Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

1.1

Gemäss § 11a Abs. 1 GSG ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Zum Entscheid berufen ist der Einzelrichter, zumal sich vorliegend keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2] und § 38b Abs. 2 VRG).

1.2

Von einer Vereinigung der Beschwerdeverfahren VB.2024.00272 und VB.2024.00306 kann abgesehen werden; prozessökonomische Vorteile ergäben sich dadurch keine mehr (vgl. Martin Bertschi/Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N. 59 f.).

2.

2.1

Gegenstand des mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Urteils vom 8. Mai 2024 war die gerichtliche Beurteilung der Verfügung vom 29. April 2024, mit welcher die Kantonspolizei Schutzmassnahmen gegenüber dem Beschwerdegegner bis und mit 15. Mai 2024 angeordnet hatte. Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung nach § 5 GSG hatte der Haftrichter zu prüfen, ob die Polizei die Schutzmassnahmen zu Recht anordnete, und daraufhin die Schutzmassnahmen in Abweisung des Gesuchs der gefährdenden Person zu bestätigen bzw. in Gutheissung des Gesuchs aufzuheben (vgl. VGr, 15. April 2024, VB.2024.00141, E. 2).

2.2

Der Beschwerdeführer erhob seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht erst am 17. Mai 2024 (oben, Sachverhalt E. III.A). Zu diesem Zeitpunkt waren die am 29. April 2024 polizeilich angeordneten und am 8. Mai 2024 gerichtlich bestätigten Gewaltschutzmassnahmen mit Geltungsdauer bis zum 15. Mai 2024 bereits abgelaufen.

Zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Als aktuell und praktisch gilt das Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheids beseitigt würde (BGE 128 II 34 E. 1b; Bertschi, § 21 N. 24). Dem Beschwerdeführer fehlte es daher bereits bei der Beschwerdeerhebung an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 8. Mai 2024.

2.3

Auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise verzichtet werden, sofern eine Anordnung zu beurteilen ist, die sich nach ihrer Art und ihrem Gegenstand jederzeit wiederholen kann und die sonst der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung regelmässig entzogen bliebe, sodass die rechtliche Klärung einer Grundsatzfrage nie erfolgen könnte (BGE 131 II 670 E. 1.2). Auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten, rechtfertigt sich vorliegend nicht. Einerseits stellen sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Andererseits ist die Beurteilung der Zulässigkeit von Gewaltschutzmassnahmen dem Verwaltungsgericht immer dann möglich, wenn wie vorliegend im Verfahren VB.2024.00306 auch die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung dieser Massnahmen angefochten wurde (statt vieler VGr, 24. März 2023, VB.2023.00110/00043, E. 3.2).

2.4

Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde in materieller Hinsicht mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

3.

3.1

Zu prüfen bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Urteil vom 8. Mai 2024. Ist bei Beschwerdeeinreichung – anders als vorliegend – ein aktuelles Rechtsschutzinteresse noch gegeben, fällt dieses jedoch während des Beschwerdeverfahrens dahin, wird letzteres als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Nebenfolgenregelung des vorinstanzlichen Entscheids wird bei Gegenstandslosigkeit vor Verwaltungsgericht nach Ermessen und im Sinn der Billigkeit überprüft. Neu festzusetzen sind die Nebenfolgen allerdings nur dann, wenn sich ihre Regelung ohne Weiteres als unzutreffend herausstellt. Dabei fordert die Prozessökonomie grundsätzlich, auf die eingehende Behandlung hypothetisch gewordener Fragen zu verzichten. Wenn die Vorinstanz Kosten und Parteientschädigungen nach dem Unterliegerprinzip verteilt bzw. festgesetzt hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG; vgl. auch § 12 Abs. 1 GSG), so ist ihre Regelung der Nebenfolgen dann fehlerhaft, wenn der betreffende Entscheid im Ergebnis nicht haltbar ist, sich mithin unschwer als falsch bzw. ohne Weiteres als unzutreffend herausstellt. Dementsprechend nimmt das Verwaltungsgericht in Fällen, wo ein materieller Entscheid angefochten wurde, eine summarische Prüfung desselben in der Hauptsache vor (statt vieler VGr, 24. März 2023, VB.2023.00110/00043, E. 3.3; Plüss, § 13 N. 77 sowie § 17 N. 31).

3.2

Ob die Kosten- und Entschädigungsfolgen auch beim vorliegenden Nichteintreten infolge zeitlichen Ablaufs der polizeilich angeordneten Gewaltschutzmassnahmen bereits vor der Beschwerdeeinreichung analog wie bei einer nachträglichen Gegenstandslosigkeit (vgl. oben, E. 3.1) zu beurteilen sind, kann offenbleiben. Nachdem das Verwaltungsgericht mit heutigem Urteil die Gewaltschutzmassnahmen bis zum 1. August 2024 verlängert hat (vgl. oben, Sachverhalt E. III.B), kann von einem unhaltbaren Entscheid der Vorinstanz zum Vornherein keine Rede sein. Zu Recht hat die Vorinstanz die Gerichtskosten von Fr. 300.- nach dem Unterliegerprinzip dem Beschwerdeführer auferlegt. Die vorinstanzliche Nebenfolgenregelung ist daher so oder anders nicht zu beanstanden.

3.3

Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG; § 12 Abs. 1 GSG). Die Beschwerdegegnerin hat keine Parteientschädigung beantragt und eine solche stünde ihr mangels nennenswerter Aufwendungen auch nicht zu.