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Soweit der betreibende Gläubiger für Kosten, die zu seinen Lasten gehen — endgültig oder nur vorläufig, d. h. unter Vorbehalt der Deckung aus dem Verwertungserlös ; für Schätzungskosten vgl. Art. 9 Abs. 2 VZG —, Vorschuss geleistet hat, kann das Betreibungsamt und gegebenenfalls eine Aufsichtebehörde nach Massgabe einer rechtskräftigen Festsetzung der Kostenforderung über den Vorschuss verfügen. Soweit eine solche Forderung dagegen nicht durch Vorschuss gedeckt ist, muss sie beim Ausbleiben freiwilliger Erfüllung gleich wie andere im öffentlichen Rechte begründete Forderungen (vgl. Art. 43 SchKG) durch Betreibung auf Pfändung geltend gemacht werden. Das bedingt die Zustellung eines Zahlungsbefehls, der wie in allen andern Fällen durch Rechtsvorschlag bestritten werden kann, mit der Wirkung, dass die Betreibung gebemmt bleibt, bis der Rechtsvorschlag (zurückgezogen 16 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 5.

oder) durch gerichtliches Urteil beseitigt ist. Wäre die Auffassung des Betreibungsamtes Bern richtig, dass solchenfalls ein Rechtsvorschlag nicht zulässig sei, 80 wäre dem Einleitungsverfahren seine wesentliche Bedeutung überhaupt benommen ; diese Ansicht läuft darauf hinaus, dass dem Betriebenen lediglich die Zahlungsfrist von zwanzig Tagen zur Verfügung stünde, aber keine Möglichkeit gegeben wäre, dem Zwangseingriff in sein Vermögen durch Bestreitung entgegenzutreten. Für eine solche Begchränkung der Verteidigungsrechte eines betriebenen Schuldners fehlt jede gesetzliche Grundlage. Natürlich ist der Rechtsvorschlag unbegründet, wenn die Kostenverfügung rechtskräftig geworden, aufrecht geblieben und nicht etwa in der Zwischenzeit erfüllt worden ist. Allein in einem solchen Valle wird eben der Kostenforderer auf Grund seines Rechtstitels definitive Rechtsöffnung erhalten, die er beim Richter gemäss Art. 80 SchKG anzubegehren hat, gleich wie ein anderer Gläubiger, der sich im Besitz eines vollstreckbaren Titels befindet. Der Rechtsvorschlag zwingt also das (hier durch das Betreibungsamt, bei dem die Kostenforderung entstanden ist, vertretene) kostenfordernde Gemeinwesen Kkeineswegs, elnen ordentlichen Rechtsstreit (vor Zivil- oder Verwaltungsjustizbehörden) über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Kostenforderung durchzuführen, was in der Tat schon wegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der Betreibungsbehörden ausgeschlossen wäre. Er zwingt lediglich zur Prüfung, ob die Forderung rechtskräftig festgestellt sei, und, wenn der Kostenforderer dies annimmt, zur ÁÂnrufung des Rechtsöffnungsrichters. Die Befürchtung des Rekurrenten, eine betreibungsamtliche Kostenfestsgetzung würde nicht als « Urteil » im Sinne von Art. 80 SchKG anerkannt, ist nicht begründet. Da die Bestimmung solcher Kostenforderungen den Betreibungsbehörden zusteht, stellt eine rechtskräftige Verfügung eines Betreibungsamtes den massgebenden Entscheid der zuständigen Behörde dar, der gleich dem rechtskräftigen Entscheid eines Schuldbeireibungs- und Konkursrecht. N° 6, T7 Gerichtes über einen gerichtlich zu beurteilenden Anspruch als Vollstreckungstitel anzuerkennen ist. Die Vollstreckbarkeit solcher Verfügungen wie auch von Entscheiden kantonaler Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich für das ganze Gebiet der Schweiz aus

der eidgenössischen Ordnung des Schuldbetreibungsrechtes, braucht also nicbt auf das Rechtshülfekonkordat gestützt zu werden (BGE 1928 I 166 ffÆ.). Dass dieses Verfabren, in dem der Betriebene die nach Art. 81 SchKG zulässigen Einreden vorbringen kann, Umtriebe mit sich bringt, ist zuzugeben ; allein diese Schwierigkeiten lassen sich nur dadurch vermeiden, dass das Amt eine Tätigkeit, für die es Vorschuss zu verlangen berechtigt ist, nur im Rahmen der erhaltenen Vorschüsse vornimmt, s0 dass ungedeckte Kostenforderungen solcher Art gar nicht entsgtehen.