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1. Die Verwaltung einer Liegenschaft durch das Betreibungsamt, wie gie in der Pfändungsbetreibung von der Pfändung an und in der Grundpfandbetreibung nach Stellung des Verwertungsbegehrens Platz zu greifen hat (Art. 102 Abs. 3 und Art. 155 SchKG), ist für die Pfändung näher geordnet in den Art, 16-22 VZG, und diese Be- 2060 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 483.

stimmungen ind in der Grundpfandbetreibung, sobald das Verwertungsbegehren gestellt iet, gleichfalls anwendbar (Art. 101 VZG). Hier steht eine nach Veranlassung und finanzieller Tragweite über den gewöhnlichen Unterhalt hinausgehende Verwaltungsmassnahme in Frage, die nach Art. 18 VZG nicht ohne Benachrichtigung der Beteiligten durchgeführt werden durfte. Diese Bestimmung unterscheidet zwischen dem Fall, wo Gefahr im Verzug ist (Abs. 1) und dem Fall, wo mit der Massnahme ohne erhebliche Gefahr bis nach Anhörung der Beteiligten zugewartet werden kann (Abs. 2). In jenem Fall, wo sofort gehandelt werden muss, ist immerhin eine Mitteilung an die Beteiligten mit Hinweis auf das Recht der Beschwerde vorgesehen, bei deren Beurteilung die Aufsichtsbehörde nach den Ausführungen des Kreisschreibens Nr. 31 vom 25. April 1911 (JAEGER, Kommentar, Band IT, 636 ffÆ.), worauf Art. 18 VZG zurückgeht, der Eile Rechnung zu tragen hat, mit der das Betreibungsamt zu handeln hatte. Im zweiten Fall dagegen ist mit der in Aussicht genommenen Massnahme zuzuwarten, bis sich die Beteiligten binnen angemessener Frist zum Vorschlage des Amtes geäussert haben ; das Amt hat übereinstimmende Weisungen der Beteiligten zu befolgen und bei Meinungsverschiedenheit derselben die Aufsichtsbehörde um die nötige Anordnung zu ersuchen ; es ist ihm also untersagt, von sich aus das ihm richtig Erscheinende vorzukehren.

Indem hier weder die eine noch die andere Bestimmung von Art. 18 VZG beachtet wurde, ist der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt worden. Dabei lag offenkundig der Fall des Abs. 2 vor, hätten die Beteiligten also nicht nur von einer bereits getroffenen Massnahme benachrichtigt, sondern, bevor irgendetwas weiteres unternommen wurde, angehört und je nachdem der Streitfall der Aufsichtsbehörde unterbreitet werden sollen. Mag auch der Ausbesserung der beiden Kamine, wie síie die Feuerpolizeibehörde bis zum 1. September verlangte, eine gewisse Dringlichkeit nicht abzusprechen sein, s0 kann doch. nicht. von einer im Verznge liegenden Gefahr gesprochen werden. Das träfe (wie ebenfalls im erwähnten Kreisschreiben verdeutlicht ist) nur dann zu, wenn eine ¿0 nahe Gefahr bestanden hätte, dass sofortiges Einsgchreiten geboten war und nicht einmal eine den Beteiligten anzusetzende kurze Frist abgewartet werden konnte. So verhielt es sich zweifellos nicht, als die Weisung der Polizeibehörde vom 4. Juni. erging, wie ohne weiteres aus der bis zum 1. September gesetztien Ausführungsfrist erhellt. Handelte es sich doch um Arbeiten, die binnen weniger Tage ausgeführt werden konnten. Die Frage, ob Gefahr im Verzuge sei, lässt sich mitunter. Je nach der Würdigung der Umstände verschieden beantworten und wäre insoweit der Überprüfung durch das Bundesgericht als. Frage des Ermessens entzogen (Art. 19 im Gegensatz zu Art. 17 und 18 SchKG). Hier aber konnte eine 80 nahe, die Ausschaltung des Bestimmungsrechtes der Beteiligten rechtfertigende Gefahr unmöglich ohne Willkür angenommen werden. Darin wäre eine Überschreitung des Ermessens und damit eine GesetzesVerletzung zu sehen. Ja, es liegt recht eigentlich eine Überschreitung der dem Betreibungsamte zustehenden Amtsgewalt vor, indem eben das Bestimmungsrecht des Eigentümers der Pfandliegenschaft und der übrigen Beteiligten, mit - eventueller Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde, zu beachten war und dem Betreibungsamt em selbetändiges Vorgehen nicht zustand. Dass es den erwähnten Bestimmungen nicht bewusst zuwiderhandelte, e¿ondern sie übersah, macht für die Beurteilung der Be- «chwerde ‘keinen Unterschied aus. Das Vorgehen des Amtes war deswegen nicht minder unbefugt.

9 — Ohne diese Bestimmungen in Betracht zu ziehen, stützt sich die kantonale Aufsichtebehörde auf Art. 94 VZG, da der betreibende Pfandgläubiger die ZinsensPerre wohl gemäss Art. 806 ZGB und Art. 91 VZG (vgl. BGE 64 ITT 55 ff.) schon vor Stellung des Verwertungsbegehrens 202 Schuidbetreibungs- und Konkursrecht. Ne 43.

verlangt hatte. Die bereits bei Einleitung der Betreibung erwirkte Zinsensperre macht jedoch nur einen Teil der vom Schuldnèr bezw. vom Eigentümer der Pfandliegenschaft zu duldenden Eingriffe aus, wie sie nach Stellung des Verwertungsbegehrens in umfassenderer Weise einzutreten haben. Daraus können dem Betreibungsamte keinesfalls weitergehende Verwaltungsbefugnisse erwachsen, als wie síie ihm später das Verwertungsbegehren (unter Vorbehalt eines ausdrücklichen Verzichtes des Gläubigers, Art. 101 VZG) verschaft. Soweit der im wesentlichen dem ÄÁrt. 17 entsprechende Art. 94 VZG ausserordentliche Massnahmen wie die hier in Frage stehende überhaupt in die amtliche Verwaltung einbezieht und síe nicht von vornherein (solange das Verwertungsbegehren aussteht) dem Eigentümer der Liegenschaft vorbehalten erscheinen, ist somit Art. 94 gleich wie Art. 17 durch Art. 18 VZG zu ergänzen. Dass der Pfandgläubiger mit der Anhebung der Betreibung sogleich auf die Miet- und Pachterträgnisse greifen kann, ist in Art, 806 ZGB bestimmt. Streitig war zunächst, ob mit solcher Zinsensperre bereits irgendwelche Befugnisse des Amtes über den Einzug der Zinsen hinaus verbunden seien. Das ist nun durch Art. 94 VZG bejaht, indem darnach das Betreibungsamt alle zur Sicherung und zum Einzug der Miet- und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen zu treffen und ausserdem in näher umschriebener Weise für die Verwaltung der Pfandliegenschaft zu sorgen hat. Liegt aber darin nach dem Ausgeführten nur die Augsfüllung einer Lücke des Gesetzes in dem Sinne, dass die dort erst für die Zeit nach Stellung des Verwertungsbegehrens vorgesehene amtliche Verwaltung teilweise im Zusammenhang mit einer Zinsensperre schon vorher stattfinden soll, so sind hiebei um s0 mehr die Schranken des Árt. 18 VZG einzuhalten. Diese Bestimmung hat also hier Geltung zu beanspruchen, nicht nur, weil am

4. Juni das Verwertungsbegehren bereits gestellt war, bungsamte von Anfang an keine grössere Gewalt verschafft hatte.

3. Kann sich die vom Beschwerdeführer beanstandete Arbeitsvergebung durch das Betreibungsamt demnach nicht auf amtliche Verwaltungsbefugnis stützen, s0 steht dem Amte zur Deckung der gegenüber den beiden Firmen eingegangenen Verbindlichkeiten keine Vollstreckungsmacht zu Gebote. Die zu diesem Zwecke beanspruchte Weiterführung der Zinsensperre muss als unzulässig dahinfallen. Das Amt bat bei dieser Sachlage keine in solcher Weise sichergestellte Forderung aus (öffentlichem) Vollstreckungsrecht, deren Umfang gegebenenfalls auf Beschwerde von den Aufsichtsbehörden zu bestimmen wäre, ebenso wie die Fortdauer der hiezu noch auszuübenden amtlichen Verwaltung. Vielmehr bleibt dem Betreibungsamt nur übrig, gegen den Eigentümer des Grundpfandes privatrechtliche Ersatzansprüche, nötigenfalls vor dem Richter, geltend zu machen, etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, als was ohne weiteres der ganze Betrag der Auslagen in Betracht fallen dürfte, soweit die Rechnungen der Handwerker nicht übersetzt sind und eine anderweitige Vergebung zu niedrigeren Preisen nicht wohl möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hätte ja den Weisungen der Feuerpolizei auch nachkommen müssen, ohne Rücksicht darauf, ob die Liegenschaft durch die in Frage stehenden Ausbesserungen eine dem Kostenbetrag entsprechende Werterhöhung erfahren werde.