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8. Entscheid vom 17. April 1939 i. S. Haller.

Lohnpfindung, Art. 93 SchKG : Der Notbedarf der Familie kann der Lohbnpfàndung nicht entgegengehalten werden, soweit er durch die von der Ehefrau geschuldeten Beitràge, namentlich aus eigenem Arbeitsverdienst nach Art. 192 Abs. 2 ZGB gedeckt wird. Er erhéht sich anderseits um die durch die Erwerbstàtigkeit der Frau bedingte Verteuerung des Haushaltes.

La saîsie du salaire, art. 93 LP, ne peut étre empéchée ;ar le motif qu'il serait indispensable pour subvenir aux besoins dela famille, si et autant que ces besoins sont couverts par les contributions dues par la femme, notamment si elle exerce activité rémunérée (art. 192, al. 2 CC). En revanche, le montant indispensable è la famille pour subsister s’acceroît dans la mesure où cette activité de la femme augmente les frais du ménage.

26 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 8, Pignoramento di salario (art. 93 LEF): Non si può invocare il minimo indispensabile al sostentamento della famiglia in quanto è coperto dai contributi che la moglie deve versare all'economia domestica specialmente se esercita un’attività lucrativa (art. 192 ep. 2 CC)... D'altra parte, il minimo necessario al sostentamento della famiglia si accresce nella misura in cui l’attività lucrativa della moglie aumenta le spese dell'economia domestica.

Die kantonale Aufsichtsbehérde hat auf Beschwerde der Glaubiger iber die Ausstellung einer leeren Pfan» dungsurkunde eine Lobhnpfindung von Fr. 15.— im Monat angeordnet, auf Grund folgender Berechnung: Der Jahrliche Notbedarf eines Ehepaares ohne Kinder betrage Fr. 2500. Die Haushaltarbeit der Ehefrau des Schuldners sei im vorliegenden Falle auf Fr. 600.— im Jahr zu bewerten, d. h. um etwa Fr. 250.— weniger als wenn sie alle Haushaltarbeiten selbst -besorgen kònnte, statt einen Teil davon wegen ihrer auswàrtigen Erwerbstàtigkeit durch Drittpersonen besorgen lassen zu miissen. Es rechtfertige sich, den Gesamtbetrag von Fr. 3100.— von jedem Ehegatten zur Halfte tragen zu lassen, da der Barverdienst des Mannes jahrlich Fr. 1730.— und der der Frau jahrlich Fr. 1500.— betrage. Somit habe jeder Ehegatte an die ehelichen Lasten Fr. 1550.— beizusteuern, die Ehefrau bei Anrechnung ihrer Arbeit im Haushalt also noch Fr. 950.— in bar, wozu eine Barleistung des Mannes von Fr. 1550.— trete. Von seinem Lohn sei daher noch ein Restbetrag von jahrlich Fr. 180.—, monatlich Fr. 15, frei, der gepfindet werden kònne.

Diesen Entscheid vom 17. Màrz 1939 zieht der Schuldner an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf gànzliche Ablehnung einer Lohbnpfandung.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ziecht in Erwigung :

Der Umstand, dass der Lohn des Schuldners nicht ausreicht, um den Notbedarf der ganzen Familie, d. h, hier der beiden Ehegatten zu decken, fiihrt nicht notwendig zur Ablehnung einer Lohnpfindung. Vielmehr ist auch das Arbeitseinkommen der Ehefrau als fiir den Haushalt verfiigbar zu betrachten, jedoch nur, soweit sie (nach Art. 192, namentlich Abs. 2 ZGB) zu Beitrigen an die Familienlasten verpflichtet ist. Wenn diese (von den Vollstreckungsbehòrden vorfrageweise zu bestimmenden) Beitrige so hoch sind, dass der Lohn des Schuldners den Rest des Notbedarfs iibersteigt, kann der Ùberschuss gepfandet werden ; nicht zulissig ist aber eine stàrkere Heranziehung des Einkommens der Frau zur Erzielung einer hòhern pfindbaren Lohnquote, was auf eine direkte Haftung der Frau fir die Schulden des Mannes hinausliefe, wie sie nur unter besonderen Umstinden besteht und jedenfalis nur mit einer gegen die Frau selbst gerichteten Betreibung geltend gemacht werden kann (BGE 63 III 105 ff.). Diesen Grundsatzen hàlt der angefochtene Entscheid nicht stand. Er zàhlt den Wert der von der Frau tatsàchlich geleisteten Haushaltarbeit zum Notbedarf der Familie hinzu, als ob dieser Bedarf um so gròsser wire, je mehr die Frau im Haushalt arbeitet. Das Gegenteil trifft zu, was freilich gerade hier, aber in anderm Sinne, eine Erhòhung des gegeniiber der Pfindung vorzubehaltenden Notbedarfs zur Folge hat. Besorgte die Ehefrau des Schuldners lediglich den Haushalt, und zwar sie allein, so miisste die Familie mit dem normalen Notvorbehalt von Fr. 2500.— auskommen. Die ganztàgige auswàrtige Arbeit der Ehefrau bedingt dagegen normalerweise die Beiziehung von Drittpersonen fiir gewisse Haushaltarbeiten und damit eine Verteuerung des Haushaltes, die sich in einer Erhòhung des gegeniiber der Lohnpfindung vorbehaltenen Notbedarfes ausdriicken muss. Diese Kosten fiir fremde Hilfe kònnen bei den vorliegenden Verhiltnissen auf Fr. 20.— im Monat veranschlagt werden, so dass sich der jàhrliche Notbedarf des Ehepaars auf Fr. 2740.— erhòht. Selbst wenn die Ehefrau imstande ware, trotz solcher auswirtiger Arbeit den Haushalt auch noch allein zu besorgen, wire sie doch nicht verpflichtet, dies zu Gunsten der Glaubiger des 28 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 9.

Mannes zu tun:; und wenn sie es tut, braucht daraus diesen Glàubigern kein Vorteil zu erwachsen ; vielmehr ist auch in diesem Falle der Notbedarf der Schuldnerfamilie im erhòhten Betrage zu berechnen, was einer gerechtfertigten Ermassigung der Barbeitrige der Ehefrau gleichkommt.

Im vorliegenden Falle lisst sich bei Berechnung von jàhrlich Fr. 240.— fir fremde Hilfe im Haushalt, also bei Bemessung des Notbedarfs der Familie auf Fr. 2740.— im Jahr, der Ehefrau hòchstens ein Beitrag von Fr. 1000.—,