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I. — ÁÂrzte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden isv oder das síe in Ausübung des Berufes wahrgenommen haben, werden auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft (Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

Geheimnis im Sinne dieser Bestimmung ist alles, was T4 Strafgesstzbuch. N° 18.

der Patient dem Arzt zwecks Ausführung des Auftrages anvertraut oder was der Árzt in Ausübung seines Berufes wahrnimmt. Der Arzt hat darüber zu schweigen, und zwar auch gegenüber einer Person, welche die Tatsache, die ihm anvertraut ist oder die er wahrgenommen hat, schon kennt. Die Mitteilung an eine solche Person kommt einer Bestätigung gleich, die sich der Patient nicht gefallen zu lassen braucht. Wenn er ärztliche Hilfe sucht, tut er es in der Erwartung, dass der Arzt gegenüber Dritten über Anvertrautes oder Wahrgenommenes schweige. Nur bei dieser Auslegung des Begriffs des Geheimnisses besteht Gewähr, dass er sich gegenüber dem Arzte, wie es zur richtigen Ausführung des Auftrages nötig ist, offen ausspricht und der ärztlichen Untersuchung keine Hindernisse in den Weg legt. Die Schweigepflicht des Arztes wird damit nicht unerträglich ausgedehnt. Es ist nicht zu übersehen, dass dieser sich nicht strafbar macht, wenn er das Geheimnis in Ausübung einer Berufspflicht offenbart (Art. 32 StGB) oder ihn der Berechtigte, die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde ermächtigt, es preiszugeben (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Dazu kommt, dass er über Tatsachen, die allgemein bekannt sind, nicht zu schweigen braucht, weil der Patient zum vornherein kein Interesse haben kann, sie gegenüber irgendwem geheimzuhalten. Dass die Pflicht zur Geheimhaltung alle andern Tatsachen erfasst, ist für den Arzt nicht unbillig. Diese umfassende Schweigepflicht liegt in seinem Interesse, da síie ihn der Prüfung enthebt, ob und inwieweit ein Dritter, der Auskunft wünscht, bereits unterrichtet ist.

Der Begriff des Offenbarens im Sinne von Art. 321 StGB sodann umfasst Jede Árt der Bekanntgabe des Geheimnisses, inbesondere die mündliche oder schriftliche Mitteilung und die Aushändigung von - Schriftstücken oder andern Sachen, die das Geheimnis verraten.

2. Der Beschwerdeführer hat Dr. N. durch Aushändigung seiner Handakten und dem Anwalt durch den Brief vom 26. Januar 1947 Tatsachen mitgeteilt, von denen er als Arzt des B. Kenntnis erhalten hatte und die nicht allgemein bekannt waren. Damit hat er Geheimnisse offenbart, die ihm infolge seines Berufes anvertraut worden waren oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hatte, und zwar unbekümmert darum, wie weit Dr. N. und dessen Auftraggeber von diesen Tatsachen bereits Kenntnis hatten. Schon die Bestätigung dessen, was sie bereits wussten, brauchte sich der Berechtigte nicht gefallen zu lassen. Wie sehr sie im Interesse seiner Prozessgegner lag und seinem eigenen Interesse widersprach, ergibt sich gerade daraus, dass sich Dr. N. zwecks Ausführung des vom Anwalte der Geschwister A. erhaltenen Auftrages an den Beschwerdeführer wandte, gich nicht mit dem begnügte, was joner ihm mitteilen konnte.

3. Nicht strafbar ist der Arzt, wenn er das Geheimnis mit Einwilligung des Berechtigten offenbart (Art. 321 Berechtigter- war B. und nur er. Er war Patient des Beschwerdeführers gewesen, und über seine Person hat der Beschwerdeführer Auskunft gegeben. Eduard A. ist dadurch, dass er bei der Konsultation vom 16. April 1943 mit Einwilligung des B. anwesend war, nicht zum Berechtigten geworden, der den Beschwerdeführer ausdrücklich oder stillschweigend (durch den Auftrag an den Anwalt) hätte ermächtigen dürfen, dem Dr. N. und dem Anwalt Auskunft zu geben.

4. Auf Art. 19 StGB beruft sich der Beschwerdeführer, weil er sich vorgestellt habe, die mitgeteilten Tatsachen seien Dr. N. und dessen Auftraggebern schon bekannt. Diese Behauptung nützt dem Beschwerdeführer nicht, denn auch nach dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt haben will, hat er objektiv und subjektiv den Tatbestand des in Art. 321 Ziff. 1 StGB umschriebenen Vergehens erfüllt.

Auch Art. 20 StGB trifft nicht zu. Wie das Obergericht verbindlich feststellt und der Beschwerdeführer 76 Verkehr mit Lebensmitteln, No 17.

nicht bestreitet, hat er die ärztliche Schweigepflicht gekannt und ist er sich bewusst gewesen, der Gegenpartei eines einstigen Patienten in einem Prozess gegen diesen belastendes Material auszuliefern. Daraus schliesst das Obergericht, dass er nicht gutgläubig gewesen ist, zur Tat berechtigt zu sein. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und bindet daher den Kassationshof.