 25. September 1994)1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Abfallwirtschaft mit dem Zweck, in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz und über den Gewässerschutz Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen, die Qualität von Luft, Wasser und Boden zu erhalten und zu verbessern sowie Stoffe haushälterisch zu verwenden.
Unter dieses Gesetz fällt namentlich die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben, von Altlasten, verschmutztem Aushub, ausgedienten Fahrzeugen, Klärschlamm und von Sonderabfällen.
In diesem Gesetz nicht geregelt ist die Behandlung von Abwässern, die in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, radioaktiven Abfällen, Tierkörpern, Metzgereiabfällen und Konfiskaten.
Art. 2 Grundsätze der Abfallwirtschaft
Abfälle sind soweit als möglich zu vermeiden.
Unvermeidliche Abfälle werden umweltgerecht verwertet, soweit dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und im Interesse der Umwelt sinnvoll ist. Verwertbare Abfälle werden in der Regel getrennt gesammelt, dafür geeignete Abfälle vergärt oder dezentral kompostiert. Nicht verwertbare Abfälle werden nach dem Stand der Technik so behandelt, dass möglichst endlagerungsfähige Stoffe verbleiben. 10
Anlagen, die der Abfallbehandlung dienen, werden nach dem Stand der Technik sowie nach der wirtschaftlichen Tragbarkeit erstellt, angepasst und betrieben.
Art. 3 Bindung des Gemeinwesens
Kanton und Gemeinden beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wie der Erstellung von Werken sowie der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen, die Grundsätze der Abfallwirtschaft.
Art. 4 Bewilligungspflicht Betriebsbewilligung. bezeichnen, die eine bewilligung legt ins
Die Errichtung von Abfallanlagen und von Deponien bedarf zusätzlich zur baurechtlichen Bewilligung einer kantonalen Bewilligung nach diesem Gesetz. Der Regierungsrat bezeichnet die dieser Bewilligungspflicht unterstellten Anlagen. ennungsanlagen erfordern eine kantonale 2 Deponien und Verbr Der Regierungsrat kann weitere Abfallanlagen r Betriebsbewilligung bedürfen. Die Betriebsbesondere die zugelassenen Abfallarten, die Ein- Behandlung der Abfälle, das Pflichtenheft und die gangskontrolle, die nals sowie die Betriebskontrolle fest. In die Ausbildung des Perso für Deponien können Auflagen im Dienste einer Betriebsbewilligung apper Kapazitäten, insbesondere Zulassungs- optimalen Nutzung kn enommen werden. Die Betriebsbewilligung wird beschränkungen, aufg neu erteilt, sind der Stand der Technik und die wirt- befristet. Wird sie eit angemessen zu berücksichtigen. schaftliche Tragbark Nebenbestimmungen können am Grundbuch 3 Bewilligungen samt angemerkt werden.
Art. 5
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Art. 6 Aufgaben der Direktion
13 Die zuständige Direktion des Regierungsrates (Direktion) erfüllt folgende Aufgaben:
a. Sie trifft die zum Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften erforderlichen Massnahmen und Anordnungen, soweit dazu nicht andere Organe zuständig erklärt werden, und erteilt die in diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen.
b. Sie fördert und koordiniert die Zusammenarbeit der am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Behörden und Privaten.
c. Sie erlässt die zum Vollzug erforderlichen technischen und organisatorischen Weisungen und Richtlinien.
d. Sie beaufsichtigt die Gemeinden und die Privaten im Bereich der Abfallwirtschaft, soweit nicht andere Direktionen zuständig sind, und überwacht die ihnen gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Abfallwirtschaft auferlegten Verpflichtungen.
e. Sie kann insbesondere über die Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen, über die Ablieferungs- und Rücknahmepflicht und über die Zuweisung bestimmter Abfälle zu bestimmten Abfallanlagen Vereinbarungen abschliessen.
f. Sie erfüllt die Aufgaben der Kantonalen Fachstelle für die Abfallwirtschaft.
g. Sie berät und informiert Gemeinden und Private in Fragen der Abfallwirtschaft.
