Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

1.1

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Haftrichters oder der Haftrichterin in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist vorliegend nicht der Fall, sodass der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist.

1.2

Mit dem Ergehen des vorliegenden Urteils braucht nicht mehr über die von der Beschwerdeführerin beantragte Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens entschieden zu werden.

2.

Gemäss § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 GSG kann die gefährdende Person innert fünf Tagen nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahme bei der Haftrichterin oder dem Haftrichter das Gesuch um gerichtliche Beurteilung stellen. Nach § 3 Abs. 3 GSG gelten die von der Polizei angeordneten Schutzmassnahmen während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person. Die Verfügung vom 31. März 2021 wurde dem Beschwerdegegner an ebendiesem Datum von der Mitbeteiligten ausgehändigt, wobei er die Unterschrift verweigerte. Die fünftägige Frist von § 5 Abs. 1 Satz 1 begann damit am 1. April 2021 zu laufen und endete aufgrund des dazwischenliegenden Osterwochenendes – der 5. April 2021 war der Ostermontag – am 6. April 2021 (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VRG; vgl. VGr, 10. September 2021, VB.2020.00501, E. 4.1, wonach der Tag der Mitteilung der polizei-
lichen Gewaltschutzverfügung gegenüber der gefährdenden Person bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist). An diesem Tag übergab der Beschwerdeführer sein Gesuch um gerichtliche Beurteilung denn auch der Post. Somit wurde dieses rechtzeitig gestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 1 VRG). Dass es erst am 9. April 2021 beim Haftrichter eintraf, ist nicht relevant. Antrag 1 der Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

3.

3.1

Massnahmen, die sich auf das Gewaltschutzgesetz stützen, werden im öffentlichen Interesse zum Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen Gewaltsituation angeordnet (statt vieler VGr, 25. November 2020, VB.2020.00721, E. 2.1; BGE 134 I 140 E. 2). Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird. Dies kann durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen der Fall sein (§ 2 Abs. 1 lit. a und b GSG). Liegt häusliche Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an (§ 3 Abs. 1 GSG). So kann die Polizei die gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus weisen, ihr untersagen, von der Polizei bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten, und ihr auch verbieten, mit den gefährdeten und diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 lit. a–c GSG). Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GSG). Die gefährdende Person kann ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung stellen (§ 5 Satz 1 GSG). Die gefährdete Person ihrerseits kann beim Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG). Dieses entscheidet innert vier Arbeitstagen über solche Gesuche (§ 9 Abs. 1 GSG). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und fordert unverzüglich die polizeilichen Akten und, sofern ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jene der Strafuntersuchung an. Auf Verlangen des Gerichts nehmen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zum Gesuch Stellung (§ 9 Abs. 2 GSG). Das Gericht hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner nach Möglichkeit an. Es kann auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anordnen (§ 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GSG). Das Gericht heisst das Verlängerungsgesuch gut, wenn der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen insgesamt drei Monate nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).

3.2

Im Zusammenhang mit der Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Schutzmassnahmen steht der Haftrichterin ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu. Zum einen kann sie sich im Rahmen der persönlichen Anhörung der Parteien einen umfassenden Eindruck von der Situation machen, während das Verwaltungsgericht aufgrund der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen greift Letzteres nur im Fall von Rechtsverletzungen im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und lit. b VRG ein, nicht aber bei blosser Unangemessenheit. Ferner genügt wie erwähnt bereits die Glaubhaftmachung des Fortbestands einer Gefährdung. Demnach rechtfertigt sich seitens des Verwaltungsgerichts eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung (statt vieler VGr, 25. November 2020, VB.2020.00721, E. 2.3).

4.

4.1

Die Mitbeteiligte begründete die Anordnung der Gewaltschutzmassnahmen damit, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin in der Nacht vom 30. auf den 31. März 2021 mehrere E-Mails in serbischer Sprache geschrieben und ihr damit gedroht habe, ihre ganze Familie zu "ficken". Weiter habe er ihr geschrieben, sie solle zum Fenster kommen und herauskommen. Sodann habe er erwähnt, "wenn die Scheidung durch sei, sei es nicht mehr gut". Ferner habe der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin damit beschimpft, unter anderem ihren verstorbenen Vater zu "ficken", was die Beschwerdeführerin als beleidigend und ehrverletzend wahrgenommen habe.

