72 II 65
14. Auszug aus dem Urteil der IE. Zivilabteilung vom 13. Februar 1946 ï. S. A.-G. Îür die Neue Zürcher Zeitung gegen Migros Genossenschaftsbund, Genossenschaît Migros und Duttweiler.
Organhaftung, Art. 55 ZGB.
Die verantwortliche Zeiïitungsredaktion ist Organ der Zeitungsunternehmung, auch wenn das in deren Statuten nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
Responsabilité des organes d'une personne morale, art. 55 CC. La rédaction responsable d’un journal est un organe de l'entreprise, même si les statuts ne le prévoient pas expressément.
Responsabilità degli organi d’una persona giuridica (art. 55 CC). Le redazione responsabile d'un giornale à un organo dell’azienda, anche se gli statuti non lo prevedono espressamente.
Im «Brückenbauer », der Zeitung des Migros-Genossenschafts-Bundes, erschienen im November 1942 drei Leitartikel, in welchen das Eidgenôüssische Kriegsernährungsamt einer ungerechten und speziell gegen das MigrosUnternehmen gerichteten Handlungsweise bezichtigt wurde. Zu diesen Vorwiürfen nahm die « Neue Zürcher Zeïtung » (NZZ) zweimal redaktionell Stellung. Sodann brachte sie in der gleichen Angelegenheït einen eingesandten Artikel unter dem Titel « Verletzung der kriegswirtschañftlichen Disziplin ». In der letztgenannten Verôffentlichung erblickten die Kläger eine schwere Beeinträchtigung ihrer persônlichen Verhältnisse und ihrer geschäftlichen Interessensphäre. Deshalb belangten sie die A.-G. für die Neue Zürcher Zeitung auf Schadensersatz und Genugtuung. Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation. Das Bundesgericht wies diese Einrede zurück aus folgenden
Erwägungen
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Organ der juristischen Person nicht nur, wer dem obersten Ver- 5 AS 72 II — 1946 66 Personenrecht. N° 14.
waltungsausschuss angehôrt oder in ihm entscheidend mitwirkt, sondern auch, wer unter dessen Aufsicht die eigentliche Geschäftsführung besorgt (BGE 65 IT 6 und dortige Verweisungen ; vgl. BGE 68 II 289f., 301). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Redaktion der. «NZZ » erfüllé. Die Beklagte verfolgt gemäss § 1 ihrer Statuten den Zweck, ihre Zeitung «als politisches und volkswirtschaftliches Organ zu verlegen und herauszugeben und die hierzu erforderlichen oder damit in Verbindung stehenden Dienst- und Geschäftszweige zu betreiben ». An der Realisierung dieses Gesellschaftszweckes hat die Redaktion als einer der wichtigsten Dienstzweige massgebenden Anteil. Zwar steht nach § 17 Abs. 1 der Statuten die Vertretung der Beklagten nach aussen und die verbindliche Unterschrift in deren Namen grundsätzlich dem Verwaltungskomitee zu. Allein darauf kommt es nach dem eingangs Gesagten nicht an ; jedenfalls dann nicht, wenn die im Mittelpunkt der Tätigkeit einer juristischen Person liegenden Funktionen in s0 selbständiger und unabhängiger Weise von dritten, d. h. nicht der eigentlichen Verwaltung angehôrenden Personen ausgeübt werden, wie das bei der Redaktion der « NZZ » zutrifft. Dieser Gesichtspunkt ist in BGE 48 II 56, wo es sich auch um die Redaktion der « NZZ » gehandelt hat, ausser Acht gelassen worden. Dort wurde ausschliesslich auf die Verwaltungstätigkeit im engeren Sinne abgestellt. Der Entscheid ist durch die seitherige Praxis überhoit. Er kann nicht aufrecht erhalten werden. Mithin ist die Beklagte im vorliegenden Streitverhältnis vermüge der Organqualität ihrer Redaktion passiv legitimiert.
_ Vgl. auch Nr. 23. — Voir aussi N° 28.
IT. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE Vel. Nr. 15. — Voir n° 15.
III. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS