bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB

1.1

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 lit. a sowie § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der JI über Anordnungen des JuWe betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zuständig. Die den Justizvollzug beschlagende Angelegenheit ist mangels grundsätzlicher Bedeutung vom Einzelrichter zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug handelt es sich um eine Materie, welche auch im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin der einzelrichterlichen Jurisdiktion unterstellt werden darf (VGr, 8. November 2022, VB.2022.00497, E. 1.2 mit Verweis auf BGE 147 IV 433 E. 2.3).

1.2

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 49 i. V. m. § 21 Abs. 1 VRG). Das geltend gemachte Interesse muss grundsätzlich aktuell sein, was bedeutet, dass es sowohl im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung als auch im Zeitpunkt des Entscheids vorliegen muss (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 21 N. 24). Fällt das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahin, wird dieses als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 26).

1.3

Die Beschwerdegegnerin 1 verfügte am 27. November 2024 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aufgrund der periodischen Überprüfung. Damit entfiel das aktuelle schutzwürdige Interesse mit Blick auf die mit Verfügung vom 2. November 2023 verweigerte bedingte Haftentlassung des Beschwerdeführers. So hält auch der Beschwerdeführer selbst fest, dass sein aktuelles Rechtsschutzinteresse diesbezüglich weggefallen sei. Aufgrund dessen beantragte er, die Sache sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beschwerde ist daher im Hauptpunkt der bedingten Haftentlassung als gegenstandslos abzuschreiben. Dies kann jedoch nicht für die Rügen gelten, wonach dem Beschwerdeführer zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren verweigert worden sei. Diesbezüglich verfügt der Beschwerdeführer nach wie vor über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse und ist folglich zur Beschwerde legitimiert.

1.4

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde betreffend die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren einzutreten. Im Übrigen ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer bemängelt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Diese hielt fest, dass die Mittellosigkeit nicht genügend erstellt sei. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit 1'500 Tagen im Strafvollzug befinde und nur wenig Geld verdiene sowie über kein Vermögen verfüge, bedeute nicht per se, dass er mittellos sei. Dies ersetze eine detaillierte und durch Nachweise belegte Auflistung sämtlicher Verpflichtungen und der Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse nicht. Soweit die Belege aus den Akten ersichtlich seien, müsse näher darauf hingewiesen werden. Es sei nicht Aufgabe der Behörde, in umfangreichen Akten nachzuforschen. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass er logischerweise über keine Steuer- und Lohnausweise, Zahlungsbelege oder Kontoauszüge verfüge. Die Lebenskosten seien durch die Haftanstalt gedeckt, das Pekulium bekannt, und er habe kein Vermögen. Die Mittellosigkeit müsse nur glaubhaft gemacht werden.

2.2

Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, haben neben der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (§ 16 Abs. 1 VRG) Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich die Aussichten auf Obsiegen bzw. Unterliegen indessen ungefähr die Waage, ist das Begehren nicht offensichtlich aussichtslos (Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 46). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bedingt, dass das Verfahren die Interessen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betrifft. In der Praxis werden an die Bejahung der schwerwiegenden Betroffenheit nur geringe Anforderungen gestellt (Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 80). Weiter wird vorausgesetzt, dass das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsverbeiständung erforderlich machen (BGE 130 I 180 E. 2.2; Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 81).

2.3

Stellt eine Person ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, ist sie in Bezug auf den Nachweis ihrer Bedürftigkeit mitwirkungspflichtig (§ 7 Abs. 2 lit. a VRG): Es obliegt ihr, sämtliche zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung bestehenden finanziellen Verpflichtungen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Verweigert eine gesuchstellende Person die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so ist ihre Bedürftigkeit zu verneinen. An die Mitwirkungspflicht sind praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen. Die Entscheidinstanz muss unbeholfene Gesuchstellende auf ihre Mitwirkungspflicht hinweisen. Ist der oder die Gesuchstellende jedoch anwaltlich bzw. rechtskundig vertreten, wie im vorliegenden Fall, so besteht in der Regel keine Hinweispflicht. Die Mittellosigkeit kann sich auch aufgrund der Akten oder Umstände ergeben, ohne dass ein handfester Beleg eingefordert werden muss. In der Regel ohne detaillierte Belege zu bejahen ist etwa die Mittellosigkeit von Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen. Sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren trifft die beschwerdeführende Partei eine Begründungs- bzw. Substanziierungspflicht. Sie hat die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen (VGr, 16. September 2021, VB.2021.00079, E. 4.3; 3. März 2020, VB.2019.00727, E. 4.3.1, je mit Hinweisen; vgl. BGr, 10. Juli 2024,4A_300/2024, E. 4.3.2; 5. Juni 2024,2C_163/2024 und 2C_260/2024, E. 5.1; 22. Dezember 2023,2C_412/2023, E. 3.2.2, je mit Hinweisen; 10. Juli 2015,6B_499/2015, E. 2.4; BGE 120 Ia 179 E. 3a).

2.4

Nach § 52 Abs. 1 i. V. m. § 20a Abs. 2 VRG und Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) hat das Verwaltungsgericht den Sachverhalt frei zu prüfen. Nach der Rechtsprechung ist dabei der Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt massgebend (BGE 135 II 369 E. 3.3; VGr, 30. Mai 2024, VB.2024.00030, E. 3.7; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 52 N. 8). Entscheidet das Verwaltungsgericht als erste gerichtliche Instanz, können neue Tatsachenbehauptungen – im Rahmen des Streitgegenstands – geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits vor der Vorinstanz hätten geltend gemacht werden können, wobei dies bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist (Donatsch, Kommentar VRG, § 52 N. 16).

