Elektrizitätsanschluss- und Erschliessungsgebühren

1.

Nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegend infrage stehenden Angelegenheit grundsätzlich zuständig. Beim angefochtenen Entscheid vom 15. Juni 2011 handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid, womit die Angelegenheit von der Rekursinstanz an die verfügende Behörde überwiesen wird (vgl. BGE 127 III 433 E. 1b/aa). Gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 VRG kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich nur im Zusammenhang mit verfahrensabschliessenden Anordnungen angerufen werden. Rückweisungsentscheide sind nach neuerer Rechtsprechung dann anfechtbar, wenn die Voraussetzungen für die Anfechtung von Zwischenentscheiden erfüllt sind oder sich durch ihre direkte Anfechtung sonst Möglichkeiten einer erheblichen Verfahrenskürzung ergeben (RB 2002 Nr. 2; RB 2005 Nr. 20; VGr, 11. Juli 2008, VB. 2008.00232). Nach § 41 Abs. 3 und § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) sind Zwischenentscheide insbesondere dann selbständig anfechtbar, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Falls sich die von der Vorinstanz festgestellten Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als unbegründet erweisen würden, käme es entsprechend nicht zur Aufhebung von Anordnungen und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdeführerin, weshalb mit einem Endentscheid in der Sache gerechnet werden könnte. Folglich liegt ein anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinn des Gesetzes vor. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Bezüglich der Zuständigkeitsfrage erwog die Vorinstanz, Rekursgegenstand sei ein Beschluss, der nicht in Anwendung des Planungs- und Baugesetzes ergangen sei, sondern sich erklärtermassen auf ein Werkreglement abstütze, weshalb eine Streitigkeit über die Anwendung des erwähnen Reglements vorliege. Für diesbezügliche Rechtsmittel sei der Bezirksrat und nicht das Baurekursgericht zuständig. Gleiches gelte bezüglich der angefochtenen Gebühr für den Elektrizitätsanschluss, da es nicht um quartierplanrechtliche Fragen gehe. Aus diesen Gründen habe der Bezirksrat seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Um einen negativen Kompetenzkonflikt auszuschliessen, dessen Bereinigung mit prozessualen Umtrieben und einer entsprechenden zeitlichen Verzögerung verbunden wäre, was für die Parteien kaum zumutbar erscheine, rechtfertige es sich ausnahmsweise, auf den Rekurs einzutreten und auf eine Rücküberweisung zu verzichten. Immerhin würde mit quartierplanrechtlichen Argumenten gefochten, für deren Beurteilung das Baurekursgericht wenigstens materiell unbestreitbar zuständig sei, und der angefochtene Entscheid weise Mängel auf, die unabhängig von der heranzuziehenden Rechtsgrundlage bestünden.

2.2

Die Unzuständigkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn der angefochtene Entscheid geradezu nichtig wäre. Nach der Rechtsprechung stellt die sachliche Unzuständigkeit als schwerwiegender Rechtsfehler einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder die Annahme von Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (BGE 127 II 32 E. 3g mit Hinweisen; BGE 129 V 485 E. 2.3; BGE 022 II 342 E. 2.1). Zuständigkeitskonflikte zwischen den Behörden sind in erster Linie auf dem Weg eines informellen Meinungsaustausches zu lösen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5 N. 24).

2.3

Zur Frage, welcher Rechtsmittelinstanz es obgelegen hätte, den erstinstanzlichen Beschluss vom 20. Mai 2010 zu überprüfen, ist mit dem Baurekursgericht festzustellen, dass der Bezirksrat sachlich dafür zuständig gewesen wäre. Entgegen den Erwägungen des bezirksrätlichen Nichteintretensentscheids vom 12. Juli 2010 ist bei dieser Frage offensichtlich nicht auf die Rekursbegründung abzustellen, welche die zwingende Anwendung des Quartierplanrechts in der Angelegenheit geltend machte. Vielmehr stehen vorliegend Beitrags- und Gebührenanordnungen einer politischen Gemeinde nach Massgabe einer kommunalen Abgabeordnung infrage, weshalb der Bezirksrat zuständige Rekursinstanz im Sinn von § 152 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 in Verbindung mit § 19 b Abs. 2 lit. c VRG gewesen wäre (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5 N. 5). Das Baurekursgericht hat in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt.

2.4

Die Vorinstanz hat selbst auf ihre Unzuständigkeit in der Sache hingewiesen, womit der entsprechende Mangel offensichtlich erkennbar war. Dass eine Lösung des Kompetenzkonflikts mittels eines informellen Meinungsaustauschs versucht wurde bzw. eine Rücküberweisung aufgrund der Weigerung des Bezirksrats, die Angelegenheit anhand zu nehmen, nicht möglich gewesen wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen. Bezüglich des Grundsatzes der Rechtssicherheit ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien aufgrund der vorinstanzlichen Anordnungen Dispositionen getroffen hätten, sodass der Entscheid des Baurekursgerichts bereits Rechtswirkungen gezeitigt hätte. Einzig durch Einlassung der Parteien, wovon angesichts der unangefochten gebliebenen Präsidialverfügung des Bezirksrats vom 12. Juli 2010 und der im Beschwerdeverfahren von den Parteien nicht aufgeworfenen Frage der Zuständigkeit der Rekursinstanz auszugehen ist, kann die sachliche Zuständigkeit des Baurekursgerichts ebenfalls nicht begründet werden. Jedenfalls stellen sich im vorliegenden Fall Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der Erschliessungsbeiträge, so insbesondere die Frage der Kostenverteilung bei Mehrbedarf an elektrischer Leistung nach Massgabe einer kommunalen Abgabeordnung, weshalb es zwingend angezeigt gewesen wäre, dass der zuständige Bezirksrat die Sache anhand genommen und überprüft hätte. Die Erwägungen des Baurekursgerichts, weshalb es zum Entscheid berufen sei, erweisen sich folglich nicht als rechtsgenügend.

2.5

Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Infolgedessen ist der Entscheid des Baurekursgerichts vom 15. Juni 2011 aufzuheben und die Sache samt den Akten des Beschwerdeverfahrens dem Bezirksrat H zum Entscheid zu überweisen. Dem Bezirksrat steht es insbesondere zu, die Angelegenheit – gestützt auf sämtliche vorliegenden Akten – in materieller Hinsicht zu prüfen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 02 N. 26). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin angesichts ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 VRG).

4.

Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Ein solcher wird grundsätzlich als Zwischenentscheid qualifiziert, der sich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) weiterziehen lässt (BGE 024 II 027 E. 1.3.2). Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG lässt sich ein Rückweisungsentscheid dann einstufen, wenn der unteren Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 024 II 124 E. 1.3).