Gewerbsmässiger Diebstahl

I. Verfahrensgang

1.

Der Verfahrensgang bis zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2024 bzw. hernach bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2025 ergibt sich aus den entsprechenden Entscheiden (Urk. 64 S. 4; Urteil 6B_45/2025 = Urk. 76 S. 2). Nach Wiedereingang der Akten wurde am 4. November 2025 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens beschlossen und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 79).

2.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 liess der Beschuldigte seine Berufungsbegründung samt Beilagen einreichen (Urk. 81 und Urk. 82/1-8). Der Beschuldigte liess in seiner Berufungsbegründung u.a. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragen (Urk. 81). Mit Schreiben vom 6. Januar 2026 wurde der Verteidigung mitgeteilt, dass – nachdem das Bundesgericht festgehalten habe, dass eine Landesverweisung anzuordnen sei – es sich bei den sich noch stellenden Fragen (Dauer der Landesverweisung / allfällige Ausschreibung im SIS) um reine Rechtsfragen im Sinne von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO handle, welche in einem schriftlichen Berufungsverfahren behandelt werden können. Es bestehe deshalb kein Anlass, auf die mit Beschluss vom 4. November 2025 angeordnete Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zurückzukommen (Urk. 83).

3.

Die Berufungsbegründung wurde in der Folge mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2026 der Staatsanwaltschaft zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 81 S. 5). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 7. Januar 2026 auf eine Stellungnahme (Urk. 85).

4.

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1.

Rückweisung und Bindungswirkung, Prozessgegenstand

1.1

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Entscheidend ist dabei nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Es ist dem Berufungsgericht – abgesehen von allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1;6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1;6B_1312/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).

1.2

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut, hob Dispositiv-Ziffer 1 (Absehen von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2024 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die hiesige Kammer zurück (Urk. 76 S. 8).

Das Bundesgericht erwog, dass die Beschwerde in Strafsachen begründet sei, da die Interessenabwägung klar zugunsten des öffentlichen Interesses ausfalle, so- dass eine obligatorische Landesverweisung anzuordnen sei. Das Obergericht des Kantons Zürich werde eine Landesverweisung gegen den Beschuldigten anordnen, deren Dauer festlegen und diese gegebenenfalls im Schengener Informationssystem (nachfolgend: SIS) ausschreiben müssen (Urk. 76 S. 6 ff.).

1.3

Prozessgegenstand bildet nach der Rückweisung durch das Bundesgericht somit – gemäss dessen verbindlichen Erwägungen – lediglich die Dauer der aufgrund des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von aArt. 139 Ziff. 2 StGB zwingend auszusprechenden obligatorischen Landesverweisung sowie deren allfällige Ausschreibung im SIS. Hinsichtlich der weiteren Punkte erfolgte keine Korrektur des obergerichtlichen Entscheids. Damit können auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 2-4) des ersten Berufungsverfahrens – trotz des neu vollumfänglichen Unterliegens des Beschuldigten – nicht neu verlegt werden. Damit sind das Urteil und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2024 mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils bereits in Rechtskraft erwachsen, was der Klarheit halber vorab vorzumerken ist.

2.

Formelles

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

III. Landesverweisung

1.

Ausgangslage

Gemäss bundesgerichtlicher Vorgabe hat das hiesige Gericht – wie gesehen (vgl. E. II.1.2.) – gegen den Beschuldigten eine obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB auszusprechen, deren Dauer festzulegen und gegebenenfalls deren Ausschreibung im SIS anzuordnen.

2.

Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte lässt (teilweise sinngemäss) nach der Rückweisung durch das Bundesgericht abermals beantragen, dass von einer Landesverweisung abzusehen sei. Im Falle der Anordnung einer Landesverweisung sei diese auf die Mindestdauer von fünf Jahren festzulegen. Von deren Ausschreibung im SIS sei (gegebenenfalls) abzusehen. Zur Begründung lässt er zusammengefasst vorbringen, dass für die Frage der Landesverweisung der gegenwärtige Zeitpunkt von Bedeutung sei (mit Verweis auf BGE 145 IV 455 E. 9.4) und demnach auf die Verhältnisse abzustellen sei, wie sie sich aktuell präsentieren würden. Es sei mehr als nur zweifelhaft, dass der Beschuldigte die öffentliche Sicherheit gefährde. Es gehe vorliegend nicht lediglich um die Beantwortung von Rechtsfragen, sondern auch um die wahrlich sehr stabil gebliebenen Umstände des Beschuldigten. Dieser habe auf Oktober 2025 eine neue Wohnung für sich, seine Ehefrau und die vier Kinder in Zürich gefunden. Aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation des Beschuldigten bzw. seiner Familie werde ihnen mit Sicherheit kein finanzieller Engpass erwachsen. Die von den Arbeitgebern ausgestellten Zwischenzeugnisse für den Beschuldigten und seine Ehefrau seien gut und würden sich für deren Weiterbeschäftigung aussprechen. Der Beschuldigte engagiere sich im Siedlungsverein C._____. Sollte der Beschuldigte – so die Verteidigung weiter – die Schweiz einmal verlassen müssen, so werde die Ehefrau dies keinesfalls mit den Kindern tun. Deshalb würde beim Sozialsystem des Kantons jedes Jahr – aufgrund des "finanziellen Ausfalls" des Beschuldigten – ein ziemlich grosser Betrag anfallen (ca. Fr. 60'000.– bis Fr. 70'000.–). Die Abwesenheit des Beschuldigten würde sich nicht positiv auf die weitere Entwicklung seiner Kinder auswirken. Die Annahme des Bundesgerichts, dass der Familie die Ausreise zumutbar sei, sei falsch. Die Kindsmutter werde die Schweiz nicht verlassen, weswegen das hiesige Gericht nicht gehalten bzw. gezwungen sei, auf eine Landesverweisung zu erkennen. Überdies werde es kaum vor dem Jahr 2028 zur Umsetzung der Landesverweisung kommen. Zu diesem Zeitpunkt liege das Fehlverhalten des Beschuldigten bereits sieben Jahre zurück. Bis der Beschuldigte dereinst im Jahr 2033 in die Schweiz zurückkehren könne, sei die Familie zerstört (Urk. 81 und Urk. 82/1-8).

3.

Anordnung der Landesverweisung

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 – wie gesehen (E. II.1.2) – festgehalten, dass die Interessenabwägung klar zugunsten des öffentlichen Interesses ausfalle, sodass eine Landesverweisung anzuordnen sei. Die vorstehend zusammengefassten Vorbringen des Beschuldigten (E. III.2) vermögen – sofern bzw. insoweit es sich dabei überhaupt um zulässige Noven handelt – entgegen der Ansicht der Verteidigung keine Abweichung von der bundesgerichtlichen Beurteilung zu begründen. Der Beschuldigte ist nach den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts (Urk. 76) in Anwendung von Art. 66a StGB aus der Schweiz zu verweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich auch, auf die – wie bereits vor Vorinstanz bzw. im ersten Berufungsverfahren ähnlich gestellten (vgl. Urk. 42 E. I.B, E. VI.A.2.3 S. 31 ff. sowie Urk. 64 E. 2 S. 4 f.) – prozessualen Anträge (Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens / Befragung der Kindsmutter bezüglich ihrer Meinung zur Landesabwesenheit des Kindsvaters) weiter einzugehen. Auch auf eine erneute Befragung des Beschuldigten – um seine persönliche Position darzulegen, wie von der Verteidigung beantragt (Urk. 81 S. 1) – kann deshalb verzichtet werden (vgl. hierzu auch Urk. 79 und Urk. 83).

4.

Dauer der Landesverweisung

Die Dauer der obligatorischen Landesverweisung beträgt 5 bis 15 Jahre (Art. 66a Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes (Urk. 42 E. VI.A.3 S. 34 und S. 39). Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhob (Urk. 44 und Urk. 48; vgl. auch Urk. 64 E. 1 und E. 3 S. 4 und S. 5 f.), fällt aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) eine längere Dauer der Landesverweisung von vornherein ausser Betracht. Entsprechend ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a StGB für die Dauer von fünf Jahren aus dem Gebiet der Schweiz zu verweisen.

5.

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)

Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Ausschreibung der Landesverweisung im SIS verwiesen werden (Urk. 42 E. VI.B.1-4 S. 34 ff.). Die

Verteidigung verzichtete auf eine Begründung, weshalb von der Ausschreibung im SIS abzusehen sei (vgl. Urk. 81; vgl. auch Urk. 28, Urk. 32, Urk. 44, Urk. 56/2, Urk. 58, Prot. I S. 25 ff. und Prot. II S. 5 ff.). Der Beschuldigte ist Drittstaatsangehöriger und verfügt in keinem anderen Schengener-Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht. Da die von ihm begangenen Straftaten mit einem Höchstmass von einem Jahr und mehr bedroht sind, sind die Voraussetzungen für eine SIS- Ausschreibung grundsätzlich erfüllt. Insbesondere die Art der Straftat und die Tatumstände sprechen für eine "gewisse" Schwere ausserhalb eines blossen Bagatellbereichs. Durch seine wiederholte Delinquenz hat er bewiesen, dass von ihm eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit – auch in anderen Schengen-Mitgliedstaaten – ausgeht. Zudem ist ein Einreiseverbot in sämtliche Schengen-Mitgliedsstaaten auch nicht unverhältnismässig. Es wurden vom Beschuldigten keine engen Beziehungen zu in anderen Schengen-Staaten lebenden Verwandten vorgebracht (vgl. Urk. 7/6 S. 8; vgl. Urk. 57 S. 10 ff.). Entsprechend ist eine Ausschreibung der Landesverweisung erforderlich und geeignet, um der vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit für sämtliche Schengen-Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Gesamthaft besteht ein erhebliches Interesse der Schengen-Mitgliedstaaten, über die auszusprechende Landesverweisung in Kenntnis gesetzt zu werden, welches das persönliche Interesse des Beschuldigten am Absehen einer Ausschreibung überwiegt. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ist die anzuordnende Landesverweisung im SIS auszuschreiben (Urk. 42 E. VI.B.1-4 S. 34 ff.; BGE 147 IV 340 E. 4).

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Dass infolge Rückweisung durch das Bundesgericht ein zweites Berufungsverfahren durchgeführt werden musste, hat nicht der Beschuldigte zu vertreten. Demnach fällt die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren ausser Ansatz.

2.

Wie vorstehend dargelegt, kann das hiesige Gericht aufgrund des Rückweisungsentscheides des Bundesgerichts – worin lediglich Dispositiv-Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils vom 7. November 2024 aufgehoben wurde – nicht auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen im ersten Berufungsverfahren zurückkommen (vgl. E. II.1.3). Nachdem der Beschuldigte – aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung – im ersten Berufungsverfahren als vollumfänglich unterliegend zu betrachten ist, wären ihm konsequenterweise die Kosten des ersten Berufungsverfahrens aufzuerlegen und dem Verteidiger wäre keine Prozessentschädigung (in der Höhe von Fr. 4'250.–) zuzusprechen. Dies lässt sich nun aber – wie dargelegt – nicht mehr korrigieren. Der Aufwand des Verteidigers dürfte – wenn auch nicht beziffert – im zweiten Berufungsverfahren deutlich geringer gewesen sein. Da dem Verteidiger im ersten Berufungsverfahren somit eine Prozessentschädigung zugesprochen wurde, welche er – aus heutiger Sicht – nicht mehr zu Gute hätte, rechtfertigt es sich, Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ im zweiten Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 7. November 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:

"Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 11. Januar 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von aArt. 139 Ziff. 2 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 3 Tage durch Haft erstanden sind.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 3 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

4. (…)

5. (…)

6.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin B._____ AG aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin B._____ AG auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

7.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 4'000.00 Gebühr Strafuntersuchung

Fr. 260.00 Auslagen Untersuchung

Fr. 2'428.65 vormals amtliche Verteidigung (RAin X2._____)

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

8.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der vormals amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

9.

Die vormals amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X2._____, wurde mit Fr. 2'428.65 bereits aus der Staatskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

10. (Mitteilungen)

11. (Rechtsmittel)"

2. (Mitteilungen)

Es wird erkannt:

1. (…)

2.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

3.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ wird eine pauschale Prozessentschädigung von Fr. 4'250.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5. (Mitteilungen)

6. (Rechtsmittel)"

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.