2.5

Der Beschwerdeführer substanziierte in seinem Rekurs nicht weiter, aus welchen Akten sich seine Mittellosigkeit ergeben würde. Er beschränkte sich darauf, dass er nur sein Pekulium als Einkommen habe und über kein weiteres Vermögen verfüge. Zumindest aus der alleinigen Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug befindet, ergibt sich noch keine Mittellosigkeit; auch im Strafvollzug besteht die Möglichkeit, ein Arbeitsentgelt zu erzielen und dieses zu sparen, zu erben oder bereits vorgängig im Besitz eines gewissen Vermögens gewesen zu sein und dieses zu erhalten (vgl. VGr, 16. September 2021, VB.2021.00079, E. 4.3; 3. März 2020, VB.2019.00727, E. 4.3.2; BGr, 22. Dezember 2023,2C_412/2023, E. 3.2.2 mit Hinweisen).

2.6

Der Beschwerdeführer macht vor Verwaltungsgericht jedoch neu geltend, dass er über kein Einkommen verfüge ausser seines Pekuliums, keine Konti habe und auch sonst weder Vermögen noch eine Steuerrechnung vorliege. Er reichte zudem einen Auszug aus seinem Pekulium im Strafvollzug ein, woraus ersichtlich ist, dass er diesbezüglich über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt. Seine Aussagen erscheinen insgesamt glaubhaft. So gab der Beschwerdeführer selbst bei seiner Begutachtung an, dass er vor dem Strafvollzug sämtliches Vermögen für die Drogenbeschaffung ausgegeben habe, arbeitslos gewesen sei und seine Familie folglich von der Sozialhilfe habe leben müssen. Ferner sei er letztlich faktisch obdachlos gewesen. Aufgrund dessen erscheinen die fehlenden Konti und Steuerauszüge nachvollziehbar. Vorliegend lassen sich die neu substanziierten Ausführungen zur Mittellosigkeit in den vorhandenen Akten bestätigen, womit auf die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers zu schliessen ist. Hinweise, welche das Gegenteil nahelegen würden, bestanden demgegenüber keine. Die prozessualen Versäumnisse des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers aufgrund der fehlenden Substanziierung seiner Mittellosigkeit sind demgegenüber bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (§ 65a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 VRG).

2.7

Der Rekurs kann sodann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Folglich hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewähren müssen. Im Hinblick auf die nicht als einfach zu qualifizierenden rechtlichen Fragen wäre die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters für das Rekursverfahren ebenfalls zu bejahen gewesen. Dementsprechend hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren müssen.

3.

Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Dispositivziffer III der Verfügung der JI vom 10. April 2024 ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und in der Person seiner Rechtsanwältin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Rekursverfahren ist die Sache an die JI zurückzuweisen. Auch die Gutheissung des Antrags auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hätte kein (teilweises) Obsiegen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren bedeutet und bleibt somit ohne Einfluss auf die Verlegung der Verfahrenskosten im vorinstanzlichen Verfahren. Auch die spätere, während des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht eingetretene Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bleibt hier wie im Regelfall ohne Einfluss auf die Kosten- und Entschädigungsregelung im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 77, § 17 N. 31).

4.

4.1

Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen die am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens enthält das Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Vorschrift. Das Verwaltungsgericht entscheidet praxisgemäss nach Ermessen und gestützt auf eine summarische Beurteilung der Akten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit führenden Grundes über die Kostenfolgen. Dabei zieht es in erster Linie in Betracht, welche Partei vermutlich obsiegt hätte. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, welche die Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat. Insbesondere bei Versagen dieser Kriterien dürfen die Verfahrenskosten jedoch auch nach Billigkeit verlegt werden (VGr, 15. April 2024, VB.2024.00141, E. 4.2.1; 1. September 2022, VB.2022.00144, E. 2.2; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 74 ff.).

4.2

Da sich vorliegend der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres bestimmen lässt, ist darauf abzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Gegenstandslosigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens formell durch ihre Verfügung vom 27. November 2024, mit welcher sie dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung gewährte, verursacht hat. Dementsprechend hat sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Unter Berücksichtigung der prozessualen Versäumnisse des Beschwerdeführers (vorne E. 2.4 ff.) sind die Verfahrenskosten jedoch zu 1/5 dem Beschwerdeführer und zu 4/5 der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Folglich hat die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer eine reduzierte angemessene Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. MWST) zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG; vgl. VGr, 20. Dezember 2023, VB.2023.00251, E. 4.3 mit Hinweisen).

4.3

Der Beschwerdeführer beantragt sodann auch vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dazu kann auf die Ausführungen in E. 2 verwiesen werden, wobei von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Die Beschwerde kann ebenso wenig wie der Rekurs als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters ist auch für das Beschwerdeverfahren zu bejahen. Demnach ist dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und in der Person seiner Rechtsvertreterin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

4.4

Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr; LS 175.252) ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der notwendige Zeitaufwand für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) zu entschädigen. Rechtsanwältin B weist für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 21,02 Stunden aus, was für das vorliegende Verfahren angesichts des Umstands, dass die Rechtsanwältin den Beschwerdeführer schon im Rekursverfahren vertreten hatte und somit Aktenkenntnis besitzt, gerade noch im Rahmen des notwendigen Aufwands liegt. Multipliziert mit dem in § 3 AnwGebV als Regelsatz vorgesehenen Stundensatz von Fr. 220.- ergibt sich ein Entschädigungsanspruch von Fr. 4'624.40. Hinzu kommen die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 84.- sowie Mehrwertsteuern (8,1 %) von Fr. 381.40 (total: Fr. 5'089.80). Nach Abzug der zu leistenden Parteientschädigung ist Rechtsanwältin B folglich mit Fr. 3'089.80 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

4.5

Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

5.

Dieser Rückweisungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der das Verfahren noch nicht abschliesst. Als solcher ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) beim Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).