Anfrage Philipp Müller, Dietikon, Stefan Schmid, Niederglatt, und Janine Vannaz, Aesch, betreffend Status S ab 2027 – quo vadis?, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Philipp Müller, Dietikon, Stefan Schmid, Niederglatt, und Janine Vannaz, Aesch, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1, 2 und 4: Die Gesetzgebung im Ausländer- und Asylwesen ist Sache des Bundes (Art. 121 Bundesverfassung [SR 101]). Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige eine Aufenthaltsbewilligung, die bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristet ist (Art. 74 Abs. 2 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]). Jede Person muss dabei ein Gesuch stellen, es erfolgt kein «automatischer» oder «kollektiver Übergang». Straffällige Personen erhalten grundsätzlich keine Aufenthaltsbewilligung. Gut integrierte Personen können zudem ein Härtefallgesuch einreichen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die nicht an den Schutzstatus S geknüpft ist. Schutzbedürftige Personen haben somit einen Anreiz, sich zu integrieren, weil sie mit einer Härtefallbewilligung auch dann in der Schweiz bleiben können, wenn der vorübergehende Schutz aufgehoben wird. Wie die Abläufe und konkreten Voraussetzungen dafür sein werden, wird derzeit in einer Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen erarbeitet. Der Kanton Zürich fordert dabei einfache Verfahren mit klaren Voraussetzungen und dass der Bund diese Vorgaben rasch festlegt. Im Übrigen fordert der Kanton seit über zwei Jahren, dass rasch eine Lösung für den Schutzstatus S gefunden wird. Bedauerlicherweise ist es nicht möglich, vom Bund konkrete Antworten zu erhalten. Der Bundesrat hat im Rahmen des Entlastungspaktes 2027 die Abgeltungsdauer des Bundes an die Kantone im Asylbereich gekürzt. Der Kanton Zürich hat dabei wiederholt gefordert, dass auf diese Kürzung verzichtet wird, insbesondere weil dies zur einer Lastenverschiebung auf die Kantone führt. Mittlerweile haben die eidgenössischen Räte diese Änderung beschlossen. Entsprechend sind Forderungen nach einer höheren Kostenübernahme durch den Bund wenig erfolgversprechend. Der Kanton Zürich wird sich aber weiterhin dafür einsetzen.

Zu Frage 3: Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung erhalten bei Bedarf Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz (Art. 82 Abs. 5 AsylG; SHG, LS 851.1). Für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung erhält der Kanton vom Bund die Hälfte der Globalpauschale für Flüchtlinge bis längstens zehn Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes (Art. 24 Abs. 3 Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen; SR 142.312). Diese Pauschale wird im Rahmen des Entlastungspakets 2027 des Bundes allerdings wegfallen. Der Kanton ersetzt der Wohngemeinde die gesamten Sozialhilfekosten für Personen mit Aufenthaltsbewilligung, welche noch nicht zehn Jahre ununterbrochen Wohnsitz im Kanton haben (§ 44 SHG). Diese Kosten können nicht abgeschätzt werden, da nicht klar ist, wie viele Personen dereinst eine Aufenthaltsbewilligung erhalten werden und wie viele davon sozialhilfeabhängig sind. Zu Frage 5: Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung oder mit einer Härtefallbewilligung fallen nicht mehr unter die Aufnahmequote der Gemeinden. Diese wird entsprechend angepasst werden müssen. Zu Frage 6: Wie in der der Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 410/2025 betreffend Integration von Personen mit Status S in den Arbeitsmarkt festgehalten, gehen im Kanton Zürich 51,4% der Schutzbedürftigen im erwerbsfähigen Alter, die seit mindestens 2022 in der Schweiz sind, einer Erwerbstätigkeit nach. Der Kanton Zürich erfüllt damit die Zielvorgaben des Bundes.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli