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1. Es wird in der Ántwort nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass gegen den Entscheid des Dreiergerichts eine Beschwerde an das À ppellationsgericht hätte ergriffen werden können. Der kantonale Instanzenzug erscheint also als erschöpft. Die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 871 OG wäre nicht möglich gewesen, da der angefochtene Entscheid kein solcher in einer Zivilsache ist. Der staatsrechtliche Rekurs ist daher zulässig.

2. Sofern der kantonale Richter statt des eidg. GT wendet haben sollte, wäre der Vorrang des eidgenössischen vor dem kantonalen Recht verkannt.

Art. 65 des eidg. GT zum SchKG vom 23. Dezember 1919, der siech im Abschnitt : « Gebühren des Richteramtes in Betreibungs- und Konkurssachen » befindet, lautet : « Für einen Entscheid über Rechtsöffnung oder Bewilligung des Rechtsvorschlages, sowie über Aufhebung oder Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85 des Bundesgesetzes beträgt die Gebühr in jeder Instanz : bei einem Streitbetrage bis 1000 Fr, = 1—5 Fr., bei einem Streitbetrage über 1000 Fr. = 5—20 Fr. — Hierzu kommt im Falle der Weiterziehung eine Gebühr von 95 Fr. » Ferner bestimmt Art. 67 : « In den nach Art. 64 bis 66 zu beziehenden Beträgen ist die Gebühr für die Protokollierung, sowie für allfällige Zwischenurteile inbegriffen, » In der Vernehmlassung der Zivilgerichtsschreiberei werden zu Unrecht Zweifel darüber geäussert, ob der Bundesrat nicht durch Einbeziehung des Rechtsöffnungsverfahrens in den GT die in Art. 25 SchKG getroffene Ausscheidung der Kompetenzen überschritten habe. Art. 16 Abs. I des Gesetzes sagt ganz allgemein : « Der Bundesrat setzt den Gebührentarif fest. » Das bezieht sich dem Wortlaut nach auch auf das richterliche Verfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, das im Bundesgesetz vorgesehen und wenigstens in den Grundzügen geregélt ist, wenu auch im übrigen die Ordnung des Verfahrens den Kantonen überlassen ist (Art. 25). Auch für dieses richterliche Verfahren besteht das Bedürfnis nach einheitlicher Festsetzung der Gebühren in einer Höhe, die der Natur und dem Zwecke des Betreibungs- und Konkursverfahrens angemessen ist. Das gilt gerade auch für das Rechtsöffnungsverfahren, das ja nur ein richterliches Inzident des Betreibungsverfahrens ist. Das Bundesgericht hat den Art. 16 Abs. II dahin ausgelegt, dass zu den im Betreibungs-

und Konkursverfahren errichteten Schriftstücken, die stempelfrei sind, auch die im Rechtsöffnungsverfahren errichteten und verwendeten Schriftstücke gehören (BGE 50 IT 56). Umso weniger können Bedenken dagegen bestehen, dass Abs. I von Art. 16, der allgemeiner lautet, auch speziell auf das Rechtsöffnungsverfahren bezogen wird.

3. Die Gebühren, die Art. 65 für einen Entscheid über Rechtsöffnung (und andere richterliche Entscheide) vorsiíieht, sind nicht blosse Urteilsgebühren, sondern Gebühren für das Verfahren überhaupt (neben denen höchstens noch solche Gebühren erhoben werden dürfen, die sich aus den allgemeinen Bestimmungen des eidg. GT zum SchKG ergeben, s. etwa Art. 7, 11 Abs. 2). Das folgt aus dem Zweck der Bestimmung, der, wie bereits angedeutet, darin besteht, in einheitlicher Weise für das ganze Gebiet der Schweiz die Abgabe zu bestimmen, welche die Partei im Rechtsöffnungsverfahren für die Inanspruchnahme der richterlichen Behörden zu entrichten hat, und zwar in einer Weise, die für dieses Verfahren als Zwischenakt des Betreibungsverfahrens als angemessen erscheint und eine zu grosse Verteuerung desselben verhindert. Dieser Zweck wäre ülusorisch, wenn es den Kantonen freistände, neben der Gebühr des Art. 65, aufgefasst als eine Urteilsgebühr im engern Sinn, weitere Gebühren nach kantonalem Recht zu erheben, die in beliebiger Höhe festgesetzt werden und insgesamt die Partei in einem weit über den Rahmen des Art. 65 hinausgehenden Masse belasten könnten. Eine Gebühr für die Protokollierung, wie auch für Zwischenurteile, ist in Art. 67 ausdrücklich als in den nach Art, 65 zu beziehenden Beträgen inbegriffen erklärt. Art. 67 hat aber nicht den Sinn, dass andere kantonale Spezialgebühren zulässig seien, sondern spricht das Prinzip der Ausschliesslichkeit der Gebühr des Arft. 65 aus im Hinblick auf besonders verbreitete kantonale Spezialgebühren (für die Verneinung der Zulässigkeit fahren Archiv f. Sch. u. K. IV Nr. 100 und 33; BLUMENSTEIN, Handbuch, 266 n. 17).

Es steht immerhin im Belieben der Kantone, ob und wie siíie die im Rechtsöffnungsverfahren zu erhebenden Gebühren gliedern und wie sie sie bezeichnen wollen, vorausgesetzt, dass der Rahmen des Art. 65 GT und der allgemeinen Bestimmungen dieses Tarifs nicht überschritten wird. Zudem kann ausser den Gebühren im eigentlichen Sinne, d. h. dem Entgelt für die Inanspruchnahme der Behörden, auch noch der Ersatz von BarausIagen verlangt werden (s. z. B. Art. 11 GT).

Aus den Akten ergibt sích nicht, um welche Streitbeträge es sich in den beiden Rechtsöffnungen gehandelt hat. Sollte im Falle Seger der Betrag 1000 Fr. nicht überschritten haben, so0 überschreiten jedenfalls die verlangten kantonalen Gebühren das nach dem Gebührentarif zulässìige Mass. Im Falle Comptoir de vente War, nach der Urteilsgebühr zu schliessen, der Streitbetrag über 1000 Fr. Dann konnte unter verschiedenen Titeln eine Gesamtgebühr von 20 Fr. erhoben werden und die Rechnung von 20 Fr. 40 Cts. überschreitet wohl das bundesrechtlich zulässige Mass nicht, da sie auch Porti einschliesst.

Die beiden Gebührenrechnungen sind daher im Sinne der vorstehenden Erwägungen einer Revision zu unterziehen.