Interpellation Marcel Suter, Thalwil, und Maria Rita Marty, Volketswil, betreffend Revidierter Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (NAV Hauswirtschaft), Beantwortung

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Interpellation Marcel Suter, Thalwil, und Maria Rita Marty, Volketswil, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Regierungsrat stützt sich beim Erlass von Normalarbeitsverträgen (NAV) im Sinne von Art. 359 ff. des Obligationenrechts (OR, SR 220) auf § 45 des Gesetzes über das kantonale Einigungsamt (LS 821.5). Gemäss dieser Bestimmung hat das Einigungsamt interessierte Verbände oder Vereinigungen anzuhören und dem Regierungsrat mit einem ausgearbeiteten Entwurf Bericht und Antrag zu unterbreiten. Im Einigungsamt sind neben einem neutralen Vorsitz (zurzeit ein Oberrichter) sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite vertreten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Einigungsamts werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (vgl. §§ 5 f. Gesetz über das kantonale Einigungsamt). Das Einigungsamt hat verschiedenen Amtsstellen, politischen Parteien, Verbänden sowie weiteren interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben, sich zur Aufnahme der Bestimmungen des Modell-NAV des Bundes in den kantonalen NAV Hauswirtschaft zu äussern. Die Ergebnisse der Vernehmlassung wurden im Bericht des Einigungsamts zusammengefasst und im ausgearbeiteten Antrag zur Teilrevision des Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer vom 29. Mai 1991 (NAV Hauswirtschaft, LS 821.12) berücksichtigt. Im Rahmen dieses gesetzlich vorgegebenen Verfahrens hat der Regierungsrat am 8. April 2020 die Änderung des NAV Hauswirtschaft beschlossen (RRB Nr. 369/2020, ABl 2020-­ 04-17). Der Erlass des revidierten kantonalen NAV Hauswirtschaft erfolgte damit in einem demokratisch legitimierten Verfahren. Zu Fragen 2 und 3: Bei der Revision des NAV Hauswirtschaft standen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gegenüber. Entsprechend war eine Güterabwägung zwischen den Anliegen nach einer finanzierbaren 24-Stunden-­ Betreuung in den eigenen vier Wänden und den Interessen am Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden vorzunehmen (vgl. RRB Nr. 369/2020). Die Aufnahme detaillierter Regelungen u. a. zu Präsenzzeiten, Pausen und Lohnabrechnung wurde gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmenden für notwendig erachtet. Dabei wurden auch gewisse Pflichten der Arbeitge- berin oder des Arbeitgebers in Analogie zum Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.

11) und zum Obligationenrecht in den NAV Hauswirtschaft aufgenommen. So stützt sich z. B. die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit auf Art. 46 ArG in Verbindung mit Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (SR 822.111) und die Erstellung einer Lohnabrechnung auf Art. 323b Abs. 1 OR. Die Mithilfe bei der privaten Kinderbetreuung fällt unter den NAV Hauswirtschaft. Dabei dürfte in der Regel eine Tagesbetreuung und nicht eine 24-Stunden-Betreuung im Vordergrund stehen, da die Eltern ihre Betreuungsaufgaben in der Regel weiterhin wahrnehmen. In dieser Konstellation kommen damit die Regeln über die 24-Stunden-Betreuung wohl eher selten zur Anwendung. Ebenfalls in den Anwendungsbereich des NAV Hauswirtschaft fällt die Mithilfe bei der Betreuung von Betagten und Kranken bzw. die Unterstützung von Betagten und Kranken in der Alltagsbewältigung. Hingegen fällt die Betreuung von pflegebedürftigen Personen zu Hause nicht unter den Geltungsbereich des NAV Hauswirtschaft, da für die qualifizierte medizinische Pflege besondere Bedingungen gelten. So braucht es Fachpersonen mit einer qualifizierten Ausbildung, für deren Tätigkeit eine Berufsausübungsbewilligung der Gesundheitsbehörde erforderlich ist und deshalb andere Stundensätze für die Entlöhnung zur Anwendung kommen. Zu Frage 4: Die neuen Bestimmungen im kantonalen NAV Hauswirtschaft zu Arbeitsbedingungen und Entschädigung von Präsenzzeit sowie Zuschlägen für Nachtarbeit betreffen lediglich 24-Stunden-Betreuungsverhältnisse und damit nicht alle Fälle, in denen hauswirtschaftliche Dienstleistungen erbracht werden. Bei 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen führen die Entschädigung der Präsenzzeit und die Zuschläge für Nachtarbeit zwar zu einer finanziellen Mehrbelastung. Dieser stehen aber legitime Ansprüche der stark geforderten Betreuungspersonen gegenüber, wie die angemessene Entschädigung ihrer Tätigkeit und der Schutz ihrer Gesundheit. Weiter ist zu beachten, dass gerade auch bei einer hohen Betreuungsintensität Kosten resultieren, die in der Regel deutlich unter den Durchschnittskosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim liegen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Inhalte des kantonalen NAV Hauswirtschaft weitestgehend durch schriftliche Parteiabrede geändert oder wegbedungen werden können, womit z. B. die Regelungen zu den genannten Entschädigungen nicht zum Tragen kommen.

Vor diesem Hintergrund relativieren sich die Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf die Privathaushalte.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli