Schweizerische Exportrisikoversicherung. Bundesgesetz

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

Loi fédérale sur l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation

Art. 6 Abs. 1; 30 Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 6 al. 1; 30 al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Wir haben bei dieser Vorlage noch eine Differenz mit dem Nationalrat, die auch materiellen Charakter hat.

Wir sind mit dem Nationalrat einverstanden, dass für diese Versicherung Transparenz bestehen muss, und zwar für alle Bereiche, die diese Geschäftstätigkeit bzw. diese Versicherung umfasst. Hingegen sind wir nicht mit ihm einverstanden, dass er verschiedene Risikogemeinschaften bilden will, nämlich Risikogemeinschaften für staatliche Risiken und Risikogemeinschaften für private Risiken, wie das im Beschluss des Nationalrates, in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe abis, steht. Die WAK ist der Meinung, dass hier ein einheitliches Risiko vorliegt, nämlich die ungewisse Bonität von ausländischen Kaufschuldnern, und dass sich eine Trennung in verschiedene Risikogemeinschaften nicht rechtfertigt. Das macht nur dann Sinn, wenn zwischen diesen Risikogemeinschaften kein finanzieller Risikoausgleich stattfinden darf. Wir sind aber der Meinung, dass ein Risikoausgleich stattfinden muss und dass allenfalls fehlende Mittel aus Schadenfällen nicht zulasten der Bundesrechnung gehen dürfen.

Das ist der entscheidende Punkt, und hier besteht eine Differenz zum Nationalrat, der eigentlich zwei Töpfe machen will. Wenn ein Topf leer ist, dann ist es nach Meinung des Nationalrates so, dass man nicht in den anderen Topf greifen kann. Man will also keine sogenannte Quersubventionierung. Wenn keine anderen Mittel da sind, bleibt letztendlich nur die Bundeskasse, die dann die fehlenden Mittel einschiessen muss. Damit sind wir nicht einverstanden. Der Risikoausgleich muss innerhalb der Versicherung gefunden werden, innerhalb der Exportrisikoversicherung. Damit sind wir einverstanden. Das ist auch ganz klar; wir haben schon im ersten Durchgang ins Gesetz geschrieben, dass Risikoprämien erhoben werden und dass die Abstufung der Prämien nach den verschiedenen Bonitätsklassen erfolgt und dass eine gute Bonitätsklasse auch weniger Prämien bezahlen muss als eine schlechte Bonitätsklasse; das ist für uns ganz klar. Aber der Risikoausgleich muss innerhalb der Versicherung erfolgen und nicht ausserhalb.

Weil unsere Lösung klar und eindeutig ist, beantragen wir Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, beim Text zu bleiben, den wir Ihnen vorgeschlagen haben, also Festhalten bei Artikel 6 Absatz 1.

Bei Artikel 30 Absatz 1, wo es um die Transparenz geht, die wir ja auch erreichen wollen - darin stimmen wir eigentlich überein -, schlagen wir auch Festhalten vor.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich bitte Sie, hier dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Auch hier geht es mir darum, dass wir nun aus den Beratungen herausfinden und die neue Serv umsetzen können. Es wäre schade, wenn da weitere Verzögerungen eintreten würden. Das heisst aber nicht, dass irgendetwas akzeptiert werden soll, sondern eine Lösung, die doch jetzt einem Konsens zwischen Ständerat und Nationalrat entsprechen könnte.

Im Nationalrat hat man ja eine relativ komplexe Lösung aufgebaut, die in drei Artikeln eine strenge Trennung zwischen dem Staats- oder öffentlichen Risiko und dem privaten Delkredererisiko macht. Der Gedanke dahinter ist, dass man bei der Einführung der privaten Risiken eine neue Versicherung anbietet, ein neues Produkt, und dieses Produkt möchte man nicht durch die bestehende Versicherung quersubventioniert wissen; dies einfach schon einmal aus ordnungspolitischen Gründen, weil man sich ja immer die Frage stellen könnte, ob ein solches Produkt nicht auch über die private Versicherung angeboten werden könnte. Damit das auch in Zukunft möglich ist, sollte diese Versicherung hier, die Serv, gehalten sein, risikogerechte Prämien zu verlangen. Denn im privaten Versicherungsmarkt ist es ja so, dass man nur über diesen Weg langfristig oder nachhaltig bestehen kann.

Wir sind im Bundesrat der Meinung, dass es nicht geht, dass wir zwei getrennte Versicherungen oder zwei getrennte Rechnungen haben. Deshalb haben wir die Haltung des Ständerates immer begrüsst. Allerdings ist es durchaus möglich, innerhalb einer einzigen Serv, innerhalb einer einzigen Buchhaltung, Spartenrechnungen zu führen, wie das in jedem Betrieb gemacht wird, der mehrere Produkte anbietet und wissen möchte, mit welchen Produkten er Geld verdient und mit welchen er Geld verliert. Das soll auch hier möglich sein.

Der Nationalrat ist jetzt auf eine solche Lösung eingeschwenkt. Deshalb fände ich es nützlich, wenn sich nun auch der Ständerat auf diese Schiene begeben könnte. Denn er kann auf der einen Seite seine Position aufrechterhalten, indem eben nur eine einzige Versicherung besteht; und auf der anderen Seite ist es möglich, den Bedenken derjenigen, die Gefahr wittern, es könnten Quersubventionierungen vorkommen, zu begegnen, und zwar mit diesen Spartenrechnungen. Dieses Prinzip war ja auch im Ständerat nicht bestritten, nämlich dass man risikogerechte Prämien verlangt. Diesem Anliegen kann man nun entsprechen.

Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist völlig unüblich, jetzt noch das Wort zu ergreifen; ich entschuldige mich dafür, aber damit wir eine klare Abstimmung haben, gestatte ich mir das trotzdem.

Es scheint mir sehr wesentlich, dass wir in der Frage, wie die Exportrisikogarantie ihre Gesamtrechnung abschliesst, wirklich vollständige politische Klarheit haben. Der Bundesrat stellt diese Klarheit in seiner Botschaft an sich her. Auf Seite 5816f. sagt er klar, dass die PKR - das ist eben der private Teil der Versicherung - in einer Einführungsphase gewisse Verluste machen könne, auch deshalb, weil Rückstellungen zu machen seien, was völlig in Ordnung sei. Er sagt dann aber: "Die Verluste aus PKR werden aus dem allgemeinen Geschäft der Serv mit anderen Risiken finanziert. Sie reduzieren den in den nächsten fünf Jahren zu erwartenden Ertragsüberschuss der Serv nur marginal." Damit wird eigentlich ganz klar das gesagt, was vorhin Kollege David ausgeführt hat, und das ist auch unser Wille, der einstimmige Wille der WAK.

Wenn wir nun den Text des Nationalrates stehen lassen, so, wie uns dies Herr Bundesrat Deiss jetzt vorgeschlagen hat, lassen wir einfach im Gesetz eine Unsicherheit darüber bestehen, ob dieser richtige Gedanke des Bundesrates wirklich auch umgesetzt wird oder nicht.

Deshalb bitte ich Sie, eine Differenz zu schaffen. Wir sind durchaus gewillt - und haben auch die Vorarbeiten eingeleitet -, rasch einen Einigungsvorschlag zu finden, der wohl in beiden Räten mehrheitsfähig wäre. Es ist also durchaus auch der Wille der WAK, dieses Geschäft in dieser Session abzuschliessen; das wird aus heutiger Sicht nicht verhindert, wenn Sie jetzt hier gemäss dem Antrag der Kommission abstimmen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Art. 24 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Berset, David, Slongo, Sommaruga Simonetta, Wicki)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 24 al. 1

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Berset, David, Slongo, Sommaruga Simonetta, Wicki)

Adhérer à la décision du Conseil national

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Hier schlagen wir Ihnen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Es geht um die Besetzung des Verwaltungsrates der Exportrisikoversicherung. Der Nationalrat hat in Ergänzung zum bundesrätlichen Entwurf, der nur vorsieht, dass der Verwaltungsrat aus 7 bis 9 Mitgliedern besteht, beschlossen, dass zusätzlich die Sozialpartner angemessen zu berücksichtigen sind. Wir haben uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung diesem Beschluss noch nicht angeschlossen, sind nun aber in der zweiten Runde der Meinung, dass wir einen Schritt in Richtung des Nationalrates tun sollten.

