53 II 127

1. Das durch den Vertrag vom 21. August 1924 unter den Parteien begründete Rechtsverhältnis qualifiziert sìch rechtlich als Lizenzvertrag. Gegenstand desselben ist die Überlassung der klägerischen Erfindung, als eines unkörperlichen Rechtsgutes, an die Beklagte zur Benützung für eine gewisse Zeitdauer gegen Entgelt. Die vom Kläger hergestellte Feilmaschine als solche ist im gleichen Vertrag unter Ziff. 2 in fine zum Gegenstand eines Kaufsgeschäftes gemacht, das durch Zahlung des Kaufpreises von 4000 Fr. und Übergabe der Maschine an die Beklagte endgültig liquidiert und von Keiner Seite angefochten ist.

2. Der Lizenzvertrag wird heute nach herrschender Auffassung als ein dem Pachtverhälthis am meisten sich näherndes und daher diesem Vertragstyp beizuordnendes Rechtsverhältnis angesehen (BGE 5951 II 62 und die dortigen Zitate). Bei einem Lizenzvertrag der hier Vorliegenden Art ist Vertragsvoraussetzung das Vorliegen einer patentierten Erfindung, d. h. einer Erfindung, welche die kraft Gesetzes für die Patentierung zu er- 134 Obligationenrecht, Ne 25.

füllenden Erfordernisse der Erzielung eines wesentlichen technischen Fortschritts durch einen schöpferischen Gedanken, der Neuheit und der gewerblichen Verwertbarkeit aufweist (PatGes Art. 1). In casu ist die Patentierung in der Schweiz und namentlich in Deutschland geradezu zur Bedingung erhoben worden, indem der Bellagten in Ziff. 4 des Vertrages für den Fall, dass das deutsche Patent nicht in angemeldeter oder eingeschränkter Form zur Erteilung gelangen sollte, ein Rücktritisrecht eingeräumt ist, wie denn auch nach der ganzen Sachlage nicht angenommen werden kann, dass ohne eine solche Garantie die Beklagte sich zur Eingehung eines Vertrages mit so erheblichen Verpflichtungen verstanden haben würde. Dabei darf indessen, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, das Erfordernis der gewerblichen Verwertbarkeit nicht schlechthin dahin ausgelegt werden, dass es die gewinnbringende Absatzmöglichkeit umfasst ; in dieser Hinsicht spielt im Lizenzvertragsverhältnis in der Regel ein gewisses spekulatives Element mit, das naturgemäss, da die Verkäuflichkeit micht nur von der Verwirklichung der technischen Voraussesizungen, sondern in hohem Grade auch von wirtschaftlichen Faktoren und der industriellen Konjunktur abhängt, in erster Linie vom Lizenznehmer zu vertrete ist. ' Gleichwie nun beim Pachtverhältnis der Verpächter verpflichtet ist, den Pachtgegenstand dem Pächter in einem Zur vertragsmässigen Benutzung geeigneten Zustande zu übergeben (OR Art. 277), muss die dem Lizenznehmer zur Benützung überlassene Erfindung als zum vertragsgemässen Gebrauche tauglich erscheinen, und es müssen, wenn sie sich hiezu als ungeeignet erweist, der nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegende Vertragszweck also nicht erreicht werden kann, dem Lizenznehmer analoge Rechte zustehen, wie dem Pächter einer nutzbaren Sache oder eines nutzbaren Rechts nach Art. 277 bezw. 254 ff. OR, wobei je nach der absoluten oder nur relativen Unbrauchbarkeit der Erfindung entweder das Rücktrittsrecht nach den allgemeinen Bestimmungen der Art. 107 ff. OR oder eine blosse Reduktion an den Leistungen des Lizenznehmers in Frage kommt ; doch gehen auch hier allfällige von den Parteien im Vertrag selbst getroffene Bestimmungen der gesetzlichen Regelung, die nur dispositiven Rechts ist, Vor.

3. Im vorwürfigen Falle nun ist dem Vertrag keine Bestimmung darüber zu entnehmen, welchen Nutzeffekt die Maschine erzielen sollte, geschweige denn eine Zusicherung über bestimmte Absatzgebiete. Andrerseits wusste die Beklagte, dass der Kläger die Maschine erst kürzlich fertiggestellt und sie bis zum Vertragsschluss selbst nicht ausgebeutet hatte. Daher war es gegeben, dass síe inbezug auf die Ausbeutungsmöglichkeit für die verschiedenen Industrien des In- und Auslandes, die Verwertungs- und Gewinnberechnungen auf die eigene sachverständige Beurteilung abzustellen hatte, und umsoweniger auf allfällige Meinungsäusserungen des Klägers bauen durfte, als dieser ja die Übernahme der in die Vertragsentwürfe der Beklagten aufgenommenen Garantie für die « Verkäuflichkeit der Feilmaschine in ihrer jetzigen Konstruktion » ausdrücklich abgelehnt hatte und eine solche im bereinigten Vertragstext nicht enthalten ist. Die Gewährleistungspflicht des Klägers beschränkte sich somit in Ermangelung einer Zusicherung über den Umfang der Verwertbarkeit der Maschine in der Industrie, ihre Absatzfähigkeit und den aus der Ausbeutung zu erzielenden Gewinn auf den Bestand des Patentrechts für eine technisch leistungsfähige Feilmaschine.

Entscheidend ist nun in dieser Hinsicht der Befund der Experten, welche Kkategorisch erklärt haben, dass es sich um eine sachgemäss ausgeführte Werkzeugmaschine mit gut durchstudierter und sorgfältig ausgearbeiteter Konstruktion des Feilenbandes handle, die 136 Obligationenrecht. No 25.

Maschine neu und brauchbar sei, zwölfmal rascher arbeite als es mit Handfeilen der Fall sei und die Zahl der Hiebe 5-10 betrage. Das deutsche Patent enthalte alle in der Patentanmeldung erwähnten wesentlichen Merkmale in konziser Form ; der im genannten Patent enthaltene Schutz sei demjenigen des schweizerischen Patentes ebenbürtig, indem speziell das Feilenband, das wesentlichste und charakteristischste Organ der ganzen Maschine, im deutschen Patent voll geschützt sei. Damit is der Beweis erbracht, dass eine Erfindung vorliegt, dass síie neu und an siíich zu gewerblicher Verwertung geeignet ist. Der Umstand, dass die Experten gleichzeilig hervorheben, das Feilen werde heutzutage nur noch dazu verwendet, Unvollkommenheiten der maschtnellen Bearbeitung durch Drehen, Hobeln usw. zu heben, es beschränke sich auf bestimmte faconnierte Teile (Blechlehren, Gusstücke aus weichem Metall usw.) und auf wenige Árbeitsgebiete und Betriebe, so0 dass die Feilmaschine die Fräsmaschine nicht voll ersetze und ihre Einführung in der Industrie, zumal unter der gegenwärtigen Krisis, schwer halte, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Diese Betrachtungen der Experten berühren die technische Seite des Problems nicht, sondern s1e beschlagen einzig Grad und Umfang der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Maschine, worüber der Kläger die Abgabe irgendwelcher Zusicherung verweigert hat ; es ist ihm deshalb beizustimmen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen als Lizenzgeber. nachgekommen ist. Der Kläger hat sich auch nicht etwa hinsichtlich der Beschaffung des deutschen Patents im Verzuge befunden ; denn es war ihm dafür im Vertrag Keinerlei Frist gesetzt und die Experten stellen fest, dass die Erwirkung deutscher Patente in der Regel eine längere Zeitspanne erfordert, was den Organen der Beklagten bekannt sein musste, wie denn auch die Akten keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Beklagte vor dem

14. Mai 1925 wegen Ausstehens des deutschen Patentes beim Kläger vorstellig geworden wäre, und dieser ihr ja schon am 6. Juni 1925, also vor Ablauf der angesetzten Frist, von der Mitteilung des Reichspatentamtes über die erfolgte Patenterteilung Kenntnis gegeben hat.

4. Bezüglich der von der Beklagten erhobenen Betrugseinrede (OR Art. 28) fällt in Betracht :

a) Die Beklagte erblickt eine absichtliche Täuschung durch den Kläger vorab darin, dass dieser ihr vorgegeben habe, er stehe mit der Werkzeugmaschinenfabrik Örlikon in Verbindung und es akzeptiere dieselbe seine Bedingungen vorbehaltlos. Allein nach der eingelegten Korrespondenz war diese Angabe inhaltlich insofern wahr, als der Kläger mit jener Fabrik in Verbindung stand und sie Sich um die Fabrikation der Maschine interessierte. Ferner weist die Vorinstanz zutreffend daraufhin, dass offenbar nicht diese Angabe des Klägers die Beklagte in erster Linie zum Vertragsschlusse bewogen habe, sondern die vorausgegangene wiederholte Besichtigung und Prüfung der Maschine durch ihre eigenen Organe und die darauf gestützte eigene Beurteilung der Anwendungs- und Verwertungsmöglichkeiten. Es liegt nichts dafür vor, dass etwa der Kläger auf einen überstürzten Vertragsabschluss gedrängt hätte ; ja es spricht der Umstand, dass die Unterhandlungen sich vom Juni 1924 bis Ende August hingezogen haben, durchaus gegen eine solche Annahme, und es bot diese Zeitspanne der Beklagten reichlich Gelegenheit zu allseitiger Überlegung, eventuell sogar zur Einholung fremden Rates.

b) Das Nämliche ist hinsichtlich der angeblichen Täuschung durch die Behauptung des Klägers, dass die Fa. Brown, Boveri & Cle in Baden eine nach seinem System Kkonstruierte Maschine für ihre Fabrik in Münchenstein gekauft habe, zu sagen. Wie sich aus der Zuschrift von Brown, Boveri & Cle vom 29. Januar 1926 an den Kläger ergibt, hatte in der Tat der Kläger dieser Firma eine Probemaschine zugesandt, die aber für ihre Zwecke « nicht genügend Vorteile bot » und des- 138 ObBligationenrecht. No 25.

halb an den Kläger zurückgesandt wurde. Im übrigen hat die Beklagte zugegeben, dass der Kläger jener Erklärung beifügte, dass Brown, Boveri & Cle weitere Bestellungen machen werden, wenn die Feilmaschine gut ausfalle ; sie konnte also hieraus entnehmen, dass die Badener Firma sich noch kein endgültiges Urteil gebildet habe, so dass die Behauptung, als habe jene Ausserung des Klägers síe zum Vertragsschluss bestimmt, vollends nicht als glaubwürdig erscheint.

c) Der Reklameprospekt des Klägers / verrät einen offensichtlichen Optimismus in der Einschätzung der Bedeutung der Erfindung und ist, wie schon der Âusdruck « grösster Schlager » für sich allein dartut, marktschreierisch gehalten, so0 dass jeder vorsichtige Leser von dessen Angaben einen Abstrich machen musste. Im grossen und ganzen sind aber dieselben, wie die Experten dartun, nicht unrichtig. Soweit sie über die Wirklichkeit hinausgehen, erscheint zudem die Beklagte zur Erhebung der Betrugseinrede nicht als legitimiert ; denn ihr technischer Direktor, Seeberger, hat den Prospekt, nach eingehender Besichtigung der Maschine auch im Betriebe, im wesentlichen selber aufgesetzt, oder zum mindesten an der Abfassung mitgewirkt, und es hat die Beklagte später einen eigenen ProspeKt herausgegeben, der die Hauptangaben desjenigen des Klägers wiedergibt und bestätigt. Angesichts der Fachkenntnis, über welche ihre Organe Verfügen, war die Beklagte in erster Linie befugt, die Angaben des Klägers auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen und allfällice Ungenauigkeiten richtigzustellen. Unter allen Umständen aber mangelt, wie die Vorinstanz feststellt, der Beweis dafür, dass der Kläger sich der Unrichtigkeit der Angaben bewusst war, wie übrigens nach den Ausführungen der Experten auch kompetentere Personen sich durch den guten Eindruck der Maschine bestechen liessen.

