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1. Die streitige Frage, ob es der Beschwerdeführerin gestattet sei neben ihrem zur Einzelunterschrift berechtigten Verwaltungsratspräsidenten dem zweiten Verwaltungsratsmitglied die Vertretungsbefugnis bloss in einem beschränkten Umfang, nämlich in der Form der Kollektivunterschrift mit einem Prokuristen, einzuräumen, gehört ihrer Natur nach dem Gebiet des materiellen Privatrechtes an, da síie die Gestaltung der Rechts- und Handlungefähigkeit der Aktiengesellschaft beschlägt. Das Registerrecht kann mit ihr nur indirekt in Beziehung gebracht werden, nämlich mit Rücksicht darauf, daes die Vollmachtserteilung zur Zeichnung für eine Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen sein muss und es zur Aufgabe der Registerbehörde gehört, diese Eintragung zu überwachen. Der Rahmen, innerhalb dessen sich die Kognition der Registerbehörde bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu halten hat, ist durch Art. 1 der rev. VO II von 1918 bestimmt, der den Grundsatz aufstellt, dass Eintragungen im Handelsregister wahr sein müssen, zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen dürfen. Im Bereiche dieser drei Punkte hat die Registerbehörde die Rechtsakte, um deren Eintragung sie angegangen wird, s0wohl nach der formellen wie nach der materiellen Seite zu überprüfen ; darüber hinaus aber ist sie nicht befugt, über die von den Vertragsparteien begründeten Rechtsverhältnisse irgendwelche Entscheidungen zu treffen, sondern dies ist gegebenenfalls Sache der zivilen Gerichtsbarkeit.

58 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

2. Die Überprüfung des vorliegenden Sachverhaltes nach diesen Gesichtspunkten ergibt nun, dass von einem Verstoss gegen die drei erwähnten Grundsätze nicht gesprochen werden kann. Dass die geforderte Eintragung mit den tatsächlich bestehenden Verhältnissen nicht im Einklang stehe, wird vom eidgenössischen Amt selber gar nicht behauptet. Ebenso 18f nicht einzusehen, wieso der Eintrag der von der Beschwerdeführerin gewünschten Regelung ihrer Vertretungsverhältnisse zu Täuschungen Anlass geben könnte. Ergibt sich doch aus dem Eintrag klar und unzweideutig, dass nur der Verwaltungsgratspräseident zur Führung der Einzelunterschrift für die Gesellschaft berechtigt ist, während die Vertretungsbefugnisse des zweiten Verwaltungsratsmitgliedes nur beschränkte sind. Dabei iet allerdings zuzugeben, dass im einzelnen Fall, wie das eidgenössische Amt befürchtet und zur Begründung seiner Weigerung hervorhebt, gewisse Zweifel über die Tragweite der vorgesehenen Unterschriftekombination zwischen einem Verwaltungsratsmitglied und einem Prokuristen entstehen könnten : Dies dann, wenn das Verwaltungsratemitglied zusammen mit dem Prokuristen in einer- Sache zeichnet, die den Rahmen einer blossen Prokura überschreitet und sich damit die Frage erhebt, ob nun diese Kollektivzeichnung die Gesellschaft verpflichte oder nicht. Die Möglichkeit der Entstehung von Zweifeln darf aber dem im Gesetz genannten Begriff des « Anlasses zu Täuschungen » nicht gleichgeachtet werden ; die beiden Begriffe sind durchaus vergchieden geartet, ja sie schliessen sich geradezu gegenseitig aus : Während eine durch täuschende Angaben hervorgerufene irtümliche Vorstellung von demjenigen, der sie hegt, als richtig betrachtet wird, fehlt beim Vorliegen eines Zweifels gerade diese Gewissheit. Hätte die rey, Verordnung II auch der Entstehung von Zweifeln über die Tragweite eines von den Parteien vorgenommenen Rechtsgeschäftes vorbeugen wollen, so0 hätte sie das deutlich sagen müssen. Es liegt wohl auch für jedermann auf der Hand, dass es dem Gesetzgeber niemals im Ernst hätte einfallen können, eine solche Vorschrift zu erlassen.

Endlich verstösst die streitige Eintragung auch nicht gegen ein öffentliches Interesse. Auch unter diesem Gesichtspunkte kann die Gefahr von Meinungsverschiedenheiten über die Tragweite der Unterschriftskombination nicht beanstandet werden. Der Umstand, dass ein Rechtsakt geeignet ist, hinsichtlich seiner rechtlichen Wirkungen verschiedenen Interpretationen Raum zu geben, kann niemals dazu führen, ihn als dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufend und damit als unstatthaft zu behandeln und dessen Vornahme von Amtes wegen zu verhindern. Eine derartige Prophylaxis wäre mit dem Grundsatz der Handlungsfreiheit nicht mehr vereinbar.

Kann somit die Eintragung unter keinem der in Art. 1 rev. VO II genannten Gesichtspunkte beanstandet werden, s0 ist die Beschwerde zu schützen.

3. Was die Kostenfrage anbelangt, zu der der Beschwerdebeklagte für den Fall seines Unterliegens ebenfalls Anträge gestellt hat, so sind gemäss der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes im Hinblick auf Art. 221 Abs. 4 OG der unterliegenden Behörde keine Gerichtskosten aufzuerlegen (BGE 57 I 8. 242). Dagegen ist wegen der besonderen Umstände des Falles der Beschwerdebeklagte zur Bezahlung einer ausserrechtlichen Entschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Die hiefür in Art. 224 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 2 OG aufgestellte Voraussetzung, dass die Anhebung oder Veranlassung des Streites die Zusprache einer Prozessentschädigung rechtfertigen müsse, ist hier erfüllt. Denn das eidgenössische Amt hat über seine Kompetenz hinaus in einer rein zivilrechtlichen Angelegenheit verfügt ; desbhalb soll der Beschwerdeführerin auch wie in einer zivilrechtlichen Streitsache Prozessenteschädigung geleistet werden.

sd YV erwaltungs- und Disziplinarrechtepflege.