BGE 33 I 148

Sache von den beiden Regierungen geführten Korrespondenz kein

1. Im angefochtenen Beschluss nimmt der Regierungsrat von Staatsvertrag liegt. Allein es handelt sich beim angefochtenen Schaffhausen keine Jurisdiktionsgewalt über den Rekurrenten in Beschluss nicht um einen selbständigen Eingriff in die persönliche Anspruch, und er verweist diesen auch nicht etwa vor einen be¬ Freiheit des Rekurrenten, sondern um die blosse, im Wege der stimmten Gerichtsstand, sondern er bietet lediglich Hand zur Voll¬ Rechtshilfe gewährte Vollziehung eines die persönliche Freiheit ziehung eines kraft fremder Jurisdiktionsgewalt ausgefällten Ur¬ allerdings beschränkenden, aber auf objektivrechtlicher Grundlage teils. Durch den Beschluss als solchen kann daher der Rekurrent ruhenden Urteils einer ausserkantonalen Behörde; man hat es seinem ordentlichen Richter nicht entzogen sein (Art. 58 BV, nicht sowohl mit der Ausübung eigener Staatsgewalt durch den Art. 8 Abs. 2 KV). Auch davon kann keine Rede sein, dass das Regierungsrat, als mit der Rechtshilfe bei Ausübung fremder Bezirksgericht Untertoggenburg zum Erlass seines Urteils bundes¬ Staatsgewalt zu tun. Verfassungsmässige Garantien, wie die¬ rechtlich nicht kompelent gewesen sei, ganz abgesehen von der Frage, jenige gegen willkürliche Verhaftung oder der persönlichen Freiheit ob eine solche Rüge noch im gegenwärtigen, die Urteilsvollstreckung können hiegegen nicht angerufen werden, weil sie sich überhaupt betreffenden Stadium der Angelegenheit erhoben werden könnte. nur auf das Verfahren innerhalb des Kantons und nicht auf Es besteht auf dem Gebiete des Strafrechts keine dem Art. 59 solche Akte des interkantonalen Rechtsverkehrs beziehen. In der BV entsprechende bundesrechtliche Garantie, wonach der Angeschul¬ Tat ist die bundesrechtliche Praxis von jeher dahin gegangen, dass digte nur an seinem Wohnort verfolgt und bestraft werden könnte. die Gewährung derartiger Rechtshilfe, soweit nicht etwa, was hier Vielmehr bestimmen hier die Kantone frei den Umfang und die nicht behauptet ist, bindende Vorschriften entgegenstehen, von der Grenzen ihrer Jurisdiktionsbefugnisse. Eine bundesrechtliche Schranke Konvenienz der beteiligten Kantone abhängt, wobei der Entscheid ergibt sich dabei nur aus Art. 4 BV und aus der Notwendigkeit im Zweifel dem Regierungsrat zusteht (vergl. AS d. b. E. 5 der Lösung positiver oder negativer Kompetenzkonflikte. Eine Ver¬ S. 535; 17 S. 433 und 611). Höchstens die Einschränkung

letzung des Art. 4 BV wird aber vom Rekurrenten (mit Recht) wäre vielleicht zu machen, dass das fragliche Delikt auch im Rechts¬ nicht geltend gemacht. Und auch von einem Kompetenzkonflikt hilfe gewährenden Kanton mit Strafe bedroht sein muss (vergl. zwischen den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen ist keine AS d. bg. E. 27 I S. 478). Dies trifft aber hier zu, da Schaff¬ Rede, da ja Schaffhausen keinerlei Strafgewalt hinsichtlich des hausen in § 228 des StrGB das leichtsinnige Falliment unter vom Rekurrenten im Kanton St. Gallen begangenen Deliktes in Strafe stellt. Anspruch nimmt. Kann aber nach dem gesagten die Garantie der persönlichen

2. Was die Beschwerde anbetrifft, der angefochtene Beschluss Freiheit (Art. 8 Abs. 1 KV) gegenüber dem angefochtenen Be¬ rletze die Verfassungsgarantie der persönlichen Freiheit (Art. 8 schluss des Regierungsrates nicht angerufen werden, so gehen auch Abs. 1 KV), so steht fest und ist unbestritten, dass es sich nicht die weitern Ausführungen der Rekursschrift fehl, die aus jener um ein Auslieferungsdelikt im Sinne des Auslieferungsgesetzes Verfassungsgarantie eine Beschränkung der Befugnis, Rechtshilfe zu gewähren, insofern ableiten, als die Vollstreckung eines ausser¬ kantonalen Strafurteils nur dann zulässig sein soll, wenn der verurteilende Kanton vor Durchführung des Verfahrens vom Zu¬ fluchtskanton die Auslieferung des Angeschuldigten oder die Über¬ nahme der Strafverfolgung verlangt habe. Bei Auslieferungs¬ delikten ist durch die Praxis aus dem Auslieferungsgesetz eine Pflicht des verfolgenden Kantons, vor Durchführung des Straf¬ verfahrens die Auslieferung des Angeschuldigten zu verlangen, gefolgert worden. Bei nicht auslieferungsfähigen Delikten besteht eine solche Verpflichtung weder von Bundes wegen, noch als Folge einer allgemeinen kantonalen Verfassungsgarantie. Vielmehr hat hier die zuständige kantonale Behörde über die Rechtshilfe nach pflichtmässigem Ermessen, und ohne an die erwähnte Schranke ge¬ bunden zu sein, zu entscheiden. Dabei wird sie aller Regel nach mitberücksichtigen, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten nicht tatsächlich beeinträchtigt wurden, und eventuell aus diesem Gesichts¬ punkte die Vollstreckung des ausserkantonalen Urteils ablehnen.