68 I 107

1. Die Pflicht, das Asyl St. Maria Elisabeth als Zweigniederlassung im Handelsregister eintragen zu lassen, hängt zunächst davon ab, ob es ein Gewerbe sgei (vgl. Art. 69 HRegV und His, Art. 935 N. 25). Dies ist es dann, wenn es der Ausübung einer selbständigen auf dauernden Erwerb gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit dient (Art. 52 Abs. 3 HRegV). Eine solche liegt nicht bloss- vor, wenn gie in Gewinnabsicht erfolgt (BGE 56 IL

127. , 63 T 98). Dass das Institut Ingenbohl das Ásyl nicht um des Gewinnes willen, gondern zur Lösung einer charitativen Aufgabe führt, ist daher unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Betrieb tatsächlich einen Reinertrag abwerfe oder nicht, ob er also in diesgem Sinne wirtschaftlich sei oder nicht. Es genügt, dass die Tätigkeit, die der Verein durch den Betrieb des Asyls ausübt, das Gebiet der Wirtschaft beschlägt, d. h. dem Verein nach den Grundsätzen von Leistung und Gegenleistung ganz oder teilweise die Einnahmen selbst verschaffen soll, mit denen der Betrieb aufrecht erhalten wird. Dass dies hier der Fall ist, ergibt sich aus den regelmässigen hohen Einnahmen aus Kostgeldern und den Erträgnissen der Landwirteschaft. Das Asyl ist dem Verein dauernd Erwerbsquelle zur Erfüllung seines idealen Zweckes, und zwar erzielt er den Erwerb im Austausch gegen wirtschaftliche Güter (Kost und Unterkunft, Verkauf landwirtschaftlicher Produkte). Das Asyl ist daher ein Gewerbe.

2. Seine Eintragungspflicht hängt ferner davon ab, ob es nach kaufmännischer Art geführt sei (Art. 934 Abs. 1 OR, Art. 52 Abs. 1 HRegV). Hiezu ist erforderlich, dass es nach Art und Umfang einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung nötig hat (Art. 53 lit. C HRegV), denn für die Eintragungspflicht einer Zweigniederlassung kann in bezug auf die Art der Betriebsführung kein anderer Masstab angewendet werden als für die Eintragungspflicht der Hauptniederlassung.

Was die 4rt anbetrifft, erfordert das Asyl einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung. Die landwirtschaftliche Produktion macht nur einen Teil der Tätigkeit aus, die der beschwerdebeklagte Verein im Asyl ausübt. Das Gepräge wird der Anstalt durch die Beherbergung, Pflege und Verköstigung von Personen gegen Entgelt verliehen. Der Betrieb gleicht in dieser Beziehung dem eines Kurhauses. Das Bundesgericht hat denn auch bisher in ähnlichen Fällen die kaufmännische Betriebsart bejaht (BGE 56 I 123, 63 I 95). Wenn es im Falle des Institutes Baldegg (BGE 59 I 32) sie als nicht gegeben erachtete, 80 lag der Grund darin, dass dieses Institut gich hauptsächlich der Erziehung und Unterrichtung junger Mädchen widmete und deren Beherbergung und Ernährung nur von untergeordneter Bedeutung erschien. Im Asyl St. Maria Elisabeth treten Produktion und Umsatz witschaftlicher Güter mehr in den . Vordergrund. Es beschäftigt zahlreiche Angestellte verschiedener Art. Dass es keine kaufmännische Propaganda macht, ist unerheblich, denn die Notwendigkeit eines kaufmännischen Betriebes und einer geordneten Buchführung bangen nicht davon ab, auf welche Weise sich das Unternehmen den dauernden Zuzug von Kunden sichert. Auch die ordensgemässe Organisation schliesst die kaufmännische Vührung nicht aus, noch vermag sie dieselbe zu 112 Verwattungs- und Disziplinarrechtspflegse, ersetzen. Wenn die Ordenspflichten Gewähr dafür bieten, dass im innern Betrieb Ordnung herrscht, go ist für die Aussenwelt und die Sicherheit des Rechtslebens doch wünschbar, dass kaufmännische Führung und geordnete Buchhaltung den Schwestern ihre Aufgabe erleichtern.

Auch der Umfang des Unternehmens erfordert einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung. Die hohe Zahl der Kostgänger, die hohen Einnahmen und die entsprechende Höhe der Ausgaben und Verpflichtungen machen die kaufmännische Kalkulation und die Übersicht über Aktiven und Passiven sowie über die Einnahmen und Ausgaben notwendig, schon damit die Kostgelder und allfällige Zuschüsse für Defizite rechtzeitig und richtig den Erträgnissen der Landwirtschaft und den wechselnden Kosten der täglichen Anschaffffungen angepasst werden können und das Rechnungswesen gegenüber Kostgängern, Lieferanten, Angestellten und Steuerbehörden zuverlässig sei.

Für das AsyIl wird denn auch kaufmännisch gerechnet und eine besondere, wenn auch einfache Buchhaltung - geführt. Dass die Buchhaltung der Zweigniederlassutig für sich allein betrachtet eine kaufmännische im Sinne der Art. 957 ff. OR sei, ist nicht erforderlich, Art. 53 lit, C HRegV verlangt lediglich eine « geordnete Buchführung ». Einzelne Teile der Buchhaltung, wie z. B. hier die Vermögensrechnung, können je nach der Art der Zweigrniederlassung und ibrer Verbindung mit der Hauptniederlaësung bei dieser geführt werden. Entscheidend ist, dass das’ Asyl für gseinen Betrieb jedenfalls éiner besonderen geordneten Betriebsbuchhaltung bedarf.

3. Obligationenrecht und Handelsregisterverordnung umschreiben den Begriff der Zweigniederlassung nicht. Nach herrschender Auffassung kommen die Merkmale einer solchen nicht jeder vom Sitz des Hauptunternehmens örtlich getrennten Betriebsstelle zu. Eine Zweigniederlassung liegt nur dann vor, wenn eine Betriebsstelle trotz Unterordnung unter das Hauptunternehmen eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit geniesst (BGE 18 436, 50 II 510, 56 I 372). Diese Selbständigkeit und Unabhängigkeit braucht die Zweigniederlassung nicht als ein auf sich selbst fundiertes Unternehmen zu kennzeichnen, wohl aber als einen auf den vom Gesamtunternehmen zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln beruhenden geschlossenen Beirieb. Die Zweigniederlassung muss eigenes Personal und an dessen Spitze einen Leiter haben und muss 80 organisiert sein, dass ihr Betrieb jederzeit ohne eingreifende Neuorganieation selbständig weiterbestehen könnte. Thr Leiter muss nach aussen Rechtegeschäfte abschliessen und ausführen können und nach innen eine gewisse Freiheit der Entschliessung besitzen, und zwar s0 weit, dass die Durchführung des Betriebes gewährleistet ist, die Betriebsstelle für den Umkreis ihrer eigenen Geschäftstätigkeit handelnd auftreten kann, obne im üblichen Geschäftsverkehr von der Hauptniederlassung abhängig zu sein oder bis in alle Einzelheiten festgesetzte Regeln befolgen zu müssen (vgl. WIELAND, Handelsrecht 1 163 ffÆ. ; Hs, Art. 935 N. 10 ff. ; BGE 56 I 372 und dortige Hinweise). Um Zweigniederlassung zu sein, muss die Betriebsstelle ihre laufenden Geschäfte ohne Unterbrechung und Hemmung durch Anfragen um Genehmigung unmittelbar besorgen können, die Selbständigkeit ihrer Leitung sich demnach auf ibren ordentlichen Geschäftsbetrieb erstrecken.

Die Anwendung diesér Grundsätze ergibt, dass das Asyl St. Maria Elisabeth wirtschaftliéh und geschäftlich genügend selbständig und unabhängig ist, um Zweigniederlassung zu sein. Es ist zusammen mit seiner Landwirtschaft ‘ein geschlossener Béttieb mit eigenem Personal und eigener Organisatioñ, Unter der Leitung der Lokaloberin. Es hat eine eigene Bétriebsbuchhaltung und bedarf tatsäcblich einer solchen. Es könnte nach seinem Aufbau ohne eingreifende Neuorganisation ganz verselbständigt werden. Nach aussen ‘bietet es sich in dieser ihm eigenen geschüftlichen Geschlossenheit dar, auch wenn die Lokal- 114 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfege.

oberin intern für gewisse Rechtsgeschäfte die Zustimmung der Provinzial- oder der Generaloberin einholen mugs, Die Lokaloberin leitet «das Asyl ausser in religiöser auch in Skonomischer Hinsicht. Sie darf für die regelmässigen Bedürfnisse des täglichen Betriebes alle Ausgaben von sich aus machen, Bis zu Fr. 50.— sind ihr SOgaT aussergewöhnliche Ausgaben gestattet. Die Ausgaben, die sie im Rahmen des ordentlichen Haushaltes gelbständig macht, übersteigen jährlich Fr. 50’000.—, machen also einen wesentlichen Teil gämtlicher Aufwendungen aus. Die Lokaloberin darf mit einer einzigen Ausnahme auch die Ángestellten von sich aus dingen und entlassen. Sie nimmt die Kostgänger auf, zieht die Kostgelder ein und bezahlt die Angestellten und Lieferanten. Dass ihr für den Abschluss der Pensionsverträge gewisse Regeln vorgeschrieben sind, liegt in der Gleichförmigkeit, mit welcher sich der rechtsgeschäftliche Verkehr mit Kostgängern abwickeln lässt, und in der geistigen und wirtschaftlichen Oberleitung, welche die Hauptniederlassung naturgemäss inne haben muss. Im grossen und ganzen decken sich die - Rechtshandlungen der Lokaloberin im täglichen Verkehr mit Dritten mit ihren Kompetenzen. Sie ist bevollmächtigt, das Ásyl als Beirieb zu führen. Ihre Handlungsvollmacht gibt ihm die Selbständigkeit einer Zweigniederlassung (Hrs, Art. 935 N. 22). Soweit der in den Statuten übrigens nicht ganz eindeutig umschriebene Genehmigungsvorbehalt sich auf Geschäfte bezieht, welche nach objektiver Ánschauung unter die zur normalen Führung des laufenden Anstaltsbetriebes gehörenden Geschäfte fallen, ist er nach aussen nicht wirksam. Er stellt nur eine innere Bindung dar, die naturgemäss keinen Auseinandersetzungen ruft, solange sie beachtet wird. Ist dies nicht der Fall, s0 entstehen daraus mit ‘Dritten Anstände, welche im Interesse der Rechtssicherheit nach Möglichkeit dadurch ausgeschaltet werden, dass die Selbständigkeit der Anstaltsleitung in der Betriebsführung durch die Eintragung als Zweigniederlassung Ausdruck findet. Interne Finschränkungen in der Befugnis der Lokaloberin, den rechtsgeschäftlichen Verkehr zu besorgen, betreffen übrigens teils nicht den laufenden Betrieb, teils sind sie durch die enge geistige Verbindung mit dem Mutterhaus, den religiösen Zweck, die Hausdisziplin und durch die Tatsache bedingt, dass der teilweise gemeinnützige Betrieb

auf die Hilfe des Mutterhauses angewiesen ist. Es liegt in der Natur jeder Zweigniederlassung, dass ihre Selbständigkeit nicht unbeschränkt ist. Daher ist es auch unerheblich, dass die Lokaloberin keine Prozessvollmacht besitzt. Abgesehen davon, dass die Prozessführung nicht zu den laufenden Geschäften gezählt zu werden braucht, hat éine Prozessvollmacht überhaupt nur dort einen Sinn, wo nach kantonalem Prozessrecht die Zweigniederlassung partei- und prozessfähig ist. Der bundesrechtliche Begriff der Zweigniederlassung kann auf Umstände, welche durch die Verschiedenheiten der kantonalen Prozessrechte bedingt sein können, nicht Rücksicht nehmen. Auch die geistige Abhängigkeit der Lokaloberin von den Organen der Kongregation schliesst die Eintragungsbedürftigkeit des Asyls als Zweigniederlassung nicht aus, sowenig wie der Umstand, dass diese Abhängigkeit Drittpersonen bekannt is und namentlich in der Tracht der Ordensgchwestern zum Ausdruck kommt. Soweit die geistige Abhängigkeit das wirtschaftliche Leben nicht beeinflusst, ist sie unbeachtlich, und soweit sie in einer Beschränkung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Selbständigkeit des Asyls ihren Anusdruck findet, wird ihr von selbst bei Beurteilung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vereinsleitung und ÁAsyl Rechnung getragen. Keinesfalls erscheint aber diese Beschränkung so0 weitgehend, daas dadurch die für die Betriebsführung erforderliche rechtliche Selbständigkeit aufgehoben würde.