Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP begrüsst die konsequente Umsetzung des Wirtschaftswachstumsprogramms unseres Volkswirtschaftsministers. Die Analyse der Wirksamkeit des Binnenmarktgesetzes, welche von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) im Auftrag der GPK vor wenigen Jahren gemacht worden ist, hat aufgezeigt, dass immer noch einige nicht unbedeutende Hürden zu überwinden sind. Nach wie vor schotten sich gewisse Branchen von der ausserkantonalen Konkurrenz ab. Es seien hier nur einige Branchen erwähnt: das Sanitätsgewerbe, die Optiker und die Kaminfeger. Einige Kantone haben zwar für gewisse Branchen - ich nenne die Taxifahrer, das Immobilientreuhandgewerbe und die Gastwirtschaft - eine Vereinbarung unterzeichnet, um den Wettbewerb zuzulassen. Aber dies trifft ausschliesslich für den sogenannten Espace Mittelland zu. Doch auch diese Vereinbarung führt zu inakzeptablen Diskriminierungen. Nach wie vor verhindern die Kantone, auch jene des Espace Mittelland, die Mobilität gewisser Branchen. Die innerstaatlichen Marktzutrittsschranken sind in einer zunehmend vernetzten und globalen Wirtschaft schlicht wachstumshemmend. Daher drängt sich die Revision des Binnenmarktgesetzes auf.

Die CVP begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen; erwähnt seien hier lediglich die punktuellen Verbesserungen, die eine höhere Wirksamkeit des Gesetzes ermöglichen, und die Präzisierung des sachlichen Geltungsbereiches. Ausschlaggebend sind für uns folgende Punkte: Erstens haben wir seit der Schaffung des Binnenmarktgesetzes die bilateralen Verträge I und II unterzeichnet und dem Grundsatz der Freizügigkeit - momentan mindestens für 15 EU-Staaten - zugestimmt. Ohne Anpassung des Binnenmarktgesetzes würden wir auch in Zukunft die Inländer diskriminieren. Das gilt es zu verbieten. Diese Revision gibt uns die Möglichkeit dazu. Die kantonalen Fähigkeitsausweise müssen endlich anerkannt werden. Zweitens wollen wir die Schranken beim Marktzutritt eliminieren. Drittens ist für uns zentral, dass das Recht auf Marktzugang nach den Massgaben der Herkunftsvorschriften auf die gewerblichen Niederlassungen ausgedehnt wird. Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass keine Harmonisierung der gewerbepolizeilichen Regelungen vorgeschlagen wird. Viertens: Auch wenn wir uns dem Föderalismus verpflichtet fühlen, gilt es nun, in der Wirtschaftspolitik den Binnenmarkt zu stärken. Dies ist angesichts des fehlenden Wachstums im Inland von grösster Bedeutung. Denn die Abschottung gewisser Branchen schadet und verhindert den Wettbewerb, der zu einer Belebung der Wirtschaft führen würde.

In dieser Revision stehen deshalb für die CVP drei Grundsätze im Vordergrund. Sie sind für unsere Zustimmung ausschlaggebend.

1. Wir wollen die freie Zulassung für Personen, Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt Schweiz. Der Entscheid der Erstbehörde muss für den Gesamtmarkt Schweiz gültig sein.

2. Das sogenannte öffentliche Interesse muss hinreichend definiert werden, damit dieses für den Binnenmarkt Schweiz Gültigkeit hat.

3. Die Gebietsmonopole sollen aufgehoben werden, ohne gleich die kantonalen und kommunalen Monopole infrage zu stellen.

Wir stellen nun fest, dass wir mit diesee Gesetzesrevision unsere Grundsätze auch umsetzen können, und werden daher in der Detailberatung die Linie der Mehrheit der Kommission verfolgen. Dies mit einer Ausnahme, auf die ich später noch näher eingehen werde, denn die CVP wird grossmehrheitlich die Kommissionsmotion 05.3231 ablehnen.

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage ein und lehnt den Rückweisungsantrag Nordmann ab.

Der zu dynamisierende und dennoch klein bleibende Binnenmarkt soll als Kostenbasis des Exportlandes Schweiz zusätzlichem, gesundem und förderndem Wettbewerb ausgesetzt werden - als Wachstumsbeitrag. Nach der Ablehnung des EWR-Beitrittes 1992 war es der Schweiz verwehrt, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen und von dessen Dynamik zu profitieren. Nur punktuell konnte unser Land Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten: aufgrund des Freihandelsabkommens einerseits und der Bilateralen andererseits.

1993 lancierte der Bundesrat ein Programm zur Belebung der Wirtschaft, das unter anderem, aber auch insbesondere das Binnenmarktgesetz beinhaltete. Leider mussten wir in der Folge feststellen, dass zwischen den gesteckten Zielen und den effektiven Wirkungen eine erhebliche Diskrepanz besteht. Das Bundesgericht hat wiederholt das Föderalismusprinzip über die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes gestellt. Der anvisierte und revitalisierte Binnenmarkt findet viel zu wenig oder sogar gar nicht statt. Bundesrat Deiss bemerkte bereits im November 2003, dass heutzutage die Handelsschranken zwischen Stuttgart und Chur aufgrund unserer bilateralen Abkommen mit der EU teilweise tiefer seien als jene zwischen Zürich und Chur. Der Schweiz fehlt der Wettbewerb, fehlt die Binnenproduktivität, fehlt Wachstum. Die Kluft zwischen Ziel und Wirkung wollen wir nun mit der vorliegenden Anpassung des Binnenmarktgesetzes schliessen.

Ich äussere mich hier in der Folge kurz zu zwei Themenbereichen, nämlich zum Herkunftsprinzip und zum Beschwerderecht der Weko.

Zum Herkunftsprinzip: Eines der Kernanliegen der Revision ist die Ausdehnung des freien Marktzuganges nach Massgabe der Herkunftsvorschriften auf die gewerbliche Niederlassung. Gemeint ist damit die sogenannte Rucksackregel: Die am Herkunftsort erworbene Marktzulassung wird an den Bestimmungsort mitgenommen und ist dort anerkannt. Diese Regelung ist mancherorts auf Misstrauen, wenn nicht gar Ablehnung gestossen, weil vornehmlich gewerbliche Kreise die Befürchtung hegen, die Regulierungsstandards würden nach unten nivelliert. Ich stehe hier nicht nur als Exportunternehmer, sondern auch als Vertreter des Gewerbes. Wir rühmen uns unserer Zuverlässigkeit und Sicherheit wegen. Deshalb möchte auch ich allfällige negative Folgen für die Qualität und den Ruf der Schweiz, für die in erster Linie unsere KMU sorgen, vermeiden. Aus diesem Grund wird gefordert, dass eine Mindestqualität der angebotenen Leistungen sichergestellt wird. Diese Forderung ist nicht von der Hand zu weisen. Vor allem auch in Branchen mit einem Gefährdungspotenzial für Konsumentinnen und Konsumenten, zum Beispiel im Lebensmittel- und Medizinalbereich, sind solche Mindeststandards definiert.

Diese Minimalstandards dürfen aber nicht als Vorwand dazu dienen, Märkte regional abzuschotten und die Mobilität einzuschränken. Dafür plädieren auch die gewerblichen Kreise. Also ist das jetzt zur Diskussion stehende Binnenmarktgesetz der denkbar schlechteste Ort, um entsprechende Auflagen und Einschränkungen vorzusehen. Ich bitte Sie schon jetzt, den Mut aufzubringen, darauf zu verzichten. Dem Ruf nach Mindestregelungen ist also definitiv entgegenzuhalten, dass die vorhandenen Möglichkeiten des Binnenmarktgesetzes bereits einen genügend wirksamen Schutz der Bürgerinnen und Bürger bieten. Unter bestimmten Bedingungen darf der Marktzugang ja weiterhin eingeschränkt werden, nämlich dann, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist. Wir kommen in Artikel 3 darauf zu sprechen. Mit dieser Bestimmung sind die geforderten Sicherungen alle eingebaut, damit wir nicht Gefahr laufen, unsere Bevölkerung zu gefährden oder unsere Standortattraktivität zu vermindern.

Mit der Geltung des Herkunftsprinzips wurde in der Diskussion noch ein zweiter heikler Punkt aufgeworfen. Die Fragestellung lautete, ob man im Binnenmarktgesetz im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht das Prinzip des Ausführungsortes verankern müsste, um Dumpingangebote zu verhindern und Gesamtarbeitsverträge nicht wirkungslos werden zu lassen. Die Situation ist jetzt geklärt: Auszugehen ist von der Gleichwertigkeitsvermutung, d. h., die Bedingungen gelten im Prinzip als gleichwertig, und es gilt das Herkunftsprinzip. Ist dies jedoch nicht gegeben, insbesondere bei allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV), gilt diese Situation als Ausnahme im Sinne von Artikel 3. Dann kommt das Vorortsprinzip zum Tragen. Dazu ein Beispiel: Ein Schweizer Entsendebetrieb ist an seinem Sitz keinem GAV unterstellt, er zahlt tiefere Löhne; entsendet er aber Mitarbeiter in ein Gebiet mit einem allgemein verbindlich erklärten GAV, muss er seinen Mitarbeitern unter Umständen eine relativ grosse Lohndifferenz zusätzlich zahlen, da hier das Vorortsprinzip zum Tragen kommt. Umgekehrt können bei Entsendungen in ein Gebiet mit einem allgemein verbindlich erklärten GAV, der tiefere Löhne vorsieht als im allgemein verbindlich erklärten GAV am Herkunftsort, nicht tiefere Löhne für die Zeit der Entsendung bezahlt werden.

Der Arbeitgeber ist und bleibt an seine Arbeitsverträge gebunden. Der Absicherungen sind genug. Jedes weiter gehende Ansinnen schadet der Hauptabsicht, nämlich der Verstärkung des Wettbewerbs in diesem viel zu teuren Land. Ich muss Sie daran erinnern, dass die Schweiz zur Hälfte vom Aussenhandel lebt. Mit den Binnenkosten bestimmen wir auch die Konkurrenzfähigkeit nach aussen. Darum geht es hier und heute bei der Revision dieses Gesetzes.

Ein zweiter Punkt ist das Beschwerderecht der Weko. Zweifellos werden wir auf diese Thematik bei der Behandlung von Artikel 9 zurückkommen. Dennoch will ich an dieser Stelle kurz etwas dazu sagen: Unter dem geltenden Recht stehen die Rechtsmittel nur Geschädigten offen. Das oft langwierige und kostspielige Rekursverfahren wirkt vielfach abschreckend. Die Wettbewerbskommission ist auf die Rolle eines Beobachters beschränkt, da sie über keinerlei Instrumente mit zwingender Wirkung verfügt. Will man das Binnenmarktprinzip wirkungsvoll durchsetzen, bedarf es entsprechender Mittel. Das Beschwerderecht der Weko ist eines davon; noch wirksamer wird es, wenn die Weko es auch im unterschwelligen Bereich einsetzen kann, wie es die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt.

Seit Jahren beklagen wir die Wachstumsschwäche der schweizerischen Volkswirtschaft. Die Folgen für die Beschäftigungslage, die öffentlichen Haushalte und die Finanzierung der Sozialwerke kennen wir. Eine wichtige Ursache für die Wachstumsschwäche liegt im ungenügenden Binnenwettbewerb, der durch die kommunale und kantonale Parzellierung des schweizerischen Wirtschaftsraumes gebremst wird. Die schweizerische Wirtschaft lässt sich nicht in einen geschützten Binnenteil und einen voll dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Exportteil aufteilen. Auch unsere Binnenwirtschaft muss weltmarktfähig sein, weil sie die Kostenbasis der Exportwirtschaft darstellt. Die Schweizer Volkswirtschaft kann nicht mit zwei Geschwindigkeiten fahren: An der Exportlokomotive hängen die Binnenwagen, und wenn die Lok zieht, fahren die Wagen mit.

Wir müssen also Abhilfe schaffen und den Wettbewerb verstärken. Wer liberalisieren will, soll bitte jetzt konsequent Hürden abbauen helfen. Die Antworten darauf sind dann: Wettbewerb, zusätzliche Produktivität, zusätzliches Wachstum, Arbeitsplätze, sogar Arbeitsplätze schaffen und nicht nur erhalten, und dies insbesondere auch für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch wenn wir keine Wunder erwarten dürfen, so ist die Vorlage zur Revision des Binnenmarktgesetzes ein erster Schritt in die richtige Richtung und verdient unsere volle Unterstützung.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dann wirklich auch mitzuhelfen, den Binnenmarkt zu schaffen.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion befürwortet eine Revision des Binnenmarktgesetzes, die eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Marktes und den Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken zum Ziele hat. Dass man uns diese Revision aber als fünftwichtigstes Teilprojekt des 17 Massnahmen umfassenden Wachstumspaketes des Bundesrates aus dem Jahre 2004 schmackhaft machen will, scheint mir reichlich übertrieben und nicht sachgerecht zu sein. Selbst Experten erwarten von den vorgeschlagenen Revisionspunkten nur einen Wachstumsschub von einem Achtzigstel Promille des Bruttosozialproduktes. Von einer "Wachstumsrakete" kann man da wohl kaum sprechen.

Im Wesentlichen geht es um eine Stärkung der Berufsausübungsfreiheit. Insbesondere muss eine Schlechterstellung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern verhindert werden. Diese Gefahr besteht ja wegen den Abkommen über die Personenfreizügigkeit.

Kantonale und kommunale Zutrittsschranken beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Marktes. Für fast 600 000 Erwerbstätige, das sind immerhin rund 15 Prozent aller Erwerbstätigen, und weitere 129 000 Selbstständige, das sind mehr als ein Drittel aller Selbstständigen, bestehen solche Marktbehinderungen. Wenn man aber etwas ins Detail geht, stellt man rasch fest, dass darunter viele Berufe von Staatsangestellten oder Staatsabhängigen fallen, angefangen bei den Krankenschwestern bis zu den Sozialarbeitern usw. Rund 40 Prozent der betroffenen Berufe gehören in diese Kategorie. Für uns ist es selbstverständlich, dass hier keine kantonale Ausgrenzung durch Nichtanerkennung von Diplomen oder durch Berufsregister usw. erfolgen darf. Aber Wachstumsimpulse für die Schweiz zu erwarten, wenn zum Beispiel der Kanton Zürich in Zukunft auch Krankenschwestern aus dem Kanton Neuenburg zulässt, scheint mir reichlich übertrieben.

Was das Prinzip des freien Marktzuganges nach Massgabe der Herkunftsvorschriften, das heisst nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung, anbetrifft, unterstützt die SVP-Fraktion die Mehrheit, die dieses Prinzip befürwortet.

Der Aufwertung der Weko, die inskünftig nicht nur Empfehlungen abgeben kann, sondern neu ein Beschwerderecht erhält, stehen wir skeptisch gegenüber. Aber wir können uns damit abfinden.

Zusammenfassend halte ich fest: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie unterstützt überall die Kommissionsmehrheit, das heisst, sie lehnt die Minderheitsanträge ab.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Revision des Binnenmarktgesetzes.

Ich möchte gleich vorweg zwei Relativierungen in Bezug auf die erwartete Wirkung des Gesetzes vornehmen: Ich bin überzeugt, dass die Gesetzesrevision nicht den versprochenen und auch dringend nötigen grossen "Wachstumssprung" bringt - Herr Kaufmann hat auch darauf hingewiesen -, und ich denke auch nicht, dass sie die befürchtete Entfesselung der Marktkräfte bringen wird. Die Revision ist nicht der grosse wirtschaftspolitische Wurf, sondern ganz schlicht und einfach ein Gebot der Stunde. Sie soll für die Durchsetzung eines Gesetzes sorgen, das vor zehn Jahren erlassen und das im Kern nicht durchgesetzt wurde.

In Zeiten grösser werdender Märkte und der enormen wirtschaftlichen Bedeutung z. B. des EU-Binnenmarktes für die Schweiz ist es doch geradezu absurd, wenn wir uns in der kleinen Schweiz in zahlreichen Sektoren den Luxus von 26 kleinen und kleinsten kantonalen Binnenmärkten leisten, die ihre Märkte wiederum von gewerblichen Niederlassungen aus anderen Kantonen abschotten. Genau so, wie es 1992 richtig gewesen wäre, für die Schweiz mit dem EWR den Binnenmarkt zu erschliessen, ist es heute wichtig, dass das Binnenmarktgesetz dafür sorgt, dass die Schweiz tatsächlich ein Markt ist, und dass wir das Gesetz in diesem Sinne auch durchsetzen.

Die SP war damals eine der führenden Kräfte beim Erlass des Binnenmarktgesetzes, und wir sind deshalb auch für diese notwendige Revision.

Die Kantone und vor allem auch das Bundesgericht haben mit föderalistischen Argumenten die Durchsetzung verhindert. Die Marktzutrittsschranken haben sich auf viele Gewerbebetriebe negativ ausgewirkt. Ihre Mobilität wurde stark eingeschränkt, ohne dass dafür im Gegenzug wirklich ein öffentlicher Nutzen realisiert worden wäre. Wer nun von gewerblicher Seite wieder bei der Definition des öffentlichen Interesses für neue Schranken eintritt, schützt nicht etwa das Gewerbe, sondern einfach lokale Monopolrenten. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass solche lokalen Marktzutrittsbeschränkungen die Inländerinnen und Inländer gegenüber den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern diskriminieren.

Wer, wie die SP, für eine gute berufliche Ausbildung eintritt, hat ein Interesse an einer hohen beruflichen Mobilität. Deshalb ist es wichtig, dass das Binnenmarktgesetz in den wesentlichen Punkten revidiert wird. Zum Ersten soll nämlich geklärt werden, dass die gewerbliche Niederlassung gemäss dem Grundsatz des freien Marktzugangs nach den Regeln des Herkunftsortes zu behandeln ist. Zum Zweiten soll die Formulierung des öffentlichen Interesses, das allenfalls als Rechtfertigungsgrund für Marktzugangsbeschränkungen gelten kann, nicht mehr so einschränkend sein, wie das heute der Fall ist. Zum Dritten soll der Weko das Behördenbeschwerderecht eingeräumt werden; dies allerdings - das möchte ich an die Adresse von Herrn Schneider-Ammann sagen - nach den Regeln des neuen Bundesrechtspflegegesetzes und nicht in der Fassung der Kommissionsmehrheit.

Mit dieser Vorlage lässt sich die notwendige Verwirklichung des Binnenmarktes, so hoffe ich, durchsetzen. Das entbindet den Bundesrat allerdings nicht von der Aufgabe, zu prüfen, ob es zum Schutz von öffentlichen Interessen nicht in bestimmten Sektoren nationale Gesetzgebungen braucht. Das ist immer da angezeigt, wo die fehlende Regulierung auf nationaler Ebene allenfalls zu einer Diskriminierung von Inländerinnen und Inländern gegenüber EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in der EU führen könnte, wie auch allenfalls zur Durchsetzung von nationalen Schutzinteressen. Ich denke, der Bundesrat ist gehalten, Herr Bundesrat Deiss, diese Frage genauestens zu prüfen. Damit würde auch den Anliegen von Roger Nordmann entsprochen. Das ist aber meines Erachtens sicher kein Anlass dafür, dieses Gesetz zurückzuweisen, womit wir wieder Jahre verlieren würden.

Nun noch zu zwei für die SP wirtschaftspolitisch zentralen Fragen:

Zum Ersten einmal zum Wachstumseffekt dieser Revision: Der Bundesrat hat diese Vorlage zu einem der zentralen Wachstumsprojekte erklärt. Gestatten Sie mir, das in aller Härte zu hinterfragen; Herr Kaufmann hat das auch gemacht. Der Wachstumseffekt dieser Vorlage - das hat auch die Studie von Herrn Sheldon gezeigt - entspricht einer Ziffer hinter dem Komma. Die Schweiz leidet seit dem Nein zum EWR an einer eklatanten Wachstumsschwäche; nur mit dieser Vorlage werden wir sie nicht beheben. Wir leiden vor allem an einer Nachfrageschwäche, und diese wird jetzt noch verstärkt durch eine Stagnation im Exportbereich.

Herr Bundesrat Deiss, Sie werden nicht von der Aufgabe befreit, endlich für eine Wachstumspolitik zu sorgen, und zwar für eine Wachstumspolitik, die sicherstellt, dass wir aus dem "Magerwachstum" herauskommen. Um den Arbeitsmarkt tatsächlich zu entlasten und für Vollbeschäftigung zu sorgen, brauchen wir in der Schweiz ein Wirtschaftswachstum - über mehrere Jahre - von annähernd 3 Prozent. Wir erwarten vom Bundesrat deshalb eine Wachstumspolitik, die diesen Namen auch verdient - und nicht kleinere Gesetzesrevisionen, bei denen jetzt schon absehbar ist, dass sie diesen Wachstumsimpuls nicht in genügendem Masse auslösen können. Denn solange wir das nötige Wachstum nicht erreichen, werden wir weder die Arbeitslosigkeit generell noch die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen können.

Zum Zweiten: Die Revision des Binnenmarktgesetzes setzt den freien Marktzugang nach den Vorschriften des Herkunftsortes durch; Herr Schneider-Ammann hat bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht zur Aushöhlung von Lohnbestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen führen darf und führen wird. Für die SP war es deshalb sehr wichtig, dass der Bundesrat in der Kommission präzisiert hat, dass das Vorortsprinzip gilt. Das heisst, dass gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen am Ausführungsort immer Geltung haben und dass diese auch durchgesetzt werden, wenn Lohnabhängige aus einem Herkunftsort mit tieferen Löhnen kommen. Herr Bundesrat Deiss, ich bitte Sie deshalb, auch hier nochmals zu bestätigen, dass das Vorortsprinzip lückenlos zur Anwendung gelangt. Es ist zentral, dass dies auch zuhanden der Materialien verankert wird.

Viele Erwerbstätige können mit dieser Vorlage von einer grösseren beruflichen Mobilität profitieren. Immerhin 15 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz arbeiten in einem von mindestens einem Kanton reglementierten Beruf. Es wird davon ausgegangen, dass 7 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz von dieser Revision profitieren, und das sind immerhin etwa 250 000 Beschäftigte.

Ich denke, dass gerade die Linke alles Interesse daran hat, dass die Berufsausübungsfreiheit in diesem Land verwirklicht wird und dass sie auf Kosten lokaler, privater Monopolrenten durchgesetzt wird, die weder Wohlstand bringen noch einen Wachstumseffekt haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion um Eintreten.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Ce n'est pas sans un certain sourire que l'on écoute ces différentes déclarations d'intention qui séparent, me semble-t-il, les adorateurs du marché des dévots du saint Etat. C'est d'autant plus amusant que l'impression se dégage très nettement que les uns et les autres surestiment les possibilités de cette loi. Car enfin, que fait-on aujourd'hui ici? On reprend la loi d'il y a une dizaine d'années, on la toilette très légèrement, on y enlève quelques exemples dans une disposition qui fait beaucoup parler d'elle et qui - selon certains - menace les conventions collectives de travail étendues dans les cantons; et à un autre endroit, on introduit un droit de recours pour la Commission de la concurrence - mais cela ne va pas beaucoup plus loin, à vrai dire; il y a encore la question du premier établissement, sans doute.

Ce qui se passe en réalité, c'est que nous gesticulons beaucoup, nous donnons des signes et nous ne faisons pas grand-chose d'autre car, au pied de la lettre juridique, il n'y a véritablement rien de fondamental qui change. Le fameux principe de provenance, dont il a été dit hier ici qu'il représentait le copier-coller de la directive Bolkestein, existe depuis dix ans, mais il est assorti d'un système d'exceptions qui a fait qu'on n'a pas vu beaucoup de différences. Aujourd'hui personne n'oserait, malgré les grandes déclarations belliqueuses de tous côtés en faveur du marché, supprimer ce système d'exceptions. Tout au plus, je l'ai dit, on abroge une liste d'exemples typologiques d'exceptions. Mais à vrai dire, quelle timidité après des déclarations aussi va-t-en-guerre! C'est qu'en réalité on se rend bien compte que le principe du lieu de provenance ne peut pas être appliqué sans aucune exception.

Et que va-t-il se passer? Bien entendu, à peu près rien, parce que, précisément, on ne s'attaque pas à la racine du problème. S'attaquer à la racine du problème, il faut bien le reconnaître, ce serait uniformiser nous-mêmes concrètement, en entrant dans le détail, des règles qui doivent être maintenues et de celles qui sont jugées tatillonnes. Mais ça, personne n'en a eu le courage politique et, à vrai dire, je soupçonne quelque peu notre cénacle et notre commission - en faisant mon mea culpa, puisque j'en fais partie - d'avoir fait preuve d'une grande paresse. Car la seule solution qui pourrait déployer des effets pratiques, ce serait d'avoir des lois fédérales sur ces différentes questions prises les unes après les autres. La soixantaine - imaginez-vous! - de professions recensées par l'administration fédérale qui sont touchées par cette législation, cela ne peut pas être réglé d'un coup de baguette magique. Et à vrai dire, à cette tribune, la pensée magique s'est beaucoup exprimée depuis le début de ce débat.

Alors bon, que faire? Le groupe des Verts à cet égard est déterminé à entrer en matière, mais ce n'est qu'un signe politique à donner quant au fait que nous sommes tout à fait convaincus qu'il y a des réglementations très tatillonnes. Toutefois, nous ne nourrissons aucun espoir réel sur les grands changements que certains nous annoncent ici, et en particulier le Conseil fédéral. Beaucoup l'ont dit, cette loi est sûrement nulle quant à ses effets.

En revanche, le groupe des Verts est partagé, et mon collègue Vischer va vous le dire mieux que moi, sur la question du renvoi. Néanmoins, je vous appelle ici, pour l'essentiel du groupe, à dire oui à la proposition de renvoi Nordmann qui a cette particularité assez paradoxale qu'elle est en définitive plus libérale que celle qui émane de ceux qui se prétendent libéraux dans cette assemblée. Pour les raisons que j'ai dites, la proposition de renvoi Nordmann peut effectivement aboutir à ce que le Conseil fédéral empoigne le problème et aplanisse réellement les différences intercantonales moyennant qu'on y ajoute le tempérament important de l'amendement Burkhalter.

En revanche, si on en reste au système du Conseil fédéral, imaginez-vous qu'on va maintenir - et c'est certainement ça qui va arriver tout à l'heure - 26 systèmes cantonaux pour chacune des 60 professions. Et dire qu'ici on prétend qu'on est en train de déréglementer. Laissez-moi sourire!

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Le groupe PEV/UDF communique qu'il entre en matière.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich empfehle Ihnen, den Nichteintretensantrag abzulehnen. Namens eines Teils unserer Fraktion empfehle ich Ihnen auch, den Rückweisungsantrag Nordmann abzulehnen.

Diese Gesetzesrevision ist überfällig. Bei dieser Gesetzesrevision geht es nicht um die bekannte Wachstumsdiskussion. Wir müssen nicht über Sinnloses streiten in einem Zusammenhang, der hier gar nicht zur Debatte steht. Hier geht es um die Liberalisierung der Berufszulassung, es geht um den Abbau von "Inlanddiskriminierung", und es geht um den Abbau schikanöser Handhabung von Patentanerkennungen. Und deshalb kann man durchaus auch aus grüner Sicht liberal im echten Sinne des Wortes sein, nämlich gegen schikanöse und diskriminierende Regelungen. In dieser Gesetzesrevision geht es auch nicht um die Frage der Geltung von Gesamtarbeitsverträgen. Frau Leutenegger Oberholzer hat mit Recht auf die Prinzipien hingewiesen, die hier gelten: das Vorortsprinzip und das Günstigkeitsprinzip.

Nun sagt man, es gibt heikle Bereiche. Als Beispiel wird ausgerechnet das Gastgewerbegesetz erwähnt. Ich empfehle Ihnen, Abstand zu nehmen von der Meinung, über Gastgewerbeprüfungen würden Sie etwas Sinnvolles erreichen. Natürlich braucht es Hygienevorschriften, aber diese über meist schikanöse Prüfungen durchsetzen zu wollen, halte ich für absurd. Ich kann Ihnen sagen, wir haben im Kanton Zürich mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes gute Erfahrungen gemacht. Es wird der Bereich der Naturärzte angesprochen. Auch hier kann man sich fragen, ob diese staatlichen Regulierungen tatsächlich sinnvoll sind. Und wenn, dann müsste man sich fragen, welche Regulierungen sinnvoll sind. Jedenfalls erlaubt das Binnenmarktgesetz eine positive Handhabe, so, wie es jetzt vorgesehen ist. Ich denke aber auch an Berufsgruppen, die etwas abseits stehen, wie zum Beispiel die Fahrenden. Diese werden durch dieses Gesetz begünstigt.

Nun mag es sein, dass wir unter dem Strich am Schluss einen eidgenössischen Handlungsbedarf haben. Aber das wird durch den Rückweisungsantrag nicht beschleunigt, denn mit dem Rückweisungsantrag verhindern wir, dass sinnvolle Regelungen möglichst kurzfristig in Kraft treten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, auf eidgenössischer Ebene Lücken zu füllen, während wir mit der Rückweisung nur - und zum Teil auch mit sachfremden Argumenten - eine Verzögerung erreichen.

Ich glaube, dass der Antrag Burkhalter sinnvoll ist, die nötige Auslegung dieses Gesetzes zu verbessern, eine gewisse Vereinheitlichung der Patenthandhabung zu gewährleisten. Das, was wir - und da spreche ich blöderweise im eigenen Namen - im Anwaltsgesetz bezüglich Patentzulassung und -anerkennung erreicht haben, findet jetzt mit dieser Regelung eine sinnvolle Fortsetzung.

Wer hier die Vorlage zurückweist oder nicht auf sie eintritt, begünstigt die "Binnendiskriminierung" gegenüber einer Diskriminierung, die wir im EU-Binnenmarkt weitgehend aufgehoben haben.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land geht wohl davon aus, aufgrund der Verfassung das Recht zu haben, wie es in diesem Binnenmarktgesetz in Artikel 2 Absatz 1 steht, "Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist".

Was ist der Sinn dieser Bestimmung? Der Sinn dieser Bestimmung besteht darin, schweizweit einen einheitlichen Markt zu etablieren. Das ist nicht etwas Übermässiges. Wenn wir das erreichen, ist der Schweizer Binnenmarkt im Vergleich zu dem, was Konkurrenten auf anderen Märkten antreffen, immer noch sehr klein und eng.

Das Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen richtet sich nach den Vorschriften des Kantons oder der Gemeinde der Niederlassung oder des Sitzes der Anbieterin oder des Anbieters. Das ist bestehendes Recht, wie Herr Recordon soeben gesagt hat. Leider, leider kommt dieses Recht nicht zum Zug. Das ist das Problem. Das Problem besteht darin, dass in Artikel 3 Ausnahmen definiert werden, die derart zahlreich sind, dass seit 1995, als dieses Gesetz entstand, letzten Endes nicht viel passiert ist.

Pourtant à l'époque, le but était de surmonter le déficit de concurrence sur le marché interne, qui découlait du refus de l'Accord sur l'Espace économique européen qui avait peut-être à l'époque comme principal mérite, non pas d'ouvrir le marché européen, mais d'établir un marché intérieur helvétique. On avait dit à l'époque: "Nous sommes maîtres de ce qui se passe chez nous, et capables de faire sans la pression extérieure." Les faits prouvent que cela n'a pas été le cas, parce que le Tribunal fédéral a toujours donné la priorité au principe du fédéralisme lorsqu'il s'agissait de décider des exceptions fondées en vertu d'un intérêt collectif supérieur. Les cantons conservent une grande latitude en vue de compartimenter les marchés. La Commission de la concurrence ne peut qu'émettre des recommandations et n'est pas en mesure de lutter efficacement contre le cloisonnement des marchés aux niveaux cantonal et communal; et il faut dire que les cantons n'ont guère fait usage de la possibilité de simplifier l'accès mutuel au marché.

Cette liste suffirait déjà à justifier la révision de la loi sur le marché intérieur. Il faut pourtant rappeler, comme l'a fait Monsieur Schneider, que par les accords que nous avons établis avec l'Union européenne, il existe des situations où nos compétiteurs nationaux sont moins bien placés que leurs concurrents européens sur le marché intérieur helvétique. Il est donc nécessaire de donner un signal et de prendre les mesures nécessaires; et c'est ce que vise la révision de cette loi, révision qui se résume, il est vrai, à quelques éléments essentiels.

Tout d'abord, le principe selon lequel l'accès au marché est garanti, ce qui est peut-être l'occasion de rappeler aussi certains principes qui devraient prévaloir aujourd'hui déjà.

Aujourd'hui nous parlerons de l'intervention de Monsieur Burkhalter, fondée sur le cas d'un produit reconnu par le canton de Lucerne et refusé par le chimiste cantonal zurichois. Je vous démontrerai que la proposition Burkhalter n'est pas nécessaire parce que, pour les marchandises, le principe selon lequel les marchandises admises par un canton doivent l'être partout est déjà clairement établi.

"Sind das Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden." Das ist geltendes Recht gemäss Artikel 2 Absatz 3. Es geht in diesem vorliegenden Fall nur um eine Umsetzungsfrage, und hier muss endlich das Prinzip zum Durchbruch kommen, wonach es nicht sein kann, dass wir auf derartige Weise uns selber den Weg verbauen.

Mais il y a un principe fondamental que nous voulons introduire et qui aura son efficacité, c'est celui de la règle du lieu d'origine. La règle du lieu d'origine doit pouvoir être appliquée en restreignant le régime d'exception qui est défini trop largement dans l'article 3 de la loi actuelle. Grâce à ce principe, il doit être possible de pouvoir devenir actif dans tous les cantons, à partir du moment où l'on a pu exercer ce métier dans un premier canton, dit d'origine.

Monsieur Nordmann, hier soir, a mis en évidence ce qui - à son avis - serait un processus de minimisation des exigences et la possibilité d'avoir des offreurs sur le marché qui n'auraient pas les compétences requises. Mais je rappellerai qu'il ne suffit pas de venir d'un canton où l'on aurait le droit d'ouvrir un commerce avec des conditions moindres; il faut encore avoir exercé cette profession, donc il faut avoir été cafetier-restaurateur pendant deux ou trois ans dans un canton, avant de pouvoir s'établir dans un autre canton. Cela démontre ainsi que les capacités professionnelles ont été obtenues.

Il y a le droit de recours qu'il faut conférer à la Commission de la concurrence, qui elle n'a pas les possibilités suffisantes d'intervenir.

Le principe d'origine est le principe qui sera applicable partout. Il y a toutefois une exception qu'il faut mentionner en matière de marché du travail.

Auch im Bereich des Arbeitsmarktes soll im Prinzip das Herkunftsprinzip gelten, aufgrund der Vermutung der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Arbeitsbedingungen in den Kantonen. Dieses Prinzip gilt allerdings nicht exklusiv, sondern es kann, gestützt auf Artikel 3, zugunsten des Vorortsprinzips eingeschränkt werden, wenn die Bedingungen des Herkunftsortes nicht gleichwertig sind mit denjenigen des Leistungsortes. Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die Bedingungen des Herkunftsortes die angestrebte Schutzwirkung der Bedingungen des Leistungsortes erreichen. Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt schiebt demnach einem allfälligen Sozialdumping auf dem Binnenmarkt einen wirksamen Riegel vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ausländische oder inländische Arbeitnehmer in einen anderen Kanton entsendet.

Im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich ist folglich nur ein Fall relevant: Am Entsendeort existiert ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag mit Mindeststandards, die deutlich höher sind als am Herkunftsort. In diesem Fall gilt das Vorortsprinzip und nicht das Herkunftsprinzip. In allen übrigen Fällen gilt das Herkunftsprinzip.

Monsieur Recordon et d'autres ont estimé que la voie la plus efficace serait d'unifier les dispositions réglementaires au niveau fédéral. Nous avons voulu éviter ce parcours épineux, de longue haleine, qui produirait ses effets dans quelques années seulement.

Comment voulez-vous, Monsieur Recordon, édicter en peu de temps, dans ce Parlement, les règles pour une centaine de professions, dont 60 - comme vous les avez justement citées - sont énumérées dans le document? Cela signifierait 100 réglementations, 100 bureaucraties différentes, et sans doute quelques années de travail avant d'y parvenir.

Avec le principe de l'origine, nous avons un effet immédiat puisque, immédiatement, il est possible de procéder à une pression d'harmonisation. C'est pourquoi nous voulons éviter de créer des bureaucraties supplémentaires et de procéder par l'unification sur le plan fédéral.

Je termine avec l'effet sur la croissance économique, et aussi par les deux demandes de renvoi. Tout d'abord, je n'ai jamais prétendu que cette loi sur le marché intérieur était l'instrument qui allait donner le coup de fouet à la croissance de notre économie.

Nous avons établi, Madame Leutenegger Oberholzer, non pas une mesure, mais un programme de croissance. J'ai mis en place un programme de 17 mesures, que le Conseil fédéral a approuvées et qui sont en train d'être mises en pratique. Si vous avez d'autres instruments encore à proposer, dites-le! A ma connaissance, vous n'en n'avez pas cité dans votre discours.

Le Conseil fédéral a fait de son programme de législature le programme de croissance. Et ce programme, nous sommes en train de le mettre en place: cela va de l'éducation, de la formation, à la concurrence - concurrence où il y a les cartels, où il y a le marché intérieur dont nous parlons ici; il y aura la loi sur les marchés publics, sur l'information des consommateurs, et ainsi de suite.

Il y a l'ouverture. On votera le 25 septembre prochain sur l'extension de la libre circulation des personnes au titre de nos accords avec l'Union européenne. Bref, nous avons tout un programme et le problème, avec ce programme, est que chacune des mesures à elle seule n'a pas d'effet décisif. Alors, pour chaque mesure, on peut dire: "Es ist nicht zwingend; avec cela on n'aura pas beaucoup d'effets." Mais si, dans une mosaïque, vous commencez à enlever une pierre après l'autre, à la fin il ne reste plus rien! L'ensemble du programme que nous mettons en place devrait induire 8 à 10 pour cent de croissance supplémentaire. Eh bien, dans un pays qui n'a même pas connu 1 pour cent de croissance annuelle pendant plus d'une décennie, ce chiffre est important et il faut se le gagner.

C'est pourquoi je vous invite à rejeter la proposition de non-entrée en matière Zisyadis ainsi que la proposition de renvoi Nordmann, lesquels - cela m'étonne que cela vienne de ce côté-là de l'hémicycle! - ont fait étalage de tous les bons arguments du protectionnisme local et régional que l'on a érigé en vertu dans ce pays pendant des années et qui a freiné notre croissance. Alors ne suivez pas ces discours protectionnistes, votez pour l'ouverture du marché intérieur au moins, votez pour la concurrence vivifiante!

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Depuis que vous avez repris la direction du Département fédéral de l'économie, Monsieur le conseiller fédéral, vous vous faites vraiment l'apôtre de la libre concurrence - ce que je salue -, mais est-ce que vous ne pensez pas qu'en laissant la porte ouverte à des exceptions, notamment dans le domaine des contrats collectifs avec reconnaissance cantonale, votre projet de modification de la loi sur le marché intérieur n'a plus aucun sens? Vous vous en êtes largement expliqué, mais enfin, ce principe d'origine est vraiment la pierre angulaire de cette révision - et je crois que simplement le fait de l'appliquer aux cafetiers-restaurateurs pour se donner bonne conscience n'est pas suffisant.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le principe d'origine, comme je l'ai dit, est le principe fondamental de l'ensemble de la loi, dans tous les domaines. J'ai mentionné une exception: celui de conventions collectives de travail cantonales où il y aurait des différences fondamentales ou importantes entre les conditions d'un lieu à l'autre. C'est la pratique actuelle, mais il ne devrait pas y avoir d'autres exceptions.

Cette loi ne concerne pas que les cafetiers-restaurateurs - il est d'ailleurs dommage qu'on ait créé cette impression dans l'opinion publique -, ce n'est qu'une partie de l'ensemble. Si l'on commence à prendre métier après métier, on trouvera chaque fois de bonnes raisons pour faire des exceptions, et on se retrouvera là où on se trouvait en 1995!

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, vous pensez que ça va trop long de prendre les professions les unes après les autres et de résoudre les problèmes de manière unifiée sur le plan national. Vous dites que ça créerait vraiment un travail bureaucratique considérable.

Mais si on prend la centaine de professions, dont 60 sont citées dans le message, qui pourraient théoriquement donner lieu à 60 ou 100 réglementations et qu'on se limite aux cinq ou dix plus importantes et qu'on attaque ce problème, ne pensez-vous pas qu'on arrive à une solution concrète beaucoup plus efficace que si on laisse subsister dans 26 cantons potentiellement une centaine de réglementations, c'est-à-dire 2600 lois avec éventuellement 2600 autorités compétentes et, pire encore, pour les autorités du canton X, la nécessité de connaître les législations des 25 autres cantons, puisqu'ils doivent tous appliquer la règle du canton de provenance?

Je ne suis pas certain que c'est dans le système qui existe depuis dix ans et qu'on laisse subsister, avec de petits aménagements, qu'on ne va pas avoir la solution la plus bureaucratique.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

J'ai déjà développé l'argument du travail considérable que cela représente et indiqué mon refus de mettre en place une bureaucratie supplémentaire.

Il y a aussi la dimension politique. Etes-vous sûr qu'il n'y aura pas de résistance de la part des cantons et de tous les fédéralistes, face à un tel exercice? Quand je vois rien que la réaction qu'on entend maintenant lorsque d'aucuns disent: "Ciel, un cafetier soleurois pourrait s'établir dans le canton de Vaud; quel danger pour la santé publique!", je me demande si politiquement vous auriez la force de faire passer un tel programme.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Monsieur le conseiller fédéral, apparemment vous avez de la suite dans les idées: il y a quelques jours, vous avez envoyé 1500 personnes directement de l'assurance-chômage à l'aide sociale; et maintenant, avec cette révision de la loi sur le marché intérieur, vous allez créer plus de dumping social! Est-ce que votre objectif, c'est de faire capoter l'extension de la libre circulation des personnes, le 25 septembre prochain?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Certainement pas! Mais je crois qu'il est important de ne pas mélanger les sujets. Le cas dont vous parlez relève d'une décision du Conseil fédéral qui a utilisé la possibilité de faire des différenciations selon les catégories d'âge, pour les trois cantons romands qui bénéficient de la règle d'exception, dans le cadre de l'application de la loi révisée sur l'assurance-chômage.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, zuerst möchte ich Ihnen danken, dass Sie klar festgehalten haben, dass es hier bei diesem Gesetz um die Durchsetzung verfassungsmässiger Rechte geht, nämlich um die Durchsetzung der Berufsausübungsfreiheit, und dass es sich nicht eigentlich um einen Teil des Wachstumsprogramms handelt. Es geht um die Durchsetzung verfassungsmässiger Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gegen private lokale Monopolistinnen und Monopolisten.

Sie haben gesagt, ich hätte keine Wachstumsrezepte gegeben. Dazu meine Frage, Herr Volkswirtschaftsminister: Teilen Sie die Ansicht, dass das Wachstumsdefizit der Schweiz im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass wir eine ganz massive Nachfrageschwäche haben? Und genau deswegen ist es auch richtig - das geht an die Adresse von Kollege Rime -, dass wir eben mit dem Vorortsprinzip sicherstellen, dass es mit der Anwendung des revidierten Gesetzes nicht zu einem Lohndumping kommt. Teilen Sie diese Ansicht? Und wie beurteilen Sie zum Zweiten die Wachstumswirkungen des Entlastungsprogramms, das aus der Sicht der SP massive negative Folgen für die Nachfrage und damit für das Wirtschaftswachstum in der Schweiz hat?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich teile diese Auffassung nicht. Die Wachstumsfrage ist in erster Linie eine langfristige Strukturfrage, währenddem die Nachfrage vor allem eine Konjunkturangelegenheit ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an den Rahmenbedingungen arbeiten, wenn wir der Schweiz die Fähigkeit zum Wachstum wiedergeben wollen.

Was die Frage des Entlastungsprogramms betrifft, sage ich Ihnen hier, dass die Bestrebungen nicht nur des Entlastungsprogramms, sondern insgesamt des Bundesrates, die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen, die volle Unterstützung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und seines Chefs geniessen. Denn das ist eine der anderen Massnahmen in unserem 17-Punkte-Wachstumsprogramm, nämlich die Sanierung unserer Finanzen und damit verbunden das Brechen des Trends zur Steuererhöhung. Nur so werden wir langfristig wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, j'aimerais revenir brièvement sur ce que vous avez dit s'agissant de la croissance. Si on regarde les choses sur une longue période - de 1995 à 2004, par exemple -, on remarque que la croissance par habitant a été de 2 pour cent aux Etats-Unis, de 2,1 pour cent dans l'Union européenne et de 0,8 pour cent en Suisse, c'est-à-dire presque trois fois moins. Et puis, ce qui est encore plus intéressant, c'est que durant la même période, la croissance annuelle des salaires réels a été de 1,5 pour cent aux Etats-Unis, de 1,3 pour cent au sein de l'Union européenne et de 0,5 pour cent en Suisse, c'est-à-dire aussi à peu près trois fois moins.

Alors, est-ce que vous ne pensez pas, en comparant ces deux statistiques, qu'à côté de vos 17 mesures, il conviendrait de donner un sérieux coup d'accélérateur sur les salaires réels, pour relancer sérieusement la croissance dans ce pays?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Les salaires réels sont le fruit de la combinaison du salaire nominal en espèces versé, en francs, et des prix qu'il faut payer pour obtenir les biens et les services que l'on consomme. C'est donc une action qui, si l'on veut augmenter le salaire réel ou le revenu réel, doit se faire à deux niveaux. D'une part, au niveau de la croissance, pour qu'il y ait des places de travail et que, par conséquent, les travailleurs trouvent des emplois bien rémunérés et, d'autre part, au niveau de la pression sur les prix, en animant la concurrence, de telle sorte que le lien entre le salaire nominal et les prix soit optimal.

Je crois que les Suisses n'ont pas encore très bien saisi l'évolution qui est actuellement en cours. Beaucoup s'illusionnent lorsqu'ils croient être parmi ceux qui ont les revenus les plus élevés. C'est peut-être encore vrai en termes nominaux, mais cela ne l'est plus en termes réels. C'est ce que l'on appelle l'illusion monétaire. C'est pourquoi il est tellement important que nous puissions secouer les structures de ce pays, pour qu'il en vienne enfin à installer un marché intérieur de concurrence. C'est l'objectif de cette loi; c'est également l'objectif d'autres efforts qui sont menés. C'est à ce prix.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Personne ne s'est exprimé en faveur de la proposition de non-entrée en matière Zisyadis. Elle n'a aucune chance de l'emporter, et je n'ajouterai pas d'argument à ceux qui ont déjà été développés.

En revanche, je crois qu'il faut dire à Monsieur Nordmann qu'il se trompe: la législation suisse, notre Constitution fédérale, permet déjà d'unifier si on le veut les règles d'accès au marché des professions. Il n'est donc pas nécessaire de renvoyer ce projet de loi au Conseil fédéral pour qu'il fasse le travail que Monsieur Nordmann lui demande de faire. Ce travail est possible, mais dépend d'une volonté politique. Je crois que, dans un Etat fédéraliste, il sera très difficile d'arriver à unifier toutes les règles d'accès au marché des professions. C'est pourquoi la révision de la loi sur le marché intérieur prévue par le Conseil fédéral est judicieuse. Elle va mettre en oeuvre des mécanismes qui pourraient se révéler très efficaces dans la lutte contre l'excès de bureaucratisation que nous constatons au niveau cantonal - et pas seulement au niveau des Etats cantonaux, mais aussi au niveau des organisations professionnelles locales.

Tout le monde ici a sous-évalué les effets dynamiques que cette révision pourrait entraîner. En effet, dès le moment où on doit appliquer aussi les règles des autres cantons, il devient beaucoup moins intéressant de prévoir des règles parfois chicaneuses, auxquelles on est habitués, pour protéger certaines professions. Ces effets dynamiques sont ceux qu'on veut mettre en oeuvre avec cette révision, et je crois qu'il est sensé de le faire.

C'est pour cette raison qu'il faut rejeter la proposition de renvoi Nordmann.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Monsieur Pelli, j'ai une question à vous poser. Monsieur le conseiller fédéral Deiss, lui, ne voit pas de lien entre l'acceptation de cette loi sur le marché intérieur et le vote sur l'extension de la libre circulation le 25 septembre 2005. Peut-être établissez-vous un lien entre cet accroissement du dumping social à l'intérieur du pays et les conséquences sur la libre circulation - puisque vous y êtes favorable?

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je ne vois pas dans quelle mesure la débureaucratisation des règles cantonales touchant l'accès aux professions pourrait jouer un rôle dans nos rapports avec l'Union européenne par rapport à la question du dumping social. Cela, je ne le crois pas et je ne vois pas quelles craintes vous avez.

Leu Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Namens Ihrer Kommission möchte ich nochmals unterstreichen, dass die vorliegende Revision des Binnenmarktgesetzes nicht das zentrale Element des bundesrätlichen Wachstumsprogramms ist. Es ist eines von verschiedenen Elementen. Jedes Element in diesem Programm ist aber wichtig, damit das ganze System funktionieren kann. Wir dürfen nicht bei jeder Vorlage zu relativieren beginnen, um diese Kantone oder jene Branchen vor Veränderungen im Interesse des Ganzen zu schonen. So kommen wir nicht weiter.

Diese Vorlage trägt zu intensiverem Wettbewerb im Binnenmarkt bei. Das hilft auch unseren Unternehmen, die international tätig sind, die Vorleistungskosten zu reduzieren. Das wiederum stärkt den Arbeitsplatz Schweiz. Es ist von Herrn Schneider-Ammann, also aus berufenem Munde, darauf hingewiesen worden. Diese Revision ist notwendig, weil sie exzessive kantonale und kommunale Regulierungen im wirtschaftspolitischen Bereich einschränkt. Diese Revision ist notwendig, weil sie die Freiheit zur Berufsausübung stärkt. Zudem wird die Asymmetrie zwischen flexiblem Arbeitsmarkt und regulierten Güter- und Dienstleistungsmärkten abgebaut.

An die Adresse von Herrn Nordmann möchte ich nochmals sagen, dass es politisch kaum machbar ist, auf eidgenössischer Ebene viele Bereiche direkt zu regeln und somit die kantonalen Gesetzgebungen und Verordnungen auszuhebeln. Wenn wir das Binnenmarktprinzip im Sinne der Revision einführen, erreichen wir den gleichen Effekt, und dies zudem sehr rasch. Das Ziel, einen schweizerischen Binnenmarkt zu schaffen, soll gerade nicht über eine Zentralisierung, sondern durch eine Öffnung erfolgen, durch einen Abbau der "Binnendiskriminierung", wie sich auch Herr Vischer entsprechend ausgedrückt hat.

Ich bitte Sie also namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière Zisyadis.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 166 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi Nordmann.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Nordmann .... 19 Stimmen

Dagegen .... 150 Stimmen

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Je souhaite un très bon anniversaire à Madame Rosmarie Zapfl. (Applaudissements)

Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Loi fédérale sur le marché intérieur

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress, Art. 1 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, préambule, art. 1 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 4-6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Recordon, Berberat, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald)

Abs. 1bis

Die Behörde des Herkunftsortes stellt dem Anbieter auf Gesuch hin kostenlos und rasch eine Bescheinigung über die rechtmässige Ausübung seiner Erwerbstätigkeit aus.

Antrag Burkhalter

Abs. 5

Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit der kantonalen beziehungsweise kommunalen Marktzugangsregelungen sowie der Gleichwertigkeit des Vollzuges von Bundesgesetzen durch die Kantone.

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 4-6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Recordon, Berberat, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald)

Al. 1bis

L'autorité du canton de provenance met à la disposition de l'offreur, à sa demande, à titre gratuit et de manière rapide, un certificat attestant de l'exercice licite de son activité.

Proposition Burkhalter

Al. 5

L'application des principes indiqués ci-dessus présuppose l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché, ainsi que l'équivalence de l'exécution de lois fédérales par les cantons.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je crois qu'il y a une analogie dans l'esprit entre la proposition de Monsieur Burkhalter - qui s'exprimera juste après moi - et la mienne, en ce sens que l'une et l'autre visent à rendre plus efficace cette loi qui est encore, quoique modifiée, peu satisfaisante - on l'a dit.

La proposition que je vous fais a une portée, elle aussi, assez limitée d'ailleurs. Elle tend à mettre à la disposition des offreurs de services une preuve simple et facile - peu bureaucratique - de la licéité de leur activité dans leur canton de provenance. Car enfin, si on veut appliquer la règle du canton de provenance de façon souple et efficace, il faut à tout le moins que l'offreur qui irait, par exemple, de Glaris à Genève ou du Valais en Thurgovie ne se heurte pas aux difficultés pratiques que rencontrerait l'autorité du canton d'arrivée pour vérifier la licéité de ses titres. C'est donc une mesure de pure simplification administrative qui est proposée ici.

Certains ont évoqué, lors de nos travaux de commission - mais cela me paraît quand même un peu paranoïaque -, la tentation que pourraient avoir les autorités, dès lors qu'un tel certificat est facile à obtenir, de ne pas vérifier elles-mêmes, d'exiger de chacun qu'il aille chercher ses certificats et, par conséquent, de créer un nouveau parcours du combattant. Je ne crois pas à ce risque. En effet, si l'offreur a le droit d'obtenir un certificat de licéité de manière simple et rapide dans son canton, cela devrait être une chose assez élémentaire. Bien sûr, on peut toujours se heurter à des problèmes bureaucratiques, mais la probabilité n'est pas plus grande d'avoir affaire à une administration inefficace ou de mauvaise volonté dans son canton de provenance que dans le canton d'arrivée. C'est même le contraire qui est vrai, le canton d'arrivée ayant des motifs plus sérieux objectivement pour avoir des difficultés à vérifier les titres du canton de provenance.

Ainsi donc, si on veut sincèrement faciliter la tâche des offreurs et éviter des règles tatillonnes, je vous serai très obligé de bien vouloir suivre sans préjugé cette proposition très pragmatique.

Burkhalter Didier · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Avec cette loi sur le marché intérieur, on poursuit donc l'objectif principal d'éliminer les restrictions d'accès qui existent par l'intermédiaire des réglementations cantonales et communales.

L'article 2 de cette loi en constitue la plaque tournante - on pourrait même dire le coeur -, puisqu'il pose les bases de la liberté d'accès au marché. Quant à l'alinéa 5 de cet article, dont on va parler maintenant, il postule l'équivalence des réglementations cantonales et communales dans l'application des principes de liberté d'accès au marché. C'est en quelque sorte notre "Cassis de Dijon" à l'échelle nationale.

Mais ce principe du "Cassis de Dijon" à la sauce, ou disons plutôt au goût helvétique, risque de se casser les dents sur d'autres barrières intercantonales, parfois artificielles, c'est-à-dire sur les différences dans l'exécution pratique sur les terrains cantonaux des législations fédérales.

Prenons deux exemples très simples et concrets parmi d'autres, qui sont des cas réels et actuels.

1. Une boisson énergétique fait l'objet d'une réclamation en raison du fait que l'étiquette pourrait tromper le consommateur. Dans le canton de Lucerne, elle est autorisée, alors que dans le canton de Zurich, une enquête est ouverte après que le produit a été mis sur le marché.

2. Un produit alimentaire contenant des extraits de plantes et des vitamines est lancé sur le marché. Selon la pratique habituelle de l'Office fédéral de la santé publique, ce produit ne doit pas faire l'objet d'une autorisation, dans la mesure où la substance de base, pour simplifier, est déjà autorisée. Le canton de Schaffhouse a une interprétation identique à celle de l'office fédéral, mais celui de Zurich en a une diamétralement opposée.

On pourrait citer toute une série de cas du même type. Mais, résumé brièvement, le fait est qu'il n'y a pas d'application unifiée de la législation fédérale, en l'occurrence de la loi fédérale sur les denrées alimentaires, ce qui amène à des contradictions intercantonales particulièrement difficiles à admettre à une époque où la mobilité fait qu'une grande partie de la population traverse chaque jour, et sans s'en apercevoir, des frontières cantonales.

Il s'agit donc de contribuer à mettre en place plus complètement le principe du "Cassis de Dijon" à l'intérieur de la Suisse elle-même. Ma proposition d'adjonction à la loi cherche à éviter - pas seulement dans le secteur des denrées alimentaires ou dans celui de la législation agricole, mais de manière générale - que l'offre de marchandises soit artificiellement restreinte en raison de contradictions ou de marges d'interprétation très différentes d'un canton à l'autre quant à l'exécution.

Monsieur le conseiller fédéral, vous allez dire et répéter, avec raison, que le principe de mise en circulation sur le territoire suisse existait déjà dans la loi actuelle, avant même cette révision; mais les parlementaires comme les faits sont têtus, et les faits, c'est que la loi actuelle est visiblement insuffisante. Il faut donc la renforcer de manière explicite avec le principe d'équivalence d'exécution des lois fédérales par les cantons.

En effet, selon diverses études, les coûts relativement élevés sur le marché intérieur suisse s'expliquent également par les difficultés liées à l'exécution des lois. Le Parlement fédéral, et notre conseil en particulier, s'en est régulièrement inquiété, comme en témoignent les rapports d'inspection de la Commission de gestion du Conseil national pour 2003 et à nouveau pour 2004, à propos de la sécurité alimentaire. Ces rapports évoquaient les problèmes de coordination qui existent au niveau de l'application de la législation par les cantons, de même que les problèmes de coordination entre la Confédération et les cantons. Ils attiraient en outre l'attention sur les conséquences que ces problèmes de coordination pouvaient avoir sur la sécurité du consommateur, d'une part, et sur l'inéquité de traitement potentielle de produits suisses par rapport à des produits étrangers, d'autre part.

Le Conseil fédéral en est d'ailleurs parfaitement conscient, comme en témoigne notamment sa réponse du 25 mai dernier à une interpellation de notre collègue Bührer (05.3054) sur les effets du principe du "Cassis de Dijon". Le Conseil fédéral y précise qu'il "entend éviter la discrimination des producteurs suisses", et c'est assez normal. Ce serait tout de même un comble que l'on fasse disparaître les frontières internationales et qu'on les maintienne pour les produits suisses à l'intérieur même du pays.

J'ajoute que ce principe correspond également au contenu de l'article 95 alinéa 2 de la Constitution, selon lequel la Confédération "veille à créer un espace économique suisse unique".

Encore un mot important sur la forme: cette proposition n'a pas été discutée en commission, j'en suis bien conscient. Etant donné que nous sommes conseil prioritaire, il me paraît bon et même raisonnable de reconnaître la justesse de la direction indiquée, d'accepter cette proposition sous sa forme actuelle et de charger la commission compétente du Conseil des Etats d'approfondir cette réelle question dans le cadre de ses prochains travaux pour confirmer ou pour modifier cette forme.

C'est dans ce sens que je vous demande de bien vouloir reconnaître la problématique, de soutenir la proposition qui vous est faite et ainsi d'éviter que le marché intérieur reste dans bien des cas une illusion!

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion unterstützt, wie ich das einleitend gesagt habe, die Mehrheit. Sie begrüsst auch die Präzisierung des Anwendungsbereiches.

Wir wissen alle, dass die bisherige Argumentation, namentlich auch des Bundesgerichtes, gegen eine Ausdehnung des freien Marktzuganges insbesondere auf der Auslegung von Artikel 2 beruhte. Weil die Vermutung der Gleichwertigkeit der kantonalen Zulassungsvorschriften bis anhin nicht zur erhofften Marktöffnung geführt hat, sind die Präzisierungen in den Absätzen 4 bis 6 durchaus sinnvoll. Es ist zu hoffen, dass diese Präzisierungen eine Auswirkung auf die bundesgerichtliche Praxis haben werden; denn bis anhin hat das Bundesgericht mehrheitlich zugunsten der Aufrechterhaltung der kantonalen Marktzutrittsschranken entschieden - und damit nicht im Sinne des Gesetzgebers, der das Gesetz 1996 verabschiedet hat. Die CVP-Fraktion unterstützt daher auch diese neuen Absätze.

Die Minderheit schlägt Ihnen eine zusätzliche Präzisierung vor. Sie besteht darin, dass ein Unternehmer, der seine Tätigkeit am neuen Ort aufbaut oder am Herkunftsort aufgibt, vom Herkunftsort für seine bisher ausgeübte Tätigkeit eine Bescheinigung erhält. Diese sollte es ihm ermöglichen, seine Tätigkeit im nächsten Kanton ohne Hürden aufzunehmen. Diese Bescheinigung ist nicht nur für Anbieter von Nutzen, sondern auch für jene, die bloss grenzüberschreitend tätig sind oder werden.

Der neue Absatz 4 präzisiert, dass jede Person das Recht hat, ihre Tätigkeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz auszuüben - unter Vorbehalt von Artikel 3. Die Minderheit, der auch ich angehöre, befürchtet, dass gerade aufgrund der Auslegung von Artikel 3 unnötige neue Marktzutrittsschranken entstehen könnten. Daher will sie eine Bescheinigung der Behörde des Herkunftsortes. Dazu ist vielleicht noch zu vermerken, dass uns Bundesrat Deiss in der WAK darauf hingewiesen hat, dass er bereit wäre, einen solchen Zusatz zu übernehmen. Es wäre also durchaus sinnvoll, allenfalls auch diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Eine Mehrheit unserer Fraktion erachtet diese Norm jedoch als irrelevant, da der Grundsatz, wie bereits erwähnt, in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt ist. Sie möchte auch - das war die Argumentation in der Kommission - keine zusätzlichen administrativen Hürden provozieren und lehnt diesen Minderheitsantrag daher ab.

Nun aber zum Einzelantrag Burkhalter: Diesen konnten wir nicht diskutieren, weder in der Kommission noch in der Fraktion, doch erscheint mir dessen Unterstützung durchaus sinnvoll, denn wir haben in der Kommission die Frage der Umsetzung der Bundesvorschriften durch die kantonalen Behörden ungenügend thematisiert. Ich unterstütze persönlich diesen Antrag und lade Sie ein, das Gleiche zu tun. Ich erhoffe mir, dass dadurch der Ständerat diese Frage nochmals im Detail analysieren und uns gegebenenfalls eine neue Formulierung vorschlagen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der GPK bereits mehrmals auf diese Problematik hingewiesen haben. Wir haben verschiedentlich aufgezeigt, dass die unterschiedliche Kontrolldichte und Qualität im Bereich der Lebensmittelsicherheit kontrolliert werden muss und dass hier ein Problem vorliegt. Daher ist es durchaus zweckmässig, eine gewisse Vereinheitlichung des Vollzuges zu erzielen.

Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag Burkhalter zu unterstützen.

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und den Bundesrat und lehnt die Minderheit Recordon ab.

Aus liberaler Sicht verdient die Fassung des Bundesrates grundsätzlich Unterstützung. Die von der Minderheit geforderte Bescheinigungspflicht baut wiederum unnötige Barrieren auf, auch wenn solche Schreiben rasch und kostenlos abgegeben werden könnten. Das Ganze bedeutet zusätzlichen Aufwand: den Gang zur Behörde, das Warten auf die Ausstellung der Bescheinigung usw. Seien wir doch jetzt konsequent! Wir wollen die berufliche Mobilität und damit den Wirtschaftsverkehr in der Schweiz fördern. Das tun wir definitiv nicht, wenn wir die Leute zuerst zur Behörde schicken. Das Konzept des Binnenmarktgesetzes kennt Ausnahmen für die beschränkte Zulassung zum Markt. Diese finden sich dann in Artikel 3, und dort sollen sie auch bleiben, denn sie reichen aus, um die nötige Sicherheit zu gewährleisten.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und die Minderheit Recordon abzulehnen.

Zum Einzelantrag Burkhalter: Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag grossmehrheitlich. Auch wir konnten ihn weder in der Kommission noch in der Fraktion diskutieren. Der vorliegende Antrag wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Binnenmarktgesetz überhaupt auf die kantonalen Praktiken im Zusammenhang mit dem Vollzug von Bundesrecht Anwendung finden kann. Will man mit dem Binnenmarktgesetz Wirkung erzielen, muss die Antwort auf den Antrag Burkhalter Ja lauten. In der Antragsbegründung wird insbesondere die Lebensmittelgesetzgebung bzw. deren unterschiedlicher Vollzug in den Kantonen angesprochen, der ursächlich für gewisse Markteinschränkungen sein soll. In dieser Lebensmittelgesetzgebung finden sich auch Vorschriften zum Vollzug. So steht in Artikel 36 unter dem Titel "Aufsicht und Koordination" in den Absätzen 1 und 2, dass der Bund den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone beaufsichtigt, dass er ferner die Vollzugsmassnahmen der Kantone und ihre Informationstätigkeit koordiniert, soweit ein gesamtschweizerisches Interesse besteht.

Auf das Instrumentarium bezogen, das der Bund dafür besitzt, findet man überdies unter Absatz 3 Buchstabe b, dass der Bund den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben kann. Der Bund hat somit ein Weisungsrecht, das ihn ermächtigt und befähigt, Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit sicherzustellen. Die gesetzlichen Grundlagen für den einheitlichen Vollzug sind also bereits im geltenden Recht vorhanden. Zusätzlich hat die Weko gemäss vorliegender Revisionsvorlage ein Beschwerderecht, wenn geprüft werden soll, ob eine unzulässige Marktbeschränkung vorliegt oder nicht. Wenn also kantonale Vollzugsunterschiede zu unzulässigen Marktbeschränkungen führen sollten, kann eingeschritten werden, auch gerichtlich. Damit schliesst sich der Kreis, und die eingangs gestellte Frage nach der Anwendbarkeit des Binnenmarktgesetzes auf den Vollzug von Bundesrecht kann grundsätzlich mit Ja beantwortet werden.

Dem Antrag Burkhalter eigen ist, dass er den Blick auf ein bis heute tendenziell verkanntes Problem lenkt, für das eine Lösung an die Hand zu nehmen ist. Auch wenn die vertiefte Prüfung des Anliegens ergeben hat, dass die heutigen Vorschriften zur Zweckerreichung genügen könnten, so wollen wir zumindest eine nochmalige, sehr gründliche Diskussion im Zweitrat, denn dem Binnenmarkt muss wirklich zum Durchbruch verholfen werden. Also unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag Burkhalter grossmehrheitlich.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Diese Gesetzesrevision hat zum Ziel, die Berufsausübungsfreiheit in der Schweiz durchzusetzen. Sowohl der Minderheitsantrag Recordon wie auch der Einzelantrag Burkhalter dienen diesem Ziel.

Zum Minderheitsantrag Recordon ist zu sagen, dass er durch Herrn Schneider-Ammann jetzt eigentlich völlig missinterpretiert worden ist. Es geht ja überhaupt nicht darum, neue Barrieren zu schaffen. Die Minderheit sagt einfach, dass auf Gesuch hin eine solche Bescheinigung durch die Kantone ausgestellt wird bzw. erstellt werden muss. Die Minderheit will damit sicherstellen, dass nicht etwa das Recht auf eine derartige Bescheinigung durch die Verwaltung der Kantone unterlaufen werden kann. Deswegen ist es sehr sinnvoll, dass wir eine solche Bestimmung aufnehmen. Damit ist auch ganz klar, dass jede Einzelne und jeder Einzelne einen Anspruch auf diese Bescheinigung hat, und zwar kostenlos, und dass diese rasch ausgestellt werden muss. Das liegt also durchaus in der Intention des Gesetzes, und es ist nicht so, wie es jetzt durch Herrn Schneider-Ammann interpretiert worden ist.

Der Antrag Burkhalter ist ein Einzelantrag. Wir haben dieses Problem in der Kommission nicht diskutiert. Das ist ein Fehler, denn auch aus dem GPK-Bericht geht ganz klar hervor, dass eines der Probleme der unterschiedliche Vollzug von Bundesgesetzen durch die Kantone ist, gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Von daher macht es sicher Sinn, dass wir diesen Antrag unterstützen. Es wird dann auch am Ständerat sein, die Praxis noch einmal genau zu untersuchen und damit sicherzustellen, dass nicht durch eine unterschiedliche Auslegung der Bundesgesetzgebung in der Praxis die Intention des Binnenmarktgesetzes unterlaufen wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Recordon wie auch den Einzelantrag Burkhalter zu unterstützen.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Recordon und den Antrag Burkhalter anzunehmen.

Zum Antrag der Minderheit Recordon: Herr Schneider-Ammann, Sie haben den Minderheitsantrag Recordon in der Tat völlig missverstanden. Sie reden von einer Pflicht, derweil Herr Recordon gerade von einem Recht spricht. Er will eben verhindern, dass das Binnenmarktgesetz durch bürokratischen Eifer der Nichtanerkennung de facto gar nicht zur Anwendung gelangen kann. Dieses Recht auf eine Bescheinigung gibt dem jeweiligen Inhaber dieser Bescheinigung die Möglichkeit, in einem anderen Kanton tatsächlich zu seinem Recht zu kommen. Wenn das mit "Bürokratismus" zu tun hat, dann weiss ich nicht, was "Bürokratismus" ist - im Gegenteil: Gäbe es dieses Recht nicht, würden Sie die Bürokraten am anderen Ort stärken, die dann möglicherweise eben gerade die Berufsausübung hintertreiben würden. Wir haben ja auch wieder im Bereich des Anwaltsgesetzes genau diese Bescheinigung wieder statuiert, und es funktioniert bestens. Im Grunde genommen will Herr Recordon fast eine analoge Regelung - einfach als Recht statuiert - ins Gesetz aufnehmen.

Was Herr Burkhalter vorschlägt, scheint mir auch eine sinnvolle Ergänzung zu sein. Offenbar hat man dieses Problem zu wenig analysiert. Es ist ja an sich ein etwas seltsamer Tatbestand, dass es zu diesen unterschiedlichen Auslegungen und Vollzügen in den einzelnen Kantonen kommt. Dass hier eine Gleichwertigkeit hergestellt wird, scheint mir tatsächlich nicht nur in der Logik des Binnenmarktgesetzes, sondern in der Logik einer modernen Handhabung eines Berufsausübungsgesetzes zu liegen. Da zeigen sich natürlich auch die Schranken des Föderalismus, weil hier durch eine uneinheitliche Auslegung natürlich auch Missbräuche gefördert werden können. Vielleicht hat dann der Ständerat eine bessere Lösung, ich weiss es nicht. Aber jedenfalls fördern Sie mit dem Antrag Burkhalter eigentlich die Handhabung dieses Gesetzes in der von allem Anfang gewünschte Richtung.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe in der Eintretensdebatte erwähnt, dass unsere Fraktion die Mehrheiten unterstützt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich auch mit der Minderheit Recordon leben kann. Sie ist für mich einfach nicht nötig, weil das Anliegen in Artikel 2 berücksichtigt ist.

Ich bin selbstverständlich auch gegen jede Bürokratie. Und es ist nicht so, dass für eine Bewilligung überall nur der Kanton zuständig ist. Ich denke gerade an die KMU im Finanzsektor, an den Fondsvertrieb usw. Da möchte ich verhindern, dass man sogenannte Bescheinigungen der Kantone zum Teil missbraucht, um gegenüber Kunden gewissermassen darzulegen, dass man als Finanzintermediär staatlich anerkannt ist. Da sehe ich ein gewisses Missbrauchspotenzial.

Was den Antrag Burkhalter betrifft, gilt für uns das Gleiche wie für die anderen Fraktionen: Der Antrag lag nicht zu einem Zeitpunkt vor, der uns erlaubt hätte, ihn in der Fraktion zu diskutieren. Ich stelle aber fest, dass die meisten Kollegen der anderen Fraktionen zum gleichen Schluss gekommen sind.

Auch ich schlage vor, dass wir den Antrag Burkhalter unterstützen, damit wir allenfalls in einer zweiten Runde nochmals darauf zurückkommen können.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je vous invite finalement à rejeter ces deux propositions.

Ceci dit, tout d'abord concernant la proposition de la minorité Recordon, j'ai dit en commission que je pouvais vivre avec une telle proposition, mais j'ai surtout dit qu'instinctivement ou par réflexe, je suis contre toute nouvelle bureaucratie. Et il faut bien voir que si vous introduisez ce système, vous allez créer de nouveaux bureaucrates et chacun voudra prouver son utilité. Donc, je vous invite à renoncer à cette complication, car finalement, il faut que les procédures d'accès soient aussi simples que possible.

En ce qui concerne la proposition Burkhalter, j'aimerais insister, je l'ai dit tout à l'heure: il n'est en tout cas pas nécessaire de créer une clause ou un article supplémentaire pour décréter le principe du "Cassis de Dijon" dans notre pays. Pour ce qui est des marchandises, le texte du droit en vigueur à l'article 2 alinéa 3 est clair: "Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse." Voilà le principe. Je ne vois pas par quel moyen un Zurichois, même chimiste cantonal, pourrait interdire un produit admis à Lucerne. Il faut dire que la proposition Burkhalter et les exemples qu'il soulève démontrent en fait à quoi nous en sommes arrivés dans ce pays: est-ce que les Lucernois sont tellement surdéveloppés ou sous-développés - parce qu'on ne sait pas si ce sont des méthodes particulièrement développées ou arriérées - par rapport aux Zurichois qui se trouvent à 60 kilomètres ou à 40 minutes de train? C'est quand même un monde! Donc, je souscris à la volonté de Monsieur Burkhalter de mettre fin à ces particularités locales. Est-ce du protectionnisme déguisé? Est-ce l'importance que veulent se donner des bureaucrates? Bref, il faut que cela cesse.

Mais en réalité, la proposition Burkhalter n'est pas nécessaire, puisque, selon notre analyse, les lois existantes offrent les moyens d'éliminer cela. Il y a la loi sur les denrées alimentaires qui donne à la Confédération le mandat de coordonner l'application de cette loi. La Confédération a les moyens d'intervenir et d'édicter des prescriptions. Et il ne fait pas de doute que l'alinéa 3 de l'actuelle loi sur le marché intérieur est applicable à ce cas et que les entreprises qui auraient des problèmes, en l'occurrence, peuvent, sur la base de cette loi, exiger de ne pas être éliminées de certains marchés cantonaux à partir du moment où elles sont admises dans un canton premier ou d'origine.

Voilà. A propos de ces deux propositions, je vous invite à garder l'ensemble du texte aussi simple que possible, pour éviter des complications ou des constructions nouvelles de systèmes qui créent des difficultés.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, par rapport à la proposition Burkhalter, j'ai signalé que la Commission de gestion, à plus d'une reprise, en 2002, en 2003, a signalé qu'on avait un problème avec l'application de la loi sur les denrées alimentaires. Mais comme je pars du principe que vous allez refuser la proposition Triponez à l'article 3 et la motion de la CER - que nous refusons aussi -, j'aimerais savoir comment vous allez mettre en vigueur la loi sur les denrées alimentaires, sur le plan cantonal, si vous refusez d'entrer en matière sur la proposition Burkhalter?

Nous souhaitons simplement que la proposition Burkhalter soit soumise au Conseil des Etats pour qu'il puisse analyser la situation.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

D'une part, il y a la question de l'application de la loi sur les denrées alimentaires: je pense qu'il faut examiner s'il y a effectivement des carences ou des inégalités au niveau de l'application de cette loi. D'autre part, je pense que la révision de la loi sur le marché intérieur que nous sommes en train d'examiner donne les moyens d'action aux entreprises concernées, à savoir de se prévaloir en la matière du principe du "Cassis de Dijon".

Maintenant, si vous avez l'intention de faire réfléchir le Conseil des Etats là-dessus, je ne peux pas vous interdire de le faire. A partir du moment où le but recherché par Monsieur Burkhalter est déjà présent - selon mes dires - dans les lois existantes, dire deux fois la même chose ne devrait pas nous gêner; mais à mon avis ça compliquerait la structure de notre législation.

Leu Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, bei Artikel 2 der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Recordon abzulehnen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass hier dem Staat erneut eine Aufgabe übertragen wird, die zu mehr Bürokratie und für die betroffenen Firmen zu mehr administrativem Aufwand führt. Zudem ist unklar, was alles abzuklären ist, um das Testat über die rechtmässige Ausübung der Erwerbstätigkeit zu erhalten, beispielsweise in Berufen, die bis jetzt nicht gesetzlich geregelt sind. Je nach Auslegung kann das länger oder weniger lang dauern. Die Gefahr besteht, dass Firmen im heutigen Wettbewerb, wo die zeitliche Flexibilität eine grosse Rolle spielt, solche Bescheinigungen nicht fristgerecht vorlegen und letztlich ihre Leistung nicht anbieten können.

Stimmen Sie daher mit der Mehrheit Ihrer Kommission.

Nun komme ich zum Einzelantrag Burkhalter: Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor; in der Kommission wurde aber ansatzweise über diese Problematik gesprochen. Es wurde festgehalten: Man soll ein Produkt, das irgendwo hergestellt wird, auch anderswo verkaufen können. In diesem Zusammenhang wurde als Vorbild und Vergleich auf die Funktion des Cassis-de-Dijon-Prinzips hingewiesen. Eigentlich könnte man vordergründig meinen, das Anliegen von Kollege Burkhalter sei in Artikel 2 Absatz 3 geregelt: "Sind das Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden." Die bisherige Erfahrung lässt aber vermuten, dass die Änderung des Binnenmarktgesetzes im Bereich des Warenverkehrs kaum zu einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Märkte führt.

In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere viele Unternehmen in der Ernährungswirtschaft einen enormen Aufwand betreiben müssen, weil in jedem Kanton andere Bestimmungen herrschen und letztlich auch in der Bundesverwaltung verschiedene Stellen ihren Einfluss wahrnehmen. Sogar parlamentarische Untersuchungsberichte haben 2003 im Bereich der Lebensmittelsicherheit Koordinationsbedarf im Bereich des kantonalen Vollzugs, aber auch zwischen Bund und Kantonen geortet. Der Bundesrat ist damals aufgefordert worden, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Tatsache, dass die Kantonschemiker über die Interpretation des geltenden Rechtes entscheiden, bestätigt: Die Gleichwertigkeit der Gesetzgebung und die Vereinheitlichung des Vollzugs sind damit nicht gewährleistet.

Damit teure Doppelspurigkeiten und Widersprüche im Vollzug vermieden werden können, macht aus meiner persönlichen Sicht die Ergänzung bei Artikel 2 Absatz 5 gemäss Antrag Burkhalter durchaus Sinn.

Ich empfehle Ihnen - nicht namens der Mehrheit der Kommission, sondern persönlich -, diesen Antrag zu unterstützen, nur schon, damit sich der Ständerat auch noch damit befassen kann.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

La majorité de la commission vous demande de rejeter la proposition de la minorité Recordon.

La proposition de la minorité va augmenter le niveau de bureaucratie en Suisse, et non le diminuer. J'essaie de le démontrer par un exemple: la commune de Langenbruck, dans le canton de Bâle-Campagne, veut faire examiner si sa procédure en matière de permis de construire est efficace ou pas. Une entreprise tessinoise se propose. Selon le projet, l'entreprise tessinoise ne doit rien démontrer; elle se présente, elle fait son offre et c'est aux autorités de Langenbruck de décider si elle est meilleure par rapport aux autres.

Selon la proposition de la minorité, l'entreprise tessinoise doit demander au canton du Tessin de lui délivrer un document prouvant qu'elle a le droit d'offrir ce type de service. Cela veut dire que la commune de Langenbruck, dans son cahier des charges concernant cette offre, va imposer, à tous les concurrents qui ne sont pas du canton de Bâle-Campagne, la condition de présenter ce document. Alors, pour 100 professions dans 26 cantons, on devra introduire des systèmes de certification afin de démontrer que quelqu'un a le droit de faire quelque chose. Si c'est très simple pour un avocat ou pour un réviseur, qu'en sera-t-il du commerçant? Qui va certifier, dans le canton d'Appenzell Rhodes-Extérieures, qu'un commerçant a le droit d'exercer son métier? Vous imposez donc aux 26 cantons de la Suisse des procédures de certification qui ne servent absolument à rien et qui inversent la charge de la preuve: au lieu qu'il incombe à la commune de Langenbruck de prouver que l'offrant n'a pas d'autorisation, vous faites le contraire.

C'est pour cette raison que la proposition de la minorité Recordon est fausse.

La commission n'ayant pas été saisie de la proposition Burkhalter, permettez-moi, à titre personnel, alors que tous estiment que cette proposition est valable, de vous dire qu'elle est inutile. Je suis le seul peut-être à être d'accord avec le Conseil fédéral, mais j'essaierai de vous démontrer pourquoi.

Le problème d'une application non uniforme des prescriptions fédérales dans les cantons existe, je ne veux pas le nier; il se pose surtout au niveau de l'application des règles relatives aux denrées alimentaires. Il est toutefois très difficile de trouver une solution à ce problème dans une loi - dans le cas présent la loi sur le marché intérieur - qui trouve sa raison d'exister dans le mandat de coordonner l'application des solutions très différentes décidées dans les cantons. On essaie donc de faire régler par une loi - qui existe pour coordonner des "différences" entre les cantons - des problèmes d'application de règles déjà unifiées: c'est paradoxal!

En réalité, ce problème peut être résolu par les législations qui existent. Si je prends l'article 36 de la loi sur les denrées alimentaires, la règle est là! Elle n'est peut-être pas appliquée par la Confédération, mais elle est là: "La Confédération surveille l'exécution de la présente loi par les cantons." (art. 36 al. 1 LDAl) La Confédération peut "prescrire aux cantons des mesures visant à uniformiser l'exécution" (art. 36 al. 3 let. b LDAl). Alors, c'est tout simplement une absence de contrôle de la Confédération, ce que l'on constate à propos de ces législations.

Personnellement, je ne crois pas que la proposition Burkhalter changerait quelque chose à cette règle. La Commission de la concurrence ne va pas s'occuper de cela, car ce n'est pas son domaine d'intervention. Je pense qu'adopter la proposition Burkhalter ne servira à rien. En cas d'adoption, le Conseil des Etats pourra évidemment analyser encore une fois ce type de problème - ce qui n'est pas mauvais et que je peux même accepter.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Pelli, vous remettez en cause le caractère incantatoire de la proposition Burkhalter - ce qui est partiellement vrai -, mais elle a quand même un certain sens, vous l'avez relevé.

Ne voyez-vous pas que, dans la proposition de minorité que je présente, il n'y a pas d'obligation du tout à la charge du particulier? Il y a juste une possibilité d'obtenir à sa demande, à titre gratuit, rapidement, une attestation; et qu'on le veuille ou non, une sorte de bureaucratisation par certification, vous l'aurez dans le canton d'arrivée ou dans le canton de départ.

C'est tout de même plus simple d'aller chercher soi-même dans son canton de départ une attestation, que de voir un malheureux fonctionnaire dans le canton d'arrivée, qui ne sait pas la langue du canton de départ - par hypothèse - se battre pour essayer de vérifier, et vous faire poireauter éventuellement des semaines avant de vous donner une réponse.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'ai essayé de vous expliquer pourquoi cette proposition créerait des problèmes - vous n'y croyez pas. Si votre proposition de minorité est acceptée, vous le verrez, on va créer 26 procédures de certification pour 100 professions.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1bis - Al. 1bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen

Dagegen .... 97 Stimmen

Abs. 5 - Al. 5

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Burkhalter .... 167 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 2 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Gysin Remo, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Genner, Rechsteiner Paul, Recordon)

Abs. 2

Festhalten an den Buchstaben a, b und c des geltenden Rechtes; Aufheben der Buchstaben d und e

Antrag Triponez

Abs. 1

....

c. verhältnismässig sind;

d. für bestimmte Branchen unerlässlich sind, um im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten schweizweit einheitliche Minimalstandards sicherzustellen.

Eventualantrag Triponez

(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)

Abs. 3

....

d. .... durch eine hinreichende Berufserfahrung oder Berufsqualifikation gewährleistet werden ....

Art. 3

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gysin Remo, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Genner, Rechsteiner Paul, Recordon)

Al. 2

Maintenir les lettres a, b et c du droit en vigueur; abroger les lettres d et e

Proposition Triponez

Al. 1

....

c. répondent au principe de la proportionnalité;

d. sont indispensables à certaines branches pour garantir des normes minimales nationales visant à préserver la santé et la sécurité des consommateurs.

Proposition subsidiaire Triponez

(en cas de rejet de la proposition principale)

Al. 3

....

d. .... peut être garantie par une expérience ou une qualification professionnelle suffisante ....

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Zielsetzung des Binnenmarktgesetzes, einen möglichst offenen und umfassenden Marktzutritt für alle in der Schweiz sicherzustellen, ist zu begrüssen und ist zu unterstützen. Die Ausnahmen vom freien Marktzutritt werden deshalb im vorliegenden Gesetzentwurf richtigerweise sehr eng gefasst. Dennoch gibt es berufliche Aktivitäten, für welche im Interesse der Kundschaft Minimalstandards bezüglich Ausbildung und Qualifikation der Anbieter gefordert werden müssen. Dies gilt beispielsweise für gewisse Tätigkeiten im Erziehungs- und Gesundheitswesen, aber auch im Freizeitbereich oder im Verkehrsbereich. Denken Sie an die Beispiele der gewerbsmässigen Personentransporte.

Wer - ganz speziell auch als Selbstständiger - einen Beruf ausübt, der die Sicherheit und die Gesundheit der Kundschaft direkt tangiert, der soll auch eine entsprechende Qualifikation mitbringen müssen. Dies ist der Inhalt und Zweck meines Einzelantrages für Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d des vorliegenden Binnenmarktgesetzes, der in keiner Art und Weise die berufliche Freizügigkeit innerhalb der Schweiz einschränken will, sondern - ich bitte Sie, den Begriff "schweizweit" in meinem Antrag zu beachten - der für das ganze Gebiet der Schweiz Geltung haben soll. Als Beispiel diene das Gastgewerbe, eine Branche, welche für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung ist und auch grosse Anstrengungen unternimmt, um das qualitative Niveau der Betriebe im Interesse von Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung hochzuhalten und zu verbessern. 18 von 26 Kantonen verlangen heute ein Fähigkeitszeugnis zum Führen eines Gastbetriebs, einige weitere bieten fakultative Kurse an, und einige ganz wenige sind diesbezüglich untätig. Wenn hier nicht Mindeststandards für die ganze Schweiz gesetzt werden, so droht eine Nivellierung auf tiefstem Niveau mit entsprechendem Gefährdungspotenzial für die Gesundheit der Kundschaft.

Dies hat übrigens auch die vorberatende Kommission erkannt und eine Motion formuliert - wir werden ja noch darüber zu befinden haben -, welche eine ganz spezielle Regelung des Marktzutrittes für das Gastgewerbe fordert. Diese Motion, die ich durchaus unterstützen kann und werde, zielt zwar in die richtige Richtung; sie ist aber ausschliesslich auf das Gastgewerbe fixiert und würde somit das Problem nur in diesem ganz speziellen Bereich lösen. Mein Einzelantrag hingegen bietet eine Rechtsgrundlage, mit welcher auch für andere Branchen schweizweit einheitliche Mindeststandards erlassen werden können - ich sage deutlich: erlassen werden können; es geht im Grunde genommen um eine Kann-Vorschrift -, wenn dies der Gesundheit und der Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten dient. Eine derartige Mindeststandardklausel dürfte übrigens, gerade auch im Hinblick auf die erweiterte Personenfreizügigkeit im europäischen Raum, sehr wohl ihre Berechtigung haben. Sie würde natürlich in gleicher Weise für Schweizer und für ausländische Staatsbürger gelten, die in der Schweiz tätig sein wollen.

Sie drücken deshalb mit Bestimmtheit heute nicht auf den falschen Knopf, wenn Sie meinen Antrag oder dann wenigstens meinen Eventualantrag, der lediglich eine hinreichende Berufserfahrung oder Berufsqualifikation verlangt, unterstützen.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Was Herr Triponez möchte, ist nicht in Absatz 1 zu regeln, sondern in Absatz 2 mit der Variante der Minderheit. Ich lege zuerst unsere grundsätzliche Haltung dar, die sich mit jener der Mehrheit deckt.

Auch die Minderheit ist für mehr Markt, und auch wir erkennen, dass im Binnenmarktgesetz ein eher zu knappes Resultat, effektiv zu wenig Markt, herauskommt. Aber auch wenn man für mehr Markt ist, müssen wir realistischerweise die Grenzen des Marktes erkennen. Marktversagen haben wir im Bereich des Gesundheitswesens, das ist bereits erwähnt worden, und im Bereich des Umweltschutzes im Besonderen. Hier müssen wir schauen, dass nicht effektiv ein Herunterschrauben der Standards stattfindet und dass minimale Rahmenbedingungen gewahrt werden.

Wir als Minderheit möchten im Gesetz in Klarheit unterstreichen und hervorheben, was in der jetzt geltenden Fassung und auch in der Revision in Absatz 1 effektiv vorgesehen ist. Denn in Absatz 1 finden Sie, dass der Markt zur Wahrung öffentlicher Interessen eingeschränkt werden kann und soll. Und jetzt stellt sich die Frage für uns: Was heisst das nun? Das öffentliche Interesse soll nicht nur interpretierbar sein für Spezialisten und Juristen, die genau wissen, woran sich die Richter halten müssen, sondern wir verlangen, dass das Gesetz Klarheit schaffen und auch verständlich sein soll für Laien und Leute aus dem Gewerbe und der Wirtschaft, welche das Gesetz anzuwenden haben. Darum geht es.

Das heisst, wir möchten in Absatz 2 umschreiben, worin das öffentliche Interesse nun bestehen soll. Es soll nicht mehr in der umfassenden Form wie im jetzigen Gesetz formuliert werden, sondern es soll eingeschränkt werden. Wir möchten es einschränken auf die drei wichtigsten Punkte, die nicht neu sind: Gesundheit, Umweltschutz und Lauterkeit gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten. Diese drei Punkte sind inhaltlich auch nicht bestritten, sie sind nichts Neues. Sie gelangen zur Anwendung, nur ist es nicht klar, wie und wann. Wir möchten die Anwendung nicht den Gerichten und dem juristischen Geplänkel überlassen, sondern wir stellen die Anforderung an das Gesetz, dass es Klarheit schaffen soll. Das ist das Anliegen der Minderheit.

Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, also den Bundesrat. Wir lehnen die Minderheit Gysin Remo ab, und mehrheitlich lehnen wir auch den Antrag sowie den Eventualantrag unseres Kollegen Triponez ab.

Die Minderheit Gysin Remo verlangt die Präzisierung der sogenannten überwiegenden öffentlichen Interessen. Diese Präzisierung ist nicht nötig. Jede Beschränkung des Marktzugangs ist auch eine Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit, und jede Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit hat sich wie jede Beschränkung eines Grundrechtes auf ein öffentliches Interesse zu stützen. In beiden Fällen handelt es sich um dieselben überwiegenden Interessen. Dazu hat sich eine breite Praxis gebildet. Weder Lehre noch Rechtsprechung werden sich deshalb gezwungen sehen, eine neue Definition zu schaffen.

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Ausnahmeregelung in Artikel 3 in der bundesrätlichen Fassung zu belassen, ihn nicht mit Unnötigem zu überladen und deshalb der Mehrheit zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion lehnt mehrheitlich auch den Antrag und den Eventualantrag Triponez ab. Ich habe schon beim Eintreten auf das Herkunftsprinzip verwiesen. Es geht hier noch einmal in erster Linie um den Schutz von Konsumenten und Konsumentinnen. Dafür gibt es Spezialgesetzgebungen: Lebensmittelgesetz, Gesundheitsgesetz. Der Bund hat Einfluss auf den Vollzug. Allfällige Gefahrenbereiche sind bereits durch eidgenössische Vorschriften unserer Ansicht nach genügend abgedeckt. Eine zusätzliche oder ergänzende Ausbildung kann verlangt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dafür vorhanden ist und die Verhältnismässigkeit gleichzeitig gewahrt bleibt. Dies steht in Artikel 3 Absatz 1 des zu beratenden Gesetzentwurfes. Bleiben wir doch dabei!

Die Berufsverbände haben Alternativen, sie können Qualitätsnormen aufstellen. Das ist auch bekannt. Auf dieser Basis kann auch weiteroperiert werden. Wir wollen nicht, dass dadurch die Begehrlichkeit Einzug hält, wir wollen keine Einladung an andere Branchen geben, wir wollen keine falschen Signale setzen. Das Gesetz muss einfach bleiben, es muss den zusätzlichen Wettbewerb ermöglichen, wenn es denn wirklich der Hauptzielsetzung, nämlich der Steigerung der Leistungsfähigkeit dieses Landes, nicht entgegenwirken soll.

Wir lehnen mehrheitlich den Antrag und den Eventualantrag unseres Kollegen Triponez ab.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Sie sehen - und Sie werden das dann auch bei der Abstimmung sehen -, dass unsere Fraktion beim Minderheitsantrag Gysin Remo gespalten ist. Was das Anliegen betrifft, sind wir nicht gespalten. Für uns ist es ganz klar, dass es im Interesse der Gesundheit und der Konsumentensicherheit Minimalstandards geben muss. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, wo dies zu regeln ist. Ein Teil unserer Fraktion ist der Ansicht, dass wir das Binnenmarktgesetz wieder aushebeln würden, wenn wir diese Punkte, wie sie insbesondere auch Herr Triponez vorschlägt, ins Binnenmarktgesetz aufnehmen, und dass wir also dieses Gesetz so eigentlich nicht machen müssten. Ich und andere Fraktionsmitglieder sind der Ansicht, dass es genügend Möglichkeiten gibt, diesen Anliegen Rechnung zu tragen, zum Beispiel über schweizweite Vorschriften - "schweizweit" ist dann natürlich wichtig - über die Berufsverbände oder dort, wo es andere Gesetze gibt, über gesetzliche Regelungen, aber nicht in diesem Gesetz.

Sie werden deshalb sehen, dass wir uns dem Minderheitsantrag Gysin Remo und auch dem Einzelantrag Triponez zum Teil nicht anschliessen. Dies einfach aus der Sicht, dass wir denken, hier sei der falsche Ort, um diese grundsätzlich sehr wichtigen Anliegen zu regeln.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La discussion sur cet article montre à quel point la méthode de législation - la légistique, comme on dit - est mauvaise dans cette loi. Elle atteint un tel degré d'abstraction qu'elle en devient difficilement compréhensible. Si vous vous référez tout particulièrement à l'article qui est maintenant en discussion, vous constatez qu'on rappelle la règle; on pose la nature des exceptions; on donne des exemples d'exceptions - c'est de cela que nous parlons essentiellement actuellement; et ensuite des contre-exceptions. C'est véritablement très difficile de s'y retrouver, même pour un juriste. Je vous donne à penser ce que ça peut être, pour un non-juriste, lorsqu'il faudra l'appliquer ou simplement le lire.

Face à cette incertitude, je comprends le sens des interrogations de Messieurs Triponez et Remo Gysin, car on se demande véritablement quels intérêts et quelles valeurs peuvent prédominer. A vrai dire, je ne suis pas trop inquiet pour les intérêts qu'ils entendent protéger. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle le groupe des Verts n'a pas pris une position unanime sur ces amendements et s'abstient de vous émettre ici une recommandation.

En revanche, il y a un point, curieusement, qui n'a pas été évoqué à propos de cet article et de ces propositions, et sur lequel il est essentiel que nous ayons tout à l'heure l'opinion du Conseil fédéral. Nous avons été d'ailleurs interpellés hors débat à ce sujet par différentes organisations patronales et d'employés et ce, je crois, à juste titre: c'est la question des conventions collectives de travail étendues au niveau cantonal.

Pour ma part, je reste de l'opinion que, même sans la liste exemplative que l'on veut abroger et que Monsieur Remo Gysin, par sa proposition de minorité, veut partiellement réintroduire, nous demeurons dans la même situation que jusqu'ici. C'est-à-dire qu'il y a en principe une clause générale qui doit protéger les conventions collectives de travail étendues au niveau cantonal. On sait qu'il y a une divergence de vues à cet égard entre le SECO et la Commission de la concurrence; mais on sait aussi que, pour l'instant, on n'a pas de solution définitive des tribunaux.

Je voudrais simplement demander à Monsieur le conseiller fédéral si, sur cette disposition, il peut nous affirmer que l'opinion du Conseil fédéral et de ses services est toujours que que les conventions collectives de travail étendues au niveau cantonal demeurent protégées, ce qui justifiera, je crois, une certaine confiance qu'on pourra avoir et continuer à avoir dans la disposition en cause.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir sprechen bei Artikel 3 über die Einführung von Mindeststandards. Auch der Antrag Triponez wirkt auf den ersten Blick sehr einleuchtend. Wenn ich dann aber die kantonalen Gewerbegesetze im Gastronomiebereich ansehe - und ich habe eine entsprechende Übersicht - und mir überlege, wie das konkret umgesetzt werden soll, dann muss ich Ihnen aber doch sagen, dass ich Mühe damit habe und solche Minimalstandards lieber nicht in diesem Binnenmarktgesetz behandelt haben möchte. In meiner Fraktion werden die Meinungen voraussichtlich unterschiedlich sein.

Ich möchte einfach ein, zwei Beispiele erwähnen. Es geht um Fragen in Bezug auf Gesundheit, Rauchverbot in den Restaurants usw. Ich weiss nicht, ob Sie bereit sind, überall solche Minimalstandards zu akzeptieren, z. B., dass man nicht rauchen darf. Es gibt in gewissen Kantonen die Vorschrift, dass man Kenntnisse über die Betäubungs- und Suchtmittelbekämpfung und ähnliche Sachen haben muss. Wenn ich den ganzen Katalog betrachte, den einzelne Kantone haben, dann habe ich Mühe, mir vorzustellen, was die Minimalvorschriften sein sollen.

Sieben Kantone haben, was die Ausbildung usw. anbetrifft, keine Vorschriften. Die müssten dann solche Minimalvorschriften wieder einführen. Im Kanton Zürich habe ich mit den Restaurants keine Mühe, obwohl es keine solchen Vorschriften gibt. Wenn mir ein Restaurant nicht passt, so gehe ich eben nicht mehr hin.

Ich empfehle Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben und keine zusätzlichen Hürden für einzelne Branchen aufzubauen. Das ist in diesem Gesetz einfach nicht möglich, sonst müssten wir das plötzlich auch für andere Branchen machen.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich spreche zuerst zur Minderheit Gysin Remo: Bei Artikel 3 stehen sich in der Tat zwei verschiedene Konzepte gegenüber. Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat sehen eine Verschärfung der Ausnahmebestimmungen vor, die dazu führt, dass der Marktzugang in der Regel allen erlaubt ist und nicht von den Behörden des Bestimmungsortes nochmals neu definiert werden kann.

Die CVP-Fraktion schliesst sich der Mehrheit an, denn Absatz 1 Litera b präzisiert bereits, dass die Wahrung öffentlicher Interessen unerlässlich sei. Der Verzicht auf eine positive Liste, wie sie uns Remo Gysin vorschlägt und wie wir sie bis anhin im Gesetz hatten, rechtfertigt sich damit, dass unter dem "öffentlichen Interesse" alle Kantone das Gleiche verstehen sollten. Eine Spezifizierung erachten wir als nicht erforderlich, da die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit präzisiert und aufzeigt, welche als solche anerkannt werden und somit auch zulässig sind. Indem in Absatz 3 die Liste der nicht zugelassenen Einschränkungen festgelegt wird, sind implizit alle anderen zulässig. Dieser negative Ansatz steht dem positiven der Minderheit gegenüber. Wir bevorzugen ganz klar Absatz 3 und beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Zum Antrag Triponez: Wir haben diesen Einzelantrag in der Kommission nicht diskutiert, wir haben das Thema aber indirekt im Zusammenhang mit der Motion diskutiert. Es ist meines Erachtens sehr vieles bereits gesagt worden. Wenn wir diese Qualifikationen schweizweit anwenden sollten, Herr Triponez, dann würde das dazu führen, dass ganze Branchen ausgeklammert werden. Sie haben selber die Medizinalberufe erwähnt. Ich nehme nur ein Beispiel: In der Ostschweiz - und nicht nur in der Ostschweiz - haben wir die Naturheilkunde; sie ist nicht schweizweit reglementiert. Man müsste sie dann plötzlich schweizweit reglementieren. Mindeststandards - das ist der zweite Punkt - führen dazu, dass wir wieder neue einführen müssen, nur weil die Berufsbranchen ihre Aufgaben nicht gemacht haben. Das betrifft vor allem das Gastgewerbe. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, diese Minimalstandards festzulegen. Sie haben in Ihren Ausführungen noch darauf hingewiesen, dass Sie eine Kann-Vorschrift vorschlagen, doch sehe ich in Ihrem Antrag keine Kann-Formulierung.

Ich mache beliebt, dass wir auch hier nicht durch die Hintertür wiederum Mindeststandards und Schranken einbauen und beide Anträge Triponez, den Einzelantrag und den Eventualantrag, ablehnen.

Wir werden uns auf die gleiche Argumentation stützen, wenn wir den Antrag zur Ablehnung der Motion begründen werden. Es ist nicht Sache dieses Parlamentes, die Aufgaben, die die Berufsverbände nicht gemacht haben, nachzuholen.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Meier-Schatz, in Absatz 1 ist das öffentliche Interesse angesprochen. Meine Frage lautet: Was schafft jetzt mehr Klarheit? Wir umschreiben in Absatz 2 das öffentliche Interesse mit drei Hauptkriterien, die im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, keinen abschliessenden Charakter haben, denn es heisst "insbesondere". Wir umschreiben also das öffentliche Interesse mit drei Hauptkriterien. Sie sagen, es schaffe mehr Klarheit, wenn man das weglasse und den Entscheid den Richtern überlasse; diese wüssten dann schon, wie man die Bestimmung anwenden müsse.

Was schafft für den Laien und für all jene, die sich mit dem Gesetz auseinander setzen müssen, mehr Klarheit?

Meine zweite Frage: Haben Sie bemerkt, dass es nicht die gleiche Liste ist? Sie haben gesagt, die Minderheit übernehme praktisch die alte Liste; dem ist aber nicht so. Es gibt einen Unterschied zum bisherigen Gesetz. Die Minderheit schränkt das ein, weil sie - wie Sie auch - mehr Markt will.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Zur ersten Frage: Ich bin der Meinung, dass die Bundesgerichtspraxis bereits heute ganz klar aufzeigt, in welchem Rahmen Wirtschaftsfreiheit möglich ist. Dementsprechend wird diese Präzisierung nicht mehr benötigt.

Zur zweiten Frage: Selbstverständlich habe ich gesehen, dass die Buchstaben d und e im Minderheitsantrag nicht mehr aufgeführt sind.

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte bezüglich der Kann-Vorschrift noch eine Frage stellen. Vielleicht war hier meine Formulierung nicht so glücklich. Aber wenn Sie diesen Text lesen, sehen Sie, dass die Idee die folgende ist: Dort, wo sich dies aus den Gründen, die ich im Einzelnen jetzt nicht mehr aufzähle, als notwendig erweisen sollte, kann ein solcher Standard erlassen werden. Dieser Standard müsste hier beschlossen und dann auch erlassen werden. In diesem Sinne ist meine Äusserung zu verstehen. Es ist also nicht eine Vorschrift, welche generell greifen soll, sondern eine für bestimmte Branchen, wenn wir eines Tages das Gefühl haben, wir müssen das aus Sicherheitsgründen so beschliessen. Haben Sie die Kann-Vorschrift auch in diesem Sinne interpretiert?

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe diese Kann-Vorschrift respektive Ihr Votum so interpretiert, weil der, der den Text liest, genau sieht, dass das Wort "kann" nicht in Erscheinung tritt. Das ist ganz klar. Aber dennoch lehne ich diesen Antrag ab, weil wir die erwähnten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit in anderen Gesetzgebungen lösen können.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Wir haben hier einen zentralen Punkt im Gesetz. Artikel 3 in seiner jetzigen Version ist es insbesondere zu verdanken, dass die Rechtsprechung bisher immer derart viele Ausnahmen geduldet hat. Wir haben Ihnen nun eine Neuformulierung in Artikel 3 unterbreitet, die dazu führen soll, dass die Ausnahmen auf ein Minimum beschränkt werden. Ich bitte Sie nun, bei dieser schlanken Formulierung zu bleiben und keine Zusätze einzubringen, die wieder Tür und Tor öffnen für eine viel breitere Auslegung der Ausnahmemöglichkeiten.

Ich komme zuerst zur Minderheit Gysin Remo, um Ihnen zu empfehlen, diesen Absatz 2 auch in gekürzter Form nicht wieder zu übernehmen und somit der Mehrheit zu folgen. Erstens ist diese Übernahme nicht nötig. Die Gerichte haben eine Praxis im Bereich der übergeordneten öffentlichen Interessen, und sie halten sich an diese Praxis, wenn es darum geht, diese zu definieren. Zweitens schafft die Streichung der Buchstaben d und e diesbezüglich nicht mehr Klarheit, sondern eher Verwirrung. Und weiter ist es so, dass aufgrund der bisherigen Rechtsprechung die drei Buchstaben auch zu Konflikten führen könnten.

Im Interesse einer schlanken Gesetzschreibung bitte ich Sie, diesen Absatz 2 ganz zu streichen, wie es Ihnen die Mehrheit beantragt.

Was den Antrag Triponez betrifft, muss ich sagen, dass wir damit eigentlich wieder - wie soll ich es sagen? - beim Kantonschemiker des Kantons Zürich angelangt sind. Obwohl man sich zum Wettbewerb bekennt und den Binnenmarkt will, findet man wieder irgendwelche Ausreden, um das Prinzip in seinem Kern zu zerstören. Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt, auf dessen Revision Sie eingetreten sind, will nicht über die Vereinheitlichung operieren. Indem Sie hier wieder Vereinheitlichungen, d. h. "schweizweit einheitliche Minimalstandards", vorsehen, sind Sie wieder auf Abwegen im Verhältnis zur Systematik dieses Gesetzes.

Ausnahmen sind möglich; sie sind im Rahmen des öffentlichen Interesses definiert. Wenn es beispielsweise um die Gesundheit geht - das wurde bereits erkannt -, braucht es im öffentlichen Interesse ein Lebensmittelgesetz, das gewisse Vorschriften macht, die überprüft werden. Aber das ist Spezialgesetzgebung; das hat in diesem Gesetz nichts zu suchen. Wenn Sie also hier nichts vorschreiben, ist dadurch die Volksgesundheit nicht gefährdet.

Wir haben vorhin Herrn Kaufmann sehen können; obwohl er anscheinend dem Risiko des Zürcher Gastgewerbes ausgesetzt ist, sah er aus meiner Sicht sehr gesund und wacker aus. Er hat uns bestätigt, dass er mit den dortigen Vorschriften keine Probleme hat.

Also bitte: Machen Sie hier keinen Spezialartikel für ein bestimmtes Gewerbe, um dann andere nachzuziehen. Wenn Sie also diesem Antrag Triponez folgen, dann öffnen Sie wieder die Tür, damit jeder Berufsstand wieder einen guten Vorwand finden kann, um im Rahmen eines Interesses höherer Natur im Grunde genommen protektionistische Grundsätze festzuschreiben.

Es geht ja auch nicht darum, die Ausbildung zu schwächen. Der Garagebetrieb kann Mechaniker mit einem eidgenössischen Ausweis anstellen. Es gibt Berufsbildung, und der Gastwirt kann auch Köche und anderes Personal anstellen, das einen eidgenössisch anerkannten Lehrgang hinter sich hat. Das ist nicht das Problem. Aber den Beruf des Patrons kann man sich nicht bescheinigen lassen; da kann man die Erfahrung ins Spiel bringen.

Ich bitte Sie, auch den Eventualantrag Triponez abzulehnen, denn wir müssen davon ausgehen, dass beim Erstzugang - beim originären Marktzugang - die Grundsätze geprüft worden sind, bei denen eine Prüfung möglich ist. Aber es soll ja am Bestimmungsort oder am zweiten Ort nur noch geprüft werden, was nicht schon am Herkunftsort berücksichtigt worden ist. Deshalb ist dieser Zusatz nicht nötig.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag und den Eventualantrag Triponez ebenfalls abzulehnen.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Tout d'abord, au sujet de la proposition de la minorité Gysin Remo, la commission s'est prononcée, par 10 voix contre 6, en faveur de la suppression de l'article 3 alinéa 2. La proposition de la minorité, par contre, demande un maintien partiel de cet article. En effet, il n'est pas nécessaire de préciser dans la loi quels intérêts publics entrent en ligne de compte pour restreindre l'accès au marché. La notion d'"intérêt public prépondérant" est connue et a été précisée par le Tribunal fédéral dans le cadre de sa jurisprudence relative à la restriction de la liberté économique. Une suppression de l'alinéa 2 n'entraîne donc pas une perte de clarté de l'article 3, comme le prétend Monsieur Gysin.

Sur la base de ces réflexions, je vous prie donc de suivre la majorité de la commission.

Quant à la proposition Triponez, elle contient des revendications que plusieurs organisations professionnelles ont émises lors de la consultation: l'Union suisse des arts et métiers; l'Union suisse des professions libérales; associations de tourisme; GastroSuisse; Société suisse des entrepreneurs; Constructionsuisse; Fédération des entreprises romandes; Société suisse des ingénieurs et des architectes; Société suisse d'odontostomatologie; et même l'ASTAG! Elle reflète la crainte d'un nivellement des activités professionnelles au niveau cantonal le plus bas en conséquence de l'introduction du nouvel alinéa 4 de l'article 2 et du renforcement de l'article 3. Cette proposition, tout comme la proposition de la minorité Gysin Remo, vise à imposer des standards minimaux et des certifications, dans le but d'assurer une qualité des prestations et une protection des consommateurs.

Les arguments contre la fixation d'exigences minimales pour l'ensemble du territoire suisse ainsi que contre la certification de titres professionnels et de l'expérience professionnelle sont les suivants. La loi sur le marché intérieur ne règle que l'accès intercantonal au marché; elle ne règle pas l'accès international et elle ne règle pas l'accès tout court au marché. La fixation éventuelle d'exigences minimales pour l'accès au marché ou la protection d'un titre professionnel doit intervenir dans le cadre de la législation sectorielle spéciale. La loi sur le marché intérieur est le mauvais endroit pour régler de telles préoccupations. La réalisation de demandes spécifiques à certaines branches par le biais de la loi sur le marché intérieur entrerait en grave contradiction avec le sens et le but de cette loi.

Une exception à ce principe, par exemple en faveur de la branche de la restauration - qui a développé un lobbying particulièrement intensif en vue des débats parlementaires -, ouvrirait la porte à toutes les revendications des autres branches. Ceci aurait pour résultat une régulation accrue et une réduction de la concurrence, contrairement à ce qui est voulu par cette révision. Il faut absolument éviter que, sous le couvert de la protection et de la sécurité des consommateurs, la concurrence soit restreinte de manière disproportionnée et que des prix surfaits puissent être atteints.

La qualité d'une prestation et la sécurité des consommateurs ne s'obtient pas uniquement par le biais de la formation, mais également, par exemple dans le domaine des denrées alimentaires, en grande partie par des règles de politique de la santé, notamment par les prescriptions en matière d'hygiène auxquelles sont soumis tous les restaurateurs, quelle que soit leur provenance, et dont le non-respect entraîne des sanctions.

Par la certification du titre professionnel, il se pourrait que, sous le couvert de la loi sur le marché intérieur, on vise à protéger des titres de professions qui ne bénéficient pas aujourd'hui d'une telle protection. La protection des titres relève uniquement de la loi sur la formation professionnelle ou, pour les titres académiques, de l'institution qui les délivre. De plus, la création d'offices de certification s'accompagnerait de celle de nouveaux organes d'exécution, qui compliqueraient l'application de cette loi au lieu de la simplifier.

Je vous demande donc de rejeter la proposition de la minorité Gysin Remo et la proposition Triponez.

Leu Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, bei Artikel 3 Absatz 2 der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass hier keine Präzisierung nötig ist. Denn wir gehen ja davon aus, dass die Regelungen in den verschiedenen Kantonen gleichwertig sind, d. h., dass sie ein identisches Schutzniveau zum Ziel haben. Immerhin ist ja der Schweizer Binnenmarkt ein relativ homogener Raum. Würden einzelne Elemente des bisherigen Absatzes 2 im Sinne der Minderheit Gysin aufrechterhalten, so würde damit suggeriert, dass die Gleichwertigkeit bezüglich Schutzniveau eigentlich doch nicht zutrifft. Das stimmt so nicht.

Bleiben Sie deswegen der Grundphilosophie des Gesetzes treu, d. h. Marktzugang, gestützt auf Vorschriften, die gesamtschweizerisch als gleichwertig zu betrachten sind. Folgen Sie also dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Gysin Remo ab.

Zum Antrag Triponez: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Das Anliegen aber wurde auch in unserer Kommission intensiv diskutiert. Die überwiegende Mehrheit Ihrer Kommission war sich einig, das Grundprinzip durchzuziehen, nämlich Marktzugang, gestützt auf Vorschriften, die gesamtschweizerisch als gleichwertig gelten. In diesem Sinn kann es nicht angehen, aufgrund des angeblich besonders zu schützenden Interesses Gesundheit und Sicherheit einzelne Branchen auszunehmen oder einen diesem Gesetz widersprechenden Titelschutz zu betreiben. Wenn nun wieder solche Regelungen gemäss Antrag Triponez in das revidierte Binnenmarktgesetz aufgenommen werden, so öffnet das dem Protektionismus Tür und Tor, und das innerhalb unseres doch so kleinen Wirtschaftsraumes und erst noch gegenüber einem sich ständig optimierenden EU-Binnenmarkt.

Mit Bezug auf die in der Kommission geführten Diskussionen und im Sinne unserer Entscheide beantrage ich Ihnen, den Antrag Triponez und auch den Eventualantrag Triponez abzulehnen.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen

Für den Antrag Triponez .... 60 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Eventualantrag Triponez .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 4 Abs. 2, 3bis; Art. 7; Art. 8 Abs. 4; Art. 8a-8c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4 al. 2, 3bis; art. 7; art. 8 al. 4; art. 8a-8c

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2bis

.... beschränkt. Darin eingeschlossen ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

Antrag der Minderheit I

(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon)

Abs. 2bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Recordon, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)

Abs. 2bis

Streichen (siehe Abs. 3bis)

Abs. 3bis

Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid im Sinne von Absatz 1 den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt.

Art. 9

Proposition de la majorité

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2bis

.... au marché, y compris un recours auprès du Tribunal fédéral contre une décision cantonale de dernière instance concernant les restrictions à la liberté d'accès au marché en matière de marchés publics.

Proposition de la minorité I

(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon)

Al. 2bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Recordon, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)

Al. 2bis

Biffer (voir al. 3bis)

Al. 3bis

La Commission de la concurrence peut interjeter recours pour faire constater qu'une décision au sens de l'alinéa 1 restreint indûment l'accès au marché.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Artikel 9 des geltenden Bundesgesetzes über den Binnenmarkt regelt den Rechtsschutz. Er legt einmal fest, dass Beschränkungen des Marktes in Form anfechtbarer Verfügungen zu erlassen sind, und regelt dann die Beschwerdebefugnis und den Rechtsweg. In der bevorstehenden Diskussion geht es nun um das Beschwerderecht der Weko. Ich bitte Sie, bei Ihren Entscheidungen zu beachten, dass wir parallel dazu das Bundesrechtspflegegesetz erarbeitet haben, das jetzt bereinigt ist und in die Schlussabstimmung kommen wird. Es ist richtig, dass wir den Rechtsweg hier im Binnenmarktgesetz gleich regeln wie im neuen Gesetz über die Bundesrechtspflege. Das neue Bundesrechtspflegegesetz sieht zwei Beschwerden vor: Wir haben auf der einen Seite als ausserordentliches Rechtsmittel die Verfassungsbeschwerde, und wir haben auf der anderen Seite als ordentliches Rechtsmittel die Einheitsbeschwerde. Im Weiteren sieht das Gesetz vor, dass eine Behörde wie eben zum Beispiel die Weko zur Beschwerde ermächtigt werden kann.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates, den ich mit einer Minderheit aufnehme, ist die Weko beschwerdeberechtigt und, in Übereinstimmung mit dem Bundesrechtspflegegesetz, zur Erhebung der ordentlichen Beschwerde, der Einheitsbeschwerde, ermächtigt. Sie kann damit unter folgenden Voraussetzungen wie ein Bürger, wie eine Bürgerin vor das Bundesgericht gehen, nämlich dann, wenn ein bestimmter Schwellenwert erreicht ist und wenn es um eine wichtige Rechtsfrage geht. Dabei kann die Weko alle Rügen wie auch Verletzungen zum Beispiel des Binnenmarktgesetzes, also alle Rügen in Bezug auf das Bundesrecht, anbringen. Nicht befugt ist die Weko hingegen zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde, also des ausserordentlichen Rechtsmittels. Das ist auch richtig so, denn die Weko kann nicht Trägerin verfassungsmässiger Rechte sein. Mit dem Antrag der Minderheit wollen wir im Einklang mit dem Bundesrat und dem neuen Bundesrechtspflegegesetz legiferieren.

Die Mehrheit hat da jetzt noch einen Zusatz angebracht: Die Mehrheit sagt nämlich, dass die Weko mit einer Beschwerde gegen alle letztinstanzlichen kantonalen Entscheide ans Bundesgericht gehen kann. Wenn die Mehrheit damit sagt, dass die Weko zur Erhebung des ordentlichen Rechtsmittels, der Einheitsbeschwerde, befugt ist, bringt sie keine Neuerungen, denn das ist schon im Entwurf des Bundesrates enthalten. Wenn die Mehrheit damit sagen will, dass die Weko auch zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde, also des ausserordentlichen Rechtsmittels, befugt sein soll, dann ist das Unsinn, weil die Weko gar nicht Trägerin dieser Rechte sein kann.

Ich bitte Sie also, in Kongruenz mit dem Bundesrechtspflegegesetz dem Antrag der Minderheit I bzw. dem Bundesrat zuzustimmen. Ich bitte auch die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen, insbesondere den Berichterstatter welscher Sprache, Herr Glasson, darauf zu achten, dass wir hier nicht Unklarheiten oder Inkongruenzen mit dem Bundesrechtspflegegesetz schaffen.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Dans cette question, qui est peut-être d'ailleurs la seule où nous innovons vraiment avec cette modification législative en dépit des longs débats qui ont affecté les autres objets, il y a un aspect que l'on doit bien voir et que Madame Leutenegger Oberholzer a d'ailleurs largement évoqué avant moi. C'est la nature et surtout la portée du recours que pourra exercer la Commission de la concurrence. En effet, il est assez logique que, contrairement à maintenant, la Commission de la concurrence puisse participer à la procédure comme un autre plaideur, de façon à jouer un petit peu le rôle d'un ministère public du marché, si l'on veut, et à défendre équitablement les intérêts de la Confédération. Encore faudrait-il d'ailleurs que la Commission de la concurrence, sur certains points comme ceux qui ont été évoqués précédemment, notamment en matière de conventions collectives, comprenne le sens véritable que le Parlement a voulu conférer à la loi - mais c'est une question matérielle et non la question formelle qui, ici, nous occupe.

Donc, le but de ma proposition de minorité était de faire en sorte qu'on n'aille pas tout à coup trop loin, qu'on ne saute pas - si vous me permettez l'expression - du coq à l'âne et qu'on ne confère pas à la Commission de la concurrence le droit d'interjeter un recours beaucoup plus étendu que n'importe quel autre plaideur. Non, cela doit être un recours de même nature et de même portée, avec la réserve signalée par Madame Leutenegger Oberholzer que cela ne doit pas être un recours de droit constitutionnel, qui en effet serait dépourvu du moindre sens au point de vue juridique.

Ce que je voulais spécifiquement éviter, c'est que la Commission de la concurrence puisse intervenir à son gré à n'importe quel stade de la procédure, sans devoir respecter, d'une certaine façon, les délais de recours, dès l'instant où elle est informée. Cela paraît une évidence pour n'importe quel plaideur, cela l'est moins pour la Commission de la concurrence, parce qu'elle n'a pas forcément connaissance, dans tous les cas, de la décision dès le début de la procédure. Mais finalement, je me suis laissé convaincre que les règles générales du droit faisaient que, si une partie normale, ou assimilée à une partie normale, avait connaissance de son droit de recours et particulièrement de la décision à attaquer tardivement, elle devait se voir reconnaître à ce moment-là un autre délai de recours partant du jour de sa connaissance du fait déterminant, c'est-à-dire de la décision à attaquer.

Par conséquent, j'en suis venu à admettre que le texte de ma proposition de minorité, dont la rédaction assez elliptique n'était peut-être pas fameuse non plus - il faut bien le confesser -, pouvait être abandonné.

Je me rallierai donc de préférence à la proposition Leutenegger Oberholzer, mais en tout cas, je suis convaincu désormais que la Commission de la concurrence ne pourra pas, quel que soit le texte adopté d'ailleurs, celui de la majorité ou celui de la minorité Leutenegger Oberholzer, interjeter recours à son gré sans respecter le délai de recours partant du jour où elle a connaissance de la décision qu'elle attaque.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La proposition de la minorité II (Recordon) a été retirée.

Le groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) ab.

Es werden Bedenken geäussert, die beabsichtigte Stärkung der Weko sei unnötig und bürokratisch. Zu bedenken ist aber, dass wir das Binnenmarktgesetz mit Zähnen versehen wollen. Die Weko war bis anhin zum Beobachterdasein verdammt, also müssen wir der Weko ein Beschwerderecht einräumen. Insbesondere soll sie im unterschwelligen Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens intervenieren können, was angesichts der Neukonzeption der Bundesrechtspflege nicht mehr möglich ist. Letztere hält nämlich fest, dass letztinstanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht mit Beschwerde grundsätzlich nur noch dann angefochten werden können, wenn sie Beschaffungen betreffen, welche rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen und über den massgebenden Schwellenwerten liegen.

Die kantonalen und kommunalen Beschaffungen im unterschwelligen Bereich machen den Grossteil sämtlicher Beschaffungen aus. Sie sind besonders anfällig für marktzugangsbeschränkende und marktabschottende Praktiken, weil die Vergaberegeln in diesem Bereich weniger streng sind als im oberschwelligen Bereich. Ferner kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht kantonalen und kommunalen Beschaffungen eine grosse Bedeutung zu, bilden sie doch einen Milliardenmarkt. Umso wichtiger ist die Sicherstellung des diskriminierungsfreien Marktzugangs und eines funktionierenden Wettbewerbs. Eine Abweichung von der Regelung im künftigen Bundesgerichtsgesetz rechtfertigt sich damit, die Sicherstellung des Wettbewerbs höher zu werten.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je voudrais répondre à une question posée par Monsieur Recordon, à l'article précédent, concernant les conventions collectives de travail et le principe appliqué. Je lui signale que j'ai développé ce point lors du débat d'entrée en matière. J'ai indiqué qu'il y avait une exception au sens de l'article 3 de la loi sur le marché intérieur concernant les standards minimaux prévus dans les contrats collectifs de travail cantonaux, qui peuvent être effectivement une exception; mais c'est la seule par rapport au principe d'origine.

En ce qui concerne les deux propositions de minorité à l'article 9 alinéa 2bis, j'aimerais aborder tout d'abord la proposition de la minorité I (Leutenegger Oberholzer), qui prévoit que l'on en revienne au projet du Conseil fédéral. Effectivement, il y a là un problème qui peut être lié aux marchés publics et à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral. Ce projet prévoit une restriction du droit de recours dans le domaine des marchés publics. Selon les résultats des examens parlementaires, le droit de recours se limitera aux décisions soulevant des questions juridiques d'importance fondamentale et concernant les marchés publics excédant les valeurs seuils déterminantes. Les privés concernés sont exclus de cette restriction. Pour eux, le Parlement introduit une nouvelle voie de droit: le recours constitutionnel subsidiaire, qui correspond au recours de droit public actuel.

Si on en vient au texte présent, on constate que la majorité de la commission est de l'avis que la Commission de la concurrence devrait avoir un droit de recours illimité également dans le domaine des marchés publics. Ceci parce que les marchés situés en dessous des valeurs seuils constituent une grande partie des marchés et que le risque de conditions discriminatoires d'accès aux marchés et de cloisonnement des marchés est justement plus élevé dans ce domaine dans lequel les règles d'adjudication sont moins strictes. Matériellement, il me semble que la demande est justifiée. Néanmoins, il peut être délicat de décider d'une exception à la future loi sur le Tribunal fédéral, alors que la solution trouvée pour les marchés publics est le résultat de longues discussions.

En tout état de cause, le Conseil fédéral peut bien sûr vivre avec le projet qu'il vous a présenté, mais je peux vous dire que je peux aussi vivre avec la proposition de la majorité de la commission.

S'agissant de la proposition de la minorité II (Recordon): elle vise, d'une part, à inscrire le nouveau droit de recours de la Commission de la concurrence dans un alinéa 3bis situé après l'article 9 alinéa 3; d'autre part, le Conseil fédéral devrait préciser la formulation proposée en la complétant par "au sens de l'alinéa 1". Cette précision doit exprimer le souci que la Commission de la concurrence, pour des motifs d'économie de procédure, fasse usage de son droit de recours aussi vite que possible, soit dès la première instance; ce seraient donc des recours contre des décisions administratives cantonales ou communales.

La proposition de la minorité II ne veut pas restreindre le champ d'intervention de la Commission de la concurrence par rapport à la version du Conseil fédéral, car elle n'exclut ni une intervention ultérieure de la Commission de la concurrence en seconde instance, ni les recours contre les décisions des tribunaux cantonaux auprès du Tribunal fédéral, comme l'a confirmé Monsieur Recordon lors de la séance de la commission.

Le Conseil fédéral peut aussi accepter cette proposition.

Vous voyez que je n'ai pas été un guide très clair pour votre décision, puisque nous avons trois propositions avec lesquelles le Conseil fédéral pourrait vivre.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

La majorité de la commission soutient la création d'un droit de recours en faveur de la Commission de la concurrence (Comco) et est convaincue, comme le Conseil fédéral, que ce nouvel instrument contribuera à la mise en oeuvre plus efficace de cette loi sur le marché intérieur. L'introduction du droit de recours de la Comco en matière de restriction du libre accès au marché s'appuie sur le projet de loi relatif à la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale. Selon ce projet, les recourants pourront contester une décision prise en dernière instance par une autorité judiciaire cantonale par un recours en matière de droit public, au sens de l'article 77 de la loi sur le Tribunal fédéral, qui remplacera le recours de droit public qu'on connaît aujourd'hui. La Comco n'est pas une autorité étatique: c'est pour cette raison qu'il est indispensable de prévoir dans cette loi son droit de recours, sinon en principe elle ne l'aurait pas.

Le droit de recours prévu par l'article 77 du projet de loi sur le Tribunal fédéral est cependant restreint. Selon le résultat des examens parlementaires concernant la loi sur le Tribunal fédéral, le droit de recours au Tribunal fédéral est limité aux décisions soulevant des questions juridiques d'importance fondamentale et concernant des marchés publics excédant les valeurs seuils déterminantes. Les privés concernés sont exclus de cette restriction, mais la Comco y est soumise. Le Parlement a introduit une nouvelle voie de recours pour les privés: le recours constitutionnel subsidiaire, qui correspond au recours de droit public actuel.

Comme les mauvaises habitudes se manifestent aussi chez les privés, la majorité de la commission est de l'avis que la Comco devrait avoir le même droit de recours que les privés. Il n'est pas sûr que ces derniers utiliseront leur droit de recours. Le marché est un système délicat, dans lequel on renonce souvent à faire un recours en échange d'un possible bénéfice futur. C'est pour cette raison que la majorité de la commission est convaincue que si on ne donne pas le droit extraordinaire de recours à la Comco, l'efficacité du droit de recours sera très limitée.

La majorité de la commission vous demande donc de soutenir sa proposition et d'introduire ce recours illimité de la Comco au Tribunal fédéral.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La proposition de la minorité II (Recordon) a été retirée.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 65 Stimmen

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Je donne la parole à Madame Meier-Schatz, qui fait une proposition de réexamen de l'article 3 alinéa 3 lettre d.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte einen Rückkommensantrag betreffend die Abstimmung bei Artikel 3 über den Eventualantrag von Herrn Triponez stellen. Wir haben feststellen müssen - nicht nur in unseren Reihen -, dass ein grosses Missverständnis vorhanden war und man eigentlich in der Absicht, den Eventualantrag abzulehnen, auf den falschen Knopf gedrückt hat. Es war nicht eine Frage der Modalitäten der Präsidentin. Die Präsidentin hat mit Recht den Mehrheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d dem Eventualantrag gegenübergestellt, doch haben einige falsch gestimmt.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir diese Abstimmung wiederholen.

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich gehöre zu den guten Demokraten in diesem Hause. Von daher bin ich auch durchaus der Meinung, dass man Abstimmungen hier noch einmal wiederholen kann, wenn irgendeine Panne passiert. Aber in diesem konkreten Fall handelt es sich nun doch um einen ein wenig speziellen Rückkommensantrag, Frau Kollegin. Wir haben hier drei Entscheidungen zu fällen gehabt mit ganz klaren Fragestellungen. Es gab einen "Hauptantrag" Triponez, der mit etwa 60 Stimmen abgelehnt worden ist. Alle waren da. Dann kam die zweite Frage, und es war hoffentlich für jeden Mann und für jede Frau hier drin klar, dass die zweite Frage gestellt wurde. Hier hat - darüber habe ich mich natürlich gefreut - mein Eventualantrag obsiegt. Die Fragestellung war klar und korrekt formuliert.

Wenn wir jetzt in diesem Rate jedes Mal, wenn irgendjemand nicht aufpasst - und das ist mein Argument: wenn irgendjemand nicht aufpasst und irgendjemandem "nachstimmt" -, die Abstimmung wiederholen, erziehen wir uns nicht gerade zur Disziplin. Ich bin der festen Meinung, dass eine solche Abstimmung nicht wiederholt werden soll, wenn hier vorne eine klare Fragestellung erfolgt ist und das Parlament eine klare Antwort gegeben hat. Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir Erstrat sind. Die Vorlage wird also so oder so an den Ständerat gehen, und vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn er sich hier mit dieser Frage befassen muss, in der ich jetzt eben gewonnen habe.

Ich bitte Sie, die Wiederholung der Abstimmung nicht zu goutieren.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich ersuche Sie, dem Rückkommensantrag zuzustimmen. Es mag sein, dass eine gewisse Nachlässigkeit im Spiel war, das möchte ich nicht bestreiten. Aber es ist ja wie bei Verträgen: Es geht um die Eruierung des wirklichen Willens und nicht des simulierten Willens. In diesem Sinne, Herr Triponez: Was haben Sie davon, wenn Sie zwar obsiegt haben, aber wissen, dass Sie gar nicht obsiegt haben, weil die, die Ihnen zugestimmt haben, Ihnen eigentlich gar nicht haben zustimmen wollen? In diesem Sinne wäre es geradezu absurd, wenn nicht Klarheit geschaffen würde, indem der wirkliche Wille eruiert würde - vielleicht unter Ermahnung durch die Präsidentin, dass wir halt ein bisschen besser aufpassen.

Engelberger Eduard · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Denken wir doch daran, wie das Herr Triponez schon gesagt hat, dass wir Erstrat sind! Diese Frage ist eine zentrale Frage, wir haben sie lange diskutiert. Geben wir doch dem Ständerat nun die Möglichkeit, über diese Frage auch nachzudenken und dann einen Entscheid zu fällen!

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous votons sur la proposition de réexamen Meier-Schatz.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Meier-Schatz .... 96 Stimmen

Dagegen .... 61 Stimmen

Art. 3 Abs. 3 - Art. 3 al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen

Für den Eventualantrag Triponez .... 68 Stimmen

Art. 10a; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 10a; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 134 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté