Rückforderung, Versicherter vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Arbeitslosenkasse freigesprochen, keine Grundlage für Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist, absolute Frist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bereits abgelaufen.

1.1

Laut Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59cbis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung).

1.2

Wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, StGB).

Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StGB verjährt die Strafverfolgung bei einem Betrug in 15 Jahren.

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid vom 22. April 2020 (Urk. 2) fest, sie habe dem verstorbenen Versicherten vom 22. Juni bis 31. Dezember 2009 Arbeitslosentaggelder ausgerichtet. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen diesen habe sie erfahren, dass er von seiner früheren Arbeitgeberin, der B.___, C.___, im Juni 2009 freigestellt worden sei und noch bis zum 31. Dezember 2009 den vertraglich vereinbarten Lohn erhalten habe. Zudem sei ihm eine Abgangsentschädigung von sechs Monatslöhnen zugesprochen worden (S. 2 Ziff. 2-3).

Die Rückforderung unterliege zwei Verwirkungsfristen. Zum einen müsse sie innert Jahresfrist seit Feststellung des Fehlers erlassen werden. Zum anderen beschränke sie sich auf die in den letzten fünf Jahren ausgerichteten Leistungen. Die einjährige Frist beginne im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse in zumutbarer Weise Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt habe haben können. Die Frist von fünf Jahren beginne im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Leistung effektiv erbracht worden sei. Werde der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsehe, so sei nach Art. 25 Abs. 2 ATSG diese Frist für die absolute Verwirkungsfrist der Rückforderungsansprüche der Kasse massgebend. Ob eine längere strafrechtliche Verjährungsfrist zur Anwendung komme, müsse das Gericht vorfrageweise entscheiden (S. 2 f. Ziff. 1-2). Die Kasse müsse nicht abwarten, bis ein rechtskräftiges, strafrechtliches Urteil vorliege, und könne von der 15-jährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB ausgehen und innerhalb dieser Frist den Rückforderungsanspruch geltend machen (S. 3 Ziff. 3).

Für den Versicherten habe gestützt auf Art. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 28 ATSG eine Mitwirkungs- und Informationspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin gegolten, welche er offensichtlich verletzt habe. Mit der Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe er sämtliche notwendigen Informationen erhalten, unter anderem auch, welche Sachverhalte meldepflichtig seien. Dazu gehöre auch die Angabe sämtlicher Arbeitsverhältnisse der letzten zwei Jahre. Es könne festgehalten werden, dass der Versicherte verschwiegen habe, dass er nach seiner Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin weiterhin Lohn bezogen und eine Abgangsentschädigung erhalten habe. Folglich sei die vom 22. Juni bis 31. Dezember 2009 bezogene Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 47'622.85 zu Unrecht ausgerichtet worden. Die erbrachten Leistungen könnten zurückgefordert werden, da nach Art. 25 Abs. 2 ATSG die längere strafrechtliche Verjährungsfrist von 15 Jahren gelte (S. 5).

2.2

Der Versicherte führte aus, er habe sich auf den Wirtschaftsberater in D.___ verlassen und der Variante mit einer Abfindung der damaligen Arbeitgeberin zugestimmt. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe er sich darauf konzentriert, in der Schweiz schnell eine neue Anstellung zu finden. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die Abfindung ihn zum Betrüger mache (Urk. 1 S. 2 f.).

2.3

Die Beschwerdegegnerin führte in der Vernehmlassung vom 24. Juni 2020 ergänzend aus, für die verfügte Rückforderung sei der Ausgang des Strafverfahrens unerheblich. Zur Begründung des Rückforderungsanspruchs genüge es, dass die Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht ausgerichtet worden sei. Der Versicherte sei zudem bösgläubig gewesen (Urk. 6 S. 2 Ziff. 1 unten).

2.4

Der Beschwerdeführer gab in der Eingabe vom 2. Oktober 2024 an, die Beschwerdegegnerin stütze sich für die Rückforderung offenbar auf Art. 60 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR). Demnach käme nicht die spezialrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist für die Forderungen der Arbeitslosenversicherung zur Anwendung, sondern die längere Verjährungsfrist für Forderungen aus Verbrechen. Im Strafverfahren liege bezüglich der vom verstorbenen Versicherten 2009 bezogenen Gelder kein Strafurteil vor. Das im ersten Quartal 2021 erstinstanzlich gefällte Urteil sei zwar nicht rechtskräftig geworden. Es spreche den Beschuldigten jedoch gerade in diesem Punkt frei. Nach dem Tod des Beschuldigten könne in dieser Sache auch kein Strafurteil mehr ergehen. Die deliktische Verjährungsfrist sei nach gängiger Praxis daher vorliegend nicht anwendbar (Urk. 45 S. 2).

2.5

Strittig ist die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin verfügten Rückforderung für die dem verstorbenen Versicherten in der Zeit von Juni bis Dezember 2009 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von Fr. 47'622.85. Zunächst ist zu entscheiden, ob hinsichtlich der ausgerichteten Leistungen von einem Betrug des Versicherten zulasten der Beschwerdegegnerin im Sinne Art. 146 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Danach beurteilt sich, ob vorliegend die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG zur Anwendung kommt.

Da das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. April 2021 (Urk. 18 S. 2 ff.) in Sachen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen den Versicherten vorliegt, ist über die Frage der massgebenden Frist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht vorfrageweise durch das hiesige Gericht zu entscheiden (Marco-Reichmuth, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 95 zu Art. 25 ATSG). Es ist vielmehr auf das Urteil des Bezirksgerichts Meilen abzustellen.

3.

3.1

Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. April 2021 wurde der Versicherte zwar des versuchten Betruges schuldig gesprochen, jedoch nicht zum Nachteil der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 18 S. 3 Dispositiv Ziff. 1). Bezüglich des Vorwurfs des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Beschwerdegegnerin wurde er für nicht schuldig erkannt und freigesprochen (Urk. 18 S. 2 Ziff. 5, S. 3 Dispositiv Ziff. 2, Dossier 2; vgl. auch die Anklageschrift betreffend die Beschwerdegegnerin (Dossier 2; Urk. 7/51-55).

3.2

Die Beschwerdegegnerin richtete dem Versicherten in den Monaten Juni bis Dezember 2009 Arbeitslosentaggelder von Fr. 47'622.85 aus (Urk. 2 S. 5 unten). Nachdem der Versicherte vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin freigesprochen worden ist, besteht keine Grundlage für die Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB von 15 Jahren. Die Leistungen der Beschwerdegegnerin lagen zum Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 bereits mehr als fünf Jahre zurück. Die hier einzig zur Anwendung kommende absolute fünfjährige Frist war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, so dass es an einer Grundlage für die Rückforderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 47'622.85 fehlt. Eine allfällige von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Bösgläubigkeit (vorstehend E. 2.3) ändert daran nichts, handelt es sich dabei doch um eine Erlassvoraussetzung, über die erst nach der Rechtskraft einer - zu Recht - erlassenen Rückforderungsverfügung zu entscheiden wäre (Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).

Der Einspracheentscheid vom 22. April 2020 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.

4.

Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskriterien nennt § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) den Zeitaufwand und die Barauslagen.

Die Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ermessensweise auf Fr. 2'500.— (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.