4.2

Der Haftrichter erwog mit Urteil vom 13. April 2021, in den E-Mails, welche der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin in der Nacht vom 30. auf den 31. März 2021 geschickt habe, sei unter anderem die folgende Aussage enthalten: "Jetzt werde ich mich scheiden lassen, komm raus ich ficke deine Mutter. [...] Komm raus, damit wir alles für immer erledigen. [...] Komm raus, damit ich mich von dir scheiden lassen kann." Eine Gefährdung der Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner erscheine damit ohne Weiteres als glaubhaft. Da sich der Beschwerdegegner zudem mit der Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin einverstanden erklärt habe, seien dieselben – mit gewissen Ausnahmen – um drei Monate zu erstrecken.

Weiter erwog der Haftrichter, die Beschwerdeführerin habe zwar verschiedene erzieherische Defizite des Beschwerdegegners geltend gemacht. Konkrete physische oder psychische Gewalt seitens des Beschwerdegegners gegenüber E habe sie indessen nicht zu beschreiben vermocht. Namentlich wäre das – soweit es sich denn erstellen liesse – von ihr geschilderte (und bestrittene) Anschreien von E und "Fragen beziehungsweise Sagen" des Beschwerdegegners, er wisse nicht, was E wolle, noch nicht als psychische Gewalt im Sinn des Gewaltschutzgesetzes zu taxieren. Vielmehr würde dies erzieherische Defizite des Beschwerdegegners aufzeigen, womit sich jedoch das Scheidungsgericht zu befassen haben werde. Diesem solle nicht dadurch vorgegriffen werden, dass, soweit es den Beschwerdegegner für erziehungsfähig erachte, mittels Gewaltschutzmassnahmen für E die Ausübung eines gerichtlich geregelten bzw. noch anzupassenden Besuchsrechts a priori verunmöglicht werde. Auch aus den E-Mails der Nacht auf den 31. März 2021 sei keine Gefährdung von E ersichtlich, zumal dieser damals am Schlafen gewesen sei und damit die Reaktion der Beschwerdeführerin nicht habe wahrnehmen können. Die übrigen Akten zeigten ebenso wenig eine solche Gefährdung. Das Kontaktverbot gegenüber E sei deshalb aufzuheben. Damit sei auch nicht ersichtlich, weshalb ein Rayonverbot für das Gebiet um die KiTa erforderlich sein sollte, zumal der Beschwerdegegner bei einem zufälligen Zusammentreffen mit der Beschwerdeführerin bereits aufgrund des Kontaktverbots zu dieser ohnehin ausweichen müsste. Das Rayonverbot betreffend die KiTa sei daher ebenso aufzuheben. Nachdem gemäss der Verfügung vom 22. Dezember 2020 im Scheidungsverfahren der Parteien das Einkaufszentrum X in F als Übergabeort für die Besuche zwischen dem Beschwerdegegner und dem Sohn vorgesehen sei und diese Regelung weiterhin Gültigkeit habe, sei dem Scheidungsgericht nicht vorzugreifen und seien das Einkaufszentrum X und die direkten Zufahrtswege zu diesem aus dem Rayonverbot auszuklammern, soweit sich der Beschwerdegegner zur Ausübung des gerichtlich geregelten Besuchsrechts dorthin begeben müsse.

5.

5.1

Der Beschwerdegegner sandte der Beschwerdeführerin vom 30. März 2021, 23.37 Uhr, bis 31. März 2021, 7.00 Uhr, acht E-Mails. Darin beschimpfte er die Beschwerdeführerin und deren Familie auf äusserst vulgäre Art und Weise und forderte er die Beschwerdeführerin auch auf "rauszukommen", damit er sich scheiden lassen könne. Wenn der Haftrichter gestützt darauf von einer (fortbestehenden) Gefährdung der Beschwerdeführerin ausging und die sie betreffenden Schutzmassnahmen – mit gewissen, noch zu beurteilenden Ausnahmen – um die Maximaldauer von drei Monaten erstreckte, ist dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des früheren gravierenden gewalttätigen Verhaltens des Beschwerdegegners im Herbst 2018 nicht zu beanstanden. Im Umfang der Erstreckung ist das Urteil des Haftrichters vom 13. April 2021 denn auch nicht umstritten, focht doch der Beschwerdegegner dieses Urteil selber nicht an.

