bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beurteilung fällt in die einzelrichterliche Kompetenz, da kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG).

2.

2.1

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten (§ 54 Abs. 1 VRG). In der Begründung muss dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leidet. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde substanziiert mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, was von vornherein nicht möglich ist, wenn die in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen wörtlich wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht als eines der obersten kantonalen Gerichte ist jedenfalls nicht gehalten, gleich einer erstinstanzlichen Behörde den angefochtenen Entscheid von Amtes wegen nach allen Seiten hin zu überprüfen (VGr, 20. Dezember 2017, VB.2017.00722, E. 2.1; VGr, 12. März 2015, VB.2015.00107, E. 2.1; VGr, 21. April 2010, VB.2010.00006, E. 2 mit Hinweis auf BGE 134 II 244; Alain Griffel in: ders. [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 23 N. 17, § 54 N. 4). Eine Beschwerde, in welcher zur Begründung der Rechtsbegehren lediglich auf die bei den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften verwiesen wird oder die eine wortwörtliche Kopie der Rechtsschrift darstellt, wie sie vor der Vorinstanz eingereicht wurde, erfüllt die Begründungsanforderungen nicht, weshalb in solchen Fällen auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dasselbe gilt, wenn sich die eingereichte Beschwerdebegründung nur in wenigen untergeordneten Punkten von derjenigen, welche der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz eingereicht hatte unterscheidet (vgl. BGr, 4. März 2010,2C_567/2009, E. 3.4).

2.2

Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz vom 20. September 2017. Diese hat unter Darlegung der Parteistandpunkte die Abweisung des Gesuchs um bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB ausführlich begründet. Zwar verweist sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid des Beschwerdegegners und gibt dieselben Entscheidgrundlagen – das psychiatrische Gutachten von Dr. med. D vom 6. November 2009, das Urteil des Geschworenengerichts vom 10. November 1993, den Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt C vom 10. Januar 2017, die Vollzugskoordinationssitzung vom 16. März 2017 bzw. 27. April 2017 sowie die Stellungnahme zur persönlichen Anhörung vom 1. Juni 2017 – auszugsweise in indirekter Rede wieder. Zusätzlich und im Unterschied zur Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. Juni 2017 setzt sie sich jedoch eingehender mit der Bedeutung der bisher fehlenden Therapie und der Rückfallgefahr im Heimatland, insbesondere dem Umstand, dass bei einer Ausschaffung ins Heimatland die Anordnung von Bewährungshilfe oder Weisungen nicht infrage komme, auseinander.

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Die Beschwerdeschrift entspricht vielmehr – mit Ausnahme von marginalen Anpassungen wie beispielsweise in terminologischer Hinsicht ("Beschwerdeführer" anstelle von "Rekurrent" oder "Vorinstanz" anstatt "Rekursgegnerin"), der Anpassung der Prozessgeschichte und des Anfechtungsobjekts (Verfügung vom 20. September 2017 anstelle Verfügung vom 19. Juni 2017), der Umformulierung der Rz. 6 sowie der Ergänzung durch die Rz. 58 – wortwörtlich der Rekursschrift. Wie die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht bemerkt, entspricht die Beschwerde sodann über weite Teile wortwörtlich oder beinahe wortwörtlich der Beschwerdeschrift vom 14. September 2016 im Verfahren VB.2016.00557.

Damit mangelt es aber offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung, woran auch die vom Beschwerdeführer eingereichte Stellungnahme vom 18. Januar 2018 nichts ändert, weil es sich bei der hinreichenden Beschwerdebegründung um eine Eintretensvoraussetzung handelt, und als solche muss sie bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gegeben sein (Martin Bertschi, Kommentar VRG, §§ 19a–28a N. 52 und 55).

2.3

Auf die Beschwerde ist demgemäss nicht einzutreten. Da die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt verfasst wurde, war keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss § 56 VRG anzusetzen (Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 56 N. 17). Selbst wenn aber auf die Beschwerde hätte eingetreten werden müssen, wäre sie jedenfalls abzuweisen gewesen, wird darin doch nichts vorgebracht, was ein Abweichen vom vorinstanzlichen Entscheid rechtfertigen könnte. So beschränkt sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zukunftsaussichten im Heimatland auf pauschale, nicht belegte Parteibehauptungen, wobei Ausführungen der in VB.2016.00557 behandelten Beschwerdeschrift grösstenteils unverändert übernommen werden. Seit dem Entscheid in VB.2016.00557 sind allerdings weder eingetretene Veränderungen ersichtlich noch sind solche geltend gemacht worden.

3.

3.1

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts und auch des Bundesgerichts können die Kosten indessen ausnahmsweise dem Rechtsvertreter auferlegt werden, wenn die Rechtsmitteleingabe prozessual völlig ungenügend ist bzw. der Vertreter ein unzulässiges Rechtsmittel erhebt, da der Rechtssuchende darauf vertrauen darf, dass ein im kantonalen Anwaltsregister eingetragener Rechtsanwalt die Streitsache mit der nötigen Sorgfalt vertritt (vgl. etwa VGr, 12. März 2015, VB.2015.00107, E. 3 mit Hinweis auf BGE 129 IV 206 E. 2). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen sind.

3.2

Da es sich vorliegend um einen Nichteintretensentscheid handelt, welcher keine materielle Prüfung der Begehren zur Folge hatte, rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr um die Hälfte zu reduzieren (§ 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010).

3.3

Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer mangels Obsiegen nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).