Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

Durch das Werk muss ununterbrochen so viel Wasser abfliessen, als in das Staugebiet zufliesst. Vorbehalten bleiben besondere Verständigungen mit den Unterliegern an der Limmat, die der migung der Verleihungsbehörde bedürfen, sowie Ziff. 3 dieses Artikels.

Das bestehende Wehr des Wasserwerkes 131 der Spinnerei und Weberei Wettingen ist, auf Kote 361.80 erhöht, dauernd zu unterhalten, so dass zwischen diesem Wehr und dem Wehr des Limmatwerkes Wettingen dauernd eine genügende Wassermenge verbleibt. Die auf der Strecke zwischen Maschinenhaus und Unterwasserstollenauslauf einmündenden Abwasserleitungen sind in das Unterwasser des Werkes abzuleiten. Im Wehr des Limmatwerkes Wettingen sind innert 24 Stunden 50 000 m 3 Wasser zur Spülung der Limmatschleife durchzulassen.

Zwecks Säuberung des Staugebietes von Schwimm- und Sinkstoffen sind im sanitarischen und ästhetischen Interesse, soweit nötig, periodische Spülungen vorzunehmen.

Für die Bedienung des Wehres und die Speisung der Limmatschleife Wettingen gemäss Ziff. 1 und 2 und die Spülungen gemäss Ziff. 3 ist ein Wehrreglement 5 zu erlassen, das der Genehmigung der Verleihungsbehörden beider Kantone unterliegt.

Die Erstellung der Anlagen hat nach den einzureichenden definitiven Plänen und Baubeschrieben sowie einem generellen Bauprogramm, die der Genehmigung der Verleihungsbehörden bedürfen, zu erfolgen. Erhebliche Abweichungen davon dürfen nur im verständnis und mit Bewilligung der Verleihungsbehörden stattfinden.

Die Inbetriebsetzung darf erst erfolgen, wenn die Verleihungsbehörden die Errichtung und Betriebsfähigkeit aller hiezu erforderlichen Anlageteile festgestellt haben.

Die Beliehene ist zur Ausführung aller Bauten verpflichtet, die infolge ihrer Anlage zum Schutze des umliegenden Geländes, insbesondere auch für die unschädliche Ableitung bereits bestehender Entwässerungen, Kanalisationen usw., notwendig werden.

Zum Schutze des Hinterlandes sind im Staugebiet, soweit nötig, nach Weisung und unter Aufsicht der Behörden die Flussdämme zu erhöhen und zu verstärken und neue Dämme zu erstellen, insbesondere ein neuer Hochwasserdamm rechts der Limmat vom Binzerli- Oetwil abwärts gegen die zürcherisch-aargauische Kantonsgrenze.

Vor Inangriffnahme des Baues sind nach Weisung der betreffenden Verleihungsbehörden die bezüglichen Verhältnisse, insbesondere die Stellen zu verstärkender oder neu anzulegender Dämme, genau festzustellen.

Wo die Wasserstandsverhältnisse in dem durch Dämme geschützten Hinterland durch den Aufstau der Limmat gegenüber früher erheblich verschlechtert werden, sind auf Verlangen der Verleihungsbehörden die nötigen Vorkehren zur Behebung der Übelstände zu treffen (worunter auch die Sicherung von Gebäuden fällt).

Die Landungsstellen der Fähre bei Oetwil und die bestehenden Zugänge zu den Flussdämmen sind den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Der Beliehenen ist der Unterhalt der Ufer, auch der Dämme und der Sohle der Limmat von 200 m unterhalb der Strassenbrücke Dietikon–Weiningen (Zürich, Limmatkorrektion km⁴.100) bis zur Mündung des Unterwasserstollens oberhalb der untern Eisenbahnbrücke Wettingen, der Unterhalt der Sohle und der Ufer der Reppisch von deren Mündung in die Limmat bis 300 m oberhalb derselben sowie der Unterhalt der eingestauten Strecken aller Seitenbäche überbunden.

Mit Übernahme dieser Leistungen ist die Beliehene von jeglichen Beitragsleistungen an Gewässerkorrektionen entbunden.

Wo auf der zum Unterhalt überbundenen Strecke eine Schädigung infolge der Werkanlage stattfindet, sind die Ufer nach den Weisungen der Verleihungsbehörden durch besondere Bauten gegen Wasserangriffe zu sichern.

