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1. Unverständlich. ist, dass das Betreibungsamt nicht von vornherein in Anwendung von Art. 66 Abs. 5 SchKG die Frist für den Rechtsvorschlag in den beiden Betreibungen angemessen verlängert hat. Es musste ihm bekannt sein, dass die Postaufgabe nur dann als fristwährender Akt im Sinne von Art, 32 SchKG gelten kann, wenn die Aufgabe bei einer schweizerischen Poststelle erfolgt (BGE 47 ITI 196, 67 ITI 71), und dass heutzutage noch mit besondern Verzögerungen der Übermittlung von Sendungen aus dein Auslande, zumal auch dem besetzten Deutschland, èu rechnen is.

2. Die vom Gläubiger angerufene Rechtsprechung, wori66h der im Ausland wohnende Schuldner eine nachträgliehe Fristerstreckung auf dem Beschwerdeweg nur dann erhält, wenn er den Rechtevorschlag selbst und nicht 30 Sechuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 6.

bloss ein Auftragsschreiben binnen zehn Tagen seit Empfang des Zahlungsbefehls abgesandt hat (BGE 42 III 179), wurde schon im folgenden Jabre als unrichtig erkannt. Der Schuldner soll in die gleiche Lage versetz6 werden, wie wenn das Betreibungsamt ihm von Anfang an eine angemessene Fristverlängerung gewährt hätte. « Gleichwie in diesem Falle der Rechtsvorschlag ohne Zweifel als rechtzeitig anzusehen ist, sobald nur das Betreibungsamt ihn innert der erstreckten Frist erhalten hat, gleichgültig wann er abgegangen ist, s0 muss es auch für die nachträgliche Validierung im Beschwerdeverfahren genügen, dass er dem Amte innert des Zeitraums zugekommen ist, der dafür von Anfang an hätte gewährt werden sollen. Wie dies bewerkstelligb worden ist, ob der Schuldner innert der zehntägigen Friset des Art. 74 selbst an das Amt geschrieben, dass er Recht vorschlage, oder ob er lediglich einen Dritten beauftragt hat, jene Erklärung für ihn abzugeben, kann dabei nach dem Gesagten keinen Unterschied ausmachen. » (BGE 43 TIT 8). Auf diesem Standpunkt steht, nach weniger bestimmten Entscheidungen der Zwischenzeit (47 III 197, 50 ITI 81, vgl. hier immerhin den Schlussatz), die neuere Rechtsprechung seit 52 IIT 11 ständig, in der Erwägung, der im Ausland wohnende Schuldner müsse Gelegenheit haben, sich am Betreibungsort über das zweckmässige Vorgehen zu erkundigen und dort einen sachkundigen Vertreter zu bestellen. So neuerdings BGE 70 III 76, der insbesondere den Fall ins Auge fasst, dass der im Ausland wohnende Schuldner keinen Anwalt am Betreibungsorte kennt und daher Veranlassung hat, sich zuerst an eine Behörde in der Schweiz zu wenden.

Des Gläubigers Einwand, mit der Berücksichtigung solcher Verhältnisse werde Rechtsunsicherheit geschaffen und der « ausIändische » Schuldner ungebührlich vor einem « schweizerischen » begünstigt, hält nicht Stich. Der Schuldner hat gegebenenfalls nach Art. 66 Abs. 5 SchKG einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Fristverlängerung. ners billige Rücksicht zu nehmen. Ein solcher Schuldner untersteht an und für sich nicht der schweizerischen Vollstreckungsssgewalt. Wird diese ausnahmsweise, wie namentlich auf Grund eines Arrestes, ausgeübt, so soll es mit der entsprechenden Rücksichtnahme geschehen, was die erwähnte Vorschrift gerade will. Ein solcher Schuldner, der in der Regel mit dem schweizerischen Betreibungsrecht und der betreffenden Rechtsprache nicht vertraut ist, soll sich am Betreibungsort beraten und vertreten lassen können. Auch eine geschäftserfahrene Unternehmung verdient diese Rücksichtnahme. Lässt es doch eine solche Unternehmung sich besonders angelegen sein, an. einem sie betreffenden rechtlichen Verfahren, zumal in einem andern Staate, in einwandfreier Weise teilzunehmen. Freilich kennt auch das deutsche Recht den Zahlungsbefehl im sog. Mahnverfahren. Dieses ist jedoch gegenüber Schuldnern im Auslande verpönt, und die ordentliche Frist zum « Widerspruch » isb weniger absolut und auch weniger gefährlich als die schweizerische. Rechtsvorschlagsfrist, denn nach ihrer Versäumung steht immer noch der Rechtsbehelf des Einspruches gegen den Vollstreckungsbefehl wie gegen ein Versäumnisurteil sozusagen bedingungslos zur Verfügung und 338 ff. der deutschen ZPO). Auf angemessene Fristverlängerung hat daher auch im vorliegenden Falle die Schuldnerin grundsätzlich Anspruch, gleichgültig ob sie binnen zehn Tagen seit Empfang des Zahlungsbefehls eine Reehtsvorschlagserklärung oder bloss ein Erkundigungsund Auftragsschreiben an einen Geschäftsfreund oder Anwalt in der Schweiz abgesandt hat.

Es kann nicht einmal als unbedingtes Erfordernis gelten, dass sie bereits binnen der erwähnten zehn Tage eine Erklärung nach der Schweiz abgesandt bezw. bei einer Behörde ihres Domizils zur Weiterleitung nach der Schweiz angebracht habe. Ist die zebntägige Frist des Art. 74 SchKG zu verlängern, 80 spielt gie als solche- keine entscheidende Rolle mehr, weder wenn das Betreibungsamt die Verlän- 32 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 8.

gerung gehörigerweise gewährt, noch wenn der Schuldner im Beschwerdeverfahren die Verlängerung nachsuchen muss. Im, letztern Falle wird man allerdings prüfen, binnen welcher Frist der Schuldner in der Lage war, bei tunlichster Förderung der Angelegenheit den Rechtevorschlag anzubringen. Er kann aber unter Umständen Veranlassung haben, sich vorerst an seinem Domizil, z. B. bei dortigen Behörden, zu erkundigen und mit der Abgabe einer Erklärung oder sonstigen Sendung mehr als zehn Tage seit Empfang des Zahlungsbefehls zuzuwarten. Die angemessene Fristverlängerung muss der Gläubiger sich gefallen lassen. Hat er mit einer Bestreitung der Forderung zu rechnen, s0 steht ihm übrigens frei, schon vor Erhalt eines Rechtsvorschlages vorsorglich Klage zu erheben. Keinen Gegengrund bildet der Umstand, dass bisweilen auch ein in der Schweiz wohnender Schuldner sich zunächst über die zu unternehmenden Schritte erkundigen muss. Abgesehen von der Möglichkeit, bei Beamten oder Privaten am Wohnort Rat zu holen, isb von den meisten schweizerischen Wohnstätten aus ein Betreibungsamt in wenigen Stunden erreichbar, sodass für solche Erkundigungen nur ein kleiner Teil der Frist des Art. 74 SchKG in Anspruch genommen wird. Übrigens kommt in besondern Fällen (Art. 66 Abs. 2 und 4 SchKG) auch ein Schuldner in der Schweiz in den Genuss angemessener Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5.

Vollends ist die Ansicht des Gläubigers zurückzuweisen, der ausländische Schuldner sei, wenn er nicht binnen zehn Tagen seit Empfang des Zahlungsbefehls eine Rechtsvorschlagserklärung abgesandt hat, auf die Anrufung des Richters nach Art. 77 SehKG zu verweisen. Sind die Voraussetzungen zur FrisbYèrlängerung und zur Validierung eines Rechtsvorschlages erfüllt, 80 braucht sich der Schuldner nicht vorhalten zu lassen, er habe die gesetzliche Frist versäumt und sei deshalb auf ein Gesuch um Bewilligung eines nachträglichen Rechtsvorschlages nach Art. 77 angewiesen.

Der Rekurs des Gläubigers ist demnach unbegründet.

3. Der Rekurs der Schuldnerin kann nach dem Gesagten nicht einfach deshalb abgewiesen werden, weil sie die Sendung an die Leukon A.-G. frühestens elf Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 3160 aufgab. Die Vorinstanz hält ibr übrigens im wesentlichen ein Täuschungsmanöver durch Zurückdatieren des Begleitschreibens zu jener Sendung vor. Aber eine solche Absicht ist Zu verneinen, wenn die neuen Vorbringen der Schuldnerin sich als wahr erweisen sollten. Freilich bezweifelt die Vorinstanz laut ihrer Vernehmlassung die Zulässigkeit der neuen Vorbringen (die sie bei Ausfällung ihres Entscheides übersehen zu haben scheint). Allein nach Art. 79 OG, argumentum e contrario, Kann sogar in der bundesgerichtlichen Instanz neue Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel anbringen, « wer » dazu im kantonalen Verfahren nicht Gelegenheit hatte. Es kann unter Umständen auch der Beschwerdeführer sein. Daraus folgt für das kantonale Beschwerde- und Rekursverfahren (Art. 17 und 18 SchKG), dass die Zulassung neuer Vorbringen keinesfalls an strengére Voraussetzungen geknüpft werden darf. Die « Gelegenheit » zu früherem Vorbringen fehlte aber nicht nur bei Unkenntnis der betreffenden Tatsachen, oder wenn Beweismittel noch nicht zur Verfügung standen, sondern auch, wenn keine hinreichende Veranlassung bestand, sie vorzu-- bringen. Die Entscheidung dätüber hängt im vorliegenden Valle. von der Tatfrage ab; ob äich die Dinge s0 abgespielt haben, wie die Schuldnerin ében angibt...