52 II 351

1. Zur Begründung ihres Begehrens beruft sich 354 ObBligationenrecht, N° 58.

die Klägerin selber nicht darauf, dass durch die Veröffentlichung des Kataloges der Beklagten ein ihr am eigenen Kataloge zustehendes Urheberrecht verletzt worden sei, vielmehr stützt sie die Klage in erster Linie auf eine Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 28 ZGB. Diese Bestimmung schützt in der Tat auch das Recht auf Geltung der wirtschaftlichen Persönlichkeit (BGE 42 II 599 f.; 46 IT 427), und zwar setzt sie, wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, eine zur Zeit der Klageerhebung erst noch bevorstehende oder noch fortdauernde Störung voraus, während für ausschliesslich der Vergangenheit angehörende Verletzungen der persönlichen Verhältnisse die Spezialbestimmungen gelten, auf die Art. 28 Abs. 2 verweist, also namentlich Art. 49 OR (vgl. BGE 48 II 16 und dort. Zitate). Jene Voraussetzung ist hier ohne Frage gegeben, sofern die Behauptung der Klägerin zutrifft, sie besitze an ihrem Kataloge ein Individualrecht. In dieser Beziehung steht auf Grund der Akten fest, dass Sie in den Jahren 1891-1918 in der Schweiz alleiniger Fabrikant solcher Installationsartikel für elektrische Fernleitungen war und seit 1895 hierfür periodisch an ihre Abnehmer Kataloge der erwähnten Art versandt hat, denen schon kraft dieser Sonderstellung der Klägerin, wie auch nach ihrer äusseren Gestalt, in Verbindung mit der allgemeinen Anordnung des Inhaltes und der typographischen Ausstattung ein besonderes, zur Schaffung von Beziehungen zur Kundschaft geeignetes Gepräge nicht abzusprechen war. Insofern hat daher der Klägerin im Anfang ihrer Geschäftstätigkeit auf dem fraglichen Gebiete auch ein unter den Schutz des Art. 28 ZGB fallendes Individualrecht daran zugestanden, Allein diese Eignung und Kraft, auch abgesehen vom Aufdruck der Firma, im Verkehr auf die Klägerin als Fabrikantin hinzuweisen und damit als gewerbliches Individualzeichen zu dienen, ist den Katalogen in der Folge verloren gegangen. Das Handelsgericht stellt auf Grund des sachverständigen Wissens eines Mitgliedes für das Bundesgericht verbindlich fest, dass es sich bei den hier in Frage stehenden Artikeln um Normaltypen handle, und dass die zugehörigen Bezeichnungen in Fachkreisen allgemein üblich seien und gebraucht würden, ohne dass es jemand einfalle, darin eine Besonderheit des klägerischen Betriebes zu erblicken. Ist darnach aber

die im Kataloge der Klägerin enthaltene Normalisierung als Gemeingut der betreffenden Branche zu betrachten, s0 kann síie von der Klägerin nicht ausschliesslich für sich in Anspruch genommen werden, vielmehr steht deren Benützung auch jedem andern Gewerbetreibenden dieses Geschäftszweiges offen. Diesem Übergang ihres Zeichenaufbaues aus dem Persönlichkeitsbereiche in den Allgemeingebrauch ist die Klägerin nicht nur nicht entgegengetreten, sondern sie hat ihn gegenteils dadurch gefördert, dass sie den Zwischenhändlern die Aufnahme “ ihrer Artikel nebst Dimensionstabellen, Serien- und Nummernbezeichnungen in deren eigene Generalkataloge gestattete und ihnen auch die Artikelclichés zur Verfügung stellte, wobei die Reproduktion ohne Hinweis darauf erfolgte, dass es siíich um Waren der Klägerin handle. Es war daher nur natürlich, dass die Beklagte, als sie sich 1918 auch auf diesen Fabrikationszweig verlegte, in ihren Katalog gleichfalls die solchermassen in den Gemeingebrauch übergegangenen Typenbezeichnungen aufnahm.

2. Dagegen frägt es sich weiter, ob dies nicht in einer Art und Weise geschehen sei, dass in der Verwendung des Kataloges eine mit Treu und Glauben im Verkehr unvereinbare Veranstaltung nach Art. 48 OR liegt, durch welche die Klägerin in ihrer Geschäftskundschaft beeinträchtigt oder doch in deren Besitz bedroht wird. Die Klägerin erblickt den Tatbestand der illoyalen Konkurrenz im Sinne dieser Bestimmung darin, dass durch die Ausstattung des angefochtenen Kataloges der Anschein der Identität mit dem ihrigen erweckt und 356 Obligationenrecht. N° 58.

dadurch eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunst der angebotenen Waren, oder zum mindesten die . Möglichkeit einer falschen Deutung inbezug auf die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten geschaffen werde, welche Unsicherheit diese zu ihren Gunsten ausnütze. Richtig ist, dass der Katalog der Beklagten in der Anordnung der einzelnen Typen demjenigen der Klägerin folgt, und dass auch die bildlichen Darstellungen, abgesehen von der Schraffierung, selbst in untergeordneten Punkten (Anbringung der Gegenstände an festen Unterlagen) bis in alle Details mit den klägerischen übereinstimmen. Das gleiche trifft zu hinsichtlich des Textes der in deutscher und französischer Sprache ZU den einzelnen Artikelserien angebrachten Fussnoten, Unbestreitbar hat die Beklagte den Katalog der Klägerin insoweit lediglich nachdrucken lassen. _ Unterscheidend wirkt dagegen ihr Preiskurant durch sein grösseres Format und seinen um mehr als die halbe Seitenzahl geringern Umfang, sowie durch sein in anderer - Farbe gehaltenes Titelblatt insofern, als dieses am Kopfe in Fettdruck die Firmabezeichnung und in der Mitte in kreisförmiger Umrahmung die Initialen « TG » trägt. Auf dem innern Titelblatt sodann, das die Firmabezeichnung in deutscher und französischer Sprache wiederholt, findet sich ein Hinweis auf die Eigenfabrikation der Beklagten in der Beifügung :« Hammerwerk. » Endlich enthalten die Kataloge der Beklagten pro 1919 und 1922/23, im Gegensatz zu den Kklägerischen, im Eingange keine Verkaufsbedingungen. Erst im Katalog Vom Januar 1925 siíind solche bekannt gegeben, und zwar in textlich abweichender Fassung und mit zum Teil materiell anderem Inhalt. Ob nun trotz dieser Unterschiede und insbesondere des Umstandes, dass sich die Beklagte ausdrücklich als Fabrikantin der angebotenen Ware Zu erkennen gibt, anzunehmen ist, dass bei den beteiligten Verkehrskreisen die irrige Vorstellung aufzukommen vermag, es handle siích um durch die Beklagte als Zwischenhändler vermittelte Fabrikate der Klägerin, hängt davon ab, welche Anforderungen an die Aufmerksamkeit und das Unterscheidungsvermögen der Abnehmer gestellt werden dürfen. Gemäss Feststellung im angefochtenen Urteil kommen als solche einzig Grossisten, Elektrizitätswerke und elektrische Bahnen in Betracht, die,

wie das Handelsgericht ausführt, « sofort darüber orientiert sind, dass sie es hier nicht mit einem Zwischenhändler oder sonst mit einer mit der Klägerin in engerm Kontakt stehenden Firma zu tun haben, sondern dass ihnen ein Fabrikant gegenübersteht, der seine cigenen Produkte anbietet und nicht etwa diejenigen eines Konkurrenzunternehmens, wie die Klägerin eines ist. » An diese auf sachverständiger Würdigung der massgebenden Verhältnisse beruhende Annahme tatsächlicher Natur ist das Bundesgericht gebunden. Da hier der Kundenkreis ein anderer ist, als in dem früher entschiedenen Falle (BGE 46 II 425 ff), wo auch Kleinhandwerker als Abnehmer in Betracht kommen Konnten, und ferner die beiden Kataloge sich nach den angegebenen Richtungen voneinander unterscheiden, erweist sich die Berufung der Klägerin auf die Erwägungen in jenem Urteil als unbehelflich. Dass die Beklagte der Klägerin Kunden entzogen hat, erklärt sich natürlicherweise schon aus der Eröffnung ihres Konkurrenzbetriebes,- sowie daraus, dass sìe, um sich eine Stellung im Verkehr zu schaffen, zu günstigern Bedingungen lieferte, ohne dass es sich dabei etwa um eine Unterbietung durch Schleuderpreise gehandelt hätte. Wenn nachgewiesenermassen in einzelnen Fällen Abnehmer bei Bezügen durch Zwischenhändler der Meinung waren, Fabrikate der Klägerin zu erhalten, während ihnen solche der Beklagten geliefert wurden, s0 war dies eine Folge ihrer eigenen Nachlässigkeit insofern, als síie die Bestellungen ohne Vorschrift einer bestimmten Provenienz der Ware gemacht und dadurch den Händler in. den Glauben versetzt hatten, dass es 358 Obligationenrecht." N° 59, ihnen um den Bezug der angebotenen Ware schlechthin, ohne Rücksicht auf deren Herkunft, zu tun sei. Dazu kommt, dass die Klägerin selber eine gewisse Unsicherheit bei den Abnehmern dadurch geschaffen hat, dass sie den Zwischenhändlern den Nachdruck ihres Kataloges gestattete, ohne Angaben über die Provenienz der Ware zu verlangen.