Eheschutz

1.1

Die Parteien sind verheiratet und haben den gemeinsamen Sohn C._____, geb. am tt.mm.2024. Seit dem 23. September 2025 stehen sie sich vor Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 1). Anlässlich des ersten Teils der Hauptverhandlung vom 21. November 2025 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung, welche als Urk. 7/35 zu den Akten genommen wurde (Prot. I S. 8 ff.).

1.2

Am 28. November 2025 fällte die Vorinstanz eingangs wiedergegebenes Teilurteil (Urk. 7/36), dessen begründete Fassung (Urk. 7/42 = Urk. 2) den Parteien am 17. bzw. 18. Dezember 2025 zugestellt wurde (vgl. Urk. 7/43/1-2).

1.3

Gegen dieses Teilurteil erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 16. Januar 2026 (Urk. 1) innert Frist Berufung mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei Ziffer 2.2 lit. b) des angefochtenen Teilurteils aufzuheben. 2. Das Kontaktrecht zwischen dem Berufungsbeklagten und dem gemeinsamen Sohn der Parteien sei wie folgt zu regeln: Der Berufungsbeklagte ist berechtigt und verpflichtet, C._____ jeden zweiten Samstag für vier Stunden in einem begleiteten Besuchstreff (BBT) zu betreuen. Die Koordination erfolgt durch die eingesetzte Beistandsperson. 3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 4. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Berufungsbeklagten."

1.4

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-64/2). Da sich die Berufung der Gesuchstellerin sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, ist auf das Einholen einer Berufungsantwort des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) zu verzichten (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.1

Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die Berufungsklägerin die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem Rahmen ist inso-

weit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

2.2

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Betreuungsregelung für C._____. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

3.1.1

Die Gesuchstellerin macht erstens geltend, am 21. November 2025 habe ab 9:00 Uhr vor Vorinstanz die Eheschutzverhandlung stattgefunden. Diese habe den ganzen Tag über angedauert. Das Kind der Parteien sei währenddessen durch eine von ihr beauftragte Betreuungsperson betreut worden. Diese Betreuung sei bis 18:00 Uhr vorgesehen gewesen, weshalb sie das Gericht um 18:00 Uhr habe verlassen müssen. Obwohl sie bereits zu diesem Zeitpunkt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass sie einer Vereinbarung betreffend die Betreuung des gemeinsamen Sohnes durch den Gesuchsgegner ausserhalb eines begleiteten Besuchstreffs nicht zustimmen werde, solange der Gesuchsgegner sich nicht bereit erkläre, sich einer Suchttherapie zu unterziehen, hätten die Vergleichsgespräche offenbar weiter angedauert. Kurz nach 20:00 Uhr habe ihr vormaliger Rechtsvertreter ihr per WhatsApp einen Vergleichsvorschlag gesandt, worauf sie ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass sie damit nicht einverstanden sei. Entgegen ihrer ausdrücklichen Instruktion habe ihr vormaliger Rechtsvertreter anschliessend in ihrem Namen die Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Gegen 21:00 Uhr habe dieser ihr ein Foto von der unterzeichneten Vereinbarung gesandt und ihr in einem daran anschliessenden Telefonat erklärt, dass er nun auf dem Weg in die Ferien und deshalb in der Folgewoche nicht erreichbar sei. Mit dem angefochtenen Teilurteil habe die Vorinstanz die Teilvereinbarung der Parteien vom 21. November 2025 genehmigt. In der Begründung des Teilurteils halte die Vorinstanz fest, die Parteien hätten sich in der Trennungsvereinbarung vom 21. November 2025 über eine Betreuungsregelung geeinigt, wonach der Gesuchsgegner den gemeinsamen Sohn in verschiedenen Phasen jeweils in Anwesenheit eines Babysitters betreue. Dem sei aber entgegenzuhalten, dass der Inhalt der Trennungsvereinbarung vom 21. November 2025, was die Betreuungsregelung betreffe, nicht auf einem Konsens der Parteien basiere. Ein Rechtsvertreter könne einen Vergleich für seine Mandantschaft nur dann unterzeichnen, wenn er dazu ausdrücklich bevollmächtigt sei, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Sie habe ihren vormaligen Rechtsvertreter zu keinem Zeitpunkt dazu bevollmächtigt, anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 21. November 2025 in ihrem Namen eine Trennungsvereinbarung zu unterzeichnen. Vielmehr habe sie bereits

