BGE 78 I 104
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messers auf 18 m sich im Rahmen dessen halte, was nach • Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 14.
1. Recours de droit public: QualiM pour attaquer une decision lOS
rendue contre une socieM simple. den Vorschriften der Motorfahrzeuggesetzgebung und 2. Procedur.e adm~nistrative cantonale : Une autorite de recours qui insbesondere des Art. 12 MFV zulässig und mit Rücksicht a POUVOIT de hbre examen peut confirmer une deeision de pre- miere instanee par un motif que l'autoriM inferieure a rejete auf die Sicherheit des Verkehrs auf den teilweise engen eomme non fonde. und kurvenreichen schweizerischen Strassen geboten ist, ]. Ricorso di diritto pubblico. Veste per impugnare una deeisione lässt sich mit ernsthaften Gründen vertreten, ist also nicht resa contro una soeieta sempliee. willkürlich. Sie wird gestützt durch den Befund von Sach- 2. Procedura amministrativa cantonale : Un'autorita di rieorso ehe ha la eompetenza di esaminare liberamente una deeisione deDa verständigen (Ausschuss der kantonalen amtlichen Auto- prima istanza pUD eonfermarla per un motivo da questa diehia- mobilexperten der Schweiz und Motorfahrzeugtypen-Prü- rato infondato. fungskommission). Es war auch keineswegs unzulässig, Aus dem Tatbestand : zum Vergleich die Verfügungen des eidg. Militärdepartemen- tes betreffend technische Anforderungen für armeetaug- A. - Die einfache Gesellschaft « Neue Bernstrasse», liche Motorlastwagen heranzuziehen. Die kantonale Be- bestehend aus Dr. Lempen, Taini, Bezzola und Bünzli, er- hörde hat nicht übersehen, dass Zivilfahrzeuge nicht so suchte im Juni 1951 um die Bewilligung zum Bau von fünf wendig zu sein brauchen wie Armeefahrzeuge ; sie hat Baublöcken von je drei zusammengebauten Mehrfamilien- denn auch die obere Grenze des Wendekreisdurchmessers häusern mit vier Geschossen im Gebiet der « Weidteile » nicht, wie das eidg. Militärdepartement, auf 15 m, sondern in Nidau. Der Gemeinderat erhob Einsprache, unter auf 18 m festgelegt. Die nach dem Kriege eingeführten anderm mit der Begründung, dass der vom Regierungsrat G.M.C.-Lastwagen, bei denen der Wendekreisdurchmesser des Kantons Bern am 4. November 1947 genehmigte 18 m übersteigt, sind im Kanton Zürich, wie der Regie- Alignementsplan für dieses Gebiet nur zwei- und drei- rungsrat in der Vernehmlassung darlegt, nicht allgemein geschossige Gebäude vorsehe und dass auch die Zufahrten zugelassen, sondern dürfen nur auf den gemäss BRB vom zu den Bauten fehlten.
16. Januar 1948 (AS 1948 S. 29 ff.) für Motorwagen bis Der Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Nidau zu 2,4 m Breite geöffneten Strassen verkehren. hiess die Einsprache wegen ungenügender Zufahrten gut, im übrigen wies er sie ab, hinsichtlich der Bauhöhe des-
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht : halb, weil die im Alignementsplan angemerkten Zonen Die Beschwerde wird abgewiesen. für die Geschosshöhe nicht als verbindliche Bauvor- schriften gelten könnten. Die Baugesellschaft « Neue Bernstrasse» erhob gegen
14. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1952 i. S. Lempen diesen Entscheid Rekurs an den Regierungsrat gemäss und Konsorten gegen Gemeinde Nidau und Regierungsrat des § § 13 und 14 des Baudekretes mit dem Antrag auf Er- Kantons Dern. teilung der nachgesuchten Baubewilligung. Der Regie-
1. Staatsrechtliche Beschwerde: Legitimation zur Beschwerde gegen rungsrat wies den Rekurs am 14. Dezember 1951 ab mit einen einer einfachen Gesellschaft gegenüber ergangenen Ent- der Begründung: Ob das Bauvorhaben auch noch andere scheid.
2. Kanton'f.les Verwaltung8Verfahren: Eine Rekursinstanz mit Vorschriften des öffentlichen Rechts verletze, könne freier Uherprüfungsbefugnis darf den Entscheid der ersten dahingestellt bleiben, da es jedenfalls mit seinen vierge- Instanz auch aus einem von dieser verworfenen Grunde bestä- tigen. schossigen Häusern im Widerspruch stehe zu den seit 4.
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November 1947 rechtskräftigen Zonenvorschriften des mit Namen genannten vier Gesellschafter angesehen und Alignementsplanes für den Umlegungskreis « Aalmatten- entgegengenommen werden, die als Einzelpersonen zur Weidteile ». Die in der Legende dieses Planes enthaltenen Beschwerde berechtigt sind und sie denn auch durch den baupolizeilichen Vorschriften über die Geschosszahl seien Beschwerdeantrag für sich zu führen erklären (BGE 71 für die vom Plan erfassten Gebiete allgemein verbindlich I 183/84, nicht veröffentlichtes Urteil vom 12. September und massgebend, da der Alignementsplan gemäss den 1946 i. S. Romwerk-Konsortium S. 10 f.). Bestimmungen des Alignementsgesetzes aufgestellt, vom 2. - Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat Regierungsrat genehmigt worden und rechtlich einem als Willkür in erster Linie eine Verletzung der Rechts- Baureglement gleichzustellen sei. kraft eines Teils des erstinstanzlichen Entscheids vor. B. - Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde Diese Rüge geht, wie der Regierungsrat in der Beschwerde- beantragt. die aus Dr. Lempen, Taini, Bezzola und Bünzli antwort mit Recht bemerkt, vollständig fehl. Da die Be- bestehende Gesellschaft « Neue Bernstrasse», diesen Ent- schwerdeführer gemäss § 13 des Dekretes vom 13. März scheid des bernischen Regierungsrates wegen Willkür auf- 1900 betreffend das Verfahren zur Erlangung von Bau- zuheben und den Regierungsrat anzuweisen, den Be- bewilligungen Rekurs erhoben hatten gegen den Entscheid schwerdeführern die Baubewilligung zu erteilen. Zur des Regierungsstatthalters, hatte an dessen Stelle der Begründung wird unter anderm geltend gemacht : Regierungsrat zu entscheiden, ob die Einsprache des Da der Gemeinderat von Nidau nicht rekurriert habe, Gemeinderates gegen das Baugesuch begründet sei. Dafür, sei der Entscheid des Regierungsstatthalters rechtskräftig dass der Regierungsrat dabei nur die von den Beschwerde- geworden mit Ausnahme des von den Beschwerdeführern führern angefochtene Erwägung des erstinstanzlichen Ent- angefochtenen Teils, des Entscheids über den Weg an- scheids hätte überprüfen dürfen, fehlt jeder Anhaltspunkt; schluss. Nur diese Frage habe daher Gegenstand des Ver- die Beschwerdeführer können keine Bestimmung des fahrens beim Regierungsrat bilden können. Dieser habe bernischen Rechtes nennen, aus der sich eine solche
willkürlich gehandelt, wenn er den zweifellos rechtskräftig Beschränkung der Überprüfungsbefugnis ergäbe. Da das gewordenen erstinstanzlichen Entscheid über die Geschoss- genannte Dekret und das Verwaltungsrechtspßegegesetz zahl zum Gegenstand seiner ablehnenden Entscheidung vom 31. Oktober 1909 nichts Abweichendes über den gemacht habe. Umfang der Weiterziehung an eine obere Instanz bestim- Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. men, stand dem Regierungsrat, wie ohne jede Willkür angenommen werden darf, gleich einem Appellations- Aus den Erwägungen: gericht freie Überprüfung zu, und er konnte daher die
1. - Nach Art. 88 OG steht das Recht zur staatsrecht- Einsprache der Gemeinde gegen das Baugesuch gutheissen lichen Beschwerde « Bürgern (Privaten) und Korporatio- und den Rekurs der Beschwerdeführer abweisen aus einem nen » zu. Beschwerdefahig sind SOlnit nur Einzelpersonen Grunde, den der Regierungsstatthalter verworfen hatte und Personenvereinigungen mit eigener juristischer Per- (vgl. LEUCH N. 1 zu Art. 333 bern. ZPO S. 276, GÖTZIN- sönlichkeit. Da die einfache Gesellschaft keine juristische GER, Rechtsmittel, ZSR NF Bd. 49 S. 241 f.). Von Willkür Person ist, so ist die Gesellschaft « Neue Bernstrasse» kann umso weniger die Rede sein, als die Befugnis, einen zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht befugt. Dagegen Entscheid aus andern als den von ihm angenommenen kann die vorliegende Eingabe als Beschwerde der darin Gründen zu schützen, sogar von Kassationsinstanzen in
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Vollziehung ausserkantonaler Zivilnrteile. N0 15. 109 108 Staatsrecht. assimilable A une veritable decision judiciaire en raison des Anspruch genommen wird, die den Entscheid nicht frei, qualites du tribunal dont il emane. Consid. 2 et 3. sondern nur auf das Vorliegen der dagegen geltend ge- Dans quels cas un tribunal arbitral, organe ou designe par un organe d'une association professionnelle, presente-t-il des garanties machten Nichtigkeitsgrunde zu überprüfen haben (vgl. suffisantes du point de vue de son independance et de l'egalite BGE 77 146 Erw. 3). Die Annahme der Beschwerdeführer, entre les panies ? Consid. 4. Fardeau et mode de la preuve A rapporter en ce qui concerne Ia die Erwägung des Regierungsstatthalters über die Ein- force de chose jugee et Ie caractere executoire du jugement sprache der Gemeinde wegen der Geschosszahl sei rechts- arbitral. Consid. 5. Cette preuve peut-elle encore etre rapportee devant Ie Tribunal kräftig geworden, weil die Gemeinde den Entscheid nicht federal ? Consid. 6. weiterzog, ist irrtümlich, denn die Gemeinde hatte als Art. 61 BV. RechtsöOnungsbegehren für ein in einem andern Kanton obsiegende Partei keinen Anlass zum Rekurs und wäre ergangenes Schiedsgerichtsurteil. dazu bloss zur Anfechtung der Entscheidungsgrüllde über- Für ein Schiedsgerichtsurteil kann die Rechtsöffnung ausserhalb des Kantons, in dem es ergangen ist, nur verlangt werden, wenn haupt nicht befugt gewesen (LEUCH a.a.O. S. 276 unten). dieser Kanton ihm Rechtskraft und Vollstreckbarkeit zuerkennt Die Entscheidungsgründe nehmen auch, von Ausnahmen und wenn überdies das Schiedsgericht diejenigen Eigenschaften aufweist, die es rechtfertigen, seinen Entscheid als einen Richter· abgesehen (vgl. BGE 71 H 284, HEUSLER, Zivilprozess spruch anzuerkennen (Erw. 2 und 3). S. 171 f.), an der Rechtskraft nicht Teil (GULDENER, In welchen Fällen bietet ein Schiedsgericht, das Organ eines Berufsverbandes ist oder von einem solchen Organ ernannt Zivilprozessrecht Bd. 1 S. 254 f.) ; Motive eines weiter- wurde, hinreichende Gewähr für eine unabhängige Rechtspre- gezogenen Entscheids als rechtskräftig zu betrachten, chung ? (Erw. 4). Beweis der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsgerichts- ist unmöglich. urteils (Erw. 5). Kann dieser Beweis noch vor Bundesgericht erbracht werden? (Erw.6).
Vgl. auch Nr. 16. - Voir aussi n° 16. Art. 61 OF. Istanza di rigetto dell'opposizione basata su un giudizio arbitrale pronunciato in un aUro cantone. Un giudizio arbitrale consemte di domandare il rigetto dell'oppo- sizione fuori deI cantone ov' e stato pronunciato, soltanto se questo cantone gli conferisoo forza di cosa giudicata e carattere esecutivo e se, inoltre, e assimilabile ad una vera e propria decisione giudiziaria a motivo delle qualitA deI tribunale da cui emana. Consid. 2 e 3. H. VOLLZIEHUNG AUSSERKANTONALER In quali casi un tribunale arbitrale organo d'un'associazione pro- fessionale 0 designato da un organa di essa offre garanzie suffi- ZIVILURTEILE cienti d'indipendenza ? Consid. 4. Onere e modalitA della prova relativa aHa forza di cosa giudicata EXECUTION DES JUGEMENTS CIVILS e al carattere esecutivo deI giudizio arbitrale. Consid. 5. Questa prova puo essere ancora fornita davanti al Tribunale D'AUTRES CANTONS federale ? Consid. 6.
A. - Le 29 janvier 1951, le Tribunal arbitral de la
15. Arr@t du 2 avril 1952 dans la cause Michel contre Soch'lte pour l'utilisation des fruits Cidrerie d'Yverdon et Tribunal Fruit-Union suisse (en bref : le Tribunal arbitral), siegeant cantonal du eanton de Vaud. aBerne, a condamne la Cidrerie d'Yverdon a payer a Michel 2847 fr. 70, plus 5 % d'interets des le l er aout Art. 61 ast. Demande de mainlevee d'opposition fondee sur un fuge. ment arbitral rendu dans un autre canton. 1948. Le dispositif mentionne que le jugement peut etre Un jugement arbitral ne pennet de requerir 1a mainlevee hors du attaque par la voie du pourvoi en nullite, dans les 30 jours canton ou il a ete prononce que si ce canton lui attribue force de chose jugee et caractere executoire et si, en outre, il est des sa notification, devant le Tribunal cantonal de Zurich.