BGE 26 I 181

1. Wie der Nekurrent richtig bemerkt, kann nach bisheriger Praxis schon auf Grund einer blossen Ladung vor den nach Art. 59 B.-V. nicht zuständigen Nichter Beschwerde geführt werden (vgl. z. B. Entscheid des Bundesgerichts, Bd. XVII, Nr. 58, Erw. 2, i. S, Kistler). Hiebei dürfte es auch nicht von Bedeutung fein, ob diefe Ladung sich prozessualisch als ein Befehl des betreffenden Richters, vor ihm zu erscheinen, darstelle, oder, wie bei dem hier in Frage stehenden exploit, als eine von der Gegenpartei ausgehende Prozessvorkehr, die in ihrem Austrag durch einen staatlich hiefür vorgesehenen Funktionär (huissier) vollzogen wird, Jm vorliegenden Falle rechtfertigt sih ein Bedenken in dieser Beziehung um so weniger, als der Gerichtsprä}ident gemäss der Vorschrift des genferishen Civilrechtsverfahrens die Borladungsfrift in Rücksicht auf das auswärtige Domizil des Beklagten bestimmt, und demgemäss die Vorladung bestätigt hat.

2. Jn der Sache selbst muss zunächst der Ansicht des Rekurrenten entgegengetreten werden, es könne über die streitige Frage, ob der Vertrag vom 15. März 1900 rechisgültig sei oder nicht, nur der Nichter seines Wohnories entscheiden. Bielmehr ist in Übereinstimmung mit der ständigen bundesgerihtlichen Praxis davon auszugehen, dass an sich die Behauptung der Unverbindlichkeit eines Vertrages, in welchem ein gewillkürter Gerichtsftand vereinbart wurde, den Beklagten von der Pflicht zur Einlafsung vor dem prorogierten Forum nicht befreien kann (vergl, Amtil. Samml., Bo. XXIV, 4. Teil, Nr. 11, Erw. 2, i. S. Butcher und die daselbst citierten andern bundesgerichtlihen Entscheide). Dies darf nun freilich anderseits das Bundesgericht nicht hindern, die Frage zu prüfen, ob nach dem Wortlaute der von der Refursgegnerin angerufenen Vertragsklausel in Verbindung mit den andern für die Ergründung des Parteiwillens wesentlihen Thatumständen ein wirklicher Verzicht auf den versassungsmässigen Gerichtsstand vorliege oder nicht.

Diese Frage ist aber in verneinendem Sinne zu entscheiden, namentlich, wenn man berüfichtigt, dass ein derartiger Verzicht im Zweifel nicht als vorhanden angenommen werden darf. Mit der Bestimmung des Art. 4 des Vertrages hatte sich das Bundesgericht bereits bei seinem Entscheide i. S. der Rekursgegnerint Veuve Molina gegen Holtmann (Amtl. Samml., Bo. XXV,

1. Teil, Nr. 62) zu beschäftigen, wobei es erkannte, dass in ihr eine ausdrüWliche vertragliche Feststellung des dem französischen Rechte (Art. 420 der französischen Civilprozessordnung) eigenen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes zu erblicken sei, dass sie aber nicht vermöge, im schweizerischen Verkehre die Anwendbarkeit des Verfassungsgrundfasses des Art, 59 auszussliezen. Nun wurde freilih der genannten Bestimmung in dem vorliegenden Falles zur Verwendung gelangten Vertragsformulare noch ein Zusatz beigefügt des Inhaltes: « De ce fait, les parties contractantes déclarent faire élection de domicile dans nos bureaux, 13, Glacis de Rives, à Genèye. » Allein troy dieser Beifügung lässt sih nicht annehmen, dass Fischer durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde auf die Wohlthat des verfassungsmässig garantierten heimatlichen Gerichtsstandes hätte verzichten wollen, oder dass ihm doc hätte bewusst sein müfsen, es ftehe ein derartiger Berzicht in Frage und dass die Gegenpartei dieses Bewusstsein mit Grund hätte als vorhanden ansehen können. Denn zunächst ftellt sih der erwähnte Zusatz äauperliŸ dur die verbindenden Worte « de ce fait » als ein Ausfluss, eine nähere Ausführung, der ihr vorangehenden Regel dar, welche, wie erwähnt, der Anwendbarkeit des Art. 59 keinen Abbruch thut, nicht aber als eine neue, für sich selbständige und deshalb besonders zu beachtende Vertragsklausel. Sodann enthält er seinem Wortlaute nach nur eine Domizilbestimmung (élection de domicile). Dass mit einer folhen ohne weiteres auch der Gerichtsstand des gewählten Domizils als vereinbart zu gelten hat, liesse fi allenfalls annehmen gegenüber Kontrahenten, die beim Vertragssabslusse vou der in der französischen Schweiz herrschenden Nechtsauffassung ausgehen und mit der hiebei Üblichen Ausdrucksxxvr, 1. — 1900 13 186 A Staatsrechiliche Entscheidnngen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

weise vertraut sein müssen (vergleiche den analogen Fall einer Gerichtsstandsprorogation durch Anerkennung eines besondern Wehselzahlungsortes : Entsch. des Bundesgerichts, Bd. 11, Nr. 5, Erw. 3, i. S. Haueter und Nr. 6, Erw. 2, i. S. Meyer). Diese Annahme erscheint aber hier, auh abgesehen von der undeutlichen, zur Verwirrung Anlass gebenden Fassung des Bertragstextes, in Hinsicht auf die besondern Verumständungen als durchaus unzutreffend. Der in Zürich wohnhafte Rekurrent ist unbestrittenermassen der französischen Sprache nicht im geringsten mächtig. Das Rechtsgeschäft, um das es sih handelt, gehört nicht zu denen, bei welchen die Wahl eines Spezialforums sich als im gewöhnlichen Verkehr vorkommend und dur besondere Gründe gerechtfertigt ansehen lässt. Bei den Verhältnissen, in denen sich Fisher befindet, und bei der — angesichts dieser Verhältnisse — grossen Bedeutung, die der Vertrag vom 15. März 1900 für ihn haben musste, wäre ein Verzicht auf den verfafssungsmässigen Gerichtsftand für ihn von ausserordentlicher Tragweite gewesen, wegen der Schwierigkeit oder geradezu Unmöglichkeit, auswärts einen kostspieligen, seine Existenz gefährdenden Prozess führen zu fönnen. Ein solcher Verzicht Fischers kann also ohne besondere gegenteilige Gründe um so weniger angenommen werden. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass der Rekurrenl über die an sich unklare Klausel des Art. 4 von seinem Übersesser nicht oder nicht gehörig orientiert worden sei.