5.2

Das Verwaltungsgericht erwog mit Urteil vom 28. April 2021 (VB.2021.00137; vorn III.B.), nachdem es auch dort eine fortbestehende Gefährdung der Beschwerdeführerin seitens des Beschwerdegegners bejaht und eine Verlängerung der Schutzmassnahmen zu ihren Gunsten um drei Monate als gerechtfertigt angesehen hatte, unter den gegebenen Umständen müsse die streitgegenständliche Frage nach der Gefährdung von E nicht näher geprüft werden. Gemäss § 3 Abs. 2 lit. c GSG könne ein Kontaktverbot auf der gefährdeten Person nahestehende Personen ausgedehnt werden, auch wenn diese selbst nicht unmittelbar gefährdet im Sinn von § 2 Abs. 3 GSG seien. Eine solche Ausdehnung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts etwa dann zulässig, wenn dies zum Schutz des gefährdeten Elternteils notwendig sei, weil Hinweise dafür bestünden, dass der Kontakt mit dem Kind zur verbotenen Kontaktaufnahme zur gefährdeten Person missbraucht werde, um diese weiterhin zu bedrohen. Die vorliegende Situation sei damit vergleichbar. Dem Beschwerdegegner sei es zwar aufgrund der richterlichen Anordnungen im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren – als Ausnahme vom im Übrigen bestehenden Kontaktverbot – erlaubt, an die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts heranzutreten. Der Beschwerdegegner habe dieses Recht aber offensichtlich missbraucht, indem er die Beschwerdeführerin anlässlich solcher Kontaktaufnahmen oder der Kindesübergaben gemäss den insofern durchaus glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin wiederholt beschimpfte und auch bedroht habe. Dies würde auch dann nicht gerechtfertigt erscheinen, wenn sich die Beschwerdeführerin tatsächlich regelmässig nicht an die Anordnungen bzw. Abmachungen im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren gehalten und dem Beschwerdegegner auf seine Anfragen nicht geantwortet haben sollte. Fragen nach der Einhaltung und Praktikabilität des Besuchsrechts oder auch der Betreuungsfähigkeiten seien ohnehin nicht näher zu prüfen, vielmehr sei solches Gegenstand des Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahrens. Für die Annahme mindestens eines teilweisen Missbrauchs der dem Beschwerdegegner erlaubten Kontaktaufnahmen zur Beschwerdeführerin spreche sodann die Häufigkeit und Frequenz der Anrufe bzw. Anrufversuche im Anschluss an einen seitens der Beschwerdeführerin nicht beantworteten Anruf sowie im Fall eines E-Mails auch der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme, was sich ebenso wenig mit dem angeblichen Fehlverhalten der Beschwerdeführerin rechtfertigen lasse. Vor diesem Hintergrund – so das Verwaltungsgericht weiter – wäre somit einerseits nicht nur eine vollumfängliche bzw. ausnahmslose Verlängerung der die Beschwerdeführerin betreffenden Schutzmassnahmen, sondern auch eine Verlängerung des Kontaktverbots betreffend E angezeigt gewesen. Konsequenterweise hätte sich damit auch eine Verlängerung des Rayonverbots betreffend die KiTa aufgedrängt, bestünde doch für den Beschwerdegegner angesichts des Kontaktverbots zu E einerseits gar kein Grund, die KiTa aufzusuchen, und würden damit andererseits unerwünschte Aufeinandertreffen des Beschwerdegegners mit der Beschwerdeführerin vermieden, die E jeweils zur KiTa begleite und von dort auch abhole. Die anderslautenden Anordnungen im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahrens hätten der Verlängerung der Schutzmassnahmen nicht entgegengestanden. Die Situation zwischen den Parteien sei bereits seit längerer Zeit angespannt, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie sich in absehbarer Zeit beruhige, zumal sich die Parteien gegenwärtig im Scheidungsverfahren gegenüberstünden. Weitere Konflikte im Zusammenhang mit dem umstrittenen Besuchsrecht erschienen vorliegend geradezu absehbar. Vor diesem Hintergrund sei eine Verlängerung der Schutzmassnahmen betreffend E um die Maximaldauer von drei Monaten angezeigt. Mildere Massnahmen, welche dem Gesetzeszweck von § 1 Abs. 1 GSG bzw. dem Schutz der Beschwerdeführerin gerecht würden, seien nicht ersichtlich.

