Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Änderung, Vernehmlassung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) eröffnete am 6. März 2026 das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG, SR 231.1), den sie im Rahmen der parlamentarischen Initiative 25.434 «Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten» ausgearbeitet hat. Komponistinnen und Komponisten können nicht mit vernünftigem Aufwand in Erfahrung bringen, wer ihre Kompositionen wo aufführt. Ihre Rechte werden deshalb grundsätzlich kollektiv durch die Verwertungsgesellschaft SUISA wahrgenommen. Diese sammelt die Informationen von Veranstaltungen, zieht die Vergütung für die Urheberrechte ein und verteilt das Geld an die Urheberinnen und Urheber. Für Veranstalterinnen und Veranstalter ist das praktisch; sie haben einerseits Rechtssicherheit, weil sie nur mit einer Stelle verhandeln müssen, und anderseits finanzielle Planungssicherheit, weil die Vergütung nach einem festen Tarif bestimmt wird. In der Praxis hat die Direktlizenzierung von Konzerten in den letzten Jahren jedoch deutlich zugenommen. Rechte werden vermehrt aus der kollektiven Verwertung herausgelöst und individuell oder über Dritte wahrgenommen. Diese Entwicklung beeinträchtigt die durch die kollektive Rechtewahrnehmung geschaffene Markttransparenz. Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen daher zusätzlich zur SUISA mit einer unbestimmten Anzahl von Direktlizenzierern verhandeln. Dadurch entfällt die Rechts- und Planungssicherheit der Veranstalterinnen und Veranstalter, und es besteht das Risiko, dass Urheberinnen und Urhebern die Nutzung ihrer Werke nicht vergütet wird. Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, die Rechteverwertung nichttheatralischer Werke der Musik zu präzisieren und klare Bedingungen für die Einsatzmöglichkeiten von Direktlizenzierungen zu schaffen. Ausdrücklich nicht der Bundesaufsicht (und damit auch nicht der Kollektivverwertung) unterstellt ist gemäss dem neuen Bst. a von Art. 40 Abs. 3 E-URG die persönliche Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Ton- oder Tonbildträgern solcher Werke durch die Urheberin oder den Urheber oder deren Erbinnen und Erben. Gleiches gilt, wenn die Urheberin oder der Urheber als Interpretin oder als Interpret an der

Aufführung mitwirkt und ausschliesslich Werke aufgeführt werden, deren Urheberin oder Urheber alleinige Inhaberin oder alleiniger Inhaber des Rechts zur Aufführung ist (Art. 40 Abs. 3 Bst. b E-URG).