Art. 7
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Art. 8 Erhebung von Daten der Abfallwirtschaft
Die Direktion 13 beschafft zusammen mit den Gemeinden die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten, wie Angaben über Stoffflüsse, Abfallmengen, Abfallarten und Abfallherkunft.
Unternehmungen, die Abfälle verursachen, Abfälle sammeln und Abfallanlagen betreiben, können verpflichtet werden, die nötigen Daten zur Verfügung zu stellen.
Die Behörden tragen berechtigten Interessen an der vertraulichen Behandlung der Daten Rechnung.
Art. 9 Sicherungs-, Zwangs- und Kontrollmassnahmen
Zur Behebung einer bestehenden oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Menschen und Umwelt ordnen die kantonalen Behörden die erforderlichen Massnahmen an.
Zur Überwachung und Kontrolle von Abfallanlagen können die kantonalen Behörden die Massnahmen auf Kosten des Verursachers oder des Anlageinhabers anordnen und durchführen. Für technische Kontrollen werden nach Möglichkeit ausgewiesene private Fachleute beigezogen.
Die Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zutritt zu den Abfallanlagen. Die erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen.
Art. 10 Leistung von Sicherheiten
Die Behörden können die Bewilligung für Vorkehren, welche Menschen und Umwelt gefährden können, von einer angemessenen Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Auflagen und Bedingungen sowie für die Kosten von Schadenfällen, Endgestaltung und die Rekultivierung abhängig machen. Eine angemessene Sicherheitsleistung kann auch für die Durchführung von Ersatzvornahmen und von Sicherungs-, Kontroll- oder Zwangsmassnahmen verlangt werden.
Art. 11 Enteignung
Soweit dem Vollzug dieses Gesetzes private Rechte entgegenstehen, kann der Regierungsrat das Enteignungsrecht gewähren.
Art. 12 Kostentragung
Der Verursacher trägt die Kosten der zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung von Umweltschäden erforderlichen Abklärungen und Massnahmen sowie der Kontroll- und Überwachungsmassnahmen.
Kann der Verursacher nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, trägt der Staat die Kosten. Auf Dritte, die aus staatlichen Massnahmen erheblichen Nutzen ziehen, kann Rückgriff genommen werden.
Art. 13 Öffentlicherklärung
Der Regierungsrat kann im Abfallkonzept enthaltene Anlagen öffentlich erklären. Mit der Öffentlicherklärung kann insbesondere die Verpflichtung verbunden werden, bestimmte Abfälle entgegenzunehmen und angemessene Abgaben zu erheben. Öffentlich erklärten Unternehmen kann der Regierungsrat das Enteignungsrecht erteilen. Solchen Unternehmen können in besonderen Fällen Subventionen gemäss § 26 gewährt werden. II. Behandlung von Abfällen
Ablagerungs- und Verbrennungsverbot
Art. 14 Ablagerungs- und Verbrennungsverbot
Das Ablagern oder Stehenlassen von Abfällen im Freien ist auf öffentlichem und privatem Grund verboten. Dies gilt insbesondere für ausgediente Fahrzeuge, Möbel, Geräte und ihre Bestandteile sowie für Erzeugnisse aus Metall oder Kunststoff.
Das Verbrennen von nicht pflanzlichen Abfällen ausserhalb von bewilligten Anlagen ist verboten.
Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ist erlaubt, sofern daraus keine übermässigen Immissionen entstehen. Die Gemeinden können einschränkende Vorschriften für das Verbrennen solcher Abfälle in bewohnten Gebieten erlassen.
Art. 15 Begriffe
Als ausgedient gelten Gegenstände wie Fahrzeuge, Fernseher, Kochherde, Kühlschränke und EDV-Einrichtungen, die nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet werden und deren sich die Besitzerin oder der Besitzer entledigen will oder die im öffentlichen Interesse zu behandeln sind.2. Siedlungsabfälle
Art. 16 Behandlung
Siedlungsabfälle werden, sofern sie nicht separat gesammelt werden, dem öffentlichen Sammelwesen übergeben und in öffentlichen Anlagen behandelt.3. Bauabfälle 10
Art. 16a Entsorgung
Die Gemeinden können eine weitergehende Trennung der Abfälle auf der einzelnen Baustelle verlangen.
Wird Aushubmaterial aus nicht sanierungsbedürftigen belasteten Standorten entsorgt, kann die Direktion 13 von den Inhabern den Nachweis verlangen, dass dadurch die Umwelt gegenüber dem Ausgangszustand insgesamt nicht höher belastet wird.
Die Bewilligung, Bauabfälle in Deponien abzulagern, wird von der Direktion 13 erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass eine andere Entsorgung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.4. Übrige Abfälle 9
Art. 17 Abfälle aus Unternehmungen
Die Inhaber von Abfällen aus Unternehmungen (ausgenommen Siedlungsabfälle) sorgen für deren Behandlung und tragen die Kosten.
Unternehmungen haben die zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen zu treffen und ihre Anlagen hinsichtlich Umwelt- und Gewässerschutz dem Stand der Technik anzupassen.5. Weitere Behandlungsvorschriften 10
Art. 18 Rücknahmepflicht
Hersteller und Händler von Waren und Verpackungen sind verpflichtet, diese zurückzunehmen, wenn sie verwertet werden können oder zu Problemen bei der Entsorgung führen. Für die Rücknahme kann ein angemessenes Entgelt erhoben werden.
Dies gilt insbesondere für ausgediente Fahrzeuge, Möbel, Geräte und ihre Bestandteile, für sperrige Verpackungen, Erzeugnisse aus Metall oder Kunststoff sowie für Produkte, die zu Sonderabfällen werden, wenn sie nicht mehr bestimmungsgemäss gebraucht werden. Für unnötige Verpackungen besteht eine unentgeltliche Rückbehaltepflicht.
Art. 19 Ablieferungspflicht
Ausgediente Fahrzeuge, Möbel, Geräte und ihre Bestandteile sowie Erzeugnisse aus Metall oder Kunststoff und Sonderabfälle werden von der Inhaberin oder vom Inhaber den Herstellern, den Händlern oder einer Abfallanlage abgegeben.
Art. 20 Ausführungsvorschriften
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Rücknahme- und der Ablieferungspflicht. Er bezeichnet insbesondere die der Rücknahme- und der Ablieferungspflicht unterstellten Waren und Verpackungen, regelt Erleichterungen für Kleinbetriebe und legt Mengenbeschränkungen fest.
Art. 21 Art der Behandlung
Der Regierungsrat kann durch Verordnung2 die Art der Behandlung und des Transports von bestimmten Abfällen verbindlich festlegen.
Er verpflichtet die Gemeinden und die Privaten zur getrennten Sammlung bestimmter Abfälle und ist besorgt dafür, dass deren umweltgerechte Verwertung sichergestellt wird.
Art. 22 Bahntransport
Inhaber oder Betreiber von Abfallanlagen können durch die Direktion 13 verpflichtet werden, einen Bahntransport einzurichten und zu betreiben, sofern dadurch die Umwelt deutlich weniger belastet wird als durch andere Transportmittel und die Massnahme für den Betroffenen zumutbar ist. III. Aufgaben von Kanton und Gemeinden
Abfallplanung und Abfallanlagen
Art. 23 Abfallkonzept
Der Regierungsrat setzt nach Anhörung der Gemeinden ein für die kantonalen und die kommunalen Behörden verbindliches Gesamtkonzept für die Abfallwirtschaft fest.
Das Abfallkonzept umschreibt die Ziele der Abfallwirtschaft und zeigt Mittel auf, wie diese erreicht werden können. Es umfasst zudem die Abfallplanung gemäss Bundesrecht.
Das Abfallkonzept wird regelmässig überprüft.
Art. 24 Standortfestsetzung und Zuweisungsrecht
Der Standort von Deponien und Abfallanlagen wird, soweit erforderlich, in den Richtplänen festgelegt.
Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden das Einzugsgebiet von Deponien und von Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen fest. Er kann auch für andere Abfallanlagen das Einzugsgebiet oder den Verwertungsbereich für Abfälle festsetzen.
Die Direktion 13 ordnet nötigenfalls im Einzelfall an, welche Abfälle einer bestimmten Anlage zuzuführen sind. Sie kann zudem im Einzelfall anordnen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zuzuführen sind, insbesondere wenn dessen Anlage überlastet oder ausgefallen ist.
Art. 25 Kantonale Anlagen
Der Staat kann Abfallanlagen selbst erstellen und betreiben oder sich an solchen Anlagen beteiligen, wenn sie sich privatwirtschaftlich nicht erstellen lassen.
Für die Benützung staatlicher Anlagen werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben. Sie decken die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Anlagen sowie für den Abschluss und die Nachsorge der Deponien.
Für Kleinmengen von Sonderabfällen aus dem Gewerbe und den Haushaltungen kann der Staat die Kosten für die Entsorgung ganz oder teilweise übernehmen. Er deckt seine Kosten mit der Erhebung einer Abgabe gemäss § 36.
Art. 26 Förderung
13 1 Der Kanton kann Massnahmen der Gemeinden und Dritter im Interesse der umweltgerechten Abfallwirtschaft fördern. 2 Sofern ein gewichtiges öffentliches Interesse und bei Privaten eine wirtschaftliche Notwendigkeit bestehen, kann der Kanton an solche Massnahmen und an Abfallanlagen Subventionen bis zu 75% gewähren. Diese können insbesondere auch in Form von zinsgünstigen Darlehen, Risikogarantien und Bürgschaften gewährt werden.2. Deponien
Art. 27 Staatliche Nachsorgepflicht
Der Staat übernimmt die Nachsorgepflicht des Deponiehalters ab einem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss der Deponie. Der Deponiehalter hat die bestehenden, für die Nachsorge erforderlichen Anlagen dem Staat unentgeltlich und in betriebsbereitem Zustand dinglich abzutreten.
Wurde nicht für alles abgelagerte Material die Abgabe gemäss § 28 geleistet, übernimmt der Staat die Nachsorgepflicht anteilmässig. Der Regierungsrat kann die Nachzahlung von Abgaben gestatten.
Der Staat führt im Rahmen seiner Nachsorge die notwendigen Massnahmen selbst durch oder beauftragt damit Dritte.
Werden Kosten vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht, wird Rückgriff genommen.
Art. 28 Deponieabgaben und Deponiefonds
Zur Deckung der Kosten der Nachsorge und zur Bildung einer angemessenen Reserve für unvorhergesehene Massnahmen erhebt der Staat von den Deponiebetreibern eine nach Deponiekategorie abgestufte Abgabe nach Gewicht des abgelagerten Materials. Die Abgaben fliessen in einen Fonds, aus dem die Kosten der Nachsorge gemäss § 27 gedeckt werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Übernahme der Nachsorge sowie der Deponieabgaben durch Verordnung 2 .
Art. 29 Übernahmeanspruch und Heimschlagsohne recht
Der Staat kann die Übernahme der Deponieanlage sowie des Deponiegrundstücks zu Eigentum verlangen, wenn die staatliche Nachsorge das Grundstück intensiv beansprucht und sie dem Staat Eigentum nicht zugemutet werden kann. Der Übernahmeanspruch kann jederzeit nach Übernahme der Nachsorge geltend gemacht werden.
Führen Massnahmen des Staates zu einer unzumutbaren Eigentumsbeschränkung, steht der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer das Heimschlagsrecht zu.
Streitigkeiten entscheidet auf verwaltungsrechtliche Klage das Verwaltungsgericht. Kommt über die Entschädigung keine Einigung zu Stande, leitet der Staat das Schätzungsverfahren nach dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten3 ein.3. Belastete Standorte 10
Art. 30 Vollzug
10 1 Der Vollzug der Bestimmungen über belastete Standorte obliegt der Direktion 13 . 2 Sie führt den Kataster der belasteten Standorte gemäss Bundesrecht, in den jedermann Einblick nehmen kann. Die Gemeinden erhalten einen ihr Gebiet betreffenden Auszug. §§ 31–33. 11
Art. 34 Altlastenfonds
7 1 Für die Altlastensanierung durch den Staat wird ein Fonds geschaffen, der durch pauschale Abgaben gespeist wird, die von den Abgebern von Sonderabfällen gemäss Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen5 vom Kanton erhoben werden. Die Fondsgelder werden vom Staat für jene Sanierungsmassnahmen verwendet, die er selbst durchzuführen oder deren Kosten er zu tragen hat. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Abgaben nach Massgabe der bestehenden und zu erwartenden Verpflichtungen zuzüglich einer Pauschale für unvorhersehbare Massnahmen sowie die weiteren Einzelheiten durch Verordnung 2 .4. Vollzug durch die Gemeinden
Art. 35 Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden sorgen für Erstellung und Betrieb von Anlagen für die Behandlung von Siedlungsabfällen. Sie regeln das Sammelwesen, einschliesslich der getrennten Sammlung bestimmter Abfälle, und die Behandlung der Siedlungsabfälle sowie die Gebühren in einer Abfallverordnung, die der Genehmigung durch die Direktion 13 bedarf.
Sie sorgen für die kontinuierliche Information der Bevölkerung sowie der Betriebe und bezeichnen eine verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft.
Sie errichten die nötigen Deponien für die Rückstände aus der Behandlung von Siedlungsabfällen und von Klärschlamm, soweit nicht Private diese Aufgabe übernehmen.
Die Gemeinden sorgen für den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots.
Solange aufgrund der Gesetzgebung oder von Vereinbarungen keine Rücknahmeverpflichtungen bestehen, sorgen die Gemeinden für einen Sammeldienst für ausgediente Geräte und Möbel und ihre Bestandteile sowie für Erzeugnisse aus Metall oder Kunststoff aus den Haushalten.
Zur Lösung ihrer Aufgaben können sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen, sich andern Organisationen anschliessen oder ihre Aufgaben an Private übertragen.
Art. 36 Gemeindeabgaben
Die Gemeinden leisten dem Staat eine jährliche Abgabe je Einwohnerin und Einwohner in einen Fonds, mit welchem die staatlichen Aufwendungen für die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen gedeckt werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung 2 .
Art. 37 Abfallrechnung und Gebühren
Die Rechnungsführung der Gemeinden über die Abfallwirtschaft hat eine vollständige Übersicht über die anfallenden Kosten zu gewährleisten.
Die Gemeinden erheben nach Volumen oder Gewicht bemessene kostendeckende Gebühren, wie Sack-, Marken- oder Containergebühren mit oder ohne pauschale Grundgebühr. Dabei sind regionale Lösungen anzustreben. Die Gebühren decken die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Abfallanlagen sowie die übrigen Kosten der Abfallwirtschaft einschliesslich der kantonalen Abgabe.
Betreiben Gemeinden oder Zweckverbände eine Deponie, wird der für die Abschlussarbeiten und die Nachsorge bestimmte Gebührenteil jährlich als Rückstellung für diese Zwecke in der Rechnung ausgewiesen.
Zweckverbände, welche eine Deponie betreiben, können erst aufgelöst werden, wenn sie ihre Abschluss- und Nachsorgeaufgaben erfüllt haben. Austretende Gemeinden haften für die Kosten wie eine Verbandsgemeinde. nd Strafbestimmungen 16 IV. Rechtsschutz u
Art. 38 Rechtsschutz a. Rekursinstanz
14, 15 1 Anordnungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, können mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden. 2 Ausgenommen sind Akte des Regierungsrates.
Art. 38a b. Behördenbeschwerde
Gegen Rekursentscheide, welche die Anordnung einer kantonalen Instanz ganz oder teilweise aufheben, kann die zuständige Direktion zur Wahrung öffentlicher Interessen Beschwerde erheben.
Art. 39 Strafbestimmungen
Mit Busse bis Fr. 50 000, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe, wird bestraft, wer 12
a. Kontrollen der Behörden erschwert oder verunmöglicht,
b. Verordnungen und Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen wurden, nicht befolgt,
c. als Betreiber einer Abfallanlage seine Übernahmeverpflichtungen verletzt,
d. Abfälle nicht einer Abfallanlage oder einer bestimmten Abfallanlage zuführt, obwohl er hiezu verpflichtet wäre,
e. ohne Bewilligung eine Abfallanlage erstellt oder betreibt,
f. Abfälle ausserhalb von bewilligten Anlagen stehen lässt oder ablagert,
g. Abfälle nicht pflanzlicher Art ausserhalb von bewilligten Anlagen verbrennt.
Entscheide in Strafsachen in Anwendung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz4 sowie dieses Gesetzes sind der Direktion 13 mitzuteilen.
Die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen obliegt den Statthalterämtern.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 10
Art. 39a Kataster der belasteten Standorte, Einführung
Die Direktion 13 erstellt schrittweise den Kataster der belasteten Standorte nach Massgabe der vorhandenen Mittel sowie der Bundesvorschriften. Die Inhaber der im Kataster der Altlasten und Verdachtsflächen aufgeführten Parzellen können von der Direktion 13 jederzeit eine Verfügung über die Eintragung im Kataster der belasteten Standorte verlangen, sofern sie ein aktuelles Interesse glaubhaft machen können.
Standorte bleiben im Kataster der Altlasten und Verdachtsflächen nach bisherigem Recht, bis über ihren Eintrag im Kataster der belasteten Standorte entschieden ist.
Art. 40
Das Gesetz über die Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen und von Schrott vom4. März 1973 wird aufgehoben.
Art. 41
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: . . . 8 VI. Inkrafttreten
Art. 42 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 6 nach der Genehmigung durch den Bund. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Oktober 2013 (OS 69, 262) Die Zuständigkeit für die Beurteilung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Rechtsmittel bestimmt sich nach bisherigem Recht. Die bisherigen Zuständigkeiten gelten auch dann, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen begonnen hat, aber erst nachher endet. Im Übrigen findet das neue Recht auf hängige Verfahren Anwendung. 6 §§ 1–3; 5–17; 22–26; 30–33; 35–42 in Kraft seit1. Januar 1996 (OS 53, 46). §§ 4; 18–21; 27–29 in Kraft seit1. Januar 2001 (OS 56, 350). 7 Noch nicht in Kraft. , 950. 8 Text siehe OS 52 G vom 26. August 2002 (OS 57, 347). In Kraft seit1. Mai 2004 9 Eingefügt durch (OS 59, 66). G vom 26. August 2002 (OS 57, 347). In Kraft seit1. Mai 2004 10 Fassung gemäss (OS 59, 66). h G vom 26. August 2002 (OS 57, 347). In Kraft seit1. Mai 11 Aufgehoben durc 2004 (OS 59, 66). G über die Anpassung an den geänderten allgemeinen Teil 12 Fassung gemäss hes und an das neue Jugendstrafgesetz vom 19. Juni 2006 des Strafgesetzbuc 005, 1483). In Kraft seit1. Januar 2007. (OS 61, 391; ABl 2 G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfah- 13 Fassung gemäss März 2010 (OS 65, 390; ABl 2009, 801). In Kraft seit1. Juli rensrechts vom 22. h G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfah- 14 Aufgehoben durc März 2010 (OS 65, 390; ABl 2009, 801). In Kraft seit1. Juli rensrechts vom 22. Planungs- und Baugesetz vom 28. Oktober 2013 (OS 69, 262; 15 Eingefügt durch n Kraft seit1. Juli 2014. ABl 2011, 1119). I Planungs- und Baugesetz vom 28. Oktober 2013 (OS 69, 262; 16 Fassung gemäss n Kraft seit1. Juli 2014. ABl 2011, 1119). I