Im Übrigen ist auf diesen Strecken der Uferunterhalt nach den für die öffentlichen Gewässer allgemein üblichen Vorschriften zu besorgen.

Die Beliehene hat in ihren Kosten die bestehende senbrücke über die Limmat unterhalb des Wehres abzubrechen und gemäss dem der Baudirektion des Kantons Aargau eingereichten Projekt vom 29. Oktober 1928 durch eine Plattenbalkenbrücke in Eisenbeton mit drei Öffnungen für Belastungen gemäss Art. 7 der Bundesrats- Verordnung vom 7. Juni 1913 3 zu ersetzen. Die Beliehene übernimmt weiterhin die Korrektion der linksseitigen Zufahrt auf eine Länge 130 m und die der rechtsseitigen Zufahrt auf eine Länge von 109 m. Das Bauprojekt unterliegt der Genehmigung der Baudirektion des Kantons Aargau.

Nach der Vollendung gehen Brücke und Zufahrten ins Eigentum des Kantons Aargau über.

Die eingestauten und durch den Uferschutz in Anspruch genommenen Flächen und darüber hinaus ein wasserfreier Uferstreifen von mindestens¹ m Breite sind, soweit das Gelände nicht bereits öffentliches Gebiet ist, von der Grenze des öffentlichen Eigentums, das ist im allgemeinen von der heutigen Mittelwasserlinie an, von der Beliehenen zu erwerben und auf ihre Kosten zum öffentlichen gebiet zu vermarken. Die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse längs der Fabrik von Theodor Wettstein bei Oetwil sowie der Fabrik Spreitenbach der Gesellschaft für elektrochemische Industrie Turgi, der Pumpwerke der Gemeinden Würenlos und Wettingen und der Baumwollspinnerei und Weberei Wettingen bleibt vorbehalten.

Der Beliehenen wird das Recht eingeräumt, diese Uferstreifen jederzeit ohne Entschädigung zu begehen, zu befahren oder sonstwie zu Uferunterhaltszwecken zu benützen.

Die Beliehene ist verpflichtet, beim eigenen Wehr ihres Werkes sowie beim Wehr des Wasserwerkes 131 (Wettingen) Einrichtungen zu schaffen, die den Transport von Kähnen bis zu 17 m ermöglichen.

Die Benützung der Transporteinrichtungen ist für die Fahrzeuge unentgeltlich; das im Dienst befindliche Wehrpersonal des Werkes soll beim Passieren des eigenen Wehres durch Schiffe behilflich sein.

Besondere Verfügungen der eidgenössischen und kantonalen Behörden betreffend die Fischerei bleiben auch nach rung der Werkanlagen vorbehalten, insbesondere auch bezüglich ordnung von Verbotsstrecken.

Im Übrigen haftet die Beliehene für allen Schaden, welcher der Fischerei nachweislich durch den Bau und Betrieb des Werkes zugefügt wird.

Die Beliehene ist in der Verwendung der im Limmatwerk Wettingen erzeugten Energie frei unter Vorbehalt der im zwischen den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich und dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich vom 24. November 1921 enthaltenen Bestimmungen über die gegenseitigen Absatzgebiete.

Es wird nichts dagegen eingewendet, wenn die Beliehene den Inhabern der durch die Erstellung des Limmatwerkes Wettingen eingehenden Wasserkraftanlage in Oetwil a. L., Wasserrecht Nr. 39, Bezirk Zürich, und der beeinträchtigten Wasserkraftanlage in Dietikon, Wasserrecht Nr. 21, Bezirk Zürich, im Umfang der ihnen entzogenen Wasserkraft Ersatzenergie liefert.

Die Beliehene ist verpflichtet, die Vornahme von sungen und Kontrollen in und bei ihren sämtlichen Werkanlagen jeder Zeit zu gestatten und den staatlichen Wasserbauorganen jederzeit ungehinderten Zutritt zu den sämtlichen Anlagen und zu dem Flusse sowie den Verkehr an den Ufern zu gewähren.

Die Beliehene hat die zur Kontrolle und zur Wasserzinsberechnung notwendigen Limnigraphen im Ober- und Unterwasser des Kraftwerkes sowie einen weitern Limnigraphen bei der Reppischmündung (letzteren bereits bei Inkrafttreten der Verleihung) nach Weisung der Verleihungsbehörden auf ihre Kosten zu erstellen, zu unterhalten, zu bedienen und die Wasserstandsbeobachtungen den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Die Beliehene hat Ablagerungen im Staugebiet, die den Wasserstand wesentlich erhöhen oder sonstwie schädlich sind, nach weisung der Verleihungsbehörden zu entfernen. Der gegenwärtige stand der im Staugebiet liegenden Flussstrecken soll durch Aufnahme der erforderlichen Längen- und Querprofile vor der Einstauung Kosten der Beliehenen durch die Verleihungsbehörden festgestellt werden.

Die Behörden behalten sich vor, allgemeine Anordnungen über die Beseitigung des Geschwemmsels zu erlassen.

Wenn Untersuchungen oder Reparaturen und dergleichen im Staugebiet oder im Absenkungsgebiet nötig werden, so hat die Beliehene auf Verlangen der zuständigen Baudirektion während der Dauer derartiger Arbeiten den gestauten Wasserspiegel auf die jeweilen vorzuschreibende Tiefe zu senken, ohne deswegen irgendwelche Entschädigung beanspruchen zu können.

Solche Senkungen sollen womöglich auf einen der Beliehenen passenden Zeitpunkt (bei Nacht, an Sonntagen usw.) verlegt werden; ihre Dauer ist auf das Notwendigste zu beschränken. ehene, den Stauspiegel abzusenken, so hat sie 3 Wünscht die Beli n beiden Baudirektionen ins Benehmen zu setzen. sich vorher mit de

Die Verleihungsbehörden haben jederzeit das Recht, Kontrolle darüber zu üben, ob die Vorschriften und Bedingungen dieser Bewilligung erfüllt werden, und bezügliche Weisungen zu erteilen.

Im Falle von Nichtbefolgung und Zuwiderhandlung können, abgesehen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Verpflichtung zu Schadenersatz, die nötigen Anordnungen und Massnahmen behufs Herstellung des ordnungsmässigen Zustandes auf ihrem gebiet auf Kosten der Beliehenen unmittelbar durch die Baudirektionen getroffen werden. Gegen solche Anordnungen steht der Beliehenen der Weg der Beschwerde an den Regierungsrat offen.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn nach Ansicht der Baudirektionen Gefahr vorhanden ist.

Die von der Beliehenen nutzbar gemachten Wasserkräfte der Limmat, sowohl ständige als unständige, stehen mit 19,3% dem Kanton Zürich und mit 80,7% dem Kanton Aargau zu. Der Anteil beider Kantone zur Berechnung und zum Bezug des Wasserzinses und deren Anteil beim allfälligen Heimfall bemisst sich nach demselben Prozentsatz.

Die Beliehene hat bei Aushändigung dieser Wasserrechtsverleihung an die beiden Kantone Aargau und Zürich je die Ausfertigungs- (Drucklegungskosten) und Stempelgebühren, die Untersuchungskosten sowie an den Kanton Aargau die einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 105 000 und an den Kanton Zürich von Fr. 25 000 zu entrichten.

Die Beliehene hat einen jährlichen Wasserzins nach Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung zu entrichten. Dabei wird indessen für die erste Zeit der jährliche Wasserzins, unbekümmert um das Mass der Ausnützung des Werkes, ein für allemal wie folgt festgesetzt: Kanton Aargau Kanton Zürich Fr. Fr. Für 1936 50 000 12 000

Vom Jahre 1942 an ist der gesetzliche Wasserzins für den Ausbau auf 120 m 3 /sek. zu entrichten.

Die Verleihung tritt in Kraft, wenn die Beliehene die Annahme erklärt hat und wenn die Verleihungsbehörden der Kantone Zürich und Aargau einander die Verleihungsurkunden mitgeteilt und durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass über die dingungen der Verleihungen Einverständnis besteht.

Die Verleihung wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Zeitpunkt der Inbetriebsetzung an gerechnet, erteilt.

Als Inbetriebsetzung wird der Zeitpunkt betrachtet, in dem durch gemeinsame Erhebungen der Verleihungsbehörden festgestellt ist, dass eine Maschineneinheit des Werkes dauernd in Betrieb gesetzt ist.

Ist im Zeitpunkt des Ablaufes der Verleihungsdauer die Beliehene ein Gemeinwesen, so kann sie verlangen, dass ihr die leihung gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die barmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916² erneuert werde, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Die neuerte Verleihung kann nicht an Private übertragen werden.

Wenn sich die Verleihungsbehörden und die Beliehene über die Erneuerung der Verleihung oder über deren Bedingungen nicht einigen können, entscheidet der Bundesrat.

