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B. — Einige Tage spàter verlangte der Kreditorenverband die Abtretung der Verantwortlichkeitsanspriiche gegen Verwaltungsrat und Kontrollstelle. Diesem und dem bereits an der Versammlung gestellten Abtretungsbegehren entsprach die Konkursverwaltung erst am 14. April 1945 auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehòrde. Deren Abschreibungsbeschluss ist zu entnehmen : « Da den Akten nicht entnommen werden kann, ob den Gl&ubigern anlasslich der zweiten Glàubigerversammlung oder auf andere Weise ausdriicklich Gelegenheit gegeben wurde, Antrige zu stellen, welche auf eine Beschlussfassung iber die Geltendmachung der in Frage stehenden Rechtsanspriiche abzielten, sei zuhanden der Konkursverwaltung verwiesen auf BGE 54 III Nr. 66 bes. S. 285 /6. Sollte das Vorgehen anlàsslich der zweiten Gliubigerversammlung den in diesem Entscheid verlangten Erfordernissen nicht entsprochen haben, so wire das auf geeignetem Wege, eventuell durch Zirkularschreiben nachzuholen. » Hiedurch veran- ‘lasst, widerrief die Konkursverwaltung mit einem Zirkular vom 23. Mai 1945 an die Zessionare die bereits vorgenommenen Abtretungen, und tags darauf richtete sie ein weiteres Zirkular an sàmtliche Glaubiger. Darin wies sie eingangs auf die an der zweiten Glàubigerversammlung bekannt gegebene Stellungnahme von Konkursverwaltung und Glaubigerausschuss hin und fuhr fort : « Der Aussiehtslosigkeit und der Kosten wegen unterbleibt also eine solche Klage. Es wird dies der Gesamtheit der Glàubiger auf diesem Wege zur Kenntnis gebracht mit dem Beifiigen, dass diejenigen Glaubiger, welche im Sinne von Art. 260 SchKG Abtretung dieser Rechtsanspriiche verlangen, dies innert 10 Tagen ab heute .... tun miissen ... »

C. — Hierauf fihrte Eigenmann, der einzige Verwaltungsrat der Schuldnerin, am 31. Mai 1945 Beschwerde.

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Er beantragte, die Zirkulare seien aufzuheben und in ibrer Wirkung zu widerrufen. Eventuell sei lediglich der Verzicht der Glaubigergesamtheit auf Verfolgung der bereits an ... abgetretenen Rechte zu konstatieren, und es sei keinen weitern Glàubigern das Recht zur Abtretung zu gewéhren, Von der kantonalen Aufsichtsbehérde am 28. Juni 1945 abgewiesen, erneuert er diese Antrige mit dem vorliegenden Rekurs.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zicht in Erwdgung :

© 1. — Als Schuldner der Konkursmasse steht dem Rekurrenten nicht zu, sich in die Art der Verwertung der gegen ihn erhobenen Anspriiche einzumischen. Es ist eine innere Angelegenheit des Konkursverfahrens, ob die Konkursmasse diese streitigen Anspriiche selber geltend macht oder einzelnen Glàubigern zur Geltendmachung nach Art. 260 SchKG abtritt oder endlich nach Art. 79 KV versteigert. Ebenso muss es der Drittschuldner hinnehmen, wenn sich der Kreis der Zessionare nachtràglich erweitert, sofern diese weitern Abtretungen ebenfalls von der Konkursverwaltung ausgestellt sind. Aus BGE 53 III 73 folgt nichts Abweichendes. Dort wurde die Frage aufgeworfen, ob der Drittschuldner etwa deshalb Beschwerde fiihren konnte, weil eine von der Konkursverwaltung ausgestellte Abtretung nicht auf einem Verzichtsbeschluss der Masse beruhe oder nicht alle Glàubiger (ausser ihm selbst, falls er auch Glaubiger ist) in gleicher Weise Gelegenheit erhielten, Abtretung zu verlangen ; denn in diesen Fallen kénnte er Gefahr laufen, doppelt belangt zu werden. Es mag hier dahingestellt bleiben, ob diese Gefahr durch die nach aussen massgebende Verfiigung der Konkursverwaltung gebannt wére. Jedenfalis steht dem Drittschuldner kein Recht zur Beschwerde mit dem gegenteiligen Ziel einer Beschrànkung der Abtretung auf einzelne Gliubiger zu. Sollten die Voraussetzungen zu nachtriglichen weiteren Abtretungen nicht vorliegen, so mégen sich die davon betroffenen bisherigen Zessionare beschweren. Allenfalls méchte ein dahingehendes Beschwerderecht jedem Konkursgliubiger gewàhrt werden, und es frigt sich, ob der Rekurrent etwa auch als Konkursgliubiger auftreten kénnte, sei es, weil er fiir die im Kollokationsplan abgewiesene Forderung Kollokationsklage erhoben hat, sei es mit Riicksicht auf eine andere, im Rollokationsplan bereits anerkannte Forderung. Eine solche ergibt sich zwar nicht aus den Beschwerdeakten, liesse sich aber nicht wohl ohne Einsicht in den (nicht vorliegenden) Kollokationsplan verneinen, da ja dem Rekurrenten in der zweiten Glaubigerversammlung volle Diskussionsfreiheit gewihrt wurde, wie sie nur einem anerkannten Gliubiger zusteht (Art. 252 SchKG). Wie dem aber auch sei, erweist sich die Beschwerde als unbegriindet.

2. — Die Rechtsanspriiche der Konkursmasse sind grundsitzlich fir die Masse selbst, also zugunsten der s&mtlichen Glaàubiger nach Massgabe ihrer Kollokation zu verwerten. Eine Abtretung an einzelne Glaubiger gemiss Art. 260 SchKG ist nur zulissig, wenn die Masse auf Geltendmachung fiir sich selbst verzichtet hat. Uber Geltendmachung oder Verzicht hat die zweite Glàubigerversammlung zu beschliessen (Art. 253 SchKG). Wird eine solche, wie gewòhnlich im summarischen Verfahren, nicht einberufen (Art. 96 KV), oder ist es angezeigt, einen streitigen Anspruch schon vor der Versammlung zu erledigen (Art. 48 Abs. 2 KV), so ist der Beschluss dartiber auf dem Zirkularweg herbeizufihren. Hiebei kann fiir den Fall, dass die Mehrheit dem Verzichtsantrage der Konkursverwaltung zustimmt, zugleich eine Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren nach Art. 260 SchKG angesetzt werden. Auch die in der dritten Fussnote des Einladungsschreibens zur zweiten Glàubigerversammlung (Formular Nr. 5) enthaltene Fristansetzung zur Anbringung solcher Begehren binnen zehn Tagen seit der Glaubigerversamm- 138 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34.

lung verstebt sich nur:fir den Fall, dass die Versammlung den Verzicht der Masse beschliesst.

Im vorliegenden Falle fand eine zweite Glaubigerversammlung statt ; sie war aber wegen vorzeitiger Abreise von Teilnehmern nicht mehr beschlussfaàhig, schon bevor das Traktandum 8 an die Reihe kam. Der Konkursverwaltung wàre freigestanden, eine weitere Glaubigerversammlung zur Fortsetzung einzuberufen. Sie konnte aber auch, da dies nicht gemiss Art. 255 SchKG verlangt wurde, davon absehen und den Konkurs in Verbindung mit dem Glaubigerausschuss weiterfiihren. Entschliessungen, die von der Gesamtheit der Glàubiger zu treffen sind, waren auf dem Zirkularwege zu ‘bewirken. Dazu gehòrt nach dem Gesagten eben auch die Beschlussfassung iiber Geltendmachung oder Verzicht auf die streitigen Anspriiche gegen den Rekurrenten und die Kontrollstelle.

In den vom Rekurrenten beanstandeten Zirkularen hat also die Konkursverwaltung die Gesamtheit der Glàubiger nicht iiberfliissigerweise mit der Frage nach der Geltendmachung dieser noch streitigen Anspriiche befasst. Sie hat es gegenteils nicht einmal in geniigend vollstàndiger Weise getan, indem sie den Glaubigern lediglich die Abtretung der. Anspriiche anbot, als ob es auch ohne Glaubigerbeschluss bereits ausgemachte Sache sei, dass die Masse selbst nicht gegen den Rekurrenten und die Kontrollstelle vorzugehen habe. Es mag sein, dass derartige Anspriche kaum ernstlich bestehen, oder dass die Masse nicht geniigend Mittel zur Prozessfiihrung hat. Trotzdem bleibt. die Zustindigkeit der Glàubigergesamtheit, iiber die Anspriiche mit Mehrheit zu beschliessen, bestehen (was im Anschluss an BGE 54 III 285 auch in BGE 58 III 97 aus-. gefihrt ist und ausserdem fiirr das summarische Verfahren bereits aus BGE 53 III 124 Erw. 2 hervorgeht). Fehlt es lediglich an den Mitteln, so kann die Prozessfiihrung der Masse von der Bevorschussung der Kosten durch die Glàubiger abhangig gemacht werden, was bereits in BGE 24 I 496 (= Sep. Ausg. 1 S. 228) entschieden und neulich als Grund zur Verweigerung des Armenrechtes an eine Konkursmasse angefiihrt wurde (BGE 61 III 172 Erw. 2). Freilich hat das Bundesgericht am 25. Februar 1904 ausgesprochen, beim Nichtzustandekommen der zweiten Glaubigerversammlung kònne die Konkursverwaltung aus eigener Machtvollkommenheit den Verzicht fir die Masse aussprechen und den betreffenden Anspruch ohne weiteres den Glaubigern zur Abtretung anbieten (Archiv fiir Schuldbetreibung und Konkurs 8 S. 208). Diese Entscheidung ist jedoch durch die Konkursverordnung und die darauf gestiitzte, sogar das summarische Verfahren betreffende Rechtsprechung iiberholt. Haben selbst dann, wenn keine zweite Glàubigerversammlung einberufen wird, die Glaubiger ilber Geltendmachung oder Verzicht zu beschliessen, so kann es nicht anders sein, wenn die Gl&ubigerversammlung sich als beschlussunfihig erwiesen hat. . Indessen besteht keine Veranlassung, die Konkursverwaltung von Amtes wegen zum Nachholen eines Glaubigerbeschlusses anzuhalten, nachdem niemand sich iiber die Zirkulare vom 23. und 24. Mai 1945 in solchem Sinne beschwert hat. Das zweite Zirkular enthilt eine bestimmte

und eindeutige Verfiigung der Konkursverwaltung, wonach die Masse auf Geltendmachung dieser Anspriiche verzichtet und nur die binnen bestimmter Frist zu verlangende Abtretung an einzelne Glàubiger vorbehalten bleibt. Wahrend an der zweiten Glàubigerversammlung noch keine solche Verfiigung getroffen wurde, die iibrigens den abwesenden Glàubigern gleichfalls hatte eròffnet werden miissen, lag nun eine durch Beschwerde nach Art. 17 SchKG anfechtbare Verfiigung vor. Es ist kein Grund vorhanden, diese geradezu fiir nichtig zu halten und sie der nachtriglichen Aufhebung von Amtes wegen auszusetzen, was in den meisten Fallen zur Bestatigung des Verzichts und mitunter zu einer kaum ertriglichen Verschleppung des Konkursverfahrens fiihren wiirde. Vielmehr muss es dabei. sein Bewenden haben, wenn die den Verzicht der Masse eindeutig aussprechende Verfiggung der Konkursverwal- 140 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35.

tung simtlichen Glaubigern eròffnet und von keinem Glaubiger nach den gewòhnlichen Vorschriften iber die Beschwerdefilhrung, also binnen der Frist des Art. 17 SchKG, mit dem Begehren um Veranstaltung eines Glaubigerbeschlusses angefochten worden ist.