im Zeitpunkt, als sie noch an der Verhandlung anwesend gewesen sei, ausdrücklich kundgetan, dass sie einer Betreuungsregelung, wie sie in der Teilvereinbarung vorgesehen sei, d.h. ausserhalb eines BBT, nicht zustimme. Damit hätte ihrem vormaligen Rechtsvertreter klar sein müssen, dass er von ihr nicht bevollmächtigt gewesen sei, in ihrem Namen eine Trennungsvereinbarung zu unterzeichnen, welche von dieser Voraussetzung abweiche. Weil der Inhalt der Teilvereinbarung nicht von ihrem Willen gedeckt sei, könne nicht von einem Konsens ausgegangen werden. Es sei deshalb entgegen der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Antrag der Parteien betreffend die Betreuung des Sohnes durch den Gesuchsgegner vorliege. Ein nicht bestehender gemeinsamer Antrag könne durch das Gericht nicht genehmigt werden, weshalb die durch die Vorinstanz vorgenommene Genehmigung der Betreuungsregelung aufzuheben sei. Sollte das Gericht wider Erwarten der Ansicht sein, dass ihr vormaliger Rechtsvertreter grundsätzlich bevollmächtigt gewesen sei, in ihrem Namen eine Trennungsvereinbarung zu unterzeichnen, wäre er aber auch unter dieser Prämisse gehalten gewesen, sie über Vor- und Nachteile der Vereinbarung aufzuklären und von ihr explizit die Einwilligung bzw. das Einverständnis zur Unterzeichnung der konkreten Trennungsvereinbarung einzuholen. Ihr vormaliger Rechtsvertreter habe ihr denn auch den finalen Entwurf der Trennungsvereinbarung per WhatsApp zugesandt und sich anschliessend telefonisch mit ihr über deren Inhalt ausgetauscht. Sie habe ihm dabei aber unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie mit der Trennungsvereinbarung, insbesondere was die Betreuungsregelung anbelange, nicht einverstanden sei. Trotzdem habe der vormalige Rechtsvertreter die Trennungsvereinbarung in ihrer Vertretung unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift sei indessen kein von ihr getragener Konsens zustande gekommen, weil sie mit dem Inhalt der Trennungsvereinbarung zumindest teilweise nicht einverstanden gewesen sei. Der Inhalt der Trennungsvereinbarung könne deshalb nicht als ihr Antrag verstanden werden. Liege kein gemeinsamer Antrag

der Parteien zur Genehmigung vor, könne ein solcher auch nicht genehmigt werden. Da sie bei der Unterzeichnung der Trennungsvereinbarung nicht mehr anwesend gewesen sei, habe sich die Vorinstanz auch nicht davon überzeugen können, ob sie mit dem Inhalt einverstanden gewesen sei, was aber die Pflicht der Vorinstanz gewesen wäre (Urk. 1 S. 4 ff.).

3.1.2

Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet (Art. 32 Abs. 1 OR). Die direkte Vertretungswirkung tritt ein, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hat und einem Dritten beim Abschluss des Rechtsgeschäfts ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, dass die Wirkungen des Geschäftes beim Vertretenen entstehen sollen (= Handeln in fremdem Namen). Rechtsgeschäftlich wird Vertretungsmacht (auch Vollmacht oder Ermächtigung genannt) durch Bevollmächtigung eingeräumt. Eine Vertretungswirkung tritt nur dann ein, wenn der Vertreter zu erkennen gibt, dass ein Vertretungsgeschäft abgeschlossen werden soll (BSK OR I-Watter, Art. 32 N 12 ff.; KUKO OR-Jung, Art. 32 N 11 und 15 f.). Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, treten sämtliche Rechtswirkungen unmittelbar beim Vertretenen und beim Dritten ein (BSK OR I-Watter, Art. 32 N 23; KUKO OR-Jung, Art. 32 N 19).

Wie sich aus der im Recht liegenden Vollmacht vom 29. Mai 2025 (Urk. 7/5) ergibt, hat die Gesuchstellerin ihren vormaligen Rechtsvertreter Dr. iur. X2._____ betreffend Familienrecht zu allen Rechtshandlungen eines Generalbevollmächtigten bevollmächtigt. Die Vollmacht schliesst insbesondere explizit die Vertretung vor allen Gerichten und den Abschluss von Vergleichen ein. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ trat anlässlich der Verhandlung vom 21. November 2025 zudem namens der Gesuchstellerin auf und unterzeichnete die Teilvereinbarung für diese (vgl. Prot. I S. 8 und 20; Urk. 7/35). Nach dem vorstehend Gesagten ist das Handeln des gültig bevollmächtigten damaligen Rechtsvertreters Dr. iur. X2._____ der Gesuchstellerin zuzurechnen, weshalb sie sich die Teilvereinbarung vom 21. November 2025 (Urk. 7/35) entgegenhalten lassen muss. Anhaltspunkte, dass die Gesuchstellerin die ihrem vormaligen Rechtsvertreter Dr. iur. X2._____ ausgestellte Vollmacht (Urk. 7/5) gegenüber dem Gericht eingeschränkt hätte, beispiels- weise, indem sie vor dem Verlassen der Verhandlung vom 21. November 2025 kommuniziert hätte, ihr Rechtsvertreter sei nicht (mehr) zum Abschluss einer Vereinbarung bevollmächtigt, ergeben sich aus den Akten nicht. Im Gegenteil wird im vorinstanzlichen Verhandlungsprotokoll, welches von den Parteien nicht beanstandet wurde, explizit festgehalten was folgt: Die Parteien schliessen unter Mitwirkung des Gerichts einen Teilvergleich, welcher als Urk. 7/35 zu den Akten genommen wird. RA X2._____ unterzeichnet den Vergleich in Vertretung der Gesuchstellerin, wobei er jeweils jede Anpassung des Vergleichsvorschlags vorgängig mit ihr telefonisch besprochen hat (vgl. Prot. I S. 20). Der blosse Umstand, dass die Gesuchstellerin mit der von ihrem vormaligen Rechtsvertreter Dr. iur. X2._____ unterzeichneten Teilvereinbarung vom 21. November 2025 nunmehr nicht einverstanden ist, ändert nichts an der Vertretungswirkung. Ein Willensmangel wird von der Gesuchstellerin im Übrigen nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.). Ohnehin kommt es für Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR grundsätzlich auf die Person des Vertreters an (BSK OR I-Watter, Art. 32 N 24; KUKO OR-Jung, Art. 32 N 21; BGer 4A_303/2007 vom 29. November 2007

E. 3.4.4). Dass sich ihr vormaliger Rechtsvertreter Dr. iur. X2._____ in einem wesentlichen Irrtum befunden hat bzw. bedroht oder getäuscht worden ist, bringt die Gesuchstellerin ebenso wenig vor. Eine persönliche – getrennte und gemeinsame – Anhörung der Ehegatten, wie sie im Scheidungsrecht betreffend das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorgeschrieben wird (Art. 287 ZPO in Verbindung mit Art. 111 bzw. 112 ZGB), ist überdies im Eheschutzverfahren nicht vorgesehen. Das Vorbringen der Gesuchstellerin, da sie bei Unterzeichnung der Trennungsvereinbarung nicht mehr anwesend gewesen sei, hätte sich das Gericht – entgegen seiner Pflicht – nicht davon überzeugen können, ob sie mit dem Inhalt einverstanden sei, zielt insofern ebenfalls ins Leere. Zusammenfassend hat die Gesuchstellerin die in gültiger Vertretung abgeschlossene Teilvereinbarung vom 21. November 2025 gegen sich gelten zu lassen.

3.2.1

Die Gesuchstellerin bringt zweitens vor, die Trennungsvereinbarung sei was die Betreuungsregelung durch den Gesuchsgegner angehe, nicht genehmigungsfähig, weil das Kindeswohl nicht gewahrt sei. Der Gesuchsgegner leide an einer schweren Suchterkrankung. Im Rausch neige er zudem zu Gewalt. Aus diesen Gründen müsse davon ausgegangen werden, dass er auch während der vereinbarten Betreuungszeiten alkoholisiert oder unter dem Einfluss von anderen Substanzen sei bzw. solche konsumieren werde. Es dürfte unbestritten sein, dass er in diesem Zustand nicht in der Lage sei, das Kind im Sinne des Kindeswohls zu betreuen. Dies sei wohl auch der Grund dafür, dass die Trennungsvereinbarung vorsehe, die Kontakte in Begleitung eines Babysitters durchzuführen. Allerdings könne eine solche Begleitung nicht Gewähr dafür bieten, dass das Kind beim alkoholisierten bzw. Alkohol konsumierenden Vater in Sicherheit sei, weil der Gesuchsgegner – wie dokumentiert – im alkoholisierten Zustand unberechenbar und mitunter gewalttätig sei. Er werde sich somit von einem Babysitter nichts sagen und sich in seinem Handeln nicht aufhalten lassen, sollte sich überhaupt jemand dafür gewinnen lassen, diese Aufgabe unter den gegebenen Umständen zu übernehmen, was sehr unwahrscheinlich sei. Das SRK habe jedenfalls bereits mitgeteilt, dass es keine solchen Dienste anbiete. Die Regelung sei deshalb mangels geeigneter Begleitperson auch gar nicht umsetzbar. Es werde sich auch künftig kein Babysitter/-in finden lassen, der oder die sich in die Situation begeben wolle, den Kontakt zwischen einem eineinhalbjährigen Kind und dessen alkoholisierten und zu Gewalt neigenden Vater zu überwachen. Daran ändere auch der Passus nichts, wonach die Übergabe des Kindes an den Vater verweigert werden könne, wenn er sich nicht in adäquater Verfassung befinde. So könne er sich auch betrinken, nachdem ihm C._____ übergeben worden sei. Dass eine Babysitterin ihn davon werde abhalten können, sei unwahrscheinlich, zumal der Gesuchsgegner zu Gewalt neige. Er werde sich mithin von einer Babysitterin nichts sagen lassen (Urk. 1 S. 6).

3.2.2

Mit dieser Argumentation vermag die Gesuchstellerin die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die getroffene und beantragte Regelung entgegen dem Kindeswohl von C._____ vereinbart worden sei, weshalb sie genehmigt werden könne (Urk. 2 S. 4), nicht umzustossen. Namentlich vermag die Gesuchstellerin nicht darzulegen, weshalb das Kindeswohl besser gewahrt ist, wenn der Gesuchsgegner berechtigt wird, C._____ jeden zweiten Samstag für vier Stunden in einem begleiteten Besuchstreff (BBT) zu be- treuen. Im Gegensatz zur Besuchsrechtsausübung im Besuchstreff besteht mit der von den Parteien getroffenen Regelung, dass während der Besuche stets eine von der Gesuchstellerin beauftragte Babysitterin anwesend ist, eine Individualbegleitung, welche im Übrigen von der Gesuchstellerin bestimmt werden darf und damit deren Vertrauen geniesst. Dass das SRK mitgeteilt hat, keine entsprechende Dienste anzubieten, spricht sodann per se nicht dafür, dass sich keine Begleitperson finden lassen würde. Der Aufgabenkatalog der Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beinhaltet zudem eine dahingehende Unterstützung der Parteien (vgl. Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1.3). Selbst wenn sich der Gesuchsgegner – wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht – von einer beigezogenen Babysitterin nichts sagen lassen würde, ändert dies nichts an der Tatsache, dass während der Betreuung von C._____ durch den Gesuchsgegner stets eine Drittperson anwesend ist, welche bei Bedarf auch weitere Schritte einleiten kann (Kontaktaufnahme mit der Gesuchstellerin, der Beiständin beziehungsweise – falls nötig – mit der Polizei sowie Berichterstattung an die Beiständin respektive die Vorinstanz). Die von den Parteien vereinbarte Besuchsregelung sieht zusätzlich explizit vor, dass die Übergaben durch die – inzwischen mandatierte – Beistandsperson (oder eine beauftragte geeignete Drittperson; vgl. Urk. 7/62) erfolgen sollen, welche die Übergabe des Kindes an den Gesuchsgegner verweigern kann, sollte festgestellt werden, dass er sich in einer Verfassung befindet, die das Kindeswohl gefährden könnte, insbesondere durch die Abgabe eines Atemalkoholanalysetests vor und nach der Betreuung. Insofern wird der Befürchtung der

Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner könnte während der vorgesehenen Betreuungszeiten alkoholisiert oder unter dem Einfluss von anderen Substanzen und dadurch nicht zur Kinderbetreuung fähig sein, mit zwei geeigneten flankierenden Massnahmen begegnet.

3.3

Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen in der Berufung als unbegründet, weshalb diese abzuweisen ist. Dispositiv-Ziffer 2.2 lit. b des angefochtenen Teilurteils vom 28. November 2025 ist zu bestätigen.

4.1

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf

Fr. 1'200.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

4.2

Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen; der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels Aufwendungen.

4.3

Die Gesuchstellerin ersucht um einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 5'000.– eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 1 S. 2). Diese Anträge sind jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

3.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.