Neugestaltung des Finanzausgleichs

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe Herrn Bundesrat Villiger gebeten, hier zu sein. Offenbar möchte er das nicht, weil er es nicht als notwendig erachtet. Frau Barben wird noch einmal versuchen, ihn zu bitten, doch noch hierher zu kommen, aber wir können einen Bundesrat nicht zwingen, anwesend zu sein, wenn er das nicht wünscht.

1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

1. Arrêté fédéral concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons

Art. 48a Abs. 1 Bst. g

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 48a al. 1 let. g

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Inderkum Hansheiri · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Wir sind beim Finanzausgleich glücklicherweise noch nicht so weit, dass es einer Einigungskonferenz bedürfte: Wenn Sie heute unseren Anträgen zustimmen, dann haben wir die letzten Differenzen bereinigt, und es gibt keine Einigungskonferenz mehr.

Wir haben formell noch über zwei Punkte Beschluss zu fassen, wobei es sich beim ersten nur um eine formelle Angelegenheit handelt, beim zweiten dann aber um eine eigentliche Differenz, weshalb es eben gut gewesen wäre, wenn Herr Bundesrat Villiger hier zugegen wäre.

Beim ersten Punkt handelt es sich um Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g auf Seite 2 der Fahne, die Sie ausgeteilt erhalten haben. Sie erinnern sich: Wir hatten hier im Rahmen der letzten Beschlussfassung formell unserer Schwesterkommission bzw. dem Nationalrat signalisiert, dass wir uns damit einverstanden erklären könnten, dass bei Buchstabe g der Begriff "öffentlicher" gestrichen wird, nachdem die Verwaltung dies so vorgeschlagen hatte, wir aus formellen Gründen jedoch nicht Beschluss fassen konnten.

Wir können nun feststellen, dass der Nationalrat so beschlossen hat, und wir beantragen Ihnen, hier formell dasselbe zu tun, also bei Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g den Begriff "öffentlicher" zu streichen.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 86 Abs. 3 Bst. bbis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 86 al. 3 let. bbis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Inderkum Hansheiri · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Ich komme nun zur eigentlichen Differenz: Es geht hier um Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe bbis. Worum geht es konkret? Es geht um den Verwendungszweck der Hälfte des Reinertrages der Mineralölsteuer und des Reinertrages der Nationalstrassenabgabe für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Zur Diskussion steht, ob als Adressaten nur die Agglomerationen, entsprechend dem Beschluss des Ständerates, oder ob neben den Agglomerationen auch die Städte zu erwähnen seien, wie dies der Beschlussfassung des Nationalrates entspricht. Der Nationalrat hat nun stillschweigend an seinem Beschluss festgehalten, will also auch die Städte nebst den Agglomerationen erwähnen.

Ich glaube sagen zu dürfen, dass nicht wenige in unserer Kommission nach wie vor der Auffassung, ja der Überzeugung sind, dass die Version des Ständerates an sich besser auszudrücken vermag, was effektiv und in der Tat gemeint ist: nämlich dass grundsätzlich alle Agglomerationen gemeint sind, dass selbstverständlich jede Agglomeration mindestens eine Stadt hat und dass demzufolge auch die grossen Städte mit erfasst sind, aber eben nicht nur sie. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass wir im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr insgesamt drei Versionen haben, wovon zwei in dieser Vorlage: Einerseits sprechen wir in Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g von "Agglomerationsverkehr", wir sprechen auch von Agglomerationsverkehr im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, und wir haben nun bei Artikel 86 nicht nur den Begriff Agglomerationsverkehr, sondern eben auch die Städte. Ich möchte zuhanden der Materialien darauf hinweisen, dass diese drei Begriffe inhaltlich das Gleiche meinen, nämlich dass grundsätzlich - ich sage es nochmals! - alle Agglomerationen Adressaten dieser Bestimmung sind, wobei es entsprechender Trägerschaften bedarf, und dass natürlicherweise auch die Städte und insbesondere die grossen Städte dazugehören, aber eben nicht nur sie.

Im übergeordneten Interesse, dass wir diese Differenz noch in dieser Session und damit auch in dieser Legislatur bereinigen können, beantrage ich Ihnen, hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich begrüsse Herrn Bundesrat Villiger und danke ihm sehr, dass er trotz des tagespolitisch wesentlich wichtigeren Geschäftes im Nationalrat noch rasch zu uns gekommen ist.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Ich halte mich sehr kurz und stelle mich in keiner Art und Weise gegen den Antrag der Kommission. Ich möchte aber etwas festhalten: Mit der Fassung des Nationalrates erscheint der Begriff "Städte" ein weiteres Mal in der Bundesverfassung, und damit wird die verfassungsmässig anerkannte Grösse "Städte" gefestigt. Wir haben aber nirgends definiert, was eigentlich Städte tatsächlich sind, und es gibt rechtlich gesehen sehr viele unterschiedliche Formen bis hin zu einem Kanton Basel-Stadt. Ich meine - und ich bitte den Bundesrat -, dass die hier ungelösten Probleme im Verhältnis Bund-Kantone-Städte, Probleme betreffend die Stellung der Städte und die übrigen Gemeinden, einmal geklärt werden sollten. Ich meine auch, dass die Staatspolitische Kommission sich hierzu einmal Gedanken machen müsste. Das ist meine Bitte.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dem Nationalrat zuzustimmen sei.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir als basel-städtischer Vertreter, darauf hinzuweisen, dass etwa 15 Prozent der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt in zwei anderen Gemeinden als der Gemeinde Basel-Stadt leben. Ich wurde in Riehen politisch gross und muss mich heute noch dafür einsetzen, dass man dies nicht vergisst.

Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Sinn und Zweck des Differenzbereinigungsverfahrens ist nicht zwingend, immer in Einigungskonferenzen zu landen - das ist es nicht -, sondern es gäbe auch die Möglichkeit, einmal eine Differenz im Laufe des Verfahrens zu bereinigen. Ich muss Ihnen gestehen: Obschon die Differenz materiell nicht so gewaltig ist, wird es politisch langsam eine Zwängerei unseres Rates, den Begriff "Städte" einfach nicht in der Verfassung haben zu wollen.

Ich stamme aus einem Kanton mit kleinstädtisch-ländlicher Struktur, aber ich habe begriffen, dass es in diesem Land auch Städte gibt. Ich nenne Ihnen ein einziges Beispiel, das hier eine Rolle spielen könnte. Es ist vorstellbar, dass es eine Stadt gibt, die keine Agglomeration um sich herum hat. Ich möchte die Neuenburger Vertreter bitten, sich einmal die Situation von La Chaux-de-Fonds vor Augen zu führen. Es könnte sein und ist nicht auszuschliessen, dass die Formulierung des Ständerates in einer konkreten Situation La Chaux-de-Fonds ausschliessen würde, weil da keine Agglomeration dazugehört.

Deshalb erlaube ich mir, Ihnen hier zu beantragen, dem Nationalrat zuzustimmen - auch deshalb, weil es mir sinnvoll erscheint, in einem Differenzbereinigungsverfahren Differenzen zu bereinigen und sie nicht auf Teufel komm raus aufrechtzuerhalten.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Leuenberger stellt den gleichen Antrag wie die Kommission.

Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es tut mir sehr Leid, aber nach dem Votum von Kollege Leuenberger muss ich auch auf die andere Seite zielen und sagen: Es gibt in unserem Land auch Städte - wir kennen solche -, wo es nicht zutrifft, dass man die Problematik, die wir hier regeln wollen, regeln sollte. Das sind Städte, die keine wesentlichen Verkehrsprobleme haben, aber als Städte anerkannt sind. Es gibt eben beides. Deshalb bin ich froh um die erläuternden Bemerkungen unseres Präsidenten, der Klarheit darüber geschafft hat, wie die Bestimmung anzuwenden ist.

Zum Thema von Kollege Stähelin möchte ich nur nachschieben: Es darf ja nicht sein, dass durch solche Erwähnungen in Rechtsgrundlagen plötzlich die Regelungs- und Organisationskompetenz der Kantone ausgehebelt werden könnte. In diesem Punkt möchte ich doch insistieren. Denn wenn wir das zulassen würden, hätten wir in relativ kurzer Zeit unausgewogene Verhältnisse und Unordnung anstelle von Ordnung in einem komplexen föderalistischen System.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat Villiger hat mich beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass er mit dem Antrag der Kommission einverstanden sei. Er wollte sich doch lieber um die Millionen im Nationalrat als um unser "Problemchen" kümmern.

Angenommen - Adopté

Spoerry Vreni · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nur ein kurzes Wort: Nach dem ersten Durchgang dieser wichtigen Vorlage hier in unserem Rat sahen sich Hans Hofmann und ich gezwungen, uns der Stimme zu enthalten. Wir haben das damit begründet, dass das Projekt noch nicht so ausgestaltet war, dass wir es in unserem Kanton mit gutem Gewissen hätten vertreten können.

Zwischenzeitlich hat sich das glücklicherweise geändert, und dazu haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Bundesrat wesentlich beigetragen. Sie haben Verständnis für die labile Gemütslage gezeigt, die in den Geberkantonen gegenüber dieser Vorlage wohl aus nachvollziehbaren Gründen herrscht. Dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken. Selbstverständlich ist die Stimmung in unserem Kanton gegenüber dieser Vorlage nach wie vor nicht euphorisch. Aber was Hans Hofmann und mich betrifft, so liegt uns daran, hier zu Protokoll zu geben, dass wir beide uns in unserem Kanton für diese Vorlage, wie sie jetzt bereinigt worden ist, einsetzen und diese voll mittragen. Wir danken Ihnen, dass Sie mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Bevor ich zum nächsten Geschäft komme, teile ich Ihnen mit, dass auf meinem Schreibtisch eben ein Brief aus dem Kanton Obwalden gelandet ist, "mit der Bitte um Vormerknahme". Dieser Brief besagt, dass Herr Dr. Hans Hess vom Kanton Obwalden zum Mitglied des Ständerates für die Amtsdauer 2003 bis 2007 gewählt worden sei. Meine herzliche Gratulation! (Beifall)