5.3

Wie schon mit Urteil vom 28. April 2021 ist auch hier vorab auf § 7 Abs. 1 GSG hinzuweisen, welche Bestimmung das zeitliche Verhältnis von Gewaltschutzmassnahmen zu anderen Massnahmen regelt. Demnach fallen Gewaltschutzmassnahmen dahin, wenn entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind. Eheschutzrechtliche Anordnungen gehen daher Gewaltschutzmassnahmen vor und können im gewaltschutzrechtlichen Verfahren nicht infrage gestellt oder abgeändert werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die zivilrechtlichen Massnahmen später als die Gewaltschutzmassnahmen angeordnet werden. Im umgekehrten Fall, wenn sich also ein Gewaltvorfall nach rechtskräftiger Anordnung und Vollzug von zivilrechtlichen Massnahmen zuträgt, gehen die Gewaltschutzmassnahmen dem Gesetzeszweck entsprechend vor (VGr, 19. September 2018, VB.2018.00456, E. 2.2; Andreas Conne/Kaspar Plüss, Gewaltschutzmassnahmen im Kanton Zürich, in: Sicherheit & Recht 3/2011 S. 127 ff., S. 131). Insofern stellen sich wie schon im vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren keine Fragen, wurden doch – soweit bekannt – im Anschluss an die vorliegend zu beurteilenden Gewaltschutzmassnahmen bis dato im Scheidungsverfahren keine neuen Anordnungen getroffen.

5.4

Das Urteil vom 13. April 2021 unterscheidet sich insofern vom dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2021 zugrunde liegenden Entscheid vom 9. Februar 2021, als der Haftrichter nunmehr ohne Ausnahmen zugunsten der Ausübung des Besuchsrechts des Beschwerdegegners zu E bis 13. Juli 2021 das Kontaktverbot betreffend die Beschwerdeführerin verlängerte. Damit wurde gleichsam dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerdegegner direkte, persönliche Kontakte mit der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht zur Beschimpfung und Bedrohung bzw. Gefährdung der Beschwerdeführerin missbraucht hatte, wie dies das Verwaltungsgericht festgestellt hatte. Gemäss dem haftrichterlichen Urteil vom 13. April 2021 soll es dem Beschwerdegegner grundsätzlich aber weiterhin erlaubt sein, sein Besuchsrecht zu E auszuüben, wobei er – weder zu diesem Zweck noch über Drittpersonen (so die Verfügung der Mitbeteiligten vom 31. März 2021) – mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufnehmen darf. Abgesehen davon, dass die vom Haftrichter vorgesehene Lösung angesichts des Alters von E kaum praktikabel erscheint, wäre es indes auch in diesem Fall angezeigt gewesen, das Kontaktverbot gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. c GSG zum Schutz der Beschwerdeführerin auch auf E auszudehnen – ungeachtet der vorliegend somit ebenso wenig zu beantwortenden Frage, ob E tatsächlich selbst gefährdet ist. So ist angesichts seines bisher gezeigten Verhaltens davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner – auf welche Weise auch immer hergestellte – Kontakte mit E im Rahmen der Ausübung seines Besuchsrechts zugleich zum Anlass nehmen würde, mit der Beschwerdeführerin verbotenerweise Kontakt aufzunehmen und diese erneut zu beschimpfen oder gar zu bedrohen, zumal gerade das Besuchsrecht die (Haupt-)Ursache der Auseinandersetzungen zwischen den Parteien darstellt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin die E-Mails vom 30. und 31. März 2021 während des aufgrund des Entscheids der Haftrichterin vom 9. Februar 2021 grundsätzlich geltenden Kontaktverbots zur Beschwerdeführerin zusandte. Wenn er anlässlich der Hafteinvernahme vom 1. April 2021 gegenüber dem Staatsanwalt geltend machte, er habe die E-Mails nicht in Verletzung des Kontaktverbots, sondern ausschliesslich im Rahmen einer erlaubten Kontaktaufnahme zwecks Ausübung seines Besuchsrechts geschrieben, ist dies einerseits wenig glaubhaft. Andererseits würde dies, wenn es denn zuträfe, lediglich den Eindruck verstärken, dass der Beschwerdegegner gerade im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts ungeachtet eines umfassenden Kontaktverbots zugunsten der Beschwerdeführerin nicht in der Lage zu sein scheint, ihr gegenüber nicht ausfällig zu werden. Mit dem Urteil vom 28. April 2021 ist sodann zu wiederholen, dass ein solches Verhalten auch dann nicht gerechtfertigt wäre, wenn sich die Beschwerdeführerin tatsächlich regelmässig nicht an die Anordnungen bzw. Abmachungen im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren gehalten und dem Beschwerdegegner auf seine Anfragen nicht geantwortet haben sollte.

Nach dem Gesagten wäre – wie schon mit Urteil vom 28. April 2021 erkannt wurde – auch eine Verlängerung des Kontaktverbots betreffend E angezeigt gewesen und war es in der Konsequenz nicht gerechtfertigt, Ausnahmen in Bezug auf die von der Mitbeteiligten verfügten Rayonverbote vorzusehen. So besteht für den Beschwerdegegner ohne die Möglichkeit des Kontakts zu E kein Grund, sich im Bereich des Einkaufszentrums X in F oder der KiTa aufzuhalten, zumal dies unerwünschte Begegnungen mit der Beschwerdegegnerin zur Folge haben könnte. Hinsichtlich des Rayonverbots betreffend die KiTa ist schliesslich zu erwähnen, dass der Beschwerdegegner auch deren Leiterin mit E-Mail vom 31. März 2021, 1.26 Uhr, vulgär beschimpfte. Die vollumfängliche Verlängerung der Schutzmassnahmen erscheint dabei auch unter dem Aspekt, dass ein gänzliches Kontaktverbot gegenüber dem eigenen Kind einen schweren Eingriff in das verfassungsmässige Recht – sowohl der gefährdenden Person als auch des Kindes – auf Familienleben darstellt (BGr, 19. Oktober 2007,1C_219/2007, E. 2.3 ff.; statt vieler VGr, 13. Mai 2020, VB.2020.00213, E. 5) als verhältnismässig. Wie das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 28. April 2021 feststellte, ist die Situation zwischen den Parteien seit längerer Zeit angespannt und nicht davon auszugehen, dass sie sich angesichts des laufenden Scheidungsverfahrens und des umstrittenen Besuchsrechts in absehbarer Zeit beruhigt. Vor diesem Hintergrund ist vorliegend eine umfassende Verlängerung der Schutzmassnahmen um die Maximaldauer von drei Monaten bzw. bis 13. Juli 2021 angezeigt. Mildere Massnahmen, welche dem Gesetzeszweck von § 1 Abs. 1 GSG bzw. dem Schutz der Beschwerdeführerin gerecht würden, sind erneut nicht ersichtlich.

5.5

In Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils des Haftrichters vom 13. April 2021 sind damit die mit Verfügung der Mitbeteiligten vom 31. März 2021 angeordneten Schutzmassnahmen vollumfänglich bis 13. Juli 2021 zu verlängern. Dispositivziffern 3 und 4 des Urteils vom 13. April 2021 wurden mit Beschwerde nicht angefochten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Urteils sind deshalb nicht zu beurteilen.

6.

Angesichts der Dringlichkeit des Verfahrens und da bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens – namentlich im Zusammenhang mit den Gesuchen der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und dort insbesondere der Frage ihrer Mittellosigkeit (§ 16 Abs. 1 und 2 VRG) – ein grösserer Aufwand anfallen dürfte (vgl. vorn III.C. und III.D.), ist vorab nur über den Hauptpunkt, das heisst die mit Beschwerde beantragte Verlängerung der Schutzmassnahmen, mit einem Teilentscheid zu befinden. Über die Gerichtsgebühr, die Verlegung der Gerichtskosten, die beantragten Parteientschädigungen sowie über die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird demgegenüber mit einem separatem Teilurteil zu entscheiden sein. Die Rechtsvertreter der Parteien sind indes bereits jetzt aufzufordern, dem Verwaltungsgericht eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und die Barauslagen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen, ansonsten die allenfalls zuzusprechenden Entschädigungen nach Ermessen festgesetzt würden (§ 9 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018).