5. Ferner macht die Beklagte geltend, sie habe sích (wie eventuell auch der Kläger selbst) bei Abschluss des Vertrages über die allgemeine Brauchbarkeit und gewerbliche Verwertbarkeit der Erfindung und speziell über die Eignung der Feilmaschine als Ersatz für die Fräsmaschine in einem wesentlichen Irrtum befunden (OR Art. 23/24). Der Umstand, dass man es bei der beklagten Aktiengesellschaît mit einer Spezialistin auf dem Gebiete des Maschinenbaues und Maschinenhandels zu tun hat, deren Organe mit den Verhältnissen und Bedürfnissen der mit diesem Gewerbe in Beziehung stehenden vielfältigen Betriebe offenbar vertraut sìind, lässt es als fraglich erscheinen, ob die Beklagte wirklich von einer unrichtigen Auffassung über die wirtschaftliche Verwertbarkeit und die Gebrauchsfähigkeit der in Frage stehenden Maschine ausgegangen sei, oder ob sie nicht vielleicht erwartete, dass Qualität und LeistungsvVermögen der Maschine, in Verbindung mit einer künftigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im allgemeinen und derjenigen der Maschinenindustrie im besonderen, die bisherigen Bedürfnisse steigern und eine Erhöhung des ÁAbsatzes bewirken werden. Selbst wenn indessen die Beklagte bei Vertragsabschluss in jener Richtung in einem Irrtum befangen gewesen sein sollte, so0 Könnte von den in Art. 24 OR aufgezählten Fällen des wesentlichen Irrtums von vorneherein nur der letzte, der sog. Grundlagenirrtum, in Frage kommen, Das Bundesgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass der Grundlagenirrtum seiner Natur nach ein .besonders qualifizierter Irrtum im Motivist, der um seiner speziellen Eigenschaften willen ausnahmsweise s0 behandelt werden s0oll, als wäre er ein wesentlicher, weshalb bei Anwendung von Art. 24 Ziff. 4 OR mit grosser Vorsicht vorzugehen und jeweilen genau zu untersuchen sei, ob der angerufene Irrtum nicht eher doch seinem wahren Wesen nach ein gewöhnlicher Irrtum im Beweggrund sei : der Grundlagenirrtum kennzeichne sich dadurch, dass es bei ihm nicht lediglich auf die subjektive Vorstellung des Irrenden ankomme, sondern daneben auf ein objektives Moment, 140 Obligationenrecht. Ns 25.

nämlich darauf, ob diese Vorstellung sich bezogen habe auf einen Sachverhalt, der bei objektiver Betrachtung, vom Standpunkt des loyalen Geschäftsverkehrs aus, als conditio sine qua non für den Abschluss eines solchen Vertrages bezeichnet werden könne (vgl. BGE 43 II 780 f., 47 II 89 ff, 48 II 238 ff, 380 f., 49 IT 493 fÆ., Urteil vom 7. II, 19271. S. Leemann c. Egger, OsER Komm.

kann aber inbezug auf die Vorstellung, welche den irrtümlichen Beweggrund der Beklagten für ihren Vertragswillen gebildet haben soll, schon deshalb nicht zutreffen, weil ja, wie bereits in Erw. 3 betont wurde, die anfänglich vorgesehene Vertragsklausel, dass die Beklagte von der Verpflichtung zur Herstellung und zum Verkaufe von wenigstens 10 Feiimaschinen per Monat befreit sein solle, wenn sich in der Praxis ergebe, dass die Maschine in ihrer jetzigen Konstruktion unverkäuflich sei oder der patentamtliche Schutz sich als unwirksam erweise, infolge Ablehnung durch den Kläger fallen gelassen wurde und durch die Bestimmung ersetzt worden ist, die Lizenznehmerin könne vom Vertrag nur zurücktreten, wenn das deutsche Patent nicht in angemeldeter oder beschränkter Form zur Erteilurig gelangen sollte (Ziff. 4 des Vertrages vom 21. August 1924). Aus diesem Werdegang des Vertrages ergibt sieh zwingend, dass das Risiko für den Umfang der Verwertbarkeit der Erfindung bei der Beklagten verblieb, und es kann sich dieselbe, nachdem ihre Erwartungen über die Verkäuflichkeit der Feilmaschine des Klägers nicht in Erfüllung gegangen sind, nicht hinterher auf einen Irrtum über die Vertragsgrundlagen berufen. Es liegt ein blosser Irrtum im Beweggrund vor, der den Irrenden nicht zur Anfechtung des Vertrages wegen Willensmangels berechtigt (OR Art. 24 Abs. IT). Die Beklagte musste mit der Möglichkeit rechnen, dass ihre Annahme über die Absatzchancen sich nicht verwirklichen werde, und sich schlüssig machen, ob siíe trotz Ablehnung der Übernahme des Verkäuflichkeitsrisikos durch den Kläger den Lizenzvertrag abschliessen wolle oder nicht.

6. Bei dieser Sachlage ist auf die von der Vorinstanz erörterte Frage der Konkurrenz eincs allfälligen Gewährleistungsanspruchs der Beklagten wegen Mängel der Gegenstand des Lizenzvertrages bildenden Erfindung mit dem Anspruch auf Unverbindlicherklärung des Vertrages wegen Irrtums nicht einzutreten. Im übrigen wäre für eine Anrufung der Art. 277 und 254 OR durch die Beklagte sowieso kein Raum, weil sie sich ja ein Rücktrittsrecht ausschliesslich für den Fall vorbehalten hat, dass das deutsche Patent nicht in angemeldeter oder eingeschränkter Form dem Kläger erteilt werden sollte, und die Beklagte überhaupt auf die Übernahme einer Garantie für die Verwertbarkeit der Erfindung seitens des Klägers verzichtet hat, so0 dass auch von einer Herabsetzung ihrer Leistungen als Lizenznehmerin wegcn Nichtverwendbarkeit der Feilmaschine des Klägers als Fräsmaschine nicht die Rede sein könnte. Endlich geht auch die in der heutigen Verhandlung ersolgie Berufung auf Art. 20 und 119 OR fehl, da höchstens von einer subjektiven, keineswegs aber von einer objektiven Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages, welcher nach wie vor in Kraft steht, gesprochen werden kann.

7. Hieraus ergibt sich, dass die Hauptklage grundsätzlich gutzuheissen, die Widerklage dagegen abzuweisen ist.

Zu den einzelnen Forderungsposten der Klage ist zu bemerken :

a) Laut Ziff. 2 des Vertrages war die zweite Anzahlung von 5000 Fr. an die Pauschallizenzvergütung von 20,000 Fr. für die Lizenzbewilligung am 30. September 1924 fällig ; dieser Betrag ist daher zu schützen.

b) Laut derselben Bestimmung war die zweite Hälfte der Pauschalentschädigung von 20,000 Fr. vom 31. Oktober 1924 hinweg in monatlichen Raten von je 2000 Fr.

142 Obligationenrecht. No 25.

auszurichtfen. Die der Beklagten in Rechnung gebrachte Summe von 10,000 Fr. ist somit dem Kläger in vollem Umfange zuzusprechen.

c) Die von der Beklagten geschuldete Stücklizenzgebühr beträgt gemäss Ziff. 2 und 3 des Vertrages :

für die Maschine, unter Zugrundelegung eines Minimums von 2 Maschinen pro Monat und einer Gebühr von 300 Fr. per Maschine, für 14 Monate (September 1924 bis und mit Oktober 1925) 8400 Fr., für die Feilen, unter Zugrundelegung eines Minimums von 1800 Feilen per Jahr, und einer Vergütung von 2 Fr. pro Feile, ebenfalls für 14 Monate 4200 Fr.

d) Die dem Kläger laut Ziff. 1 des Vertrages gegen Vorweisung der Belege zu vergütenden Kosten für Erwerbung und Aufrechterhaltung der Patente betragen laut Feststellung der Vorinstanz, die nicht als aktenwidrig angefochten wurde und bei welcher es daher sein Bewenden hat, 4812 Fr. 40 Cts.

e) Endlich hat der Kläger Anspruch auf Vergütung der Reisespesen von 959 Fr. 75 Cts. (Propagandareise nach Leipzig) und 1118 Fr. 90 Cts. (Reise nach Prag und Neusedlitz), die nicht als übersetzt erscheinen, sowie auf Rückerstattung des Darlehens von 100 Fr. an den ehemaligen Direktor der Beklagten, namens Fritz.

Die Klageforderung ist daher im Gesamtbetrage von 34,591 Fr. 05 Cts. zuzusprechen.

8. Da der Vertrag den Kläger zur Einsichtnahme in die Verkaufsbücher und Fakturakopien der Beklagten berechtigt, soweit sich dieselben auf den Vertragsgegenstand beziehen, und der Kläger an dieser Einsichtnahme ein rechtliches Interesse behufs endgültiger Feststellung seiner Lizenzgebühransprüche hat, ist auch das Klagebegehren 2, welches auf Vorlegung jener Bücher und auf Zahlung der vertraglichen Stücklizenzgebühr für allfällig über das im Vertrag festgesetzte Minimum hinaus verkaufte Maschinen und Feilen gerichtet ist, zu schützen,