Die Verleihung kann nur mit Zustimmung der Verleihungsbehörden auf einen andern übertragen werden. Die Behörden werden ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Verleihung genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen.

Die in dieser Bewilligung enthaltenen Bedingungen sind für den neuen Erwerber unmittelbar wirksam. Die Verleihungsbehörden behalten sich zudem vor, die Verleihung entsprechend zu ergänzen, insbesondere durch nachträgliche Aufnahme von Rückkaufsbestimmungen zugunsten der beiden Kantone innerhalb der Verleihungsdauer, letzteres sofern der neue Erwerber nicht wieder ein Gemeinwesen ist.

Die Verleihung erlischt:

1. a. durch Ablauf ihrer Dauer, wobei Art. 42 vorbehalten ist,

2. b. durch ausdrücklichen Verzicht der Beliehenen.

Die Verleihung kann durch die Verleihungsbehörden als verwirkt erklärt werden:

1. a. wenn die Beliehene die ihr in Art. 11 gewährten Fristen für den Beginn der Arbeiten und die Vollendung des Ausbaues auf 120 m 3 /

2. sek. versäumt und ihr eine Verlängerung dieser Fristen gemäss Art. 12 nicht bewilligt wurde,

3. b. wenn die Beliehene wesentliche Pflichten aus der Verleihung trotz wiederholter Mahnung gröblich verletzt.

Für den Heimfall gelten folgende Bestimmungen:

1. a. Die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten festen und beweglichen Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers, die Wassermotoren samt Zubehör mit den Gebäuden, in denen sie sich befinden, und der zum Betrieb des Werkes dienende Boden fallen den beteiligten Kantonen unentgeltlich zu. Diese Anlagen gehen in das Miteigentum der Kantone Zürich und Aargau zu ideellen Teilen im Verhältnis der von jedem Kanton verliehenen Wasserkräfte (Aargau 80,7%, Zürich 19,3%) über.

2. b. Die Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten der elektrischen Energie und die zum Werke gehörigen Dienstwohnungen und Verwaltungsgebäude können die beteiligten Kantone gegen eine angemessene, den damaligen Sachwert nicht übersteigende und im Streitfall durch Experten festzusetzende Entschädigung übernehmen. Die Beliehene ist berechtigt, zu verlangen, dass die Kantone Zürich und Aargau die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Kraft bestimmten Anlagen übernehmen, wenn sie sie für die fernere Nutzung der Kraft vorteilhaft verwenden können. Mangels anderer Verständigung gilt für die Beteiligung beider Kantone ihr Anteil gemäss lit. a.

Die Beliehene ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an denen das Heimfallsrecht besteht, in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten.

Die Beliehene ist verpflichtet, innert zwei Jahren nach Vollendung der Anlage den Verleihungsbehörden genaue Nachweise über die Erstellungskosten zu leisten. Ebenso ist von allfälligen baulichen Erweiterungen und Erneuerungen den Behörden Kenntnis zu geben.

Die durch die Erweiterungen erwachsenden Kosten sind nach denselben Grundsätzen festzustellen und zu den ursprünglichen gekosten hinzuzurechnen.

Die Beliehene ist verpflichtet, diese Wasserrechtsverleihung auf ihre Kosten als selbstständiges und dauerndes Recht ins Grundbuch eintragen zu lassen und hierüber den Baudirektionen der Kantone Zürich und Aargau je eine Bescheinigung zuzustellen.

Das an den Betriebsgrundstücken bestehende Heimfallsrecht im Sinne der Art. 42–47 ist vor Baubeginn von der Beliehenen auf ihre Kosten auf den Grundbuchblättern der entsprechenden Grundstücke anzumerken. Bei der Inbetriebsetzung des Werkes ist der Zeitpunkt eines allfälligen Heimfalles anzumerken.

Entsteht Streit zwischen der Beliehenen und den Verleihungsbehörden über die aus dem Verleihungsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten, so entscheidet das Bundesgericht erst- und letztinstanzlich als Staatsgerichtshof.

Für Schadenersatzansprüche, die von juristischen oder natürlichen Personen des Kantons Aargau aus dem Bau und Betrieb des Werkes hergeleitet werden, nimmt die Beliehene in Baden, Kanton Aargau, Rechtsdomizil. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, die im Expropriationsverfahren zu erledigen sind, und besondere vertragliche Vereinbarungen.