Entschuldigung, ich spreche ja für die Minderheit! (Heiterkeit) Es war sehr knapp, und ich habe es falsch im Kopf gehabt. Die Kommission war mit knapper Mehrheit der Meinung, wir sollten hier den Zusatz des Nationalrates, wonach die Sozialpartner angemessen berücksichtigt werden sollen, nicht übernehmen, also am Beschluss unseres Rates festhalten. Ich selbst gehöre der Minderheit an, wie Sie gemerkt haben. (Heiterkeit)

Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le rapporteur de la commission m'a presque enlevé les mots de la bouche.

La minorité de la commission vous invite à vous rallier au Conseil national. Il s'agit d'une minorité assez large, puisque c'est la voix prépondérante du président qui a finalement fait pencher la balance. Je vous invite à suivre cette minorité pour trois raisons.

La première raison, c'est que la représentation des partenaires sociaux existe aujourd'hui déjà auprès de l'assurance contre les risques à l'exportation que nous connaissons. Il s'agit donc ici de reprendre une solution existante et non pas d'inventer quelque chose de nouveau.

La deuxième raison est qu'il faut se souvenir que dans le projet original, au départ, il était prévu non seulement un conseil d'administration, mais aussi un conseil consultatif, dans lequel devaient siéger des représentants des partenaires sociaux. Au cours de nos délibérations, ce conseil consultatif a été "perdu". Il ne reste qu'un conseil d'administration, et il a semblé à la minorité de la commission qu'il serait bon d'assurer cette représentativité dans le conseil d'administration, dans la mesure où c'est largement possible.

Troisième raison: il faut noter que la commission du Conseil national a, à l'unanimité, reconnu la nécessité d'agir dans ce domaine et d'inscrire dans la loi la représentation des partenaires sociaux. Elle n'était finalement partagée que par la question de savoir si cet article devait être, en plus, complété par d'autres exigences de représentativité.

Voilà les raisons pour lesquelles la minorité de la commission vous invite à la suivre dans cette affaire et à supprimer une divergence avec le Conseil national.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es gibt durchaus Gründe, weshalb man der Mehrheit folgen kann. Herr Kollege David, Sie entschuldigen, aber Ihre Ausführungen waren nicht sehr aufschlussreich, weshalb ich das nachholen möchte.

Wir haben beschlossen, dass wir dem Bundesrat folgen wollen; dies hat seine Gründe. Wir haben entschieden, dass die neue Serv eigenwirtschaftlich zu arbeiten hat. Dies bedingt, wie bei jeder Versicherung, primär Fachwissen über die Risiken in Exportmärkten, in einzelnen Branchen, ja bei einzelnen Schuldnergruppen, sowie Kenntnisse im Bereich von Exportfinanzierung und überhaupt von Exportgeschäften. Dies war ja auch der Grund, weshalb wir im Ständerat im ersten Durchgang beschlossen haben, dass sich der Verwaltungsrat aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammenzusetzen hat, dass aber auch Fachkompetenz in den Bereichen Finanzierung, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik zu berücksichtigen sei.

Leider ist uns der Nationalrat nicht gefolgt, weshalb wir zum bundesrätlichen Entwurf zurückgegangen sind, nämlich: "Der Verwaltungsrat setzt sich aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammen." Obwohl die Serv auch der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen dient, ist sie weder ein subventions- noch ein arbeitsmarkt-, noch ein regionalpolitisches Instrument. Sie ist schlicht und einfach eine Versicherung, die durch Prämien zur Abdeckung der im Gesetz aufgezählten Risiken finanziert und nach versicherungstechnischen Prinzipien konzipiert ist. Wenn nun das oberste Leitungsgremium als einziges einschränkendes Kriterium die angemessene Vertretung der Sozialpartner nennt, erhält das Gesetz für mich automatisch den Auftrag, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Ich denke, das ist nicht so.

