Anfrage Benjamin Krähenmann, Zürich, und Manuel Sahli, Winterthur, betreffend Rechtsstaatlich fragwürdige Äusserungen des Sicherheitsdirektors im Zusammenhang mit dem Messerangriff in Winterthur, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Benjamin Krähenbühl, Zürich, und Manuel Sahli, Winterthur, wird wie folgt beantwortet:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Strafverfahren gegen den verhafteten Täter läuft. Die Zuständigkeit dafür liegt bei der Bundesanwaltschaft, weshalb zu den Einzelheiten im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren keine Angaben gemacht werden können. Zu Fragen 1–3: Bei gravierenden Taten wie Terrorismus besteht ein grosses öffentliches Interesse an einer transparenten Information. Der Sicherheitsdirektor informiert generell transparent über bekannte Fakten. Ver- schiedene Medienschaffende kannten den Namen des Täters bereits aufgrund eigener Quellen und publizierten ihn in der Folge auch. Zudem kursierten auf zahlreichen Kanälen Bilder und Filme, die den Täter zeigten und einfach identifizieren liessen. Aus diesen Gründen nannte der Sicherheitsdirektor den Namen des Täters und stellte damit auch eine Gleichbehandlung aller Medienschaffenden und der breiten Öffentlichkeit sicher. Inwiefern dies die Arbeit der Polizei oder die Strafuntersuchung hätte behindern können, erschliesst sich nicht, zumal der Täter zum Zeitpunkt der Medienkonferenz bereits verhaftet war. Weiter ist festzuhalten, dass die Kantonspolizei immer den Belangen der Geschädigten oder weiterer möglicher betroffener Dritter, beispielsweise dem Umfeld einer Täterin oder eines Täters, die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Zu Fragen 4 und 5: Der Täter, der eine Vorgeschichte im islamistischen Milieu hat, verübte die Tat mit einem Messer, wobei er, wie verschiedene Quellen übereinstimmend berichten, «Allahu akbar» gerufen hat. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Sicherheitsdirektor den Vorfall zu Recht als Terrorakt und hielt weiter fest, die Einschätzung bezüglich der Fremd- oder Selbstgefährdung habe sich offensichtlich als falsch erwiesen. Auch der Bundesanwalt, der das genannte Verfahren führt, geht – wie er am 9. Juni 2026 gegenüber SRF festhielt – «von einem terroristischen Motiv» aus. Er führte zudem aus: «Jemand kann ein terroristisches Motiv haben und gleichzeitig psychisch krank sein.» Zu Frage 6: Der Sicherheitsdirektor ordnete die Tat ein und führte aus, dass es deutliche Parallelen zur Messerattacke auf einen jüdischen Mitbürger 2024 in Zürich-Selnau bezüglich Tatwaffe und der islamistischen Grundhaltung der beiden Täter gebe, von einem Zusammenhang war nicht die Rede. Weiter nannte er die gesetzlichen Bestimmungen zum Entzug des

Schweizer Bürgerrechts (Art. 42 Bürgerrechtsgesetz [SR 141.0] in Verbindung mit Art. 30 Bürgerrechtsverordnung [SR 141.01]) und forderte dies. Daraus eine Beeinflussung der unabhängigen Gerichte ableiten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Zu Frage 7: Der Sicherheitsdirektor vertrat am 1. Juni 2026 Geschäfte der Sicherheitsdirektion im Kantonsrat. Anlässlich dieser Sitzung haben die EVP/ Fraktionserklärungen zu den Vorkommnissen in Winterthur abgegeben, wobei er im Rahmen Letzterer direkt angegriffen worden ist. Der Sicherheitsdirektor hat vor Ort in einer Erklärung auf die geäusserten

Vorwürfe reagiert. Dies steht dem betroffenen Regierungsratsmitglied selbstverständlich zu, und es liegt auf der Hand, dass es hierzu keiner Rücksprache mit dem Gesamtregierungsrat bedarf.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli