33 I 681

Zu prüfen ist, ob die beiden Forderungen der Nekurrentin, Stadt Zürich, deren eine sie für Kehrichtabfuhr, deren andere für Neinigung von privaten Abwassersammlern geltend macht, „im öffentlichen Rechte begründete Leistungen“ nah Art. 43 SchKG seien. Hierbei fann zunächst, wie die Rekurrentin mit Recht anbringt, nicht als ausschlaggebendes Moment gelten, dass es sich hier um Vorkehren handelt, welche die Privaten nur von den städtischen Behörden, nicht auch von Dritten, vornehmen lassen fönnen und dürfen. Aus einer solchen Monopolstellung faktischer oder au rechtlicher Art folgt nicht ohne weiteres, dass der An- §§2 CG. Entscheidungen der Schuldbetreibungsspruch, der dem Gemeinwesen aus dem betreffenden öffentlichen Unternehmen gegen Private auf Geldzahlungen erwächst, nicht privatrechtlichen Charakier haben könne. Dagegen ergibt sich die öffentlich-rechtliche Natur der streitigen Forderungen aus der Art der Vorkehren, in Hinsicht auf die diese Forderungen erhoben werden. Bei der Kehrichtabfuhr sowohl als bei der Reinigung von privaten Abwassersammlern, die das Abwasser an die öffentlichen Dolen weiter abgeben, hat man es mit Besorgungen des Gesundheits- und Sirassenwesens zu tun und kommen so die Jnteressen nicht nur des betreffenden Privaten, sondern wesentlih auch der Allgemeinheit in Frage, so dass die Gemeinde in Hinsicht auf diese von ihr zu wahrenden allgemeinen Juteressen gegenüber den beteiligten Einzelnen in ihrer Eigenschaft als dffentliche, mit Zwangsgewalt ausgerüstete Korporation auftreten muss und alfo nicht privatrechtliG handelt. Es sind deshalb auch die Geldansprüche, die ihr anlässlich dieser Besorgungen erwachjen, nicht privatrechtliche Forderungen, sondern solche des Gemeinwesens gegenüber dem ihm Untergebenen, wenigstens soweit sich die gegenteilige Auffassung nicht aus besondern Gründen rechtfertigt, wofür hier nichts sprit. Welches der nähere Charakter dieser ¡Forderungen des öffentlichen Rechtes ist (Beitrag an ein öffentliches Unternehmen in Form einer Vorzugslast ; Entgelt für Benützung einer ôffentlichen Einrichtung in Form einer Gebühr 2c.), kann hier unerörtert bleiben.

Die Behauptung der Rekurrentin endlich, dass weder eine hundes- noch eine kantonalrechtlihe Norm ihr die Besorgung der fraglichen Arbeiten zur Pslicht mache, ist, soweit zutreffend, unerhebli, sobald die Rekurrentin kraft ihres Selbsiverwaltungs®- rechtes solche Unternehmungen in den Kreis ihrer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit einbeziehen darf. Dass dies aber der Fall ist und keine Norm öffentlichen Rechtes eine folhe Ausdehnung ihrer Verwaltungstätigkeit als Gemeinde verbietet, zieht die Nekurrentin nicht in Zweisel.