Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen

Loi fédérale sur la réduction des émissions de gaz à effet de serre

Art. 38gquater Abs. 1

Antrag der Einigungskonferenz

Die Abgabe Allgemeine Luftfahrt beträgt pro abgehenden Flug mindestens 500 und höchstens 3000 Franken.

Art. 38gquater al. 1

Proposition de la Conférence de conciliation

La taxe sur l'aviation générale s'élève par vol en partance au minimum à 500 francs et au maximum à 3000 francs.

Art. 39 Abs. 2 Bst. g

Antrag der Einigungskonferenz

g. Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase.

Art. 39 al. 2 let. g

Proposition de la Conférence de conciliation

g. installations servant à produire des gaz renouvelables.

Art. 52 Abs. 3

Antrag der Einigungskonferenz

Wer durch fahrlässiges Verhalten sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Abgabevorteil erwirkt, wird mit Busse bis zum Betrag des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

Art. 52 al. 3

Proposition de la Conférence de conciliation

Quiconque obtient un avantage illicite par négligence, pour lui ou pour un tiers, est puni d'une amende pouvant atteindre la valeur de l'avantage illicite.

Art. 53 Abs. 1

Antrag der Einigungskonferenz

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

...

Art. 53 al. 1

Proposition de la Conférence de conciliation

A moins que l'acte ne soit réprimé par une autre disposition prévoyant une peine plus élevée, est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence:

...

Art. 54 Abs. 2

Antrag der Einigungskonferenz

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 54 al. 2

Proposition de la Conférence de conciliation

Si l'auteur agit par négligence, la peine est une amende.

Art. 55a Abs. 1

Antrag der Einigungskonferenz

Mit Busse bis 30 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

...

Art. 55a al. 1

Proposition de la Conférence de conciliation

Est puni d'une amende de 30 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence:

...

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir kommen zum Antrag der Einigungskonferenz zum CO2-Gesetz. Die Einigungskonferenz hatte sich mit drei Differenzen zu befassen, die, das liegt in der Natur der Sache, eher geringfügiger Natur waren. Ich kann es vorwegnehmen: Der Entscheid der Einigungskonferenz folgt der schönen Gepflogenheit, dass jeder der beiden Räte einen Punkt machen kann. Im dritten Punkt haben wir dann einen neuen Kompromiss gefunden.

Wir hatten zuerst über Artikel 38gquater zu befinden, sprich über die Privatflugabgabe oder, korrekt ausgedrückt, die Abgabe Allgemeine Luftfahrt. Der Ständerat hat in seinen ersten beiden Runden jeweils eine generelle Abgabe pro abgehenden Flug von 500 Franken beschlossen. Der Nationalrat hingegen wollte für die Privatflugabgabe einen Rahmen zwischen 500 und 5000 Franken festlegen und dann auf Verordnungsstufe festlegen lassen, wie viel genau die Abgabe beträgt, abhängig von der höchstzulässigen Startmasse, der Reisedistanz und - nach entsprechenden Rückmeldungen - auch der Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze. Der Ständerat hat in seiner letzten Runde dann diesen Rahmen übernommen, ihn aber beim Maximum noch auf 3000 Franken hinuntergesetzt. Diesen Beschluss des Ständerates hat die Einigungskonferenz mit 17 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Es folgte Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe g. Dort geht es um die Frage, welche Anlagen in den Genuss von Beiträgen aus dem Klimafonds kommen sollen. Wir hatten dort insbesondere Formulierungsprobleme, die dann natürlich für die Frage, wer in den Genuss von Beiträgen kommt, relevant sind. Wir haben einen neuen Antrag gutgeheissen, und zwar einstimmig, der besagt, dass Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase beitragsberechtigt sein sollen. Anlagen zur Einspeisung von Gasen in das Gasnetz wurden also nicht berücksichtigt, und es wurde auch keine Definition weiterer möglicher Substrate oder Energieträger vorgenommen. Die Einigungskonferenz hat also praktisch die einfachstmögliche Formulierung gewählt. Selbstredend sind wir nicht der Meinung, dass es bei den Gasen eine Doppelförderung - also für Produktion und dann noch einmal für Verstromung - geben soll. Die Förderung soll, das ist klar, nur einmalig sein.

Dann bleiben schlussendlich die Artikel 52 ff., also die Frage nach der Fahrlässigkeit bei Hinterziehung oder Gefährdung der CO2-Abgabe. Eine Vorbemerkung: Die Bestimmungen in diesen Artikeln betreffen Fiskaldelikte, also selbstredend keine elementaren deliktischen Rechtsgüter, diese sind selbstverständlich sonst im Strafrecht geschützt. Es betrifft auch nicht den kleinen Bürger; Otto Normalverbraucher wird kaum Gelegenheit haben, die CO2-Abgabe zu hinterziehen oder etwas falsch zu deklarieren. Es ist also nicht so, dass jede Schweizerin, jeder Schweizer mit einem Bein im Gefängnis steht, weil sie, er irgendein Formular ausfüllen müsste und dies dann falsch machen würde - das ist definitiv nicht der Fall. Es betrifft insbesondere Importeure, es betrifft grosse Emittenten, eben solche, die mit der CO2-Abgabe effektiv arbeiten müssen und sollen; für diese haben wir dieses Gesetz ja eigentlich massgeschneidert. Nun gibt es insbesondere im Ständerat in der Kommission für Rechtsfragen Bestrebungen, dass man diese Fahrlässigkeitstatbestände im Nebenstrafrecht generell kippt, sie also da rausnimmt. Dem hat man in der Kommission eigentlich nicht widersprochen, man hat aber trotzdem dann mit Stichentscheid des Präsidenten, nach einer Abstimmung mit 13 zu 13 Stimmen, beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Fahrlässigkeit drin zu lassen.

Die Entscheidung fiel vor allem aus drei Gründen: Erstens hat man gesagt, man könne diese Bereinigung des Nebenstrafrechts schon machen, aber dann bitte systematisch und nicht aufgehängt an einzelnen politischen Fragen, wo das Pendel dann auf die eine oder die andere Seite ausschlägt. Zweitens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es Wertungswidersprüche gibt: Die Mineralöle deklariert man nämlich nur einmal, und dann bekommt man für die gleiche, fahrlässig falsche Deklaration mit dem Mineralölsteuergesetz eine Busse; dort ist die Fahrlässigkeit drin, im CO2-Gesetz hingegen nicht. Diesen Wertungswiderspruch wollte man nicht riskieren. Drittens ist letztlich die Beweislast der Nichtfahrlässigkeit auch ziemlich schwierig. Man kann sich dann einfach immer auf die Fahrlässigkeit berufen, oder zumindest immer beim ersten Mal; beim zweiten Mal glaubt man es dann wahrscheinlich weniger.

Wie gesagt: Man folgt hier dem Nationalrat mit Stichentscheid des Präsidenten und lässt die Fahrlässigkeit als Tatbestand stehen. Dieser Antrag der Einigungskonferenz wurde schlussendlich mit 19 zu 6 Stimmen verabschiedet. Damit haben wir jetzt die letzten Differenzen in diesem Geschäft bereinigt.

Die Geschäftsnummer sagt ja manchmal schon noch etwas über den Werdegang des Geschäfts aus. Wir haben lange - eben seit 2017 - um diese Lösungen gerungen, und wir haben schlussendlich bis in die Kapillaren dieser Ziele und Massnahmen die Beitragssymmetrie hergestellt. Wir haben ungerechte Benachteiligungen eliminiert und ungerechtfertigte Beiträge beseitigt. In diesem Sinne danke ich allen dafür, dass sie bei dieser Lösungsfindung in der Kommission, im Plenum mitgemacht haben. Natürlich danke ich auch der Verwaltung, die in diesem doch komplexen Geschäft die Kommission bestens beraten hat.

Ich erlaube mir am Schluss anzumerken, dass jetzt wirklich ein aufs Milligramm austariertes Gesetz vor uns liegt, dem man so wirklich zustimmen kann. Es liegt das politisch Machbare auf dem Tisch. Es liegt das auf dem Tisch, was gesellschaftlich und wirtschaftlich tragbar ist und was gleichzeitig das Gebot der Stunde ist.

Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je serai très rapide. S'agissant de la taxe sur les vols privés, la Conférence de conciliation a choisi une solution intermédiaire, à savoir une taxe de 500 à 3000 francs au lieu d'une taxe de 500 à 5000 francs comme le voulait notre conseil. Donc sur ce point, la Conférence de conciliation s'est ralliée au Conseil des Etats.

Inversement, sur la question de la punissabilité de la négligence, dans les délits fiscaux notamment, la Conférence de conciliation s'est ralliée à notre conseil, et a décidé de maintenir cette punissabilité des délits par négligence.

Pour la troisième divergence, on a fait une espèce de compromis: en vertu de l'article 39 alinéa 2 lettre g, les installations pour la production de gaz renouvelables peuvent être encouragées, mais on a biffé la disposition selon laquelle ce gaz doit être impérativement introduit dans une conduite. Cela permet, par exemple, de produire du gaz dans une ferme, de le comprimer et de le transporter par camion pour un autre usage. Par contre, je précise encore qu'avec cette formulation nous maintenons l'idée qu'il n'est pas possible d'avoir un double encouragement: on ne peut pas fabriquer du biogaz et bénéficier d'un soutien en vertu de cette loi sur le CO2 et ensuite demander un soutien en vertu de la loi sur l'énergie pour le transformer en électricité à la ferme, dans un moteur, par exemple. Donc le double encouragement est exclu.

Cette proposition a été approuvée par 19 voix contre 6. Evidemment, je vous encourage à l'approuver.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Je vous informe que le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutient la proposition de la Conférence de conciliation.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt diesen Einigungsentscheid. Er war salomonisch. Wir sind in einem Punkt dem Ständerat entgegengekommen, in einem Punkt dem Nationalrat, und in der dritten Differenz haben wir eine Mittellösung gefunden - ein fairer, sauberer Ausgleich.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen zu danken, dass wir es geschafft haben, dieses Gesetz jetzt noch unter Dach und Fach zu bringen. Ich danke erstens den Mitarbeitenden der Verwaltung. Die haben Unglaubliches geliefert, unzählige Berichte verfasst. Wir haben sie nicht geschont. Sie haben Nachtschichten eingelegt und mit dazu beigetragen, dass wir jetzt eine solide Lösung haben. Zweitens möchte ich den anderen Fraktionen danken, die zum Teil auch ihre Positionen geändert haben. Das haben wir zum Teil auch gemacht, um Lösungen zu finden.

Ich finde, dieses Gesetz ist der Beweis dafür, dass die parlamentarische Demokratie in der Schweiz funktioniert, dass wir Lösungen hinkriegen, weil wir es wollen. In diesem Sinn möchte ich auch der Freude Ausdruck geben, dass das jetzt gelungen ist, nachdem wir das Gesetz im ersten Umgang ablehnen mussten. Ich freue mich, dass wir jetzt ein Gesetz haben, hinter dem viele stehen können.

Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion dieses Gesetz überzeugt gegen das Referendum vertreten wird, und zwar einerseits, weil es einen ganz wichtigen Schritt dazu beiträgt, dass die Schweiz klimafreundlicher wird und ihren Teil zur Lösung dieser unglaublich wichtigen, grossen Herausforderung international leisten kann, andererseits, weil es auch - das ist für uns ganz wichtig - eine grosse Chance für die Schweiz darstellt, ihre Wirtschaft in die Zukunft zu führen.

Mit den Gebäudevorschriften, mit der Flugticketabgabe und mit dem Klimafonds haben wir wichtige Instrumente geschaffen, die es möglich machen, die grosse Transformation, die nötig ist, um das Klimaproblem in Zukunft in den Griff zu bekommen, zu meistern.

In diesem Sinne sagt die SP-Fraktion Ja zu diesem Gesetz und dankt Ihnen für die Zusammenarbeit.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz. Uns liegt ein Gesetz vor, das wie ein Schweizer Taschenmesser ausgeklügelte Instrumente hat, mit denen man in jedem Sektor gezielt klimafreundliche Lösungen unterstützen kann. Es werden bewährte Instrumente weiterentwickelt, aber es werden auch neue Instrumente geschaffen - Instrumente, die es uns erlauben, beim Flugverkehr und auch beim Finanzsektor klimafreundliche Lösungen voranzubringen. Das Gesetz ist sozial, weil es die Rückverteilung der Klimaabgabe und die Einsparungen bei den Energiekosten vorsieht. Das Gesetz ist wirtschaftsfreundlich, weil statt in Erdöl in innovative, klimafreundliche Lösungen, in lokale Lösungen und lokale Arbeitsplätze investiert wird. Es sind Lösungen, die später auch exportiert werden können und die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.

Es geht hier nicht nur um das Klima, es geht um etwas ganz Konkretes: Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist es wichtig, hier Ja zum Klimaschutz zu sagen. Um künftige Katastrophen - mit Waldbränden, mit Dürren, mit Hitzewellen im Sommer, mit Überschwemmungen, von denen wir auch heute wieder in der Zeitung lesen - abzuwenden, muss man hier Ja sagen.

Wer dieses Gesetz ablehnt, handelt verantwortungslos: Er schwächt den Klimaschutz, und er schadet nicht nur dem Planeten, sondern er schadet auch konkret der Schweiz, den Gletschern, der Berg- und der Talbevölkerung der ganzen Schweiz. Verantwortung wahrnehmen heisst, hier Ja zu stimmen. Verantwortung wahrnehmen heisst aber auch, nicht nur diesen Schritt zu machen, sondern schon heute daran zu denken, dass wir weitere Schritte brauchen.

Die Grünen werden sich deshalb sehr engagiert für dieses Gesetz einsetzen. Die Grünen werden aber auch bereits in dieser Session weitere Vorschläge machen, um die nächsten Schritte in Angriff zu nehmen.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Nous avons désormais cette loi entre les mains, enfin! Loin d'être à la hauteur de nos exigences, elle constitue toutefois un progrès indiscutable par rapport au statu quo. Elle pose l'objectif de réduction d'émissions de CO2 pour 2030 d'au moins 50 pour cent, dont trois quarts en Suisse; elle inscrit dans nos bases légales la nécessité de ne pas dépasser le réchauffement de 2 degrés, voire de 1,5 degré; elle renforce la taxe sur le CO2 incitative sur le mazout; elle impose des normes d'émissions de CO2 plus strictes pour les nouveaux véhicules importés, de sorte que, d'ici 2030, ces véhicules émettront deux fois moins de CO2; et elle introduit une taxe sur les billets d'avion et les jets privés. La moitié des recettes est redonnée cash à la population, l'autre moitié alimente un fonds pour le climat créé pour soutenir la transition énergétique et l'adaptation au réchauffement climatique. Elle oblige la Banque nationale et la Finma à analyser les risques climatiques liés à leurs flux financiers et à en tenir compte.

Partout dans la loi, on pouvait aller plus loin, et partout dans la loi, on devait aller plus loin, en particulier dans les secteurs des finances et des transports. Cette révision de la loi sur le CO2 n'est pas un pas de géant, mais elle pose les jalons d'une politique climatique.

Rejeter cette loi aujourd'hui serait absolument irresponsable; ce serait perdre ces acquis. Mais il serait tout aussi illusoire de croire que cette loi répondra à elle seule à l'urgence climatique. Il faut donc la voter et, sans attendre, amorcer le pas suivant.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Au nom du groupe libéral-radical, je vous invite à accepter la proposition de la Conférence de conciliation. En ce qui concerne les divergences qu'il y avait encore, je précise, comme cela a été relevé, ce qui suit.

Au sujet de la divergence à l'article 38gquater alinéa 1, qui concerne la taxe sur l'aviation générale, un compromis a été trouvé. La taxe est fixée entre 500 francs et 3000 francs. Ceci permet d'établir une certaine équité entre les passagers, que ce soit dans le cas des vols de ligne ou des vols privés.

La divergence suivante était à l'article 39 alinéa 2 lettre g. Sur les 60 millions de francs qui sont prévus pour soutenir diverses mesures, comme la géothermie ou le remplacement des chauffages à mazout par des chauffages à base d'énergie renouvelable, 10 millions de francs devraient être consacrés au soutien d'installations servant à produire des gaz renouvelables. Il est juste de ne pas se limiter au réseau gazier, de laisser la porte ouverte à d'autres utilisations.

Le point le plus contesté était à l'article 52 alinéa 3 et concerne l'obtention d'un avantage illicite par négligence: est-ce punissable ou non? Je crois qu'à titre de prévention d'une part, et dans le cadre du concept global d'autre part, il est juste de mentionner la question de l'avantage illicite obtenu par négligence à l'article 52 alinéa 3. Cela également par équité avec la loi sur l'imposition des huiles minérales ou avec l'actuelle loi sur le CO2.

Je tiens à préciser que le groupe libéral-radical s'est beaucoup investi au cours de ces dernières années pour repêcher cette loi sur le CO2, qui a failli sombrer en décembre 2018. Il s'est investi au cours de ces deux dernières années pour que ce projet, qui sera soumis au vote final ce vendredi, soit soutenu. Il s'agit à nos yeux d'un projet équilibré, qui permettra de prendre des mesures pour atteindre l'objectif de réduction des émissions de gaz à effet de serre de 50 pour cent en 2050, et pour contribuer à atteindre la neutralité carbone à l'horizon 2050. Il est de notre devoir, de notre responsabilité, de sauvegarder nos ressources naturelles pour les générations futures.

Le statu quo ne constitue pas une option, et c'est dans ce contexte-là que le groupe libéral-radical s'investira pour soutenir cette nouvelle révision de la loi sur le CO2.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Einigungskonferenz hat sich gefunden. Wie es gutschweizerisch ist, haben wir bei dieser Vorlage gute Kompromisse gefunden. So waren in der Einigungskonferenz eigentlich nur noch kleine Details zu regeln. Am Ende können wir sagen: Dieses Gesetz ist gut durch die Räte gekommen.

Es hat aber eine lange Geschichte. Der Klimawandel, aus unserer Sicht die grösste Herausforderung des Jahrhunderts, die die Welt zu bewältigen hat, wurde noch vor einiger Zeit hier drin fast unterschätzt und vor allem auch teilweise noch negiert. Heute gibt es kaum mehr jemanden, der sich nicht bewusst ist, dass dem Klimawandel begegnet werden muss. Über die Rezepte ist man sich noch nicht so einig. Es gibt immer noch eine Partei, die das Gefühl hat, es gäbe andere Wege, die besser wären, aber eigene Vorschläge kommen dann trotzdem nicht.

Die Grünliberalen werden diese Vorlage mit Überzeugung unterstützen - nicht weil sie das ist, was wir, wenn wir alleine legiferieren könnten, machen würden, sondern weil sie das politisch Machbare ist, das in der Schweiz eben nötig ist. Wir müssen mehrheitsfähige Lösungen zimmern, die hier im Parlament in beiden Räten eine Mehrheit finden, die aber auch vor dem Volk bestehen können. Denn wir leben in einer Demokratie, in der das Volk das letzte Wort hat. Es ist aber ein wichtiger Schritt, den wir heute in der Klimapolitik machen. Er reicht nicht, um die Ziele zu erreichen. Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt, um auch das bisherige Gesetz, das gut war, weiterzuentwickeln.

Die Klimajugend, die in den letzten Tagen hier war, hat viel erreicht. Eigentlich müsste sie, die draussen steht, uns danken; sie müsste hier stehen und sagen: "Ihr seid nicht so weit gegangen, wie wir wollen - es genügt absolut noch nicht! Aber ihr habt auch auf uns gehört und einen grossen Schritt gemacht." Ich möchte betonen, dass dieses Gesetz, das wir heute schaffen, auch ein Kind der Klimajugend ist.

Wir haben hier drin noch vor bald zwei Jahren einen Gesetzentwurf abgelehnt, weil er ungenügend war. Das Parlament hat nicht verstanden, um was es geht. Dann sind die Jungen auf die Strasse gegangen, in der Schweiz und weltweit. Das hat etwas ausgelöst, in der Politik, bei den Wahlen und in diesem Gesetz. Was wir heute vorlegen, ist wie gesagt noch nicht die Lösung. Wir werden nicht 2030 "netto null" erreichen, wie die Jungen das möchten und es wissenschaftlich durchaus angezeigt wäre. Wir werden möglicherweise auch nicht das erreichen, was die Grünliberalen wollen, "netto null 2040", aber wir machen uns auf den Weg, den wir uns alle auf die Fahne geschrieben haben, um mindestens "netto null" im Jahr 2050 zu erreichen.

Mit anderen Worten: Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die grünliberale Fraktion wird dieser Vorlage mit Überzeugung zustimmen und freut sich auf eine allfällige Volksabstimmung zu diesem Thema, weil sie überzeugt ist, dass auch das Volk zu diesem nächsten Schritt in der Klimapolitik klar Ja sagen wird.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Ihre Einigungskonferenz hat sich bei den drei letzten Differenzen gefunden, und damit ist dieses Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Das CO2-Gesetz ist ein gutes Gesetz, ein ausgewogenes Gesetz, das unser Land weiterbringt, das unser Land in Bezug auf den Klimaschutz weiterbringt und das unser Land in Bezug auf Arbeitsplätze mit Zukunft weiterbringt, die in unserem Land geschaffen werden. Allen ist klar, dass es weitere Schritte brauchen wird. Aber die Schweiz hat gute Erfahrungen gemacht, indem wir Schritt für Schritt vorgehen, indem wir das tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Mit diesem CO2-Gesetz kann und wird die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens die Hälfte reduzieren, und sie wird dies erreichen, indem sie vor allem in der Schweiz investiert. Alle Kräfte, die dieses Gesetz unterstützen, mussten sich in diesem langen Prozess aufeinander zubewegen; das gehört zur Demokratie, und das Resultat stimmt. Ich möchte Ihnen ebenfalls herzlich für diese sehr intensive Arbeit, für diese sehr intensive Zusammenarbeit danken.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 138 Stimmen

Dagegen ... 55 Stimmen

(4 Enthaltungen)