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In dem von der Vorinstanz angeführten UÜrteil in Sachen Dussus vom 25. Mai 1912 (AS 15 N° 26*) hat das Bundesgericht erklärt, dass die Bestimmung des Art. 40 SchKG, wonach die Konkursbetreibung gegen im Handelsregister eingetragen gewesene « Personen » auch noch während sechs Monaten seit ihrer Streichung aus demselben zulässig ist, sich nicht nur auf physische Einzelpersonen, sondern auch auf die Personengemeinschaften des Handelsrechts, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften beziehe. Die Frage der Anwendbarkeïit der Vorschrift auf Aktiengesellschaften ist bis heute nicht entschieden worden. Sie muss mit dem Rekurrenten und im. Gegensatz zur Vorinstanz verneinend beantwortet werden.

Voraussetzung jeder Betreibung ist, dass sie sich gegen ein mit Rechtspersünlichkeit ausgestattetes Subjekt richtet. Diese Voraussetzung trifft bei der Betreibung gegen eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft auch nach deren Streichung im Handelsregister zu. Denn die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft ist, wie schon oft ausgesprochen, kein besonderes, von der Person der Gesellschafter verschiedenes Rechtsubjekt : Träger der unter der Gesellschaftsfirma begründeten Rechte und Verpilichtungen sind vielmehr die einzeinen Gesellschaîter. Jhnen als Gesamteigentümern steht das Gesellschaftvermügen zu, wie sie andererseits für die Gesellschaftsverbindlichkeiten auch nicht nur mit dem letzteren, sondern persônlich haîften. Die Zulassung der Betreibung gegen die Gesellschaft als solche hat ihren Grund nicht in der Anerkennung derselben als selbständigen Rechtssubjekts, sondern in der Eigenschaît des Gesellschaftsvermügens als eines Sondervermôgens, d. h. eines besonderen Haftungsverhältnissen unterliegenden Vermôgenskomplexes. Als wabre betriebene Subjekte erscheinen auch bei einer sol- + Ges.-Ausg. 38 I N°18.

40 Entscheidungen der Schuldbetrelbungschen Betreibung die Gesellschafter : die Bezeichnung der Gesellschaft als Schuldnerin will lediglich besagen, dass die Vollstreckung nur in das Gesellschaftsvermügen unter Ausschluss des Privatvermôügens der einzelnen Gesellschaîfter gehen soil. Demgemäss steht auch rechtlich nichts entgegen, diese Sonderexekution noch innert einer bestimmten Frist nach Streichung der Gesellschaft im Handelsregister zuzulassen, da die Subjekte der Betreibung durch die Streichung nicht untergehen.

Im Gegensatz dazu hat man es bei der Aktiengesellschaft mit einem selbständigen, von der Person der Aktionäre unabhängigen Rechtssubjekte, einer juristischen Person zu tun. Das Gesellschaftsvermôgen steht nicht den Aktionären als Mit- bezw. Gesamteigentümern, sondern der durch ihren Zusammenschluss entstandenen Kôrperschaît als solcher zu : nur diese und nicht der einzelne Aktionär haftet dementsprechend auch den Gesellschaftsgläubigern. Da andererseits das Gesetz für den Erwerb der Rechtspersôünlichkeïit die Eintragung im Handelsregister fordert, muss angenommen werden, dass auch ihr Forthestand an diese Voraussetzung geknüpft ist und die Streichung der Gesellschaft im Handelsregister «infolge beendigter Liquidation » mit ihrem Untergang als Rechtssubjekt gleichbedeutend ist. Trifft dies zu, so kann aber von diesem Zeïtpunkte an auch von einer Betreibung gegen sie nicht mehr die Rede sein, weil das Krlôschen der Gesellschaft als Rechtsperson notwendig auch das Dahinfallen der Vertretungsmacht der bisherigen Verwaltung bezw. der Liquidatoren zur Folge hat, und es daher an einer Person, die für die Betreibungsschuldnerin rechtsverbindliche Erklärungen abgeben und der die Betreibungsurkunden zugestellt werden kônnten, fehilt.

Dies gibt denn im Grunde auch die Vorinstanz zu, indem sie ihren abweichenden Entscheid nicht auf Rechts- sondern ausschliesslich auf Zweckmässigkeitsgründe stützt. Nun treffen aber diese dem Urteile in Sachen Dussus entnommenen Zweckmässigkeitserwägungen, was “. und Konkurskammer. Ne 9 ai die Vorinstanz übersieht, lediglich auf die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften zu. Auf die Aktiengesellschaft kônnen sie angesichts der Art, wie hier das Liquidationsverfabren durch Art. 665-667 OR geordnet ist, nicht übertragen werden. Danach muss die Auflôsung der Gesellschaîft nicht nur zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, sondern ausserdem noch zu drei Malen in den für die Publikationen der Gesellschaft bestimmten ôffentlichen Blättern bekannt gemacht und damit die Aufforderung an die Gesellschaftsgläubiger verbunden werden, ihre Ansprüche anzumelden ; das Gesellschaftsvermügen darf erst nach vorangegangener Tilgung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit der dritten oben erwähnten Bekanntmachung in den ôffentlichen Blättern verteilt werden : der Betrag nicht angemeldeter bekannter Forderungen ist gerichtlich zu hinterlegen, ebenso derjenige noch schwebender oder streitiger Verbindlichkeïten, sofern nicht die Vermôgensverteilung bis zu deren Erledigung ausgesetzt bleïbt oder den Gläubigern angemessene Sicherheit geleistet wird. « Mitglieder der Verwaltung oder Liquidatoren, welche dem entgegenhandeln, sind den Gläubigern persônlich und solidarisch zur Erstattung der den Aktionären geleisteten Zahlungen verpflichtet. » Zur Eintragung der beendigten Liquidation bezw. zur Streichung der Gesellschaft im Handelsregister genügt demnach nicht wie bei der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft die einfache — vielleicht der Wahrheït nicht entsprechende — Erklärung der Liquidatoren, sondern es muss dazu der Nachweis geleistet werden, dass die Gläubiger im Sinne des Art. 665 zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aufgefordert worden sind und dass seit der dritten bezüglichen Aufforderung mindestens ein Jahr verstrichen ist. Da während dieser Zeit die Gesellschaît als Liquidationsgesellschaft im Handelsregister eingetragen bleiben muss, so ist damit den Gläubigern die Môüglichkeit gewährleistet, sich im Wege der Zwangsvollstreckung der Verteilung des Gesellschaîtsvermügens vor

42 = ÆEntscheidungen der Schuldbetreibungserfoigter Tilgung bezw. Sicherstellung ihrer Forderungen zu widersetzen. Der Zweck, den bei den Kollektivund Kommanditgeellschaften die Vorschrift des Art 40 SchKG verfolgt, wird hier demnach schon durch die Art der Ordnung des Liquidationsverfahrens erreicht, sodass auch vom Standpunkte der praktischen Bedürtnisse keine Veranlassung besteht, die Betreibungsfähigkeit über die Streichung der Gesellschaft hinaus fortdauern zu lassen. Die Frage, ob und inwieweit überhaupt blosse Zweckmässigkeitserwägungen der von der Vorinstanz angeführten Art gegenüber den oben entwickelten Rechtsgründen, welche dieser Lüsung entgegenstehen würden, in Betracht fallen kônnten, braucht deshaïb nicht geprüft zu werden.