Strompreisentwicklung

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich danke dem Bundesrat für die Bereitschaft, dieses Postulat anzunehmen. Allerdings fällt die bundesrätliche Antwort doch etwas dürr und nicht überaus interessiert aus, wenn man sich daneben die öffentliche Diskussion der letzten Wochen ansieht, die schlagartig eingesetzt hat. Ist nun letztere und die öffentliche Wahrnehmung der Strompreisentwicklung quer und etwas verschoben, oder hat dem Bundesrat etwas die Sensibilität für das Thema und dessen Wichtigkeit gefehlt? Immerhin, wir haben letzte Woche noch Post erhalten - vom Bundesamt für Energie und von der Elcom. Das Bild ist mit den Antworten des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen des Nationalrates jetzt auch etwas klarer gemalt worden. Ich danke dem Bundesrat auch hierfür.

Aber so oder so scheint die Schaffung von umfassender Transparenz über die Entwicklung des Preises des elektrischen Stroms, über die Einflussfaktoren bezüglich dieser Entwicklung bei der heutigen Informationslage äusserst notwendig. Es geht auch um regulatorische Massnahmen und Vorschriften, die wir selbst, das Parlament, beschlossen haben und die dann der Bundesrat umgesetzt hat. Das ist der Kern des Anliegens meines Postulates. Ich will wissen - und die Öffentlichkeit zweifellos auch -, wohin die Reise mit dem Strompreis geht, welche Auswirkung die zu erwartende Strompreisentwicklung insbesondere auf die Wirtschaft haben kann und welche Szenarien und Alternativen sich hier bieten.

Inzwischen haben sich ja bereits auch Wirtschaftsverbände, wie etwa Economiesuisse oder Swissmem, zum Thema gemeldet. Sätze wie der letzte in der bundesrätlichen Antwort genügen wohl kaum, wenn ich da nur gerade lese: "Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Schweizer Wirtschaft sind zwar möglich, sollten sich jedoch in einem abschätzbaren Rahmen bewegen." Das ist doch etwas wenig erhellend. Diese Erklärung des Bundesrates datiert vom 3. September 2008. Sie zeigt damit wohl auf, dass es auch heute noch an Durchblick mangelt. An dieser Transparenz, wie gesagt, liegt mir.

Bei der Einreichung des Postulates vor ein paar Monaten waren der Strompreis und seine Entwicklung noch kaum Thema. Ich bin zwar, wie Sie wissen, keineswegs branchenfremd, aber auch ich habe es nicht so kommen sehen, dass sich in der Kette der an der Preisgestaltung Beteiligten bis hin zum Endverbraucher die Aufschläge vielenorts derart summieren könnten. Möglicherweise könnte dies auch dazu führen, dass künftig die vertikale Struktur unserer Energieversorgung etwas kritischer zu betrachten ist. Als Thurgauer ist mir dabei bewusst, dass unter dem kantonalen Elektrizitätswerk, das nicht einmal selber Strom produziert, eine Vielzahl örtlicher, kommunaler Verteiler dann für die Endverteilung besorgt sind. Der Interessen sind damit natürlich viele.

Ich habe es auch nicht so kommen sehen, weil die Unternehmung, in welcher ich als Verwaltungsrat Verantwortung trage, nämlich die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), den Strompreis - trotz höheren Kosten von über 40 Millionen Franken infolge des neugeregelten Netzbetriebs - nicht erhöht hat. Immerhin sind die NOK in der Schweiz die grössten Produzenten von Strom aus Wasserkraft, Kernenergie und erneuerbaren Energien.

Mir war aber selbstverständlich sehr bewusst, dass Entwicklungen im Gange sind, welche insgesamt kostentreibend wirken. Gerade auch das Parlament befasst sich geradezu stetig mit Vorstössen und Vorlagen, zweifellos immer auch mit berechtigten Anliegen, welche als Nebenwirkung eben tendenziell auch den Strompreis belasten. Dies geht vom Kernenergiehaftpflichtgesetz über die Renaturierungs-Initiative samt Gegenvorschlag von heute Morgen, die Motion Inderkulm 07.3911, "Angemessene Wasserzinsen", das Sicherheitskontroll- und das Stauanlagengesetz bis zum Postulat für die Verkabelung von Stromleitungen, um nur einige zu nennen. In der Summe wirkt sich das aus, und dabei wird es schwierig, den Überblick zu wahren. Dieses Gesamtbild will das Postulat erreichen.

Die Gründe für die mittlerweile dazugekommenen angekündigten Strompreiserhöhungen sind vielfältig. Diese werden von den regulatorischen Anforderungen und der Politik, aber natürlich auch vom Markt stark beeinflusst. Lassen Sie mich einige Hinweise dazu geben.

So bringt der Erhalt der Versorgungssicherheit höhere Kosten. Der Schritt in die Liberalisierung bedingt Strukturanpassungen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für die Stromversorger. Dazu gehören neue Abrechnungssysteme - Strom- und Netzkosten werden getrennt ausgewiesen -, die Bereithaltung von Regelenergie, neue Vertragstypen, Personalkosten sowie Kosten von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung erneuerbarer Energien.

Allerdings, lassen Sie mich das auch sagen, wären die Preise wohl auch im alten Monopolsystem gestiegen. Einerseits müssen für den Unterhalt und den Ausbau des Netzes Neuinvestitionen mit massiv ansteigenden Kosten - Stichwort Stahlpreise - getätigt werden. Andererseits steigen der Stromkonsum und der Strompreis an den Strombörsen weiter an und erhöhen damit auch die Strombeschaffungskosten in Zeiten, in denen die Schweiz über zu wenig eigenen Strom verfügt. Diese Zeiten nehmen im Jahres- und auch im Tagesablauf zu.

Immerhin: Die Preise steigen, bleiben aber im Vergleich noch günstig; das muss auch gesagt werden. Die Schweizer Strompreise werden trotz der Erhöhungen auf den 1. Januar 2009 im Vergleich zu Europa günstig und konkurrenzfähig bleiben. Sie sind nach Jahren mit Tiefstpreisen wieder auf dem Niveau von 2000, jedoch weit von den historischen Höchstpreisen entfernt. Innerhalb der Schweiz gibt es zudem ein generelles Gefälle zwischen West und Ost. Im Osten sind die Preise tiefer; auch das gehört ins Bild. Im Vergleich zum Höchststand von 1995 sind die Schweizer Preise um 16 Prozent niedriger, teuerungsbedingt sogar um 24 Prozent. Trotz der von den Elektrizitätswerken angekündigten Stromerhöhung wird der Strompreis im nächsten Jahr immer noch vergleichsweise niedrig sein. Im europäischen Vergleich liegen die Strompreise - Netz und Energie - für die Schweizer Haushalte ab 2009 mit etwa 16 bis 25 Rappen pro Kilowattstunde deutlich unter jenen der Nachbarländer mit durchschnittlich 26 Rappen. Spitzenreiter sind Deutschland mit 34 und Italien mit 38 Rappen.

Die Netzpreise unterliegen der Regulierung, wobei der Netzpreis für das Höchstspannungsnetz in der ganzen Schweiz neu derselbe ist - eine "Einheitsbriefmarke", wie das genannt wird. Dies hat bei der Umstellung zu geografischen Preisverschiebungen geführt. Auch das muss man berücksichtigen.

Der Preis des Stromes orientiert sich sodann allerdings immer mehr an der Strompreisentwicklung in Europa. Strom hat einen Marktpreis, der sich aus Angebot und Nachfrage in Europa zusammensetzt. Preisunterschiede zwischen Ländern wird es weiterhin geben, diese werden aber zunehmend geringer werden. Das Preisniveau am europäischen Markt steigt, es steigt bei Gas, Öl und Strom. Das hat in allen drei Bereichen direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Wir sehen das bei den Heizöl- und Benzinpreisen, auch die Schweizer Gasversorger haben in den letzten Tagen eine Erhöhung des Gaspreises um 20 Prozent angekündigt.

Vereinfacht ausgedrückt, bedeutet dies aber auch: je mehr eigene Kraftwerke, desto tiefer der Strompreis. Dafür müssen aber Investitionen in den Ausbau von Kraftwerken und Netzen getätigt werden können. Mit einem verzögerungsfreien Ausbau der inländischen Produktionskapazität und der Netzinfrastruktur hat es die Schweiz in der Hand, sich beim Strompreis auch in Zukunft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Ausland zu bewahren. Wird es bei uns aber verunmöglicht, neue Produktionskapazitäten aufzubauen, darf sich niemand darüber wundern, wenn die Preise ansteigen und auch europäisches Niveau erreichen; knappe Güter kosten eben mehr.

Noch einmal: Welche Preistreiber sehe ich zurzeit? Sicher gehören dazu die Umstellung auf den offenen Markt - ich gehe nicht mehr in die Details - und die internationale Vorschrift betreffend die Versorgungssicherheit, das heisst die Verpflichtung, im eigenen Land jederzeit die Leistung des grössten Kraftwerkblocks als Reserveleistung für den Fall eines plötzlichen Ausfalls dieses Blocks bereitzuhalten. Diese Energie könnte ansonsten zu Marktpreisen verkauft werden. Speziell bei Speicherkraftwerken ist der ökonomische Nachteil besonders gross, da sie nun rund um die Uhr, also auch zu Schwachlastzeiten, am Netz sein müssen. Die Regeln sind europäisch einheitlich einzuhalten.

Es gehört dazu der Wechsel auf das neue System mit für die ganze Schweiz einheitlichen Tarifen für das Höchstspannungsnetz. Diese "Einheitsbriefmarke" führt zu einer Umverteilung der Kosten. Einzelne Unternehmen können davon profitieren. Für die NOK etwa sind diese Tarife aber höher, als es die Kosten für den Netzbetrieb in eigener Regie waren. Es gehört dazu der Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien. Ich unterstütze durchaus die Forderung nach alternativen Energien. Aber dies hat eben seinen Preis. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Es gehört sicher auch die Bewertung der Netze zu Neuwertpreisen dazu. Auch das braucht es eben. Es gehört sicher auch dazu, dass die Infrastruktur erneuert werden muss. Es gehört dazu, dass künftig Netzpreis und Strompreis getrennt ausgewiesen und abgerechnet werden müssen und dass dadurch Investitionen in Mess- und Kommunikationstechnik und in die Abrechnungsinfrastruktur erforderlich sind. Es gehören dazu beispielsweise zusätzliche Abgaben und Gebühren, so eine Erhöhung der Wasserzinsen, Standortabgaben, Konzessionsabgaben. Und es gehören dazu verschärfte Vorschriften betreffend Restwassermengen, baubegleitende Verpflichtungen zum Tier- und Landschaftsschutz und zur Erhaltung historischer Bauten oder Turbinen.

All das gehört dazu. Es gibt eine Vielzahl von solchen Faktoren. Die genannten Preistreiber können wohl kaum wegdiskutiert werden. Sie treiben den Preis zweifellos nach oben. Ob es alle Faktoren sind, welche nach oben wirken, muss vorderhand ebenso offenbleiben, wie auf der anderen Seite für mich unklar ist, welche Faktoren allenfalls auch preisdämpfend wirken können. In den Medien haben sich zwar verschiedene Auguren eindeutig geäussert. Ich bewundere selbstverständlich all jene, die schon sichere Voraussagen wagen, halte es aber mit dem Bundesrat, wenn dieser etwas vorsichtiger sagt, es sei sinnvoll, sich anhand von verschiedenen europäischen Nachfrage- und Angebotsszenarien Überlegungen anzustellen, in welche Richtung sich die Strompreise in der Schweiz bewegen können.

Es braucht Szenarien, die aber nicht nur vom europäischen Strommarkt allein ausgehen. Auch die eben geschilderten innerschweizerischen Einwirkungen, unsere selbstgesetzten Rahmenbedingungen, sind mit einzubeziehen. Und hier vor allem sind auch mögliche Alternativen aufzuzeigen. Dabei betone ich nochmals, wie wichtig es ist, die Auswirkungen eines doch im Vordergrund stehenden Szenarios steigender Strompreise auf die Wirtschaft auszuleuchten. Nicht zuletzt werden ja auch Schlüsselbereiche der Dienstleistungen oder der Chemie mehr und mehr von der Elektrizität und deren Versorgungssicherheit abhängig. Transparenz ist auch hier zu schaffen.

Als ich das Postulat eingereicht habe, ist es mir auch darum gegangen, Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit für eine sich abzeichnende Entwicklung zu sensibilisieren. Das ist nun vordergründig gesehen gar nicht mehr nötig. Sensibilisiert sind wir alle zurzeit.

Ich habe in den letzten Tagen aber so viel über unsere Elektrizitätswirtschaft gesehen und gehört und gelesen, dass ich teilweise nur noch den Kopf schütteln konnte. Schlagwörter über Strombarone usw. bringen mich als NOK-Vertreter zum bassen Staunen. Die NOK stehen ja bekanntlich über die Axpo, wie andere Unternehmen übrigens auch, voll und ganz im Eigentum der öffentlichen Hand, hier der nordostschweizerischen Kantone. Ihre Gewinne fliessen also als Dividenden, Steuern, Abgaben oder auch durch Investitionen in die Versorgungssicherheit wieder an die Allgemeinheit und damit letztlich an den Stromkonsumenten zurück. In meinem eigenen Kanton Thurgau wird mit den Dividenden im Übrigen konkret die Solarenergie gefördert.

Schlagwörter helfen nicht, sie schaden und verunsichern. Notwendig für das Ansetzen einer fundierten Diskussion über die Strompreisentwicklung ist die klare Präsentation der zugrundeliegenden Fakten. Nur auf der Grundlage voller Transparenz kann eine vernünftige Meinungsbildung erfolgen. Dies muss übrigens auch für als dringlich erklärte Debatten gelten, stelle ich mit zweitem Blick auf unsere Schwesterkammer fest.

Diese Transparenz will das Postulat schaffen. Ich bitte Sie um Unterstützung.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir diskutieren über die unbestrittene Forderung, der Bundesrat solle einen Bericht zur Strompreisentwicklung erarbeiten.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Meine Interessenbindungen sind noch die gleichen wie vor rund zwei Stunden. Ich möchte bei dieser Debatte einfach noch ein paar Aspekte beisteuern - selbstverständlich auch zuhanden des Bundesrates.

Ich bin nicht erstaunt - damit möchte ich beginnen -, dass die angekündigten Strompreiserhöhungen Debatten auslösen. Ich bin aber etwas erstaunt, dass zwei Tatsachen in der Öffentlichkeit wenig diskutiert werden; eine zumindest ist jetzt von meinem Vorredner erwähnt worden:

1. die grossen Preisdifferenzen, die wir heute in der Schweiz haben; das sind nämlich im Extremfall Strompreisdifferenzen von 50 oder sogar 60 Prozent;

2. die Tatsache, dass wir in der Schweiz, insbesondere für Haushalte, deutlich tiefere Strompreise als in umliegenden Ländern haben.

Ich habe die Situation für mich persönlich angeschaut. Ich zahle für meinen Haushalt beim Gemeinde-Elektrizitätswerk knapp 14 Rappen pro Kilowattstunde. Im Internet habe ich das günstigste Angebot für Deutschland gesucht und bin bei den Stadtwerken München auf knapp über 30 Rappen pro Kilowattstunde gekommen. Das ist mehr als doppelt so viel. Generell - das weiss man - ist das Strompreisniveau in der EU 30 bis 40 Prozent höher als dasjenige in der Schweiz. Man könnte sich ja in dem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen: Wie hat es eigentlich die Branche der Schweizer Stromwirtschaft bisher geschafft, in diesem Land, in welchem das Preis- und Lohnniveau ja höher ist als im angrenzenden Ausland, klar tiefere Strompreise zu haben? Und wie kommt es - ich habe es erwähnt - im Inland zu so grossen Preisunterschieden? Ich bin also nicht erstaunt, dass die Preisaufschläge zu diskutieren geben; mich wundert, dass man dann oft bei Prozentzahlen stehenbleibt und gar nicht über die absoluten Preise spricht oder schreibt. Schlussendlich zahlen wir doch in Franken und nicht in Prozenten.

Wenn man die Strompreise anschaut, machen im Haushaltbereich Übertragung und Verteilung gut 60 Prozent der Kosten aus; in diesem Bereich der Übertragung und Verteilung können oder müssen wir feststellen, dass es jetzt und auch in Zukunft keinen Markt gibt. Nur etwa ein Drittel oder etwas mehr der Gesamtkosten sind Energiepreise, bei welchen jetzt ein Markt im Entstehen ist. Bei den Produktionskosten gilt mindestens langfristig der erste Grundsatz des Marktes: Der Preis ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Aktuell steigt in der Schweiz der Verbrauch, die Produktion stagniert, und es ist absehbar, dass sie zurückgehen wird. Wer mittel- und längerfristig wirklich günstige Strompreise will, der muss helfen, die Produktion zu vergrössern. Klares Zeichen dafür ist, dass unsere Nachbarn Italien und Deutschland - das habe ich schon erwähnt - deutlich höhere Strompreise haben als die Schweiz. Einzig Frankreich hat tiefere Preise. Warum? Das dürfte allen klar sein.

Neue Energien und Energiesparen helfen, reichen aber auf absehbare Zeit für eine gesicherte Stromversorgung der Schweiz nicht aus, insbesondere weil es zusätzlich auch eine Verschiebung von anderen Energieträgern zum Strom gibt. Ein einfaches Beispiel: Wenn man eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, dann spart man 60, 70 Prozent an Energie, aber man braucht nachher mehr Strom. Oder ich kann auf die neue, auch unter ökologischen Aspekten interessante Diskussion im Zusammenhang mit Elektroautos hinweisen. Stichwort ist der Autosalon in Paris, der nächstens die Tore öffnet.

Noch ein Hinweis: Ich lese gerade heute in der Zeitung, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres der Stromverbrauch in der Schweiz gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres wieder um 4,1 Prozent gestiegen ist. Wir haben einen deutlichen Einfuhrüberschuss, das heisst, wir haben in diesem Land selber also nicht genügend Strom produziert.

Die Kosten der anderen Energieträger Kohle, Öl, Gas, mit denen in Europa ein grosser Teil des Stroms produziert wird, sind rasant gestiegen. Man kann sich das fast nicht mehr vorstellen: Der Preis pro Barrel Öl lag vor zehn Jahren, 1998, unter 15 Dollar. In diesem Jahr lag er schon weit über 100 Dollar, im Moment liegt er irgendwo zwischen 90 und 100 Dollar. Vorsichtig ausgedrückt: Der Ölpreis ist sechsmal höher als vor zehn Jahren. Die Stromtarife in der Schweiz sind heute im Schnitt tiefer als vor zehn Jahren.

Wir importieren und exportieren zudem etwa 40 Prozent des Volumens, das in der Schweiz verbraucht bzw. produziert wird - natürlich jeweils nicht immer zur gleichen Zeit, aber durch den Handel manchmal auch. Das heisst, wir können uns vom ausländischen Preisniveau gar nicht abkoppeln. Das stellt auch das Bundesamt für Energie in seinem Papier fest. Das Strompreisniveau und das Energiepreisniveau sind höher, sind am Steigen. Aus den erwähnten Gründen lässt sich folgern, dass die Strompreise steigen werden. Da nützen politische Schnellschüsse oder auch dringliche Bundesbeschlüsse, die ja bei uns nicht vorgesehen sind, nicht viel. Dabei habe ich natürlich nichts gegen eine sachbezogene Erörterung und Prüfung der aktuellen Situation.

Noch ein letzter Aspekt: Wir diskutieren jetzt über die Strompreise. Das ist legitim und insbesondere sehr aktuell. Für die Zukunft unseres Landes ist aus meiner Sicht die Frage der sicheren Versorgung, also der Verfügbarkeit von Strom zu jeder Zeit, also die Frage, ob ich am richtigen Ort zur richtigen Zeit genügend Strom kriege, noch wichtiger. Dieses Thema wird uns noch beschäftigen. Dem trägt ja auch der Titel des Gesetzes, das uns jetzt samt seinem regulatorischen Umfeld Schwierigkeiten macht, bereits Rechnung: Es heisst nämlich nicht "Marktöffnungsgesetz", es heisst "Stromversorgungsgesetz". Das Stromversorgungsgesetz ist eben kein eigentliches Marktöffnungsgesetz, sondern es ist ein komplizierter Kompromiss nach allen Seiten, bei dem Zielkonflikte und Überregulierungen programmiert sind.

Schnell neu regulieren - ich komme damit zum Schluss - sollten wir nicht, sondern jetzt mit dem neuen Regulativ zuerst einmal Erfahrungen sammeln, sonst machen wir es mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder falsch. Miteinander zu reden und die Elcom, wie es für sie vorgesehen ist, ihre Arbeit machen zu lassen, sind im Moment die besten Vorschläge.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Postulat Stähelin geht eher in die Zukunft. Aber wir sind auf dem harten Boden der gegenwärtigen Realität angelangt, und deshalb ist es gerechtfertigt, darüber zu sprechen. Wenn ich die gegenwärtige Strompreisdebatte in unserem Land verfolge, kommt mir die staatspolitische Weisheit in den Sinn: Gewisse Dinge lassen sich leichter legiferieren als legitimieren.

Ich mache folgende Rechnung: Swissgrid kommt mit 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Dieser Betrag ist umstritten, er wird von der Elcom noch zu überprüfen sein. Aber ich gehe mal mit diesen 0,9 Rappen pro Kilowattstunde in die Rechnung. Dann kommt der grüne Strom dazu - das haben wir beschlossen -, das sind 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Ich zähle zusammen: Das macht 1,35 Rappen pro Kilowattstunde, immer ausgehend von den 0,9 Rappen der Swissgrid. Und wenn ich das als Anteil in Prozenten des aktuellen Strompreises - ich nehme 8 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde - rechne, komme ich auf etwa 15 Prozent. Das ist Fakt.

Wenn man nun die Realität anschaut, dann gibt es, Herr Freitag, durchaus Bereiche und Gebiete, in denen das so stattfindet. Das ist dann auch einigermassen nachvollziehbar. Aber höhere Preisforderungen - in der Praxis sind es 50 Prozent und mehr, ich komme darauf zurück - kann ich nicht mehr nachvollziehen, das muss ich Ihnen sagen. Und ich gebe meiner Enttäuschung darüber Ausdruck, wie die Teilliberalisierung des Strommarktes in unserem Land von einigen - nicht von allen, aber von einigen - Akteuren umgesetzt wird, und darüber, dass einige Branchenplayer das Vorsichtsprinzip in der Praxis schlicht nicht anwenden.

Als Ständerat eines Industriekantons mit vielen stromintensiven Betrieben, z. B. Stahlwerken, Giessereien, Papierfabriken, Härtereien, Kartonfabriken und Kühlhäusern - bis vor einigen Tagen hatten wir sogar noch eine Zellulosefabrik; wir haben sie nicht mehr, was auch mit dem Strompreis in Verbindung gebracht wird, Sie haben das gelesen -, macht mir die Strompreisentwicklung echt Sorgen. Das muss ich Ihnen sagen. Es geht um den Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen, und es geht um den Erhalt des Werkplatzes Schweiz. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:

1. Die Stahl Gerlafingen AG mit 615 Beschäftigten plus 30 Lehrlingen ist mit folgender Ausgangslage konfrontiert - die Firmenleitung hat mich legitimiert, Ihnen das zu sagen -: Forderung des Stromlieferanten - ich lasse den Namen weg - per 16. September 2008 für das Jahr 2009: Netzkosten, plus 107 Prozent; Energiekosten, plus 56 Prozent; totale Stromkosten, plus 70 Prozent. Die daraus entstehenden Mehrkosten für Strom - und jetzt, Herr Freitag, rechnen wir nicht mehr mit Prozentzahlen - würden für die Stahl Gerlafingen AG für 2009 deutlich über 20 Millionen Franken liegen. Ich bin bei den derzeitigen Verhältnissen auf dem Weltmarkt nicht so sicher, wie das gekontert wird, ob man das dann einfach auf die Lieferanten abwälzen kann.

2. Neben Gerlafingen liegt Biberist. Für die Papierfabrik Biberist wird es ab 1. Januar 2009 - das ist kongruent - um 68 Prozent teurer. Das macht pro Jahr nicht mehr 9,5, sondern 15,5 Millionen Franken. Sie können selber ausrechnen, wie es damit aussieht. Das sind die Fakten. Sowohl beim Stahl- wie beim Papiermarkt, einem globalisierten Markt, wird es sehr schwierig sein, all diese Zusatzkosten abzuwälzen.

Nun zu den Preiselementen im Einzelnen; man muss sie schon etwas genauer anschauen und analysieren. Die Netztarife sind reguliert, das Stromversorgungsgesetz gibt ein Kalkulationsschema für den maximal möglichen Tarif vor. Das haben wir mit dem Gesetz bestimmt. Er setzt sich aus den Abschreibungs- und Kapitalkosten für getätigte Investitionen sowie den Betriebs- und Unterhaltskosten zusammen. Die maximal verrechenbaren Kapitalkosten beruhen dabei - ich betone das - nicht auf dem tatsächlichen Buchwert, sondern auf kalkulatorischen Werten. Unternehmen sind also frei, ob sie diese Möglichkeit ausnützen oder, insbesondere bei bereits weitgehend abgeschriebenen Netzanlagen, tiefere Kapitalkosten verrechnen wollen. Hier möchte ich eben an Sie appellieren: Hier besteht die erste Möglichkeit, diese Dinge noch einmal anzuschauen und die Rechnung neu zu machen.

Bei den eigentlichen Energiepreisen gibt es aufgrund des Stromversorgungsgesetzes bei den Lieferungen an noch nicht marktberechtigte Kunden - Haushalte, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe unter 100 000 Kilowattstunden pro Jahr - eine Vorgabe gemäss Artikel 4 der EnV. Bei allen anderen, insbesondere bei Lieferungen an Grosskunden, ist die Preisbildung frei und nur durch den internationalen Marktpreis begrenzt. Herr Freitag hat das richtig ausgeführt.

In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurden in der Schweiz die Strompreise deutlich - deutlich! - über dem internationalen Marktpreis gehalten, um kapitalintensive Produktionsanlagen rasch abschreiben zu können. Dieser Faktor und noch weitere Faktoren führen dazu, dass bei sehr vielen Schweizer Unternehmen die Produktions- respektive Beschaffungskosten aus Langfristverträgen massiv - das hat sich eben seit den Neunzigerjahren gewendet, genau aus diesen Gründen - unter dem internationalen Marktpreis liegen. Und zumindest für staatlich beherrschte Unternehmen stellt sich die Frage - diese stellt sich heute natürlich -, ob deren Eigentümer die bisherigen Kunden nicht von den tieferen Kosten profitieren lassen sollten. Hier besteht ganz eindeutig Spielraum. Was ist in der jetzigen schwierigen Situation zu tun?

1. Wir sind dazu verdammt - da gehe ich mit Herrn Freitag einig -, vorläufig beim heute gültigen Gesetz zu bleiben. Gesetzgeberische Hüftschüsse sind zwar schnell, aber man trifft eben schlecht.

2. Wir müssen zuerst die definitiven Resultate der korrekten Umsetzung des Gesetzes mittels Elcom abwarten; da stehen eben die 0,9 Rappen Erhöhung von Swissgrid zur Diskussion.

3. Sowohl eine Rückkehr zum alten Totalmonopolsystem als auch eine unnötige Provokation, welche zur Ergreifung des Referendums beim zweiten Liberalisierungsschritt - dies ist ja angekündigt - führt, sind für mich keine echten politischen Handlungsoptionen.

4. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus ist die Branche gefordert, nicht zuletzt im eigenen Interesse, selbstverantwortlich dem Vorsichtsprinzip bei der Umsetzung der Strommarktliberalisierung Nachachtung zu verschaffen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Vertreter der Stromunternehmungen hier im Rat haben die ihnen zugewiesenen Aufgaben glänzend wahrgenommen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Nichtsdestotrotz: Bis jetzt vertrat ich immer die Meinung, Liberalisierung gleich mehr Markt, mehr Markt gleich tiefere Preise. Diese Meinung muss beim Strommarkt definitiv revidiert werden. Hier heisst die logische Schlussfolgerung: Mehr Liberalisierung gleich höhere Preise. Wieso und weshalb nach diesen wirklich niederschlagsreichen Monaten die Preise derart frappant in die Höhe schnellen sollen, bleibt wohl das Geheimnis der Stromproduzenten.

Jetzt müssen scheinheilig administrative Umtriebe und die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien für diese Preise herhalten. Zum Vergleich: Die Mehrkosten für die erneuerbaren Energien betragen 300 Millionen Franken pro Jahr. Die Preiserhöhung von 20 bis 30 Prozent hingegen spült mindestens 1,5 Milliarden Franken in die Kassen.

Sofern für die Nutzung der Netze, die sich im Besitze der öffentlichen Hand befinden, effektiv mehr bezahlt werden muss, sind das verdeckte Steuern, die dann tatsächlich, Kollege Freitag, irgendwann wieder der Bevölkerung vielleicht wieder zurückerstattet werden. Aber das ist letztlich nur bei einem Monopolbetrieb möglich. Wenn ich als Unternehmer die Preise anhebe, dann habe ich keine Aufträge mehr. Sofern hier die Kosten nicht gedeckt sind, werden einfach die Preise angehoben, und auch der neue Preisüberwacher wird hier nichts ändern können. Also muss in diesem Bereich ein Preisregulator her.

Oberflächlich wird das Preisdebakel auch damit begründet, dass das Gesetz eben eine Bewertung der Anlagen zu den Anschaffungswerten verlange. Das ist natürlich Unsinn. Wenn ich eine Verbundgesellschaft gründe und jeder seine Netzgesellschaft einbringen kann, dann macht er das nicht zu den Bilanzwerten, sondern eben zu den Marktwerten. Das würde jeder machen, denn damit ist er ja mehr beteiligt, und diese Netzgesellschaften werden dann tatsächlich ein zweites Mal auf dem Buckel - das ist eine Tatsache - der Konsumenten und der Steuerzahler abgeschrieben.

Ich bin der Letzte, der den Unternehmungen nicht satte Gewinne gönnen würde. Aber hier sind die ausgewiesenen Gewinne nicht der Kreativität oder gar der ausserordentlichen Tüchtigkeit der Stromproduzenten zuzuschreiben, sondern ganz allein ihrer Monopolstellung, und das letztlich zulasten der Volkswirtschaft.

Nun, die Grosskunden können vielleicht noch ab und zu ausweichen. Aber die Kleinkunden können das nicht tun, und die Gefahr besteht natürlich, dass das Geld dort geholt, dass Preiserhöhungen dort gemacht werden, wo es möglich ist, und das ist eben bei den Kleinkunden. Die Grosskunden können allenfalls ausweichen.

Wir sind uns ja alle einig: Um die Strompreise in den Griff zu bekommen, müssen irgendwann die Kernkraftwerke erneuert werden. Aber ob das, was jetzt hier abgeht, für eine Volksabstimmung förderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bitte die Vertreter der Stromgesellschaften, diesem Aspekt Rechnung zu tragen. Ich kenne die Situation; sie haben Probleme und müssen gigantisch investieren. Sie sollten das aber in einem Mass tun, das für die Konsumenten erträglich ist.

Forster-Vannini Erika · 2VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich wollte eigentlich auf mein Votum verzichten. Nachdem aber jetzt so viele Herren gesprochen haben, gestatte ich mir jetzt als Frau auch noch einige Bemerkungen zu machen. Sonst hat man letztlich das Gefühl, dass sich die Frauen nicht zu diesem Thema äussern könnten.

Jede Strompreiserhöhung hat Auswirkungen auf die Haushalte und die Wirtschaft und wirkt sich überall dort gravierend aus, wo die Prozesse viel Energie benötigen und die Effizienzmöglichkeiten bereits ausgereizt sind. Deshalb ist es auch richtig, wenn wir vom Bundesrat in einem Postulat fordern, dass er uns aufzeigt, wie sich die Strompreise längerfristig entwickeln werden. Nur so wird es uns nämlich möglich sein, die Rahmenbedingungen künftig richtig zu setzen. Dies ist auch wichtig, vor allem im Hinblick auf mögliche weitere hausgemachte Verteuerungen des Stroms, so unter anderem die zur Diskussion stehende Erhöhung der Wasserzinsen.

Bereits bei der Diskussion um die Strommarktliberalisierung wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich die Strompreise in der Schweiz in den nächsten Jahren nach oben entwickeln werden. Mehrere Votanten haben erläutert, weshalb dies der Fall sein wird. Wir haben auch ein ausgezeichnetes Factsheet des Departementes erhalten, in dem alle Gründe aufgelistet sind. Ich werde sie deshalb nicht wiederholen. Es hat daher erstaunt, dass es derart Proteste gehagelt hat und dass an der Marktpraxis derart Kritik geübt worden ist. Es wurde heute mehrmals betont: Müssten wir in der Schweiz nämlich europäische Marktpreise bezahlen, würde der Strom um sage und schreibe 40 Prozent teurer.

Kurzfristig beschäftigt die Industrie, die Bevölkerung, aber auch mich vor allem die Tatsache, dass die Netzbetreiber Preissteigerungen angekündigt haben, die die Preise im regulierten Bereich der Netze deutlich mehr ansteigen lassen, als dies logisch erscheint. Viele vermuten, dass sich die Elektrizitätsunternehmen mit überrissenen Netztarifen schadlos halten, weil sie den Strom nicht zu Marktpreisen verkaufen dürfen.

Es ist deshalb verständlich, dass die Endverbraucherinnen und -verbraucher - ich zähle mich auch dazu - Transparenz verlangen und sich nicht mit einigen vagen Erklärungen der Netzbetreiber abspeisen lassen, die eine wirtschaftliche Begründung der Kostensteigerung vermissen lassen. Wir möchten auch gerne wissen, ob die Preiserhöhungen nicht durch eine gewisse Auflösung von Reserven der Betreiber abgefedert werden könnten. Es interessiert auch, ob die Tatsache, dass faktisch noch immer ein Netzmonopol herrscht, nicht dazu verleitet, alle gesetzlichen Möglichkeiten bis zum Äussersten auszureizen.

Herr Bundesrat, ich hoffe, dass Sie entweder heute im Rat oder in der Antwort auf dieses Postulat auf diese Fragen eingehen und es uns möglich sein wird, allfällige Fehler, die wir in der Gesetzgebung gemacht haben, zu korrigieren, oder vom Bundesrat Verordnungsänderungen zu verlangen.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Forster hat nun wieder zu dem übergeleitet, worum es eigentlich geht, nämlich: Was soll mit diesem Postulat beantwortet werden? Ich beschränke mich jetzt auch darauf.

Herr Stähelin will mit seinem Postulat den Bundesrat beauftragen, einen Bericht zur Preisentwicklung des elektrischen Stroms vorzulegen. Unter anderem soll beantwortet werden, welche Faktoren den Preis in welchem Ausmass beeinflussen. In diesem Zusammenhang habe ich noch einige Wünsche, die ich jetzt zu Protokoll gebe, damit das, wenn immer möglich, dann in diesem Bericht auch aufgedeckt wird.

1. Im Factsheet des BFE "Warum steigen die Strompreise?" wird unter anderem auf den Punkt "Höhere Netzkosten durch das Aufwerten der Netzinfrastruktur" hingewiesen. Ich wiederhole das nicht. Es ist ja Sache der Elcom - darauf ist auch hingewiesen worden -, die Bewertung der Netze durch die rund vierzig Eigentümer des Übertragungsnetzes zu überprüfen. Sie untersucht beispielsweise, so habe ich einer Mitteilung der Elcom entnommen, ob zur Berechnung der Kapitalkosten die ursprünglichen Anschaffungskosten bzw. sachgerechte Preisindizes verwendet werden, und sie überprüft auch die Höhe der Betriebskosten. Das ist Sache der Elcom, das haben wir zur Kenntnis genommen.

Aber - und jetzt kommt etwas - die Elcom, so habe ich zur Kenntnis genommen, könne nur korrigierend eingreifen, wenn eine Verletzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorliege. In diesem Zusammenhang möchte ich schon, dass man sich in diesem Bericht etwas damit auseinandersetzt, wann diese gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzt sind und wann nicht. Dieser Frage sollte man unbedingt nachgehen, auch wenn der konkrete Entscheid Sache der Elcom ist. Denn dann könnte sich nämlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben.

2. Es wird in diesem Factsheet unter Ziffer 6 auch gesagt, dass eben die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen höher seien; erstes Stichwort: Konzessionsabgaben. Herr Bundesrat Leuenberger, in einem Interview vom 24. September haben Sie gesagt, an vielen Orten würden die Konzessionsgebühren massiv und ohne inneren Zusammenhang mit der Liberalisierung angehoben. Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht die Frage beantworten muss, was im Bereich der Konzessionsgebühren geschehen ist; was da, so auf kaltem Weg, im Nebenherlaufen, geschehen ist. Hierüber müssen wir auch Aufschluss erhalten, was hier geschehen ist. Sie sprechen dann ja sehr deutlich von Trittbrettfahrern. Die Frage, ob es tatsächlich Trittbrettfahrer gibt, in welchem Ausmass es sie gibt und in welchem Ausmass sie zur Verteuerung des Strompreises beitragen, muss geklärt werden; das muss transparent werden.

3. Unter dem Titel "Gewinnablieferungen" habe ich noch etwas; Herr Stähelin hat darauf hingewiesen und gesagt, es fliesse ja dann wieder zu den Kantonen usw. zurück. Ich meine, das muss auch transparent gemacht werden. Da müssen möglicherweise auch noch politische Entscheide, vielleicht in den Kantonen oder in den Gemeinwesen, getroffen werden. Ich habe einem Beitrag der "NZZ" vom 29. September 2008 entnommen: "Gemäss der Elektrizitätsstatistik betrug im Jahr 2006 der verteilbare Gewinn der in der Statistik erfassten Stromunternehmen über 3 Milliarden Franken. Zudem flossen im gleichen Jahr rund 607 Millionen Franken an direkten Steuern sowie 450 Millionen Franken an Wasserrechtsabgaben und Konzessionsgebühren an den Staat." Ich möchte Aufschluss darüber, wie hier die Eigner zu Geld kommen, ob das tatsächlich gerechtfertigt ist und weshalb.

Herr Kollege Freitag, es ist doch kein Trost, dass wir billigere Strompreise haben als das Ausland. Gott sei Dank haben wir das! Das ist ein wichtiger Standortvorteil für die produzierende Industrie. Wir haben alles vorzukehren, damit unsere Strompreise niedrig bleiben. Ich bin einfacher Strombezüger und nichts anderes, ich habe keine anderen Interessenbindungen. Deshalb bin ich daran interessiert, dass die Strompreise niedrig bleiben. Wenn jetzt ein Anstieg kommt, ist es kein Trost, dass es bei uns immer noch billiger ist. Hoffentlich ist das so und bleibt es so. In diesem Zusammenhang ist dieses Postulat entscheidend, um Transparenz zu schaffen. Ich bitte, in diesem Bericht die Gesichtspunkte, die ich jetzt angesprochen habe, aufzunehmen; auch die Frage, die Herr Stähelin gestellt hat: Welche Faktoren beeinflussen den Preis in welchem Ausmass? Das sollte auch noch einfliessen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr alt Ständerat Rolf Escher, der ja beim Stromversorgungsgesetz und bei diesem Thema in der letzten Legislatur auch sehr aktiv mitgearbeitet hat, gibt Ihnen, Herr Bundesrat, vielleicht einen Hinweis, in welche Richtung Sie für den in diesem Postulat verlangten Bericht ein bisschen forschen könnten. Er hat in einem Interview kürzlich gesagt, zu viele Player wollten zu viel verdienen. Das zeigt in etwa auf, wo heute die Probleme liegen. Ich möchte Ihnen nur kurz sagen, wo ich im Moment die Probleme orte und natürlich auch, im Hinblick auf die Erfüllung dieses Postulates, Aufschluss erwarte.

1. Dafür, dass jetzt die Durchleitungsgebühren, die ja zwei Drittel der Stromkosten ausmachen, steigen sollen, nur weil wir dieses Stromversorgungsgesetz eingeführt haben, sehe ich einfach überhaupt keinen Grund. Wir haben im Gegenteil gesagt: Das ist ein Monopol, das gibt keinen Markt, dort müssen wir eben eine Regulierung haben. Die Gründe dafür, weshalb man jetzt hier plötzlich ein Stromnetz zweimal bezahlen und diese Durchleitungsgebühren steigen sollen, sind für mich schlicht nicht nachvollziehbar - im Gegenteil: Eigentlich müssten die Kosten sinken, weil ja auch Vereinfachungen da sind.

Hier habe ich eigentlich meine ganz grosse Enttäuschung, weil diese Netze zu über 80 Prozent ja den Kantonen, Städten und Gemeinden gehören. Dass dort nicht ein Korrektiv kommt, welches die verschiedenen Anliegen und Interessen ausbalanciert, ist unverständlich. Auf der einen Seite gibt es, natürlich, das Anliegen, die Gewinne hochzutreiben oder hochzuhalten, auf der anderen Seite gibt es aber die volkswirtschaftlichen Interessen und die Verantwortung der Inhaber dieser Netzbetriebe, die auch für ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaft verantwortlich sind. Dass dieses Korrektiv nicht spielt, ist eigentlich meine ganz grosse Enttäuschung bei dieser Strommarktöffnung.

2. Die Kosten für die Stromproduktion sind für die Privathaushalte und die KMU, die jetzt noch nicht im freien Markt sind, ja auch reguliert. Auch hier sehe ich nicht ein, warum wir in der Schweiz günstig Strom produzieren, diesen im Ausland teuer verkaufen und für die Konsumenten hier in der Schweiz den Strom an irgendwelchen europäischen Börsen teurer einkaufen; das ist nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass wir auch hierzu die im Postulat geforderten Antworten bekommen. Aber eigentlich ist hier jetzt zuerst die Elcom gefordert respektive, ich brauche nicht Antworten, ich brauche jemanden, der hier wirklich eingreift!

3. Dass Gemeinden und Städte - Herr Bürgi hat es jetzt auch gesagt - gleichzeitig einfach noch ihre Konzessionsabgaben erhöhen, finde ich einfach unvorstellbar! Es macht auch die ganzen Bemühungen, die wir mit dieser Strommarktöffnung jetzt gehabt haben, zunichte, weil es die Ausgangslage für das Jahr 2014 natürlich massiv verschlechtert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich den Eindruck nicht loswerde, dass hier nicht einfach diejenigen Kreise, die damals schon gegen die Strommarktöffnung waren, wieder antreten werden. Ich habe den Eindruck, dass es da andere Kreise gibt, die ein aktives Interesse daran haben, dass dieser Strommarkt im Jahr 2014 gar nicht aufgehen wird.

Vielleicht noch zu einem letzten Punkt, zu den langfristigen Prognosen: Was mir in dieser Diskussion und auch im Postulat fehlt, ist der folgende Aspekt: Der günstigste Strom ist immer noch derjenige, der nicht konsumiert wird. Da erwarte ich von den Kollegen und Kolleginnen, die sich jetzt über die hohen Kosten und die Belastung der Wirtschaft und der Haushalte ärgern, natürlich, dass Sie auch dabei mitziehen, etwas für die Stromeffizienz zu machen. Wir machen im Moment nämlich praktisch überhaupt nichts, vielleicht ab und zu eine neue Etikette an einem Gerät; aber eigentlich haben wir hier wirklich noch nichts erreicht. Die Tarifstrukturen für die Unternehmen und die Haushalte sind natürlich immer noch so, dass die Verschwender belohnt und die Sparer bestraft werden. Da hätten, wie ich meine, die Besitzer dieser Werke eigentlich ein Interesse daran, diese Tarifstrukturen zu ändern.

Man hat mir natürlich gesagt, man könnte ja an diesen hohen Strompreisen interessiert sein, damit die Leute endlich anfangen zu sparen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe nicht grundsätzlich gegen jeden höheren Strompreis etwas. Aber ich möchte bestimmen, wie die Mittel verwendet werden. Wenn die Mittel so verwendet werden, dass die Effizienz gefördert wird, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien in unserem Land endlich ausgebaut wird - viel stärker, als wir das jetzt zu machen begonnen haben -, dann bin ich gerne bereit, das mitzutragen. Von dem, was wir heute haben, profitieren aber ganz wenige. Deshalb, glaube ich, besteht wirklich Handlungsbedarf; und ich bin froh, Herr Bundesrat, wenn Sie nicht nur das Postulat erfüllen, sondern auch dort, wo für den Bundesrat jetzt Handlungsbedarf besteht, von der Elcom festgestellte Lücken möglichst schnell schliessen.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Das vorliegende Postulat war vermutlich nicht als eine Art dringliche Interpellation zur Strompreiserhöhung gedacht. Faktisch sind wir jetzt in dieser Debatte, ob es uns passt oder nicht.

Die angekündigte Strompreiserhöhung hat breite Bevölkerungskreise und auch die Wirtschaft bewegt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können gegenüber der Wirtschaft und der Bevölkerung nicht einfach erklären, der Strom im Ausland sei noch teurer. Diese Erklärung greift nicht. Man wird uns antworten: Warum senkt ihr dann nicht überall dort den Preis, wo wir teurer sind?

Ich möchte mich auf drei Erwartungen im Zusammenhang mit diesem Postulat beschränken. Zu beschliessen haben wir heute nichts.

1. Ich erwarte eigentlich volle Transparenz. Die Frage der Durchleitungsgebühren ist zum Beispiel so für mich nicht nachvollziehbar. Adressat dieser Erwartung ist für mich das Departement via Postulat, aber auch die Branche und die Elcom.

2. Es ist von uns mit einer bestimmten Selbstkritik zu fragen: Gibt es einen Konstruktionsfehler, den wir so nicht gewollt haben? Wir haben uns auch zu fragen: Kann die Elcom die von uns erwartete Rolle wahrnehmen? Ich nehme die Kritik von Swissmem ernst. Swissmem hat unverzügliche gesetzliche Änderungen gefordert, und am Wochenende konnten wir vom Präsidenten der Wettbewerbskommission lesen, dass es Fehler bei der Öffnung des Strommarktes gebe. Ich weiss es nicht; ich stelle einfach diese Frage in den Raum. Adressat dieser Frage ist auch wieder das Departement, aber ich denke, auch unsere UREK.

3. Hier fordere ich einfach Masshalten. Erster Adressat ist hier die Branche. Die Strombranche muss masshalten. Jene Werke, die überbordet haben, haben der ganzen Branche einen Bärendienst erwiesen. Zweiter Adressat sind aber auch die Kantone und Städte. Die Gesellschaften haben Aktionäre, und da spielen die Kantone und Städte zum Teil durchaus eine wichtige Rolle. Das öffentliche Unverständnis und die Kritik können dann auch sehr schnell auf die Kantone und Städte durchschlagen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Gestatten Sie mir, dass ich mich doch noch zu Wort melde, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube, dass unser Rat zu etwas verpflichtet ist, nämlich, die Fakten festzuhalten und sich an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren. Wir haben einmal einen Fehler gemacht, als wir das nicht getan haben; das war vor zwei Jahren in Flims. Damals gab es die Swissfirst-Affäre. Da entstand eine extreme Dynamik, und nach einem halben Jahr stellte sich heraus, dass wir von falschen Annahmen ausgegangen waren.

Ich gestatte mir deshalb doch, einige Zahlen zu nennen und gewisse Zusammenhänge aufzuzeigen. Ich beginne mit der Swissgrid, bei der der Eindruck entstanden ist, ein wesentlicher Teil der Kosten sei mit der Liberalisierung zusammenhängend und wir hätten völlig falsch legiferiert. Fakt ist Folgendes: Die Gewinn- und Verlustrechnung - wenn wir so sagen wollen - der Swissgrid für das Übertragungsnetz wird im Jahr 2009 rund 1 Milliarde Franken Einnahmen aufweisen. Diese Milliarde setzt sich wie folgt zusammen:

1. 450 Millionen Franken betragen die sogenannten Systemdienstleistungen, das ist derjenige Strom, der zur Verfügung stehen muss, um im geeigneten Augenblick ins Netz gespiesen zu werden. Es ist so gesehen eine nicht beeinflussbare Grösse; das muss gemacht werden. Die Frage stellt sich, zu welchem Preis dieser Strom eingekauft werden kann.

2. Das ist der Hauptdiskussionspunkt; es geht um die letztlich mit den Finanzwerten zusammenhängenden Ausgaben. Diese betragen auch 450 Millionen Franken. Bei diesen 450 Millionen Franken ist aber budgetiert, dass 200 Millionen Franken für den Unterhalt des Übertragungsnetzes verwendet werden. Es bleiben also 250 Millionen Franken, die mit den sogenannten nicht gemachten Abschreibungen oder Wiederaufwertungen zusammenhängen. Jetzt kann man sich fragen: Sind diese vorgenommenen Aufwertungen zu hoch? Hätte man nicht aufwerten dürfen usw.? Letztlich ist das bis zu einem gewissen Grad eine semantische Übung.

Nehmen wir einmal den theoretischen Fall an, diese Netzteile wären bei den bisherigen Eigentümern mit 1 Franken bilanziert worden und sie hätten von der Swissgrid zu 1 Franken übernommen bzw. angerechnet werden können. Das würde nicht bedeuten, dass wir keine Abschreibungen machen könnten, weil nur 1 Franken budgetiert wurde. Abschreibungen sind letztlich diejenigen Geldmittel, deren es bedarf, um erneuern zu können. Zumindest ein Teil der verbleibenden 250 Millionen Franken hätte zur Reservebildung budgetiert werden müssen. Also bleibt bei der Swissgrid ein relativ kleiner Teil, über den man in guten Treuen sprechen kann.

Und nun gewisse Fakten bezüglich der gesamten Elektrobranche.

Erster Fakt ist: Zu wissen ist, dass nächstes Jahr rund 12 Milliarden Franken Einnahmen generiert werden sollen. Von diesen 12 Milliarden Franken Einnahmen fliesst rund ein Viertel wieder an den Staat zurück, unter den verschiedensten Titeln wie Gewinne an die Unternehmungen, Mehrwertsteuer, Wasserzinsen usw. - es ist eine Zahl von rund 3 Milliarden Franken. Um zu wissen, wo wir Probleme haben oder wo diese überhaupt liegen könnten, müssen wir wissen, wo die Stromkosten überhaupt anfallen.

Zweiter Fakt ist: Ungefähr 1 Milliarde Franken, über die ich vorher gesprochen habe, betragen die Kosten auf dem Höchstübertragungsnetz.

Dritter Fakt ist: Ein Drittel der gesamten Stromkosten sind Produktionskosten; die liegen also in einer Grössenordnung von etwa 4 bis 4,5 Milliarden Franken. Also: Diese beiden Sachen zusammen - Übertragungsnetz national plus Produktionskosten - ergeben ungefähr 5,5 Milliarden Franken.

Vierter Fakt ist: Die restlichen 6 bis 6,5 Milliarden Franken sind Kosten, die von den über 825 EVU, also den Elektroversorgungsunternehmen, berechnet werden. Dort liegt wahrscheinlich auch der Ansatzpunkt. Das sind die Netzgebühren, die in den Dörfern, Städten usw. berechnet werden. Das macht über die Hälfte dessen aus, was der Strom überhaupt kostet.

Es wäre nun falsch, heute in einer Debatte so zu tun, als ob man an einem Punkt schräubeln und das ganze System so retten könnte. Wahrscheinlich ist die Situation so: Die Liberalisierung bringt für alle etwas Neues. Die Tendenz, dabei übervorsichtig zu sein und auch viele Eventualitäten noch in die Kalkulationen einzubeziehen, ist wahrscheinlich der Grund, warum die Preiserhöhungen etwas happig ausgefallen sind; da können Korrekturen gemacht werden. Wichtig für uns als Ständerat ist aber, bei den Fakten zu bleiben und nicht so zu tun, als ob wir an irgendetwas gewaltig drehen könnten und schon sei die ganze Welt wieder in Ordnung.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst hat Herr Stähelin beklagt, dass die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Postulat etwas dürr ausgefallen sei. Das stimmt natürlich. Beachten Sie aber, dass wir das am 3. September beschlossen haben und dass die Frist für die Tarifpublikation der 31. August war. Wir konnten damals also nicht in einem höheren Sinne erahnen, was da auf uns zukommt, als Sie es in Ihrem Vorstoss schon vorausgesehen hatten. Ich will das nachholen und jetzt ganz kurz auf die Debatte eingehen.

Die Gründe für die Preiserhöhungen liegen eigentlich auch in der Zusammensetzung des Strompreises. Der Strompreis setzt sich aus vier Elementen zusammen, zunächst aus den Energiekosten und den Abgaben an die Gemeinden. Diese beiden Punkte, also die Energiekosten und die Abgaben bzw. Konzessionen an die Gemeinden, haben mit der Liberalisierung nichts zu tun. Die nächsten beiden Punkte sind die Nutzung des Stromnetzes und die Förderung erneuerbarer Energien. Diese beiden Elemente haben mit der Liberalisierung etwas zu tun.

Jetzt zur Frage im Einzelnen: Was die Energiepreise angeht, muss man sich zunächst einmal daran erinnern, dass allein der Ölpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Ich will nicht sagen, es sei zu keinen Protesten gekommen, aber immerhin hat der Konsum trotzdem sogar noch zugenommen. Nun müssen Sie sehen, dass die Stromproduktion in Europa - nicht in der Schweiz, aber in Europa - zu 65 Prozent auf fossiler Basis, auf der Basis von Öl, Gas und Kohle, erfolgt, sodass die Erhöhung des Strompreises natürlich etwas mit der Erhöhung der Preise der fossilen Energie zu tun hat. Dazu kommen die Knappheit und die Tatsache - über die Sie jetzt auch kurz diskutiert haben -, dass der Strompreis in der Schweiz etwa 5 Rappen unter demjenigen der EU liegt. Das hat aber auch zur Folge, dass bei uns der Strompreis steigt, und zwar deswegen, weil die Schweizer Produzenten ein Interesse haben, ihren Strom nach Europa zu verkaufen. Zum Teil bekommen die Interessenten hier in der Schweiz nicht einmal eine Antwort, wenn sie gerne von Schweizer Produzenten Strom zu Schweizer Preisen hätten. Dieser Umstand ist für unseren Strom also durchaus preistreibend. So viel also mal, knapp gesagt, zur Erhöhung der Energiepreise. Ich muss nochmals betonen, dass diese mit der Liberalisierung nichts zu tun hat.

Zum zweiten Teil, zu den sogenannten Trittbrettfahrern, nach denen sich Herr Bürgi erkundigt hat: Ja, wir müssen noch genau eruieren, wie viele das sind. Aber ein Beispiel ist die Stadt Bern. Die Stadt Bern hat ihre Konzessionsbezüge jetzt von 0,7 auf 2,7 Millionen Franken erhöht, also um das Vierfache erhöht! Jetzt, wo es so günstig geht, merkt es niemand recht. Deswegen habe ich gesagt, das seien Trittbrettfahrer. Und das ist etwas, was die Elcom nicht wird überprüfen können. Und das ist etwas, weswegen ich jetzt eigentlich alle Beteiligten einmal zusammenrufen und auch ein bisschen an die Gesamtverantwortung erinnern möchte. So werden einfach indirekt Steuern erhöht. Es ist nichts anderes.

Zum Teil, der mit der Liberalisierung in Zusammenhang steht: Das ist in erster Linie natürlich die Nutzung des Stromnetzes. Da müssen wir wieder unterscheiden: Das eine ist die Reservehaltung. Herr Freitag hat im Speziellen darauf verwiesen. Es ist ein Stromversorgungsgesetz, das wir geschaffen haben, und wir wollten ja eben gerade Blackouts, wie zum Beispiel in Italien, vermeiden. Wir haben deswegen diese Auflage gemacht. Allein die Swissgrid macht hier ungefähr - Herr Schweiger hat die genaue Zahl gesagt - eine halbe Milliarde Franken. Die Elcom wird überprüfen, ob diese Rechnung richtig ist. Das muss man dann noch sehen. Aber immerhin: Wenn das tatsächlich so ist, dient das der Versorgungssicherheit, die einer der wichtigen Zwecke dieses Stromversorgungsgesetzes ist.

Der andere Teil bei der Nutzung des Stromnetzes besteht im Entgelt für die Benutzung des Stromnetzes. Das wird die Elcom untersuchen. Aber weil jetzt die Frage gestellt wurde, ob man da falsch legiferiert habe, möchte ich doch ganz rasch auf die Geschichte der Swissgrid eingehen. Wir haben im Bundesrat ja auch darüber diskutiert, ob das eine nationale Netzgesellschaft im Besitz des Staates sein sollte. Wir haben es abgelehnt wegen des Preises. Wir konnten uns nicht vorstellen, die Summe von etwa 5 Milliarden Franken durch den Bund finanzieren zu lassen. Deswegen haben wir Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht.

Ihre Subkommission, in der einige von Ihnen Mitglied waren, hat nachher geprüft, ob man einen anderen Weg finden könnte, wonach die Kantone - das ist ja auch der Staat - direkt Eigentümer dieses Netzes werden. Sie haben damals erfahren, wie vehement die Kantone gegen eine solche Lösung waren. Deswegen haben Sie - also mit uns zusammen - eine Lösung getroffen, wonach die Swissgrid eine unabhängige Gesellschaft sein soll. Sie haben einige Rahmenbedingungen dazu formuliert - die sind im Gesetz -, nämlich, dass die Mehrheit des Verwaltungsrates unabhängig sein muss und dass der Präsident der Swissgrid unabhängig sein muss.

Nun wird ja die Elcom die Erhöhungen, die der Swissgrid-Verwaltungsrat vorgenommen hat, untersuchen. Als politische Behörde kann ich mich da nicht einmischen; sie wird es entscheiden. Das gibt mir aber auch die Freiheit, meine Meinung dazu zu sagen.

Da möchte ich zunächst zwei Punkte erwähnen, die mich auch sehr enttäuschen - ich habe das jetzt, bei der Vorbereitung für dieses Geschäft von heute, erfahren; ich habe das vorher gar nicht gewusst. Das ist nämlich erstens einmal die Tatsache, dass während dieses Jahres eines der unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Swissgrid - es war der Präsident - zurückgetreten ist. Ein Mitglied, das nicht unabhängig ist, nämlich Herr Schweickardt, hat dann das Präsidium übernommen. Damit ist die Mehrheit der Unabhängigen nicht mehr gewährleistet. In dieser Zusammensetzung wurde die Tariferhöhung beschlossen. Wenn Sie mich fragen, ist das gesetzeswidrig: Diese Tariferhöhung ist unter einem formalen Mangel zustande gekommen. Nochmals: Ich kann es nicht entscheiden, aber ich habe das jetzt erfahren und muss schon sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Das ist der eine formale Teil. Ich meine, da hatten wir alle das Vertrauen und dachten: Ja, das ist doch zu 80 Prozent in öffentlicher Hand. Jetzt sehen wir, dass damals dieser Protest der Kantone gegen eine staatliche Gesellschaft natürlich von eben diesen Vertretern - andere nennen sie "Strombarone" - gesteuert wurde, und da kann man sich etwas fragen: Ja, wer beeinflusst jetzt hier eigentlich wen? Wer besitzt eigentlich wen?

Der zweite Umstand ist der: Der Bundesrat muss die Statuten der Swissgrid genehmigen. Wir haben die Genehmigung verweigert, insbesondere wegen der Stellung der Fachkommissionen. Die Swissgrid hat sie dann zurückgenommen. Nun haben ausgerechnet die Fachkommissionen, die wir nicht genehmigt haben, die ganze Tariferhöhung vorbereitet. Da muss ich sagen: Das ist mit nichtgenehmigten Statuten gemacht worden. Wäre ich in der Elcom, würde ich gründlich prüfen, ob die Erhöhung nicht schon formal nichtig ist - nichtig oder anfechtbar, ist ja egal; jedenfalls mangelt es hier an der Einhaltung der formalen Grundsätze.

Jetzt aber, was das Inhaltliche angeht: Hier ist es ja darum gegangen, dass wir in der Verordnung in Einklang mit dem Gesetz eine Erhöhung des Preises vom Buchwert auf den Anschaffungswert zugelassen haben. Nun wurde diese Erhöhung zum grossen Teil einfach in einem Schritt voll durchgeführt. Auch hier haben wir alle, die wir das Gesetz gemacht haben, gedacht: Na ja, es ist die öffentliche Hand, der das gehört; die werden mit einer gewissen Verantwortung und Sensibilität vorgehen und eine lineare Erhöhung vornehmen. Nun wurde es anders gemacht. Eine weitere Frage ist dann aber die: Es ist zum Teil über den Anschaffungswert hinaus erhöht worden, nämlich bis zum Wiederbeschaffungswert. Bei dieser weiteren Erhöhung ist wieder die Elcom materiell zuständig, wenn es darum geht zu prüfen, ob das in Ordnung gewesen ist oder nicht. Das wird sie prüfen müssen, und sie wird die Möglichkeit haben, rückwirkend eine Senkung vorzunehmen.

So weit zur Situation. Wir werden für Sie diesen Bericht erstellen, beeinflusst durch das zusätzliche Wissen, das wir in Zwischenzeit gewonnen haben, und angereichert um die Zusatzfragen, die Sie hier gestellt haben.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 13.35 Uhr

La séance est levée à 13 h 35