Schliesslich ist die Formulierung des Bundesrates auch deshalb angemessen, weil der Bundesrat im Sinne des Gesetzesauftrages ohnehin dafür sorgen muss, dass der Verwaltungsrat die Ziele des Gesetzes erreicht. In diesem Sinne kann der Bundesrat Sozialpartner - d. h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer - auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetz in den Verwaltungsrat wählen; er muss es aber nicht. Was also ohne Erwähnung sicher klarer im Vordergrund stehen wird, sind das Gesetz und dessen Ziele.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und lediglich zu vermerken, dass sich der Bundesrat aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammenzusetzen hat. (Zwischenruf Schweiger: Nicht der Bundesrat!) Entschuldigung, der Verwaltungsrat! (Heiterkeit) Ich habe aber die Anzahl der Bundesräte immerhin erhöht und sie nicht verkleinert.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich stelle fest, dass die St. Galler Ständeräte einander anstecken. (Heiterkeit)

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Materielle ist gesagt. Man kann bei diesem Geschäft in der Tat beiderlei Meinung sein. Der Nationalrat legt relativ grossen Wert auf die Fassung der Minderheit, wie sie von Herrn Berset vertreten worden ist. Wir aber haben vorhin bei der Systematik mit 33 zu 0 Stimmen entschieden, dass wir uns dort durchsetzen wollen.

Aus taktischen Überlegungen, damit wir eine Lösung in unserem Sinne erzielen können, beantrage ich Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen und Festhalten zu beschliessen.

Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais juste revenir sur ce qu'a dit à l'instant notre collègue Germann, président de la commission, qui a donné un argument purement tactique pour rejeter la proposition de la minorité et pour refuser le ralliement à la décision du Conseil national, en laissant entendre qu'on pourrait plus facilement négocier plus tard, peut-être en Conférence de conciliation.

Je crois que cet argument ne tient pas, pour deux raisons principales.

La première raison, c'est qu'il n'y a pas unanimité des membres de la commission. On l'a vu: il a fallu la voix prépondérante du président pour décider, et donc on ne peut pas invoquer la décision de la commission pour faire basculer le vote d'un côté ou de l'autre en fonction des résultats de la Conférence de conciliation.

La deuxième raison - qui me paraît encore beaucoup plus importante -, c'est que nous sommes ici pour dire ce que nous voulons, pas pour entrer dans un improbable jeu de tactique avec le Conseil national; ça me paraîtrait être pour le moins incertain de vouloir jouer ce jeu-là. Si on veut véritablement dire ce qu'on pense, si on a une position claire, on doit aujourd'hui l'affirmer.

C'est dans ce sens que je vous invite encore une fois à suivre la minorité de la commission.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je vous invite à suivre la première opinion du rapporteur de la commission, ou l'opinion de la minorité. On peut se demander pourquoi je ne défends pas la position du Conseil fédéral, puisque c'est là l'opinion de la majorité. Nous nous trouvons maintenant devant une situation différente de celle du projet initial. Dans le projet initial, le Conseil fédéral avait proposé deux organes: l'un était le conseil d'administration, l'autre un conseil consultatif.

L'idée était que le conseil d'administration devait être un organe purement commercial ou d'assurance, alors que le conseil consultatif pouvait héberger des représentants de toutes sortes d'intérêts à défendre: les partenaires sociaux, mais aussi les personnes sensibles aux questions liées au développement économique, et j'en passe.

Etant donné que le Parlement a rejeté le principe de créer un conseil consultatif, il ne reste que le conseil d'administration. Dans ces conditions, il me paraît équitable que les partenaires sociaux au moins puissent y avoir un accès garanti.

C'est pour cette raison, qui n'est pas du tout tactique, que je vous invite à éliminer l'une des divergences qui subsiste avec le Conseil national.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen